SPDFraktion im Rat der Stadt Rees

 

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                                           Rees, 10.03.16 

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2016

(es gilt das gesprochene Wort)

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Meine letzte Haushaltsrede endete mit dem Satz, dass wir mit Optimismus das Haushaltsjahr 2016 angehen sollen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Optimismus ist bei mir in der Zwischenzeit gründlich verflogen.

Unser Haushalt befindet sich derzeit im freien Fall in die Haushaltssicherung.

Alle Sparanstrengungen der letzten Jahre sind verpufft und haben nicht zu einer dauerhaften Sanierung des städtischen Haushaltes geführt.

 

Viele Zungen in Rees sagen, dass wir uns „kaputt gespart“ haben.

 

 

Aber es geht ja weiter. Wichtige Investitionen, wie z.B. die Sanierung der Dreifachturnhalle oder der Ausbau des „Grünen Weges“ mit einem Volumen von insgesamt 3,5 Mio. € werden verschoben.

Wir haben das, wegen der „alternativlosen“ Stellungnahme des Kämmerers zum Haushalt, so erstmal hinnehmen müssen.

 

Dazu kommen nun noch die Kosten für die Sanierung des Depots Haldern und den Aufbau von Häusern am Melatenweg.

 

An dieser Stelle möchten wir allerdings betonen, dass wir es sehr begrüßen, wenn in eine möglichst angemessene Aufnahme von vor Krieg und Terror geflohenen Menschen investiert wird. Allerdingssind wir der Meinung, dass Teile dieses Geldes besser in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden sollten, da nach Anerkennung der zu uns gekommenen Menschen diesen ohnehin Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss.

 

Warum, und das frage ich Sie meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen wir diesen umständlichen Weg und denken nicht schon an morgen und schaffen langfristige Lösungen? 

 

Aber um das alles zu stemmen, hat der Kämmerer vorsorglich schon eine massive Erhöhung der Grundsteuer B für 2017 angekündigt.

 

Die SPD-Fraktion hält es mittlerweile für zynisch, wenn in Berlin von der CDU Kanzlerin versprochen wird, dass wegen der notwendigen Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen die Steuer nicht erhöht werden soll, wir aber hier vor Ort, auf kommunaler Ebene, im Regen stehen gelassen werden.

 

Unserer Meinung nach muss der Bund hier zu einer Effektivabrechnung kommen, damit die tatsächlichen Kosten der Unterbringung gedeckt werden.

 

Aus dieser Sicht wäre es besser, keine Briefe als Petition zu unterzeichnen, in denen auf den drohenden Kollaps des kommunalen Systems in der Flüchtlingsfrage hingewiesen wird.

In dieser Sache sollten lieber die Bürgermeister und der Landrat einen Brief an den Bundesfinanzminister schreiben und entsprechende finanzielle Hilfe für die Kommunen fordern.

Insgesamt gesehen, ob nun Briefe um finanzielle Unterstützung an Bund oder Land, bereitet beides den Boden für AfD und Co. 

Im selben Atemzug werden aber fundierte Fraktionsanträge der Reeser SPD um Besetzung der Polizeiwache in Bausch und Bogen mit Hinweis auf eine rechte Stimmungsmache abgelehnt.

 

So kann, meine sehr verehrte Damen und Herren, Kommunalpolitik nicht funktionieren.

 

Doch nun zurück zu den Problemen des Haushaltes und dessen finanzieller Ausstattung.

 

Die kommunale Familie und das Land NRW realisieren ihr Möglichstes, um diese große Aufgabe zu bewältigen.

 

Allein der Bund zieht sich mit einer pauschalen Zuweisung von 670 € pro Flüchtling schlank aus der Affäre.

 

Zum Glück stockt die NRW-Landesregierung diesen Betrag noch auf.

Trotzdem ist nach Aussage unseres Kämmerers dieser Betrag von 10000 € pro Jahr und Flüchtling nicht ausreichend, um die Aufwendungen der Stadt zu decken.

 

Nach Meinung der SPD-Fraktion kann es nicht sein, dass die Grundbesitzer, von denen viele auch von einer schmalen Rente, vielleicht auch von einer Hinterbliebenenrente leben müssen, die Zeche bezahlen sollen.

Hier muss wieder der Grundgedanke der Konnexität greifen, der davon ausgeht, dass derjenige, der etwas bestellt, auch die „Zeche“ zu bezahlen hat.

Das Land NRW stellt für 2016 mehr als 4 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung. Davon gehen ca. 1,95 Milliarden Euro über die FlüAG-Pauschale direkt an die aufnehmenden Kommunen.

 

Nur knapp 20 Prozent der Gesamtausgaben des Landes NRW finanziert der Bund mit 795 Millionen €.

Allerding sehen wir es auch nicht gerne, wenn von  Seiten des Landes mit Flüchtlingszahlen getrickst wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

man sollte sich daran erinnern, dass es die CDU Kanzlerin war, die mit Herz und Selfie die Welt in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen hat.

 

Jetzt, nachdem die Welle über unsere Köpfe hinweg geschwappt ist, wird krampfhaft versucht, den europäischen Gedanken wieder zu beleben oder der Türkei Hoffnung auf einen baldigen EU-Beitritt zu machen.

 

Als die Welle in Lampedusa ankam, hat die Kanzlerin noch von einem „italienischen“ Problem gesprochen.

An der Stelle fällt mir immer der Zauberlehrling ein.

„Ach Herr die Not ist groß, die Geister die ich rief werd‘ ich nun nicht mehr los!“

Wo ist hier der Meister, der alles wieder ins Lot bringt?

 

Doch nun zu den Reeser Problemen, welche aber auch ursächlich mit der Weltlage einhergehen.

 

Diese von mir vorgestellten Probleme haben „aber auch“ wie alles bei uns mit Geld zu tun.

Zum Glück ist die Schlüsselzuweisung des Landes wieder auf dem Niveau von 2010 angekommen. Ja, die Kommunen mussten Einschränkungen hinnehmen, die verursacht von einer CDU Landesregierung jetzt wieder kompensiert worden sind.

 

 

Die CDU im Rat hat ja immer süffisant auf die Kürzung der Schlüsselzuweisung hingewiesen und den Untergang des Reeser Haushaltes heraufbeschworen.

 

Jetzt wäre es unserer Meinung nach angebracht, auch mal positiv darüber zu reden.

Im Übrigen darf man bei der Betrachtung der Schlüsselzuweisung nicht vergessen, dass vom Land noch Investitions-, Feuerschutz-, Sport- und Schulpauschalen gezahlt werden.

So stieg alleine die Investitionspauschale von 735 000 €  in 2010 auf knapp 1,3 Mio. € in 2016.

 

Insgesamt führen wir aus unserem Haushalt ca. 14 Mio. € in Form von Kreisumlage und Jugendamtsumlage an den Kreis ab.

Bei einem Haushalt von insgesamt ca. 49 Mio. € ist dies kein „Pappenstiel“. Wie kann es sein, dass trotz gesenkter Kreisumlage unser städtischer Haushalt noch mit ca. 2 Mio. € höher belastet wird als in 2015?

 

Die Erklärung ist relativ einfach.

 

Die Jugendamtsumlage ist überproportional gestiegen. Der Grund dafür ist bei einem Wegfall eines großen Gewerbesteuerzahlers in Straelen zu suchen.

Durch diese Einnahmeverringerung muss eine Kompensierung der Umlage unter den Städten im Kreis gesucht werden, welche über kein eigenes Jugendamt verfügen.

 

Es ist auch unserem Kämmerer zu verdanken, dass die Kreisumlage nicht gestiegen ist sondern gesenkt wurde.

Da hat er an der richtigen Stelle beim Kämmerer des Kreises auf die Entnahme des Fehlbetrages aus der Ausgleichsrücklage hingewiesen hat.

 

Das hat ihm übrigens einen Rüffel vom Kreis eingetragen.

 

Aber wir denken, meine Damen und Herren, den kann er vertragen.

 

An dieser Stelle möchten wir nochmals die Anregung an den Kämmerer geben, mal in unseren Nachbarkommunen nachzufragen, ob es möglich wäre, sich an deren Jugendamt anzuschließen und damit Ausgaben in diesem Bereich zu verringern.

 

Überhaupt wäre eine engere Zusammenarbeit in verschiedenen Problemfeldern kommunaler Daseinsvorsorge mit der rechten Rheinseite wünschenswert.

 

Wir fühlen uns nämlich seit längerem im Kreis ein wenig auf das „Abstellgleis“ geschoben und das hat nicht nur etwas mit der Betuwe zu schaffen.

Empörend fanden wir, dass von Seiten des Kreises einfach angeordnet wurde, dass die amtsärztliche Eingangsuntersuchung der schulpflichtigen Kinder fortan in Kleve erfolgen soll. 

 

Jetzt machen sich also Legionen von Eltern mit ihren Kindern auf den Weg nach Kleve, anstatt dass sich ein Arzt nach Rees bemüht, um an einem festen Termin diese Eingangsuntersuchung ortsnah durchzuführen.

 

Nicht alle Eltern haben ein Auto und müssen sich nun auf den beschwerlichen Weg mit dem öffentlichen Verkehr machen. Dies ist nur ein Beispiel von vielen – ich nenne nur noch die angestrebte Verlegung der Berufsschule Goch in das Schulzentrum Geldern mit Hinblick auf den ÖPNV. So wird letztendlich mit der rechten Rheinseite im Kreis umgegangen.

 

Dabei spielt bei uns, an der richtigen – der rechten – Rheinseite die Musik.

 

Betuwe, 380 KV Leitung, Rheinhochwasser, Autobahn – um nur die wichtigsten unserer Themen zu nennen.

 

Da ist die Frage doch berechtigt: „Was bekommen wir für unsere 14 Mio. €, welche wir in solidarischem Gedanken an den Kreis abgeben?“

 

Liebe Ratsvertreter, das einzige Lichtlein, das wir so sehen, ist die neue Rettungswache in Rees, für die wir natürlich dem Kreis auch unendlich dankbar sind. Es war aber auch ein wenig der Not im Rettungswesen des Kreises geschuldet, um die vorgeschriebenen Reaktionszeiten einzuhalten.

 

Aber beim Rettungswesen können wir auch ein wenig vor der eigenen Haustür fegen. So musste uns erst vor kurzem die Bezirksregierung darauf aufmerksam machen, dass unser Brandschutzbedarfsplan nicht ausreichend ist.

 

Eiligst wurden jetzt personelle Maßnahmen eingeleitet, um Missstände zu beheben. Allerdings war die letzte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans im Jahre 2007. Seit diesem Jahr hat sich von Seiten der Stadt keiner mehr so richtig mit diesem Thema befasst, obwohl im Brandschutzbedarfsplan klar geregelt ist, dass dieser alle 5 Jahre fortgeschrieben und überprüft werden muss. 

Im Klartext heißt das, dass die nächste Überprüfung im Jahre 2012 fällig gewesen wäre.

 

Wir fragen uns, warum wir einen Stadtbrandmeister und ein Ordnungsamt haben, wenn über mehrere Jahre – und ich muss es nochmal sagen – seit 2007, am Brandschutz nicht gearbeitet wurde und erst die Bezirksregierung im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung im Depot Haldern uns bescheinigt, dass unser Brandschutz unzureichend ist.

 

Böse Zungen könnten ja von einem organisatorischen Versagen der Verwaltung sprechen.

 

Zum Glück ist in der Zeit nichts Gravierendes geschehen!

 

Die SPD-Fraktion hat in der Sache in Verbindung mit der Betuwe oder auch in Verbindung mit dem Wegfall von produktiven Arbeitsplätzen immer wieder auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht.

Uns wurde dann immer signalisiert, dass alles in bester Ordnung ist und wir uns keine Sorgen machen müssten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Bürgermeister, dass Gegenteil ist der Fall. Wir hätten uns noch viel mehr Sorgen machen müssen.

 

An dieser Stelle möchte ich nochmal auf die geplante Steuererhöhung zurückkommen.

 

Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass in Bayern im Schnitt die kommunale Grundsteuer 341 Punkte beträgt und in Schleswig-Holstein 311 Punkte.

 

Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young sehen in einer hohen Grundsteuer eine andauernde Abwärtsspirale in der kommunalen Ausstattung und eine Abwanderung von Bevölkerungsteilen, wenn der geplanten Grundsteuererhöhung nicht gegengesteuert wird.

 

Wir dürfen also die Grundsteuer nicht exorbitant erhöhen, sondern wir müssen die Einnahmenseite abseits der Gebühren und kommunalen Steuern, welche ja nur die Reeser Bürgerinnen und Bürger trifft, erhöhen.

 

Die SPD Rees hat hierzu schon einige Vorschläge gemacht, die ich hier und jetzt gerne nochmal wiederhole.

 

1.  Würden wir für bestimmte Bereiche der Stadt eine Parkplatznutzungsgebühr einführen. Freitaste usw. ist natürlich obligatorisch. 

2.  Würden wir die Wertpapiere aus dem Haushalt verkaufen.

3.  Würden wir die Wohnmobilstellplätze ausweiten und die Gebühren noch weiter erhöhen. 

4.  Würden wir städtische Grundstücke verkaufen und dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die sogenannten Filetstücke.

5.  Würden wir dafür sorgen, dass große Touristenschiffe an unserem Steiger anlegen und den Passagieren ein schönes Rahmenprogramm vom Nachtwächter über eine Veranstaltung im Bürgerhaus bis hin zum Museum angeboten wird.

6.  Würden wir den Radtourismus noch weiter fördern. Dazu würden wir einen Pendelbus zwischen Empel und Markt verkehren lassen, um Reisende aus den Niederlanden und dem Ruhrgebiet stärker in die Stadt zu holen. Ab 2017 verkehrt der Nahverkehr zwischen Arnheim und Oberhausen mit Halt an allen Bahnhöfen.

 

Die Reeser SPD hätte noch weitere Maßnahmen auf der Liste, aber wegen der Länge verzichte ich darauf.

 

Erkennen kann man aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es manchmal nur Kleinigkeiten sind, es gibt durchaus kreativere Vorschläge gibt, als nur für eine Erhöhung der Grundsteuer B zu plädieren.

 

Doch nun zu einem anderen Thema.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat sich eindeutig gegen eine weitere Auskiesung an der „Reeser Welle“ ausgesprochen, obwohl wir wissen, dass dies nicht gut ist für die einheimische Industrie.

 

Aber wir denken, dass die 21% der Stadtfläche, die wir schon an die Kiesindustrie verloren haben, genug sind. Wir wollen keine blühenden Wasserlandschaften in Rees haben. Durch den heraufziehenden Zuwachs von Menschen brauchen wir zukünftig mehr landwirtschaftliche Flächen, um die Menschen zu ernähren.

 

Ja, wir waren auch gegen eine Erhöhung der Friedhofsgebühren. Dies hat uns in der Ratssitzung und danach die Überheblichkeit des Bürgermeisters und des Kämmerers spüren lassen, indem der eine von einer über 150 Jahre alten SPD sprach und der andere den ehrenamtlichen Ratsvertretern empfahl, erst mal ein betriebswirtschaftliches Studium zu absolvieren, bevor sie gegen eine Erhöhung der Gebühren stimmen.

 

Wir denken, dass es mit dieser Überheblichkeit der „Profis“ nicht geht. Die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Rat bemühen sich, in allen Fällen die oftmals komplizierten Zusammenhänge zu ergründen und sachgerecht zu entscheiden. Übrigens, bekommen die wenigsten Ratsvertreter hektische Flecken im Gesicht, wenn bestimmte Themen diskutiert werden.

Wenn das Reeser Ratsklima in Zukunft nicht Schaden leiden soll, möchte ich an dieser Stelle darum bitten, überhebliche Aktionen und Äußerungen in den eigenen vier Wänden zu belassen.

 

Diese gedanklich, verbale Kraftsollte lieber dafür genutzt werden, dass wir weniger Fahrradunfälle in der Stadt haben und dass unsere Kinder mindestens mit einem Hauptschulabschluss von der Schule gehen. Bei beiden Themen tragen wir nämlich die rote Laterne im Kreis.

 

Gut wäre es auch, wenn das neue Hallenbad den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dauerhaft zur Verfügung gestellt werden könnte und wenn bestimmte Straßen, nicht nur die Sahlerstraße, saniert würden ohne über die KAG den Bürgerinnen und Bürgern allzu massiv in die Tasche zu greifen.

 

Nach Aussage des Bürgermeisters ist die neue Gestaltung des Marktplatzes ein gelungenes Werk, das von breiten Schichten aus der Bevölkerung mitgetragen wurde.

Keine zwei Tage später dementierte der Verschönerungsverein überhaupt an der Gestaltung beteiligt gewesen zu sein.

 

Der Bauausschuss war übrigens auch nur bei den Kosten beteiligt. Bei den Farben und der Gestaltung gab es keine entsprechende Vorlage.

 

Bei der Einrichtung des Klinikums Horizont als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gab es ein weiteres Schlaglicht der Verwaltung, wobei man die nächsten Nachbarn mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt hat.

 

Soviel, meine Damen und Herren, liebe Ratsvertreter zur Vorgehensweise der Profis in der Verwaltung.

 

Aber trotz allem und zum Schluss möchten wir uns bedanken, bei Ihnen  Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit. Besonders in diesen schwierigen Zeiten.

 

Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

 

Unser besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

 

Wir möchten uns auch bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai, und seinen Mitarbeitern für ihr Engagement in der Haushaltsführung bedanken.

Res publika, das was alle angeht. Darunter sollten wir unser Gemeinwesen sehen, in dem es nicht nur zahlende Bürgerinnen und Bürger gibt, sondern auch empfangende Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtverwaltung sollte sich in diesem Sinne als „Gebender“ verstehen, der mit dem “Empfangenen“ umgehen muss, als sei es das Wertvollste, was er hat

 

 „und dies ist die Gunst der Bürgerinnen und Bürger“.

 

Wenn diese Gunst verloren geht, wenden sich die Bürgerinnen und Bürger ab und die Demokratie sowie das Gemeinwesen nehmen erheblichen Schaden.

 

Mein abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen 

Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

 

Übrigens:

 

„Es ist an uns, den Dingen nicht ihren Lauf zu lassen, sondern uns immer wieder um angemessene Antworten zu bemühen.“ sagte Willy Brandt.

 

In diesem Sinne: 

 

Packen wir das Haushaltsjahr 2017 ohne Resignation an und hoffen, das Bund und auch das Land uns helfen, den Haushalt wieder in die richtige Bahn zu bringen.

 

Zum guten Schluss:

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2016 einschließlich seiner Anlagen mit Bauchschmerzen zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

 

Wichtig!