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Meldungen

Ostermarkt Stand mit Bodo Wißen und dem Osterhasen

Am Samsrag den 08.04. findet wieder unser Traditioneller Ostermarkt Stand statt . Mit dabei seine wir unser BĂŒrgermeister Kandidat Bodo Wißen . Bodo freut sich schon auf interessante GesprĂ€che im dem BĂŒrgern . NatĂŒrlich wir auch wieder der Osterhase anwesend sein und Schokolade an jung und alt verteilen .

Eröffnung der Ausstellung „Alltagsmenschen“ durch den Ersten stellvertretenden BĂŒrgermeister der Stadt Rees, Bodo Wißen

Sehr geehrte Frau Christel Lechner, sehr geehrte Frau Laura Lechner, liebe Vize-BĂŒrgermeisterin Angela Hommen, lieber ehemaliger BĂŒrgermeister Dr. Bruno Ketteler, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, stellvertretend grĂŒĂŸe ich die Kulturausschussvorsitzende Christa Cronen-Slis, sehr geehrte Sponsoren, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrĂŒĂŸe Sie alle herzlich hier im Namen von Bevölkerung, Rat und Verwaltung der Stadt Rees.

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Schwarz-GrĂŒn kommt bei Krankenhausfinanzierung eigenen Pflichten nicht nach

Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs KrankenhĂ€user brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro fĂŒr eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

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GebĂŒhren fĂŒr Straßenbau: Und ewig droht der Erschließungsbeitrag

Im Ausschuss fĂŒr Heimat und Kommunales stand heute die letzte Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung ĂŒber die Bestimmung von zeitlichen Grenzen fĂŒr die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Die schwarz-grĂŒne Koalition will in der kommenden Plenarwoche die erst im April 2022 eingefĂŒhrte Regelung ersatzlos streichen, nach der die Kommunen grundsĂ€tzlich fĂŒr die GebĂŒhrenrechnung an betroffene Hausbesitzer höchstens 25 Jahre nach Baubeginn Zeit haben.

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SteuerkriminalitĂ€t rĂŒckt endlich wieder in den Fokus der Landesregierung

AnlĂ€sslich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung fĂŒr Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklĂ€rt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die SPD-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt ausdrĂŒcklich alle Maßnahmen, die zu einer effektiveren BekĂ€mpfung der SteuerkriminalitĂ€t fĂŒhren. Wir begrĂŒĂŸen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rĂŒckt. Es darf dabei allerdings nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur BekĂ€mpfung der SteuerkriminalitĂ€t bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefĂ€hrden.

RĂŒcktritt von Thomas Kutschaty im Wortlaut

SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty hat heute in einem Pressestatement seinen RĂŒcktritt erklĂ€rt. Seine ErklĂ€rung im genauen Wortlaut. „Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Vielen Dank, dass Sie der kurzfristigen Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ich bin vor zwei Jahren zum…

Podiumsdiskussion der KAB zur BĂŒrgermeisterwahl

Jetzt fand im Saal der GaststĂ€tte Schepers in Empel die Podiumsdiskussion der KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) Haldern, Millingen, Empel zur BĂŒrgermeisterwahl am 23. April 2023 statt. Der KAB Haldern gehöre ich ĂŒbrigens als Mitglied, selbst an, wenn auch eher passiv. Der…

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Nach Urteil zu Corona-Hilfen: Land darf Vertrauen in staatliches Handeln nicht weiter erschĂŒttern

Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisiert der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute in einer Aktuellen Viertelstunde das OVG-Urteil zu den NRW-Corona-Soforthilfen 2020. Am 17. MĂ€rz 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht in MĂŒnster: die ausgestellten Schlussbescheide des Landes mit der RĂŒckzahlungsaufforderung von Corona-Soforthilfen fĂŒr Kleinbetriebe, Solo-SelbstĂ€ndige, GrĂŒnder*innen und Freiberufler*innen sind rechtswidrig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ im Vorfeld verlautbaren, dass das Land keine Notwendigkeit sieht, diese rechtswidrige Praxis fĂŒr all jene zu korrigieren, die dies nicht gerichtlich haben feststellen lassen.

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FachkrĂ€ftegewinnung ist Nadelöhr fĂŒr Chancengleichheit in der frĂŒhkindlichen Bildung

Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums fĂŒr den zustĂ€ndigen Landtagsausschuss hervorgeht, waren wegen fehlenden Personals im Februar zuletzt fast 1.100 Kitas von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen – manche davon mehrmals, sodass es insgesamt sogar noch mehr Meldungen gab.

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NRW braucht eine sichere Wasserversorgung – sauber, bezahlbar und fĂŒr alle

Der morgige Weltwassertag (22. MÀrz) mahnt zum bedachten Umgang mit der Ressource. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Nationale Wasserstrategie des Bundes auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und mit einer landeseigenen Strategie zu ergÀnzen. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch hier langfristig, bezahlbar und in guter QualitÀt sicherzustellen. Wie das gelingt, diskutiert die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch auch mit Fachleuten.

Bild: Chrisi Stark, BĂŒro Schneider MdL

12 Fußballfelder fĂŒr die Kiesindustrie – Nein Danke! Schneider und Wißen im GesprĂ€ch mit BĂŒrgerinitiativen zum Thema „Reeser Welle“

Auf Einladung des Reeser BĂŒrgermeisterkandidaten Bodo Wißen  kamen jetzt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, RenĂ© Schneider MdL mit Vertreterinnen und Vertretern der BĂŒrgerinitiative „Zukunft Esserden“ und EDEN e.V. vor Ort zusammen. Bekanntermaßen sind bereits vier AntrĂ€ge…

Bild: Christoph Buckstegen

Wer ist Bodo eigentlich ?😉

Liebe BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, am 23. April 2023 können Sie mich bei der BĂŒrgermeisterwahl der Stadt Rees wĂ€hlen. Ich bin 49 Jahre alt und lebe mit meiner Familie im Reeser Ortsteil Haldern. Hier bin ich auch aufgewachsen.

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Bildung darf nicht Opfer des Verhandlungswiderwillens sein

Die Nachrichten ĂŒber die Bildungskatastrophe in Deutschland werden immer dramatischer. Es wird deutlich, dass dieses strukturelle Problem keiner mehr alleine in den Griff bekommt. Deswegen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute zu einem Bildungsgipfel geladen. Die meisten Kultusministerinnen und -minister sagten aber ab, so auch NRW Bildungsministerin Dorothee Feller.

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