SPD  Fraktion im Rat der Stadt Rees

 

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                                                                                                           Rees, 10.03.13 

 

 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2013

(es gilt das gesprochene Wort),

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bei der Vorstellung und Einbringung des Haushaltsentwurfes im Rat hat der Kämmerer erstmals auf den sonst üblichen und mehrfach verwendeten, kreisenden Pleitegeier verzichtet und eine Waage dargestellt. Diese Art der Darstellung unserer Haushaltssituation war wesentlich treffender und wird auch der tatsächlichen Finanzsituation der Stadt gerechter.

 

Natürlich gab es eine geringere Schlüsselzuweisung des Landes, die unseren Haushalt mit einem Negativsaldo von 2,5 Millionen überproportional belastet.

 

Natürlich wird der städtische Haushalt durch zahlreiche Pflichtaufgaben und den engen Vorgaben der Finanzausgleiche zwischen Bund, Ländern und Kommunen belastet, so dass die Spielräume der Gestaltung eng sind.

 

Natürlich ist der Grund für die teilweise schlechte Finanzsituation der Gemeinden eine strukturelle Unterfinanzierung, die im Wesentlichen auf den Ausgaben für die Sozialleistungen beruht.

 

Hier stellt sich die gesellschaftliche Frage, ob wir an diesen Stellen, vor allem an den Sozialleistungen, sparen können. 

 

Wir sind der Meinung, dass Sparen am Notwendigsten was der Mensch zum Leben braucht nicht möglich ist.

Es gibt auch in unserer Kommune ältere Menschen, deren Rente nicht ausreicht, ein Leben ohne Zuschuss zu führen.

Zum Glück wurde, aufgrund einer starken Intervention durch SPD geführte Länder im Bundesrat erreicht, dass der Bund endlich seinen Beitrag zur Grundsicherung im Alter leistet.

 

Die SPD Fraktion im Rat setzt hier große

Hoffnung auf den geplanten Fiskalpakt und die Initiativen des sozialdemokratisch dominierten Bundesrats, damit die Kommunen dauerhaft entlastet werden können. 

 

Kommunen sind unserer Meinung nach erheblich systemrelevanter als alle Banken zusammen.

 

Als junger Mann war ich viel in Frankreich unterwegs. Dort konnte man an vielen Ecken ältere Menschen sehen, die bettelnd durch die Straßen zogen.

 

Soweit wollen wir es doch bei uns nicht kommen lassen!

 

Deshalb muss, angesichts ständig steigender Belastungen der kommunalen Haushalte, für die Kosten der Unterkunft, der Eingliederungshilfe, der Grundsicherung im Alter und der Pflegehilfe bei nachgewiesener Notwendigkeit, der Anteil des Bundes weiter erhöht werden.

 

Darüber hinaus besteht Bedarf an der Übernahme der Eingliederungshilfe behinderter Menschen, um die Belastungen des kommunalen Haushaltes zu reduzieren.

 

Das Land hat im Rahmen der Möglichkeiten, gerade unter dem Aspekt der einzuhaltenden Schuldenbremse, trotzdem die höchste Rekordzuweisung der Mittel in der Geschichte des Landes an die Kommunen in NRW auf den Weg gebracht.

 

Über alle Kommunen werden rund 8,7 Milliarden Euro durch das Gemeindefinanzierunggesetz verteilt.

Leider wurde der Verteilungsschlüssel gegenüber den vorherigen Haushaltsjahren mit der Gewichtung Steuereinnahmen und Soziallasten verändert, was zu nicht unerheblichen Mindereinnahmen in unserem städtischen Haushalt führt.

 

Aus Sicht der SPD Rees ist diese verminderte Zuwendung eine gerechte Veränderung wenn man das Wort „Solidarität“ innerhalb der kommunalen Familie ernst nimmt.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Zuhörer,

 

trotz der angespannten Einnahmensituation ist es der Verwaltung gelungen, im Jahresabschluss 2011 ein Einnahmeplus zu erzielen und dieses Plus der Ausgleichsrücklage zuzuführen. 

 

Nach ersten vorsichtigen Schätzungen kann auch das Geschäftsjahr 2012 eben falls mit einer schwarzen Null abgerechnet werden. Dies hilft unserem Haushalt voraussichtlich in den nächsten Jahren, um ein Haushaltsicherungskonzept zu vermeiden.

 

Insofern können wir alle etwas hoffungsvoll in die Zukunft blicken und hoffen, dass der eingangs beschriebene Pleitegeier nie mehr auftauchen wird.

 

 

An dieser Stelle sei allerdings angemerkt, dass seit 2011 die städtischen Einnahmen aus Gebühren und Steuern um rund 1,5 Millionen gestiegen sind.

Einige dieser Erhöhungen haben wir abgelehnt, manche notwendige haben auch wir mit Bauchschmerzen mitgetragen.

 

Unter dem Strich, sehr verehrter Herr Bürgermeister, bleibt allerdings die massive Belastung der Bürger und Bürgerinnen unter ihrer Regie. 

 

Wir hoffen, dass die Erhöhung der Abwassergebühren die letzte Kröte ist, die Bürger und Bürgerinnen auf absehbare Zeit zu schlucken hatten.

 

Soviel zur allgemeinen Haushaltslage und zu den Problemen, die der Haushalt nach wie vor besitzt.

 

Beginnen möchte ich mit etwas Positivem.

 

In der Haushaltssatzung ist die Höhe der möglichen Kassenkredite auf 1,5 Millionen beschränkt worden. Auch hat die Stadt keine Kassenkredite aufgenommen sondern finanziert alles Notwendige aus den laufenden Einnahmen.

 

Dies ist wirklich bemerkenswert, da es in anderen Kommunen an dieser Stelle ganz anders aussieht. Dort werden Kassenkredite angehäuft, um die laufenden Verwaltungsaufgaben zu finanzieren.

 

Ebenso ist die Investitionsquote im Verhältnis zum bilanzierten Vermögen gut.

Darüber hinaus konnten Verbindlichkeiten gesenkt werden.

 

Positiv und zielführend sind auch die Investitionen in die Schulen, den Wohnmobilstellplatz zur Stärkung des Tourismus, die Nutzung einer leerstehenden städtischen Immobilie, um hohe Investitionen am Melatenweg zu vermeiden, die Veränderung des Stadtgartens sowie der Neubau der Kirchenrenne um nur einige zu nennen.

 

Es bleibt jedoch anzumerken, dass die Finanzierung der Maßnahmen nicht nur aus den Eigenmitteln geleistet werden kann sondern hier auch hohe Zuschüsse aus den verschiedenen Töpfen des Landes zufließen.

 

Auch die hohe Summe für den allgemeinen Grunderwerb können wir mittragen, da ja zu jedem Grundstückskauf eine Einzelfallentscheidung des Rates notwendig wird und somit die Verwaltung reagieren kann, ohne einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen.

Wichtig war uns auch die Anschaffung des Einsatzwagens für die Feuerwehr, weil wir der Meinung sind, dass gerade an der Sicherheit nicht gespart werden darf.

 

Insofern sind die geplanten Investitionen zielgerichtet und dienen der Substanzerhaltung der Stadt.

 

 

Leider vermissen wir Investitionen in Straßen, Wegen und Plätze und werden deshalb noch einige Jahre mit dem schlechter werdenden Zustand der Straßen leben müssen.

 

Zu den einzelnen Produkten bleibt nicht viel zu sagen, weil alle Ausgaben notwendig sind, hier ist die Faktenlage klar und somit sind keine weiteren Spielräume erkennbar.

 

 

Anzumerken ist hierzu allerdings die Einführung eines Gebäudemanagements. Die Verwaltung erhofft sich von dieser Maßnahme auf Dauer einen Einsparungseffekt. Wir werden in zwei Jahren bewerten können inwieweit sich die organisatorische Maßnahme finanziell auswirkt. Unseres Erachtens muss aber noch einiges geleistet werden, um die Kostenzuscheidung der Aufwendungen zu den einzelnen Produkten möglich zu machen. Wichtig hierbei sind die Aufstellung eines Kostenstellenlageplanes sowie der Einbau gesonderter Verbrauchsmessgeräte.

 

Ansonsten wünschten wir uns, dass in der Haushaltssatzung eine Schuldenbremse analog Bund und Land eingearbeitet wird. Die Einhaltung dieser Schuldenbremse sollte unsere städtischen Ziele ergänzen.

 

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

in vielen Reden schwärmt der erste Bürger unserer Stadt gerne von den städtischen Zielen. Ich möchte nur daran erinnern, dass es die SPD war, die Sie sehr verehrter Herr Bürgermeister durch Fraktionsantrag aufgefordert hat, diese Ziele zu formulieren und im Rat zu beschließen.

 

Wir sind der Meinung, dass Sie mit der Aufnahme einer Schuldenbremse in den Zielkatalog ihre Absichten noch viel besser darstellen könnten, und dadurch unsere Stadt erfreulich von anderen Kommunen abheben könnten.

    

 

Einige Worte möchte ich noch über andere Aspekte in der Stadt verlieren und komme somit zu unseren Schulen.

Wie wir in den letzten Tagen schon ausgeführt haben, sehen wir die Einführung einer Gesamtschule oder zumindest einer Sekundarschule für unumgänglich.

 

Unser Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat mal gesagt, dass wir Gesamtschulen brauchen, um denen  größere Chancen einzuräumen, die zu Hause nicht so gute Bedingungen haben.

 

Wir wollen, und das ist unser Anspruch, kein Kind auf dem Weg zur besten Bildung zurücklassen.

Wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und einen entsprechenden Ganztagsbetrieb in der Schule gestalten.

 

Wir wollen davon wegkommen, dass Jahr für Jahr auf Anmeldezahlen geschielt wird, um zu erkennen ob noch genügend Schüler sich in den entsprechenden Schulformen anmelden.

 

Uns ist wichtig, dass die Kinder die Nachmittage nicht im Stress der Hausaufgaben in den Familien verbringen sondern losgelöst von schulischen Einflüssen, ausgestattet mit qualifiziertem Wissen, ihre Nachmittage in Freizeit verbringen können.

 

Das sind doch die wirklichen neuen Aspekte einer modernen, in die Zukunft gerichteten Schulpolitik.

 

Unter diesen Aspekten fordern wir besonders die CDU Rees auf, uns auf dem Weg zu einem neuen Schulentwicklungsplan zu unterstützen, um somit die beste Bildung in einer neuen Schulform für unsere Kinder zu erreichen.

Natürlich müssen auf diesem Wege aber auch vor allem die Eltern der Kinder eingebunden werden. In Emmerich wurde und wird dies praktiziert. Wir sollten uns ein Beispiel daran nehmen.

 

An dieser Stelle möchte ich gleich das Thema der Inklusion anschließen. Die Bundesregierung hat der UN Konvention zugestimmt, wonach zukünftig ein gemeinsames Lernen aller Kinder in der Regelschule möglich wird.

 

Wir als Schulträger müssen uns mit dieser neuen Situation auseinandersetzen.

 

Sie, verehrter Herr Bürgermeister, haben es aber bisher, mit Hinweis auf die fehlende Gesetzgebung abgelehnt, sich mit dem Thema inhaltlich und mit dem Schulausschuss auseinander zu setzen.

 

Sie haben zwar vom Landrat eine Lösung der Sonderschulen im Kreis angefordert, zu unserem Schulzentrum und dessen Anpassung an die Situation aber bisher keine Initiative ergriffen.

 

Wohltuend sei hierbei auf den Antrag der Fraktion der Grünen im letzten HFA Ausschuss verwiesen, in dem gefordert wurde, im Gymnasium eine behindertengerechte Toilette einzubauen.

 

Von ihrer Verwaltung war zu diesem Thema im Vorfeld nichts zu hören.

 

Wir haben mit hohem Aufwand von 18 Millionen unser Schulzentrum umgebaut. Warum sich die Baukosten verdoppelten wurde schon mehrfach diskutiert.

 

 

Ich möchte im Prinzip darauf nicht mehr eingehen sage aber: nicht nur in Berlin am Flughafen gibt es Verteuerungen von Baumaßnahmen, nein auch in unserem beschaulichen Rees gibt es das.

 

Wir müssen uns also ob wir wollen oder nicht jetzt mit dem Thema der Inklusion verstärkt auseinandersetzen.

 

Wir müssen unser Schulzentrum spätestens im nächsten Jahr so umbauen, dass es der Inklusion gerecht wird.

Wir realisieren jetzt gerade den dritten Bauabschnitt an der Realschule mit ca. 2,2 Millionen Euro. Wir hoffen, dass diese Sanierung jetzt schon den anstehenden Aufgaben genügen wird.

 

Bei der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sehen wir im Übrigen das Land in der Verpflichtung zur Konexität. Bei diesen Umbauten die unter Umständen sehr teuer sind, denken wir nur an den Einbau von Fahrstühlen, kann das Schulministerium die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

 

So viel zur Inklusion, aber es gibt noch viele Baustellen in dieser Stadt auf die ich nicht alle eingehen kann. Einige sollten jedoch noch  aufgegriffen werden.

  

Seit Jahren wird in der Stadt beklagt, dass für Besucher und Kunden der Geschäfte oder der Gastronomie keine Parkplätze am Markt zur Verfügung stehen weil diese durch Dauerparker und „Parkscheibenweiterdreher“ belegt sind.

 

Jetzt haben wir den Vorschlag einer moderaten Parkgebühr für die 54 Stellplätze gemacht und sofort den zwar nicht kollektiven aber dennoch hörbaren Aufschrei derjenigen erzeugt, die am meisten davon betroffen sind.

Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung sich hier einer Regelung der Parkraumsituation nicht in der Zukunft verschließt sondern aktiv an einer Lösung mitarbeitet. 

 

Unser Marktplatz ist jetzt, bis auf die fehlende Beleuchtung, so schön geworden und kann sich nun auch gastronomisch entwickeln und zum Schmuckstück der Stadt werden. Wir glauben nicht, dass eine moderate Parkraumgebühr einhergehend mit einer freien Kurzparkzone den Todesstoß des innerstädtischen Lebens bedeuten würde.

 

Ansprechen möchte ich noch die Entwicklung des NIAG Geländes, das Reeser Meer sowie das Quartier Jungblut-/ Empfängerstraße.

 

Drei Themen welche in der nächsten Zeit massiv nach vorne gebracht werden müssen. Vor allem NIAG und Jungblutstraße schreien nach schnellen Lösungen weil hier eine direkte Nähe zum Stadtkern gegeben ist und eine ansprechende Architektur das gesamte Bild der Stadt positiv verändert und mehr Lebensraum in die stadtnahe Lage bringt.

 

Noch ein Wort zu den viel diskutierten Windkraftkonzentrationszonen. Wir hatten im letzten Jahr den Antrag gestellt, solche Zonen einzurichten um die Steuerung der Windkraftanlagen zu verbessern und somit einer weiteren „Verspargelung“ der Landschaft entgegenzuwirken.

 

Die Einrichtung solcher Zonen würde auch dazu beitragen, der zweiprozentigen Vorgabe der Landesregierung an Windkraftflächen in NRW im neuen Gebietsentwicklungsplan gerecht zu werden.

 

Gleichzeitig könnte die Einnahmenseite der Stadt im sechsstelligen Bereich jährlich verbessert werden. Schon bei den Solaranlagen haben wir es versäumt städtische Gebäude mit Solaranlagen zu bestücken. Unsere Forderung ist damals am Widerstand der CDU gescheitert.

Der Zug ist somit abgefahren. Das Gleiche sollte uns bei den Windkraftanlagen nicht ereilen. Was zu machen ist wurde uns in der letzten Ausschusssitzung deutlich aufgezeigt.

 

Jetzt muss gehandelt werden bevor der Zug den Bahnhof wieder verlassen hat. Deshalb stellen Sie, Herr Bürgermeister, die Signale von „Rot“ auf „Grün“ damit endlich der ökologische aber auch der ökonomische Gedanke Fahrt aufnimmt und wir nicht wieder bei leerer Haushaltskasse gezwungen werden, Leistungen der Stadt zu reduzieren beziehungsweise Steuern und Abgaben zu erhöhen.

 

Wir als Reeser SPD verstehen uns als den politischen Motor in der Stadt der mit Weitsicht und Zukunftsperspektive die Themen in der Diskussion besetzt und nach vorne bringt. Wir wollen den Bürger entlasten und das Leben in Rees positiv beeinflussen.

Wir wollen für unsere Kinder ein vernünftiges Hallenbad und für immobile Bürger einen Bürgerbus. In Hamminkeln wurde dieser Bus mit Erfolg umgesetzt wie die Fahrgastzahlen bestätigen.

 

Was wir nicht wollen, ist das sogenannte Fracking bei dem unter hohem Wasserverbrauch unsere Umwelt belastet wird.

Der Rat hat ja in dieser Sache eine entsprechende Resolution verabschiedet. Leider wird von der derzeitigen Bundesregierung das Fracking nicht so alternativ nutzlos angesehen wie bei uns. 

 

Wir möchten Sie, Herr Bürgermeister, deshalb dazu auffordern in den entsprechenden Gremien, zum Beispiel beim Städte-  und Gemeindebund oder bei Herrn Pofalla, genau so entschieden der Schiefergasbohrung entgegenzutreten wie im Rat.

 

Alles in allem ist der vorliegende Haushalt 2013 in sich schlüssig und die SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees wird diesem Haushalt insgesamt zustimmen. 

 

Zum Schluss möchten ich mich bedanken, bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

 

Mein besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

 

Wir möchten uns auch bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten Herrn Andreas Mai und seinen Mitarbeitern für ihr Engagement in der Haushaltsaufstellung unter den immer noch erschwerten Bedingungen des NKF bedanken.

 

Mit der Einführung und Durchführung des NKF und der Erstellung einer Gesamtbilanz hat Rees sicherlich gegenüber anderen Kommunen schon einen weiten Schritt nach vorne getan.

 

Wir bedanken uns auch dafür, dass Herr Mai und sein Team uns in mehreren Sitzungen zur Verfügung gestanden hat und unsere Fragen ausführlich beantworten konnten.

 

Im Mittelalter wurde auf den Boden der Schatzkisten Hunde mit spitzen Zähnen aufgemalt.

 

Dieses Hundebild sollte alle abschrecken in die Schatztruhe zu greifen. Konnte man allerdings den Hund sehen war die Schatztruhe schon fast leer.

Wenn dies der Fall war ist man auf den Hund gekommen.

 

Die SPD Fraktion wünscht unserem Kämmerer und somit der Stadt, dass dieser Hund in unserer Stadtkasse nie sichtbar wird und wir immer ein Polster haben, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen und die Fremdbestimmungen durch eine kommunale Aufsicht abzuwenden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

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