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Meldungen

Ostermarkt Stand mit Bodo Wißen und dem Osterhasen

Am Samsrag den 08.04. findet wieder unser Traditioneller Ostermarkt Stand statt . Mit dabei seine wir unser Bürgermeister Kandidat Bodo Wißen . Bodo freut sich schon auf interessante Gespräche im dem Bürgern . Natürlich wir auch wieder der Osterhase anwesend sein und Schokolade an jung und alt verteilen .

Eröffnung der Ausstellung „Alltagsmenschen“ durch den Ersten stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Rees, Bodo Wißen

Sehr geehrte Frau Christel Lechner, sehr geehrte Frau Laura Lechner, liebe Vize-Bürgermeisterin Angela Hommen, lieber ehemaliger Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, stellvertretend grüße ich die Kulturausschussvorsitzende Christa Cronen-Slis, sehr geehrte Sponsoren, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie alle herzlich hier im Namen von Bevölkerung, Rat und Verwaltung der Stadt Rees.

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Schwarz-Grün kommt bei Krankenhausfinanzierung eigenen Pflichten nicht nach

Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

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Gebühren für Straßenbau: Und ewig droht der Erschließungsbeitrag

Im Ausschuss für Heimat und Kommunales stand heute die letzte Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Die schwarz-grüne Koalition will in der kommenden Plenarwoche die erst im April 2022 eingeführte Regelung ersatzlos streichen, nach der die Kommunen grundsätzlich für die Gebührenrechnung an betroffene Hausbesitzer höchstens 25 Jahre nach Baubeginn Zeit haben.

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Steuerkriminalität rückt endlich wieder in den Fokus der Landesregierung

Anlässlich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer effektiveren Bekämpfung der Steuerkriminalität führen. Wir begrüßen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rückt. Es darf dabei allerdings nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden.

Rücktritt von Thomas Kutschaty im Wortlaut

SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty hat heute in einem Pressestatement seinen Rücktritt erklärt. Seine Erklärung im genauen Wortlaut. „Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Vielen Dank, dass Sie der kurzfristigen Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ich bin vor zwei Jahren zum…

Podiumsdiskussion der KAB zur Bürgermeisterwahl

Jetzt fand im Saal der Gaststätte Schepers in Empel die Podiumsdiskussion der KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) Haldern, Millingen, Empel zur Bürgermeisterwahl am 23. April 2023 statt. Der KAB Haldern gehöre ich übrigens als Mitglied, selbst an, wenn auch eher passiv. Der…

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Nach Urteil zu Corona-Hilfen: Land darf Vertrauen in staatliches Handeln nicht weiter erschüttern

Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisiert der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute in einer Aktuellen Viertelstunde das OVG-Urteil zu den NRW-Corona-Soforthilfen 2020. Am 17. März 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster: die ausgestellten Schlussbescheide des Landes mit der Rückzahlungsaufforderung von Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe, Solo-Selbständige, Gründer*innen und Freiberufler*innen sind rechtswidrig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ im Vorfeld verlautbaren, dass das Land keine Notwendigkeit sieht, diese rechtswidrige Praxis für all jene zu korrigieren, die dies nicht gerichtlich haben feststellen lassen.

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Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den zuständigen Landtagsausschuss hervorgeht, waren wegen fehlenden Personals im Februar zuletzt fast 1.100 Kitas von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen – manche davon mehrmals, sodass es insgesamt sogar noch mehr Meldungen gab.

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NRW braucht eine sichere Wasserversorgung – sauber, bezahlbar und für alle

Der morgige Weltwassertag (22. März) mahnt zum bedachten Umgang mit der Ressource. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Nationale Wasserstrategie des Bundes auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und mit einer landeseigenen Strategie zu ergänzen. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch hier langfristig, bezahlbar und in guter Qualität sicherzustellen. Wie das gelingt, diskutiert die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch auch mit Fachleuten.

Bild: Chrisi Stark, Büro Schneider MdL

12 Fußballfelder für die Kiesindustrie – Nein Danke! Schneider und Wißen im Gespräch mit Bürgerinitiativen zum Thema „Reeser Welle“

Auf Einladung des Reeser Bürgermeisterkandidaten Bodo Wißen  kamen jetzt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, René Schneider MdL mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Zukunft Esserden“ und EDEN e.V. vor Ort zusammen. Bekanntermaßen sind bereits vier Anträge…

Bild: Christoph Buckstegen

Wer ist Bodo eigentlich ?😉

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 23. April 2023 können Sie mich bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Rees wählen. Ich bin 49 Jahre alt und lebe mit meiner Familie im Reeser Ortsteil Haldern. Hier bin ich auch aufgewachsen.

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Bildung darf nicht Opfer des Verhandlungswiderwillens sein

Die Nachrichten über die Bildungskatastrophe in Deutschland werden immer dramatischer. Es wird deutlich, dass dieses strukturelle Problem keiner mehr alleine in den Griff bekommt. Deswegen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute zu einem Bildungsgipfel geladen. Die meisten Kultusministerinnen und -minister sagten aber ab, so auch NRW Bildungsministerin Dorothee Feller.

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