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Meldungen

Zu Gast im NRW Landtag – Reisegruppe fĂ€hrt auf Einladung von Christina Weng (SPD) nach DĂŒsseldorf

Es war ein gelungener Tag: Die Seniorinnen und Senioren der Gewerkschaften „Nahrung- Genuss- GaststĂ€tten und IG Metall aus OWL BĂŒnde-LĂŒbbecke-Minden nahmen vor einigen Tagen die Arbeit des Landtages in DĂŒsseldorf unter die Lupe. Mit dabei auch Mitglieder des HĂŒllhorster SPD-Gemeindeverbands und Mitglieder der Mindener Sambagruppe “Samba Raio“.

Ministerin Paul muss widersprĂŒchliche Aussagen zur Unterbringung von GeflĂŒchteten ausrĂ€umen

Die große Zahl an FlĂŒchtlingen, die derzeit aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen kommt, sorgt fĂŒr enorme Herausforderungen in den StĂ€dten und Gemeinden. In den vergangenen Tagen gab es seitens des zustĂ€ndigen Ministeriums fĂŒr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration widersprĂŒchliche Aussagen zur Anrechnung von Landesreinrichtungen zur Unterbringung von geflĂŒchteten Menschen.

Schwarz-GrĂŒn entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und GrĂŒnen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklĂ€rt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Schwarz-GrĂŒn ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der grĂ¶ĂŸten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik WĂŒst verharrt in Schockstarre. Keine Initiative fĂŒr ein eigenes UnterstĂŒtzungspaket, keine neue Idee zur BewĂ€ltigung des LehrkrĂ€ftemangels, kein Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch keine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Schwarz-GrĂŒn ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.

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Hilferuf der Kommunen ist nicht zu ĂŒberhören – Land muss Organisationschaos bei Zuweisung von GeflĂŒchteten beheben

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung ĂŒber den Unmut vieler NRW-Kommunen ĂŒber die FlĂŒchtlingspolitik der Landesregierung. Konkret geht es um die zu wenig PlĂ€tze in den LandesunterkĂŒnften sowie die Organisation der Zuweisung der GeflĂŒchteten aus der Ukraine. Laut Berichterstattung haben Spitzenvertreter*innen der Kommunen ihre akuten Probleme in einer Schalte mit der zustĂ€ndigen Integrationsministerin Paul zum Ausdruck gebracht.

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186 zusĂ€tzliche Stellen in den Ministerien, null Euro UnterstĂŒtzung fĂŒr Familien – Landesregierung setzt beim Nachtragshaushalt falsche PrioritĂ€ten

Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklĂ€ren Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Christian Dahm: „Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-GrĂŒn hat 200 Millionen Euro fĂŒr den Klimaschutz angekĂŒndigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusĂ€tzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich AbsichtserklĂ€rungen fĂŒr die Zukunft. Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekĂŒndigten 1.000 zusĂ€tzlichen Stellen fĂŒr LehrkrĂ€fte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums fĂŒr Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befĂŒrchten, dass auch die zusĂ€tzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurĂŒck zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstĂŒtzen, möchte die Landesregierung 400 zusĂ€tzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind. Seit fĂŒnf Jahren erinnern wir die CDU-gefĂŒhrte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der MinisterprĂ€sident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusĂ€tzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.“

Welberts Kandidatur nun auch formell auf den Weg gebracht!

Der gemeinsame Kandidat von BĂŒndnis 90/die GrĂŒnen und SPD,  Stefan Welberts hat einen weiteren wichtigen Schritt im Landratswahlkampf getĂ€tigt. Jessica Kruchem (Sprecherin BĂŒndnis 90/GrĂŒne) und Thorsten Rupp (SPD) haben die notwendigen  Wahlunterlagen beim WahlbĂŒro des Kreises Kleve eingereicht. „ZunĂ€chst einmal…

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Landesregierung lĂ€sst Sportvereine mit steigenden Kosten alleine – UnterstĂŒtzungsplan ist notwendig

Energiekrise und Inflation belasten die Sportvereine in NRW enorm. Vor einer Woche hat sich der Landessportbund NRW in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt. Der Landessportbund NRW forderte von der Landesregierung ein Hilfsprogramm zur UnterstĂŒtzung der Sportvereine in der Energiekrise. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses ĂŒber die Folgen der Energiekrise fĂŒr die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen (Drs. 18/196). In dem schriftlichen Bericht heißt es nur: „Programme, die konkret auf eine unmittelbare Entlastung von Vereinen von steigenden Energiekosten gerichtet sind, im Sinne eines Ausgleichs konsumtiver Aufwendungen, existieren sowohl bundes- als auch landesseitig gegenwĂ€rtig nicht.“ Anschließend wird auf die MinisterprĂ€sident*innenkonferenz am 28. September 2022 und die Abstimmungen zum Entlastungspaket III der Bundesregierung verwiesen.

Land muss Chaos bei der Zuweisung von GeflĂŒchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstĂŒtzen

Die Unterbringung von GeflĂŒchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden da. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet am 26.09.2022 ĂŒber eine Mitteilung des Ministeriums fĂŒr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung des Ministeriums sieht sich die Landesregierung nicht mehr in der Lage, geflĂŒchtete Menschen vollstĂ€ndig gesundheitlich untersucht den Kommunen zuzuweisen. Die mangelnde Organisation der Landesregierung hat bereits zu einer fragwĂŒrdigen Situation gefĂŒhrt. Laut Berichterstattung ist eine vermutlich offen an Tuberkulose erkrankte Person der Stadt Castrop-Rauxel zugewiesen worden. Dieser Person wurde ein Fahrschein fĂŒr den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt und aufgefordert, sich in die zugewiesene Kommune zu begeben.

Landesregierung bricht den nÀchsten Negativ-Rekord: 23.791 unbesetzte Stellen in der Verwaltung

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet Finanzminister Marcus Optendrenk in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Personal ĂŒber offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/200) nach waren zum 01.07.2022 insgesamt 23.791 Stellen (davon 19.074 Beamtenstellen und 4.717 Stellen der BeschĂ€ftigten) unbesetzt. Alleine im Ministerium fĂŒr Schule und Bildung waren demnach 10.930 Stellen unbesetzt.

Die NRWSPD trauert um Rainer Keller

Zum plötzlichen und unerwarteten Tod des Bundestagsabgeordneten Rainer Keller erklĂ€rt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD: „Die SPD trauert um Rainer Keller. Die Nachricht seines unerwarteten Todes macht uns tief betroffen. Mit Rainer Keller verlieren wir einen Sozialdemokraten, der in der…

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Landesregierung muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen winterfest machen

Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklĂ€rt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es ĂŒblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hĂ€tte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-RegierungserklĂ€rung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hĂ€tte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren verĂ€ndern möchte.

Besuch bei der Tafel in Minden anlÀsslich des Tags des Respekts

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion möchten anlässlich des Tags des Respekts am vergangenen Sonntag (18.9.) und in den darauffolgenden Tagen durch Besuche die Aufmerksamkeit den vielfältigen Perspektiven, Wünschen und Sorgen von Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen zukommen lassen. Anlässlich des Tags des Respekts am 18. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng die Tafel Minden. Sie sprach mit Roland Kremling – der seit einigen Monaten die Tafel unterstützt – und Claus-Dieter Feilbach, dem zweiten Vorsitzenden des Vereins. Beide sind für die Tafel als Fahrer tätig.