SPD  Fraktion im Rat der Stadt Rees

 

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                                           Rees, 08.01.14 

 

 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2014

(es gilt das gesprochene Wort),

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Meine letzte Haushaltsrede endete mit den Worten und dem Vergleich mit der Schatzkiste und damit was geschieht wenn man bei der Schatzkiste auf den Hund gekommen ist.

 
Heute zu Beginn des Jahres 2014 können wir erkennen, dass wir immer noch nicht auf den Hund gekommen sind und unser Haushalt immer noch ordentlich und vernünftig aufgestellt ist. 


Somit können wir mit unserem Haushalt positiv in die Zukunft blicken auch wenn der Kämmerer wieder ein Haushaltsdefizit von knapp 2,6 Millionen in den Haushalt geschrieben hat.

 

Aber in der Zwischenzeit wissen wir ja was er meint. Er sieht zu Beginn eher schwarz und nachher, mit Jahresabschluss, wieder alles rosa.

Mit dieser Sicht der Dinge können wir als SPD Fraktion inzwischen leben. 


Wir nehmen es einfach nicht mehr ernst. 
Folglich lässt unser Haushalt für 2014 Spielräume für die Zukunft zu. 

Womit ich auch gleich beim Thema wäre.

Zukunft gestalten so lautet der Titel der Koalitionsvereinbarung in Berlin.

 
Zukunft gestalten, das machen wir hier in Rees seit Jahren in der Kommunalpolitik. 


Wir versuchen die Zukunft und das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger so zu gestalten, dass das Leben hier in Rees lebenswert ist und sich die Nebenkosten im Rahmen halten. 


Dazu ist es wichtig, dass zwischen den Fraktionen fraktionsübergreifend eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit möglich ist.

In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist kein Platz für Kirchturmprojekte in denen mit viel Geld unnötige und von dem Bürger nicht gewollte Projekte realisiert werden und dies meist nur zum Wohle des Erbauers.

 

 

Allerdings mussten wir auch feststellen, dass es eine Fraktion gibt, die das Wohl der Fauna über das Wohl der Menschen stellt. Diese Sichtweise ist uns völlig fremd. Natürlich hat auch unsere Fraktion ein Interesse an einer sauberen, lebenswerten Umwelt.

 

Aber sollen wir zum Beispiel zum Schutz des Blesshuhnes oder des Stichlings die Lebensgrundlage vieler Familien aufs Spiel setzen?

 

Wir sagen nein zu einer überbordenden grünen Regulierungswut, aber wir sagen ja zu vernünftigen, auskömmlichen Arbeitsplätzen.

Die sind uns einfach wichtiger weil sie die Lebensgrundlage der Menschen darstellen.

 

Die bekannte Diskussion um einen Futtermittelhersteller in unserer Stadt sei ein Beispiel dafür.

 

Wir, die SPD Fraktion hat sich in mehreren Sitzungen eingehend mit dem vorliegenden Haushalt auseinandergesetzt.

Darüber hinaus stand uns der Kämmerer für Fragen jederzeit zur Verfügung.   
Dafür möchten wir uns bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern schon an dieser Stelle herzlich bedanken.


Der städtische Haushalt wird von Einflüssen von außen stark in Anspruch genommen.
 

 

Durch den Koalitionsvertrag von SPD und CDU gibt es aber Licht am Ende des Tunnels da den Kommunen besondere Hilfen zugesagt werden.

 

Aber aufgrund der den Kommunen aufgebürdeten Soziallasten, die voraussichtlich noch weiter steigen werden, haben wir nach wie vor mit strukturellen Haushaltsproblemen zu kämpfen.

 

Um diese Problematik mittelfristig zu beseitigen ist nicht nur das Land gefragt, sondern hier muss der Bund eindeutig weitere Aufgaben aus dem Sozialbereich der Kommunen übernehmen.

 

Dringend notwendig ist es, dass die geplante Mitfinanzierung der Behindertenhilfe durch den Bund umgesetzt wird und eine Entlastung von jährlich 5 Milliarden € den Kommunen zukommt.

 

Positive Entwicklungen sind zu erkennen, wenn der Bund jährlich 6 Milliarden zur Entlastung der Kommunen für die Bereiche der Kinderbetreuung, schulischer Inklusion oder Ganztagsbetreuung vornehmen will.

 

Darüber hinaus sind die Entscheidungen, welche die Landesregierung getroffen hat mit der Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes von dringender Notwendigkeit.

 

Führt sie doch zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterließ. 

 

Damit werden Fehlentscheidungen der CDU und FDP geführten Landesregierung korrigiert, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden entzogen haben.

 

So konnte auch unser Haushalt zwar nicht direkt von einer Nachzahlung profitieren aber die Last aus den Jahren 2007-2011 wurde erheblich reduziert.

Leider war der Bund noch nicht in der Lage eine weitere Finanzierung der Schulen, Sozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter vorzunehmen.

Hier sind die Kommunen im Regen stehen gelassen worden.

 
Doch nun zu den Problemen hier in Rees, die ich kurz darstellen möchte.

 

Beginnen möchte ich mit unserer Schullandschaft. Um uns herum entstehen immer mehr Sekundar- und Gesamtschulen.

Nach wie vor halten die Verwaltung und unser Bürgermeister an einem dreigliedrigen Schulsystem fest.

 

Sogar die von uns mit Fraktionsantrag geforderte Informationsveranstaltung für die Eltern schulpflichtiger Kinder welche zu den weiterführenden Schulen gehen wurde vom Bürgermeister abgelehnt.

 

Dies haben wir auch in mehreren Sitzungen des Schulausschusses angesprochen und angeprangert.

 

Dabei geht es uns nicht darum, dass die Haupt- und Realschule abgeschafft werden, sondern wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen erreichen damit die Schüler eine bessere Perspektive für zukünftige Ausbildung bekommen.

 

Zur Einrichtung von Sekundarschulen wurden den Kommunen vom Land umfangreiche Zusagen gegeben.

Diese finanzielle Entlastung wird von Seiten der Verwaltung durch ihr Festhalten an starren Vorgaben nicht in Anspruch genommen.

Darüber hinaus könnte die Schule auch eine um 20% höhere Lehrerzuweisung bekommen.

 

Auch weil dies nicht genutzt wurde kam es zu der Situation, dass es in der Hauptschule zu Beginn des Schuljahres zu viele Schüler und zu wenige Lehrer gab.

 

Darüber hinaus gab es zu wenig Inklusionshelfer die im Rahmen der Inklusion für die Schulen von besonderer Bedeutung wären.

In den letzten Monaten hat sich die Situation zwar verbessert jedoch ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Ein altes chinesisches Sprichwort sagt, dass der längste Marsch mit dem ersten Schritt beginnt.

Wir fordern Sie, Herr Bürgermeister auf, mit Ihrer Verwaltung dnjen ersten Schritt in Richtung einer neuen Schulreform vorzunehmen.

 

Allerdings stehen wir auch hinter der Forderung nach Konexität wenn es um Inklusion geht.

 

Zur Auskiesung der Reeser Welle standen wir in Opposition zu der CDU Fraktion. Hier wurde vorgetragen, dass, wenn der Yachthafen näher zur Stadt rückt man sich mit der Auskiesung der Reeser Welle anfreunden könne.

 

Wir halten dies, auch im Hinblick auf die Problematik von Esserden, für äußerst schwierig und lehnen nach wie vor weitere Auskiesungen auf dem Stadtgebiet Rees ab.

Wir sind der Meinung, dass die Auskiesung der Reeser Welle eine neue Maßnahme ist die nicht durchgeführt werden darf da wir einen eindeutigen Ratsbeschluss haben.

 

Nach diesem Beschluss kann es keine weiteren Auskiesungen mehr auf dem Reeser Stadtgebiet geben.

 

Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion möchte Sie auffordern sich unseren Argumenten anzuschließen und alles zu versuchen, dass es zu keinen weiteren Auskiesungen auf dem Stadtgebiet kommt.

 

Beziehen Sie hier im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eindeutig Stellung.

Es darf hier keine halbherzigen Zusagen mit Hinblick auf Jachthäfen in irgendwelchen Scoping Terminen geben.

 

In den zurückliegenden Jahren, auch vor 2013 wurden viele städtische Gebühren und Steuern angehoben.

Teilweise haben wir dies auch mit getragen weil die Notwendigkeit einsichtig war.

Dass der Wasserpreis über eine Konzessionsabgabe allerdings erhöht wurde, ist von uns kategorisch abgelehnt worden.

 

Um sich jetzt weiter zu hangeln wurde der Verbraucher gezwungen, die erhöhten Grundgebühren zu schlucken.

In dieser Sache verfährt der Bürgermeister gemäß  Machiavelli, nachdem neue Herrscher direkt nach der Wahl Grausamkeiten begehen sollten.

 

Offensichtlich hat auch unser Bürgermeister Machiavelli gelesen und viele Erhöhungen am Anfang seiner Amtszeit veranlasst.

Friedhofsgebühren, Konzessionsabgabe auf Wasser, Abwassergebühren, Hundesteuer und so weiter um nur Einige zu nennen. 

 

Dies war wohl getragen von der Hoffnung, dass die Bürgerinnen und der Bürger bis zur Neuwahl des Rates im Mai diesen Jahres oder bis zur Bürgermeisterwahl nächsten Jahres vergessen, wie tief ihnen in die Tasche gegriffen wurde.

 

Wir haben das aber nicht vergessen.

 

Der Bürgermeister steht zwar in der kommenden Kommunalwahl nicht zur Wahl, die CDU Fraktion, allerdings schon. Über die kann sehr wohl abgestimmt werden. Denn letztendlich hat sie alles mit ihrer Mehrheit im Rat umgesetzt.

 
In Haldern wurde vor einiger Zeit auf der Bahnhofstraße ein Kind angefahren und schwer verletzt. Die Reeser SPD Fraktion hat seit langem dafür gekämpft, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Haldern möglich wird.

 
Jetzt soll die Geschwindigkeitsbegrenzung kommen. Die Verwaltung, und hier besonders die Bauamtsleiterin, haben sich sehr dafür eingesetzt, wofür wir uns jetzt besonders bedanken.

 

Allerdings stellen wir im Haushalt fest, dass keine besonderen Ausgaben im Bereich der Investitionen vorgesehen sind weil die Summe zu gering ist.

Geplant waren hier für die Verkehrsberuhigung Haldern ca. 30 Tausend Euro.

 

Wir gehen jedoch davon aus, dass die Verwaltung die wichtige Verkehrsberuhigung in Haldern herstellen wird.

Zusammen mit der von uns vorgeschlagenen Bahnunterführung am Irmgadisweg wird Haldern bestimmt ein Stück lebenswerter.

 
Der Kämmerer möchte ja immer die Einnahmenseite für seinen Haushalt verbessern. Dazu habe ich vor kurzem eine interessante Mitteilung einer anderen Kommune gelesen.

 

Dort wird den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben mit einem Handy Probleme in der Stadt zu fotografieren und an die Stadtverwaltung zu senden.

 

Dies hat den Vorteil, dass der Schaden rechtzeitig beseitigt werden kann, zum Beispiel Schlaglöcher in Straßen oder lose Gehwegplatten, bevor ein größerer Mangel oder Schaden entsteht.

Wir möchten die Verwaltung bitten diesen Vorschlag  zu prüfen.

 

Anmerken möchte ich an dieser Stelle noch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung die wir auch schon im letzten Jahr vorgeschlagen haben.

 

Uns ist hier unverständlich warum die Gewerbetreibenden sich über besetzte Parkplätze auf und über den neu gestalteten Marktplatz beschweren, gleichzeitig aber gegen eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung stimmen.

 

An dieser Stelle seien noch die längeren Öffnungszeiten für die Marktbeschicker angesprochen. Wir können nicht nachvollziehen was daran so schwer sein soll.

 

Vielleicht sollten die ansässigen Unternehmer mal darüber nachdenken ihre Öffnungszeiten anzugleichen.

 
Zurückkommen möchte ich noch mal auf die eingeführte Konzessionsabgabe auf Wasser. Die Wasserwerke sahen sich gezwungen die Grundgebühr zu erhöhen um letztendlich die geforderte Konzessionsabgabe an die Stadt  bezahlen zu können.

 
Nach der Einführung der Konzessionsabgabe für das Jahr 2012 ist der Bürger nämlich wach geworden und hat besonders am Wasserverbrauch gespart.

 

Nun soll er durch die Erhöhung der Grundgebühr dieses Minus wieder ausgleichen.

 

Hier laufen die Ziele eindeutig auseinander.

 

Gemeinsames Ziel innerhalb der Stadt sollte es doch sein, den Wasserverbrauch zu senken.


Die SPD-Fraktion hat Wasser schon immer als Grundnahrungsmittel verstanden und sich vehement dagegen gewehrt, dass die Konzessionsabgabe eingeführt wird. 


Der Bürgermeister machte sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß.

 

Zur Rettung des Haushaltes könnte ja auch die Grundsteuer B angehoben werden. Das würde aber wiederum bedeuten, dass der Steuerbescheid mit der Aufschrift Stadt Rees an die Bürgerinnen und den Bürger versendet wird. Wenn sich aber der Wasserpreis erhöht kommt die Rechnung vom Wasserwerk und es ist nicht direkt ersichtlich, dass die Stadt hinter dem allem steckt.

 

Unserer Meinung nach wäre es ehrlicher und transparenter die Grundsteuer B entsprechend der Notwendigkeit anzuheben.

 

Dann kann der Bürger mit anderen Kommunen vergleichen inwieweit hier in der Stadt besonders wirtschaftlich gehandelt wird.

 

Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann auch entscheiden ob ihnen diese Stadt das wert ist.

 

In der Haushaltssatzung wird dargestellt, dass mit Einführung der Konzessionsabgabe auf Wasser die Ungleichbehandlung mit den Stadtwerken ausgeglichen wird. Das ist zwar richtig, es war jedoch immer so, dass der Wasserpreis für alle Bürgerinnen und Bürger trotz Konzessionsabgabe der Stadtwerke gleich war.

 

 

Hier fragen wir uns, warum nehmen wir eigentlich keine Konzessionsabgabe von der Deutschen Telekom die auch ihre Leitungen in unseren Straßen verlegt hat?


Als der Kämmerer den Haushalt am 10.12.2013 eingebracht hat, richtete er ein besonderes Augenmerk auf die erhöhten Soziallasten.

Natürlich ist es so, dass die Soziallasten den Haushalt dominieren, das ist auch der SPD-Fraktion klar.

Aber muss man denn im selben Zusammenhang besonders betonen, dass hier die Ärmsten der Armen schuld daran sind und dass Schieflagen im Haushalt entstehen die wieder die Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Abgaben ausgleichen müssen.

 

Wir finden, dass hier durch solche Aussagen der soziale Frieden innerhalb der Stadt massiv gefährdet werden kann.

Außerdem sind auch die Empfänger von Sozialleistungen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Wir fordern daher mehr Solidarität mit den Betroffenen.

 

Allerdings brauchen wir in der Sache der Sozialgesetzgebung keine lauten, marktschreierischen und fernsehwirksamen Auftritte.

 

Wir sind an dieser Stelle der Verwaltung dankbar, dass sie leise und vertrauensvoll Asylantenfamilien mit Kindern aus den Containern am Melatenweg genommen hat um sie in feste Unterkünfte unterzubringen.

Gleichzeitig fordern wir aber auch das Land auf, die finanziellen Lasten der Asylbewerber auch wenn sie im Verfahren abgelehnt wurden zu übernehmen. Es kann nicht sein dass hier die Kommunen allein gelassen werden.

 

Als vor einigen Wochen in Düsseldorf der Landesentwicklungsplan vorgestellt wurde, ist gesagt worden, dass im neuen Landesentwicklungsplan ein besonderer Vorrang für die Windkraftanlagen oder auch für Rohstoffsicherung durch Auskiesung eingebracht wird.

Ich hab dann an dieser Stelle gefragt „wo findet das denn statt, findet das in Gelsenkirchen oder in Duisburg oder Köln oder in Düsseldorf statt“?

 

Nein, es findet bei uns statt, hier bei uns am Niederrhein.

Es kann doch nicht sein, dass hier hohe Ziele vorgegeben werden, die das Land erfüllen muss und soll, aber wir hier am Niederrhein die Lasten zu tragen haben und dies gilt besonders für den rechten Niederrhein.

 

Wir finden auch, dass diese besonderen Belastungen unserer Region ihren Niederschlag in einer erhöhten Schlüsselzuweisung finden sollen. 

Denn nicht nur überbordende Soziallasten großer Städte sollen maßgeblich für die Schlüsselzuweisung sein.  


Zur Personalpolitik der CDU sei noch einiges angemerkt. Wie bekannt, war ein eingesetzter CDU Mann Kämmerer in Rees vor unserem jetzigen Kämmerer.

Dieser wurde dann in der letzten Kommunalwahl zum Bürgermeister einer anderen Stadt gekürt. Wie es damit weitergegangen ist konnte der Presse entnommen werden.

Aber, dass wir für diese verfehlte Personalpolitik die Ausgleichszahlungen in der Pensionskasse bezahlen  müssen, das belastet den städtischen Haushalt natürlich doch.

 

Das ganze Spiel setzt sich erneut mit Herrn Pofalla fort.

 

Man kann ja gespannt sein ob die vollmundigen Versprechungen bezüglich der Betuwe und der Unterführungen jetzt noch Gültigkeit haben.

 

Insgesamt gesehen wird diese CDU Personalpolitik nach Gutsherrenart von uns äußerst kritisch gesehen.

 
Sollten die Versprechungen zur Betuwe nicht gehalten werden würde unser Haushalt über das Eisenbahnkreuzungsgesetz besonders belastet.

Dies kann und darf nicht eintreten, da unser Haushalt nicht in der Lage ist, zukünftig diese zusätzlichen Lasten zu tragen.

Hier setzen wir unsere ganze Hoffnung auf die neue Bundesministerin für Bau und Umwelt Frau Doktor Barbara Hendricks und hoffen, dass ihre Zusagen gehalten werden können. 

 

Wir sind da sehr zuversichtlich.

 

Vor einiger Zeit fiel die Gerichtsentscheidung gegen das Planungsbüro das unser Schulstandort sanieren sollte. 
Wie bekannt war ja durch das undichte Dach das Wasser bis in den Keller gelaufen und es musste eine Gesamtsanierung des Gebäudes vorgenommen werden.

Die Kosten stiegen damals von geplanten 9 Millionen auf jetzt circa 18 Millionen. Der Bürgermeister sagt, dass die Stadt alles richtig gemacht hat.

 

Formal ist das bestimmt richtig.

 
Natürlich möchte ich dem Bürgermeister auch hehre Absichten unterstellen und ihm glauben, dass er diese Altlast gerne vergessen möchte.

 

Aber über das Formale hinaus hat die Stadt damals blauäugig dem Ingenieurbüro vertraut. Dafür können zwei Dinge verantwortlich sein.


1. Inkompetenz.


2. Fehlendes Engagement oder Ignoranz.

 

 

Wir denken die Schule war einfach keine Chefsache.

 
Zu Beginn der Ausschreibung wurde den Politikern eine Sanierung des Schulzentrums für knapp 9 Millionen versprochen.
Geworden sind daraus 18 Millionen.

 

Wenn jetzt die Versicherung im besten Fall eine halbe Million bezahlt ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.

Jeder Hausbauer kümmert sich mehr um seinen Bau als dies hier bei der Schule geschehen ist. Es kann einfach nicht sein, dass Regenwasser in den Keller läuft. 

Aber es gibt auch Positives in dem Haushalt 
anzumerken.

 

Positiv finden wir, dass hier in Rees den Vereinen keine besonderen Gebühren abgenommen werden wenn der Sport betrieben wird.

 

Darüber hinaus sind die Leistungen der Stadt für die Vereine hervorragend.

 
Der Kämmerer hat hier durchaus Recht, wenn er versucht dieses Allgemeingut zu erhalten und die gesellschaftlichen Aufgaben der Vereine mit ihrem ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen.

 
In diesem Sinne ist auch positiv zu sehen dass wir ein neues Schwimmbad bekommen. In einer Stadt wie der unseren gehört einfach ein Schwimmbad mit einer vernünftigen Ausstattung dazu. 

Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger, für die Vereine und auch für den Schulsport von äußerster Wichtigkeit. Denn nach wie vor ertrinken jedes Jahr mehrere Menschen weil sie nie schwimmen gelernt haben.

Alles in allem ist der vorliegende Haushalt 2014 in sich schlüssig und wird von der SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees insgesamt mitgetragen. 

Zum Schluss möchte ich mich bedanken.

 

Bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit. 


Mein besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadt. Durch sie wird unsere Stadt ein wenig lebenswerter. 

 

Mein besonderer Dank gilt den Damen und Herren der Freiwilligen Feuerwehr die immer da sind wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

Dies alles ist in unseren gesellschaftlichen Zeiten nicht unbedingt immer selbstverständlich.

 
Darüber hinaus möchte ich mich bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten Herrn Andreas Mai und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Haushaltsaufstellung unter den jetzt mittlerweile klaren Bedingungen des NKF bedanken.

 

 

Mit der Anwendung von NKF, den durchgeführten Jahresabschlüssen, dem Konzernabschluss und dem unterjährigen Reporting ist unsere Verwaltung bestimmt an der Spitze der Kommunen in NRW.

 

Aus unserer Sicht wäre zu wünschen dass auch der Kreis diese Dinge zur Haushaltssteuerung einführen würde. Im Kreis jedoch wird immer noch ein 

Doppelhaushalt geführt.

 

Der Doppelhaushalt sollte die Ausnahme sein. Wir fordern deshalb von dieser Stelle auch im Interesse der Kommunen zu einer vernünftigen Haushaltsführung im Kreis zurückzukehren.

 

Dass es geht zeigt die Haushaltsführung in Rees.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

Wichtig!