SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

 

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                                           Rees, 14.02.15 

 

 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2015

(es gilt das gesprochene Wort),

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Meine letzte Haushaltsrede endete mit den Worten, dass in Rees eine positive Haushaltsführung zu verzeichnen ist.

 

Es stimmt und trotzdem bekommt der Kämmerer den Haushalt auch 2015 nicht in den Griff.

 

Wir verzeichnen ständig steigende Einnahmen, aber das prognostizierte Defizit bleibt immer zwischen 1,5 Mio. € und 2,5 Mio. €.

 

Damit ist unser Haushalt zwar nicht ganz positiv sondern nur ein wenig positiv bis negativ.

 

Laut dem Kämmerer sind andere Kommunen weit mehr verschuldet als wir.

 

Das ist richtig. Es gibt immer was Schlechteres und was Besseres, alles ist relativ.

 

Außerdem wird vom Kämmerer angeführt, dass die pro Kopfverschuldung in 2015 nur ca. 550 € beträgt, das sei ja extrem wenig.

 

Besser wäre doch da bestimmt 0 € oder gar ein Plus.

 

Man sollte sich im Ranking halt immer an den Besten messen und nicht dauernd darauf hinweisen, dass es noch Schlechtere gibt. 

 

Vor kurzem stand in der Zeitung eine Meldung dass die Reallöhne wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht haben. Dahingegen sind die Tariflöhne real um ca. 11 % gestiegen.

 

Damit wäre ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch schon bei den eigentlichen Problemen auch unseres Haushaltes.

Es wird immer mehr verdient, aber gleichzeitig steigen auch die Nebenkosten wie zum Beispiel jetzt die Grundsteuer B.

  

In diesem Zusammenhang weist der Kämmerer auch gerne auf die gestiegenen Soziallasten hin. Natürlich steigen die Soziallasten wenn die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Geld in der Tasche haben und es sind bei weitem nicht nur die armen vom Krieg und Not vertriebenen Menschen die an unserem Sozialsystem partizipieren.

 

Es sind auch viele und vor allem auch ältere Bürgerinnen und Bürger die ihren Lebensunterhalt aufstocken müssen.

Der paritätische Gesamtverband schreibt dazu in seinem Armutsbericht ich zitiere, „noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute“, und spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“.

 

Besonders kritisch sei die Entwicklung bei den Rentnern und Rentnerinnen, denn seit dem Jahre 2006 zeigt diese Gruppe einen rasanten Anstieg an Armut.

 

Warum sage ich das alles und was hat das mit unserem Haushalt zu schaffen?

 

Seit Jahren wird mit schöner Regelmäßigkeit von Seiten des Bürgermeisters und der dazu gehörigen CDU an der Gebühren- und Steuerschraube gedreht.

 

Und zwar immer nur in eine Richtung, nach oben.

 

An diesen Schrauben zu drehen ist relativ einfach, über zusätzliche Einnahmen wie zum Beispiel eine Parkraumbewirtschaftung nachzudenken ist da schon schwerer.

 

Wie wäre es denn wenn die Stadt mal darüber nachdenken würde wie eines der größeren Touristenschiffe an unseren Steiger anlegt und abends ein kleines Event im Bürgerhaus veranstalte wird. Vorab wäre eine Führung des Nachtwächters durch das „alte“ Rees denkbar. Wir sind ja nicht umsonst die älteste Stadt am unteren Niederrhein.

 

Im Rahmen der Tourismussteigerung war  die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes ein Schritt in die richtige Richtung auch wenn wir an dieser Stelle gerne noch eine Erhöhung der Stellplatzmiete sehen würden damit insgesamt dieses Produkt im Haushalt noch ausgeglichener wäre.

 

Unserer Meinung nach gibt es noch viele Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung durch und beim Tourismus.

Wenn dies für den Haushalt gelingt braucht man auch nicht mehr an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen.

 

Da ist Kreativität gefragt. Für die SPD Rees ist dies eines der wichtigsten Zukunftsfelder.

 

Wir sind davon überzeugt, dass mit einem neuen SPD Bürgermeister, nach der Wahl im September, dies besser zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gelingen könnte.

 

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen um eine Katze aus dem Sack zu lassen und verkünden, dass sich der SPD Vorstand in seiner Sitzung vom 20. Februar auf einen potentiellen Bürgermeisterkandidaten einstimmig geeinigt hat. Der Vorstand wird der nächsten Mitgliederversammlung im März unseren Ortsvereinsvorsitzenden Karl van Uem zum Bürgermeisterkandidaten vorschlagen. 

 

Nach diesem kleinen Zwischenintermezzo zurück zum Haushalt 2015.

 

Es ist sehr bedauerlich dass wir im letzten Jahr viele Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verloren haben.

 

Aber wir müssen den Tatsachen in das Auge sehen und unsere Stadt noch freundlicher und attraktiver gestalten als sie jetzt schon ist.

 

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich den Investitionsansatz von 140 T€ zur Umgestaltung der Brunnenanlage am Markt.

 

Trotz dieser erfreulichen und zukunftsweisenden Investition gibt es immer noch einige Vertreter im Rat denen die Wasserspiele ein Dorn im Auge sind. 

 

Es sind dieselben Vertreter die mit aller Macht versuchen auch noch den letzten Gewerbesteuerzahler aus dieser Stadt zu vertreiben in dem Blesshuhn und Bitterling ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als dem Menschen.

 

Die SPD Rees kämpft um jeden Arbeitsplatz in der Stadt und auch unser Bürgermeisterkandidat wird jeden Arbeitsplatz zur Chefsache machen wenn er erst in das Rathaus eingezogen ist.

 

Aber es gibt auch einige richtige Entscheidungen die den Haushalt entlasten und für die Zukunft wichtig sind.

 

So ist die Entscheidung des Umzuges der Reeser Grundschule in die aufgegebene Anne-Frank Schule eine wichtige und richtige Entscheidung.

Man kann nicht auf der einen Seite eine sparsame Haushaltsführung einfordern wenn man auf der anderen Seite das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.

 

Wir fordern immer, dass unsere Kinder für ihre Bildung optimale Vorrausetzungen bekommen sollen und wollen sie dann in Klassenräume des letzten Jahrhunderts im Vorkriegsstil unterrichten. Nostalgie hin oder her.

 

Aber bei Zweckbauten sollte schon der moderne Stand der Technik angewandt werden.

 

Natürlich kann man mit viel Geld auch alte Bausubstanz erhalten aber lohnt es sich dafür eventuell in die Haushaltsicherung abzurutschen?

 

Die SPD Fraktion hat sich an dieser Stelle klar positioniert da uns gerade der Bereich der Bildung besonders am Herzen liegt. Denn ohne Bildung keine selbstbestimmte Zukunft. Deshalb fordern wir ja schon lange die Einführung einer Sekundarschule.

 

Hätte die Verwaltung reagiert gäbe es jetzt in Rees eine Sekundarschule mit allen Vorteilen, welche im Schulkompromiss des Landes zwischen CDU und SPD vereinbart wurden.

 

Mehr Lehrer, bis zu 20 % über Soll, kleinere Klassen, mehr Geld für den Haushalt der Stadt und ein längeres gemeinsames Lernen im Ganztagsunterricht.

 

Dieses Thema wird auch den neuen Bürgermeister im Jahre 2015 begleiten und wir denken, dass wir mit unserem Bürgermeisterkandidaten diese Themen offensiv, zum Wohle der Schülerinnen, Schüler und Eltern, angehen können.

 

An der Stelle sei noch angemerkt, dass wir durchaus bereit sind althergebrachtes zu erhalten. So darf die Fassade des ehemaligen Krankenhauses unter keinen Umständen der Neubauwut zum Opfer fallen sondern muss so wie sie jetzt ist erhalten bleiben.

 

Richtige Entscheidungen sind auch im Hinblick auf die Bebauung des NIAG-Geländes getroffen worden auch wenn der Kauf des Geländes zunächst den Haushalt belastet. Natürlich wäre es schöner und sparsamer  gewesen wenn der Investor, wie geplant, das Gelände direkt erworben hätte. 

 

Trotzdem ist diese Entscheidung richtig und wird der Stadt helfen ihre Attraktivität zu steigern. Denn eines ist klar, unser städtischer Haushalt ist stark auf die Einnahmen aus der anteiligen Einkommenssteuer angewiesen.

 

Nun möchte ich auf ein Thema kommen das für unseren Haushalt eine Menge Sprengstoff enthält. Ich meine den Ausbau der Betuwe mit den Bahnunterführungen in Millingen und Empel. An diesen Standorten wurde von Seiten der CDU bei den anwohnenden Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen geweckt die bei Licht betrachtet so nicht zu erfüllen waren.

 

Natürlich müssen die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürgern im Verfahren gehört werden und Beachtung finden.

 

Dazu wurden auch Gutachten erstellt, bezahlt und alles für etwas was unabdingbar ist.

 

Es gibt ja ehemalige Politiker die meinen wenn man nur mal richtig södert, Bayern lässt grüßen, knickt die Gegenseite schon ein, selbst auf die Gefahr hin dass der vielbeschworene Kompromiss dadurch zerstört wird.

 

Die SPD Fraktion war schon immer der Meinung dass die aufwändigen Unterführungsbauwerke in den Orten unbezahlbar sind zumal die vielbesprochene Trennung der Ortschaften in der Ost / Westrichtung dann durch eine Trennung in der Nord / Südrichtung ergänzt wird.

 

Die entstehenden Straßenrampen sind ja, je nach Durchfahrhöhe, auch noch bis zu 120 Meter lang, geschweige denn von all den Bebauungen welche der Unterführung weichen müssen.

 

Aus unserer Sicht ist der erzielte Kompromiss die städtebaulich und kostengünstige Variante und wir sind hier mit der Verwaltung einer Meinung. Und sollte mal in fernster Zukunft die Bevölkerung in den Ortschaften lawinenartig anwachsen kann immer noch eine neue PKW Unterführung gebaut werden, denn nichts ist für die Ewigkeit.

 

Allerdings denken wir, dass, in Anbetracht des demographischen Wandels, dies in diesem Jahrhundert nicht mehr geschehen wird.

 

Dies gilt besonders für Empel.

 

Im Haushalt sind Investitionen in Millionenhöhe geplant. Unter anderem für den Erwerb der ehemaligen Fachklink Horizont.

 

Auch dieser Entscheidung stehen wir positiv gegenüber wird doch hier etwas Richtiges für die Menschen getan welche auf der Flucht vor Krieg und Elend sind.

Wir hätten uns zwar gewünscht, dass die Öffentlichkeit im Vorfeld besser informiert worden wäre und wir denken, dass unser neuer Bürgermeister hier eine bessere Informationspolitik gefahren hätte.

 

Darüber hinaus ist es für den Haushalt eine sehr kostengünstige Lösung da durch die Erstaufnahmeeinrichtung unser Kontingent an Zuweisungen über erfüllt ist und das Land als Mieter die volle Kostenübernahme garantiert. Die wenigen Investitionen die wir für den Feuerschutz vornehmen müssen sind gut angelegt.

 

Nach wie vor wollen wir, dass für alle Asylsuchenden ganz gleich ob geduldet, anerkannt oder im Verfahren die volle Kostenübernahme durch Bund und Land vorgenommen wird.

 

Es kann doch nicht sein, dass wir an der Grundsteuerschraube drehen müssen und andere sich in Berlin damit brüsten eine schwarze Null im Haushalt stehen zu haben, nur weil der Bund sich nicht in vollem Umfange an den Unterbringungskosten für Asylbewerber beteiligt.

 

Auf Kosten anderer kann jeder eine schwarze Null schreiben, wenn

 

1.  keine Investitionen vorgenommen werden, 

2.  die Anlagen dem Verfall preisgegeben werden,

3.  die Soziallasten auf die Kommunen abgewälzt werden.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Fall sollten wir alle an einem Strang ziehen und immer wieder Konnexität fordern. Die SPD Rees fordert das immer an geeigneter Stelle.

 

Auf ein Problem möchte ich an dieser Stelle noch eingehen. Eingangs habe ich ja auf die sich vergrößernde Armut hingewiesen. Die Stadt Rees und damit der Bürgermeister und seine CDU haben die Müllgebühren angehoben. Die SPD Fraktion hat in mehreren Sitzungen dagegen gestimmt.

 

Vor drei Jahren wurde schon mit Einführung der verdeckten Sperrmüllabfuhr versprochen, dass alles besser wird.

 

Nichts ist besser geworden. Der Mülltourismus findet immer noch statt, nur die höheren Kosten sind geblieben.

 

Jetzt wurde ein Chip an die Mülltonne geklebt mit dem Hinweis, dass damit Schwarzleerungen nicht mehr vorkommen.

Gleichzeitig wurden natürlich die Kosten erhöht. Die SPD Fraktion kann nicht erkennen wo die Vorteile im System liegen welche diese höheren Kosten rechtfertigen.

 

Die Verwaltung könnte ja jetzt darüber nachdenken wie die Kosten für den Bürger gesenkt werden können wenn die Mülltonne schon individualisiert ist, zum Beispiel dadurch, dass eben die graue Tonne nicht bei jedem Umlauf gelehrt wird.

 

Das wäre ein richtiger Schritt zur Müllvermeidung und würde den Bürgerinnen und Bürgern auch noch Geld sparen.

 

Wir denken, dass mit unserem neuen Bürgermeister solche Dinge umgesetzt werden können damit endlich die Steuern- und Gebührenschraube in die andere Richtung gedreht wird und so Entlastungen erzielt werden die im Portemonnaie der Einwohner zu spüren sind.

 

Ein Thema möchte ich noch besonders ansprechen weil es uns in der SPD Fraktion sehr beschäftigt.

 

 

Mit Sorge sehen wir die herannahende Unterversorgung im Hausarztbereich. Wir fordern den Bürgermeister auf alles zu unternehmen damit auch in den Ortsteilen eine ärztliche Versorgung gegeben ist.

 

Der Kreistag hat durch eine Resolution vom März 2014 bereits auf das anstehende Problem reagiert. Trotzdem sollte von Seiten unserer Stadt in einem Gespräch mit den Ärzten die Nachfolgeregelung besprochen werden und evtl. sollte auch darüber nachgedacht werden Zuschüsse für niederlassungswillige Ärzte zu gewähren. Hier fordern wir den Bürgermeister auf proaktiv zu arbeiten und Konzepte für unsere Stadt zu entwickeln. 

 

Unser zukünftiger Bürgermeister ist dazu bereit. 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die großen Aufgaben, die vor uns liegen benötigen wir einen Plan.

 

Wir müssen den Spagat zwischen Modernisierung unserer Stadt, und den damit verbundenen 

großen Investitionen und sowie einem weiterhin soliden Haushalt schaffen.

 

Millionen Euro hat der Kämmerer übrigens im Haushaltsplan vergessen! Nein, er hat sie

nur nicht erwähnt.

 

 

Es sind die Millionen, die wir - Jung und Alt - durch unsere ehrenamtliche, die unbezahlte Arbeit in den gemeinnützigen, caritativen und kulturellen 

Vereinen der Stadt schenken.

 

Ihnen allen gilt unser besonderer Dank.

 

Nebenbei bemerkt, zahllose Seniorinnen und Senioren beweisen bei der täglichen Vereinsarbeit, dass sie eher Edelstahl und eben kein „Altes Eisen“ sind. 

 

Zum „alten Eisen“ gehört unser Bürgermeister nicht.

 

Deshalb einen herzlichen Dank an unseren Bürgermeister Gerwers und unseren Beigeordneten Herrn Mai für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Allen Fachbereichen mit ihren jeweiligen Teams danken wir ebenfalls für die kreative, unkomplizierte und freundschaftliche Zusammenarbeit.

 

Herzlichen Dank Ihnen liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

 

Es hat auch im vergangenen Jahr wieder Freude gemacht mit Ihnen gemeinsam für unsere Bürgerinnen und Bürger in Rees zu streiten.

 

Natürlich gilt unser Dank auch unserer freiwilligen Feuerwehr ohne die alles nichts sein könnte. 

 

Mein abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung stets ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen 

Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

 

Übrigens:

 

„Es ist an uns, den Dingen nicht ihren Lauf zu lassen, sondern uns immer wieder um angemessene Antworten zu bemühen.“ sagte Willy Brandt.

 

In diesem Sinne: 

 

Packen wir das Haushaltsjahr 2015 mit Mut und Optimismus an.

 

Zum guten Schluss:

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2015 einschließlich seiner Anlagen zu. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

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