SPD  Fraktion im Rat der Stadt Rees

 

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                                                                                                           Rees, 23.03.12 

 

 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2012

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren! 

 

Meine Haushaltsrede zum Haushalt 2011 endete mit dem Satz,

 

„Je größer die Dunkelheit, umso mehr Licht wird gebraucht um das Dunkel zu erhellen“.

 

Heute, zu Beginn der Haushaltsjahres 2012 denke ich, dass Ihnen, sehr verehrter Herr Bürgermeister, ein Licht aufgegangen ist.

 

Nicht allein die Erhöhung der Abgaben und Gebühren kann zur Unterstützung des Haushaltes dienen, nein, auch ein Kampf gegen die enorme Erhöhung der Hebesätze durch den Kreis ist zielführend.

 

 

Sie haben mit dem Kämmerer den Kampf um Beitragsgerechtigkeit im Kreis aufgenommen.

 

Andere Kommunen haben sich Ihnen angeschlossen und mit einer starken Stimme an den Landrat appelliert, die Erhöhung der Kreisumlage auszusetzen.

 

Leider war der Kampf nicht vollständig von Erfolg gekrönt, aber zumindest eine Abmilderung konnte erreicht werden.

 

Auch dass unsere Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage in der letzten Ratssitzung nicht zugestimmt wurde, war aus unserer Sicht das falsche Signal an den Kreis. 

 

An dieser Stelle sei allerdings negativ angemerkt, dass die CDU und FDP Vertreter, die für Rees im Kreistag sitzen, der Anhebung der Kreisumlage zugestimmt haben.

 

Die SPD Fraktion hier in diesem Rat dankt Ihnen, Herr Bürgermeister, ausdrücklich für das geleistete Engagement und fordert Sie auf, diesen durchaus sozialdemokratischen Weg mit uns weiter zu beschreiten.

 

Das Gleiche gilt für die Einführung des Schokotickets für den Schülerverkehr.

Auch in dieser Sache haben Sie gegen die Interessen des Kreises und der NIAG einen Sonderweg für Rees beschritten, der zwar noch nicht tragfähig ist, aber die Verhandlungen sind ja auch noch nicht abgeschlossen.

Wir hoffen sehr, dass in dieser Sache für die Nutzer eine kostengünstige Lösung gefunden wird.

 

Mit unserer breiten Unterstützung können Sie rechnen.

 

Sehr verehrte Damen und Herren,

 

Sie wundern sich bestimmt schon warum eine Opposition zu derartigen Lobeshymnen anhebt. Aber für uns sind die Ziele, Entlastung der Bürger und der sparsamste Verbrauch der Haushaltsmittel ein entscheidender Punkt sozialdemokratischer Politik.

 

In diesen Fragen sind wir parteiübergreifend und zielorientiert unterwegs.

 

Doch leider fließt noch ein Wermutstropfen schwer die Kehle entlang.

 

Denn neben diesen Erfolgen haben Sie, Herr Bürgermeister, leider auch einen Fehler begangen, indem Sie, ohne Not eine Konzessionsabgabe auf Wasser eingeführt haben.

 

Diese Konzessionsabgabe wurde ja bekanntlich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU in der letztjährigen Haushaltsrede gefordert und nun von Ihnen umgesetzt.

 

Damit haben Sie dem Bürger bei einem unabdingbaren Grundnahrungsmittel tief in die Tasche gegriffen.

 

 

Darüber hinaus haben Sie dies nicht nur durch eine Abgabe auf den Verbrauch realisiert, sondern auch einen Zuschlag auf die Grundgebühr eingeführt.

 

Damit wird dem Bürger jede Möglichkeit genommen, durch einen sparsamen Verbrauch der Ressource Wasser Einsparungen für seinen Geldbeutel zu realisieren.

 

So kommt es zu der paradoxen Situation, dass Bürger den Wasserverbrauch gegenüber dem letzten Jahr gesenkt haben, nun jedoch mehr für Wasser bezahlen müssen.

 

Wir haben der Einführung der Konzessionsabgabe sowohl im Rat wie auch im Wasserverband widersprochen.

 

Sie müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum diese bis zu 50 Euro im Jahr mehr für Wasser zahlen müssen.

Wir finden diese Maßnahme, auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung, kontraproduktiv und unseren Zielen entgegenstehend.

 

Ein preiswertes und gutes Wasser haben wir immer schon als besonderen Standortvorteil im Hinblick auf den Zuzug junger Familien gesehen. 

Insgesamt wurde mit den vielfältigen Erhöhungen der Steuern und Abgaben, von der Hundesteuer über die Friedhofsgebühren bis hin zur Konzessionsabgabe auf Wasser eine Wachstumschance verspielt.

 

Denn, wie gesagt, nicht nur die Grundstückspreise sind für eine Neuansiedlung auf dem Stadtgebiet ausschlaggebend, nein, auch die fixen Nebenkosten spielen heutzutage eine wichtige Rolle.

 

Wir fordern Sie deshalb auf, auch mal die Gebührenspirale nach unten zu drehen.

 

Wie das geht, kann man im Deichverband sehen. Dort wurden die Deichgebühren im Haushaltsjahr 2012 zu Teil gesenkt.

 

Der Kämmerer trat im letzten Karneval als Schotte auf. Untermalt war das gesamte Ensemble noch von einem Dudelsackspieler.

 

 

Damit hat der Kämmerer seine Gesamthaltung deutlich visualisiert.

 

Der Zwang zum Sparen hat sich in der Zeit des Karnevals am eigenen Leib manifestiert. 

Es ist das Recht und ich betone auch die Pflicht eines Kämmerers den Groschen oder Cent zweimal umzudrehen, bevor er ihn ausgibt.

Dass aber die Planungen der Haushalte mit den prognostizierten negativen Zahlen nachher zum Jahresabschluss so erheblich differieren, ist natürlich schon eklatant.

 

Im vorletzten Jahr hat der Kämmerer ein Minus im Haushalt von 2,8 Mio. Euro prognostiziert. Geblieben ist davon ein Minus von 300 Tausend Euro.

 

Im letzten Haushaltsjahr hat der Kämmerer ein Minus von 1,7 Mio. Euro prognostiziert. Aber, aller Voraussicht nach wird davon eine schwarze Null oder ein leichtes Plus bleiben.

 

Ich nenne dies eine deutliche Verfehlung des Zieles. Natürlich kann man sagen, “ Ist doch gut. Weniger ausgegeben, Haushaltsicherung abgewendet“.

 

Die Sache hat nur einen Haken. Denn klar ist, dass politische Entscheidungen im Rat anders fallen, wenn ständig der Pleitegeier über den Kirchtürmen kreist.

 

Hier erwarten wir vom Kämmerer in der Zukunft belastbare Daten und Fakten, damit im Rat die Gestaltungsmöglichkeiten der Investitionen ausgeschöpft werden können. 

 

Der Haushalt 2012 wird dominiert durch eine sehr geringe Investitionsquote.

 

Vor allem fehlen Investitionen in die Infrastruktur und hier vor allem in die Straßen.

 

Dies ist für den Anlieger und Autofahrer oftmals ein Ärgernis. Für die einheimische Wirtschaft der Bauunternehmer ist dies geradezu Existenz bedrohend.

 

Zumal auch das Vermögen der Stadt in der Bilanz durch unterlassene Investition auf Dauer verbraucht wird.

 

An diesem Beispiel kann man sehen, wie kontraproduktiv ein überbordender Spargedanke sein kann.

 

Wenn dann darüberhinaus die Stadt Rees Landesweit noch zur Abundanz-Kommune mutiert und das schön gesparte Geld in Form einer geringeren Schlüsselzuweisung wieder aufgebraucht wird, ist diese Haushaltspolitik geradezu abenteuerlich.

 

Hier in der Stadt die Bürger über Abgaben zur Kasse zu bitten, im Haushalt zu sparen, um dann das Gesparte an die notleidenden Kommunen zum Beispiel im Ruhrgebiet zu überweisen, kann doch nicht unser Anliegen sein.

 

An dieser Stelle möchte ich gleich darauf hinweisen, dass aus Landessicht die veränderte Schlüsselzuweisung richtig ist.

 

Gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass von der derzeitigen Landesregierung nur das den Kommunen zurückgegeben wird, was ihnen in der schwarzen Legislaturperiode vorenthalten wurde, und dies waren immerhin 3 Milliarden Euro.

So gesehen gilt der Satz von Hannelore Kraft „Stadt und Land Hand in Hand“.

 

Die Fraktion der SPD Rees hofft natürlich, dass der eingeschlagene Weg einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung der Kommunen durch die neue, hoffentlich SPD geführte Landesregierung beibehalten werden kann.

 

Wir denken, Hannelore Kraft wird auch zukünftig im Land NRW Regierungschefin bleiben, auch wenn der Spitzenkandidat der CDU schon lange wieder in Berlin auf dem Ministersessel sitzt.

 

Meine sehr verehrte Damen und Herren,

ich denke so viel Landespolitik sei erlaubt in Zeiten eines Wahlkampfes.

 

 

Doch nun zurück zum Haushalt. 

 

 

Im letzten Jahr haben wir den Haushalt abgelehnt, weil unter anderem im Jugendbereich eine Stelle aus haushaltstechnischen Gründen nicht besetzt werden konnte.

 

Zu Ostern dieses Jahres zeigt es sich, dass das Jugendhaus geschlossen werden musste, weil kein Vertreter für den ausscheidenden Leiter vorhanden war. Darüber hinaus hatten die Mitarbeiterinnen eine hohe Anzahl von Überstunden angehäuft.

Wir denken, dass man Jugendarbeit nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter mit spätkapitalistischen Methoden austragen kann.

 

Im letzten Frühjahr als über Ostern der Sommer stattfand, war unser Freibad immer noch geschlossen.

 

Im kalendarischen Sommer, als die Temperaturen dem Gefrierpunkt zustrebten, war das Schwimmbad geöffnet. Auf diese Art und Weise kann man natürlich auch Geld zum Schornstein hinaus jagen. 

 

Die geringen Anmeldezahlen zur Hauptschule stellen für uns ein grundsätzliches Problem dar.

 

Weil im Schulentwicklungsplan die Probleme der Hauptschule, auch da gehen Kinder hin, nicht gebührend berücksichtigt wurden, mussten wir den vorgelegten Schulentwicklungsplan ablehnen. Wir fordern, dass sich der Schulträger auf die veränderte Situation einstellt und den Weg zur Verbundschule frei macht.

 

Es sollte nicht acht Jahre wie bei der Anne Frank Schule dauern bis Bewegung in die Sache kommt. Aktive Schulpolitik bedeutet auch aktives Handeln.

 

Leider ist das Reeser Meer mit der positiven Entwicklung letztendlich an Steinbeißer und Bitterling gescheitert.

Darüber hinaus kam die Haffesch´e Landwehr in die Quere.

Damit ist wieder mal ein Projektversuch an Unwägbarkeiten gescheitert. Die Einnahmen aus dem Projekt hätten dem städtischen Haushalt gut getan.

 

Nach wie vor stehen wir hinter einer sanften Entwicklung des Areales am Reeser Meer und wenn für diese Entwicklung der Durchstich der Haff eschen Landwehr wichtig ist, dann sollten wir dies auch durchführen.

 

Wir können nicht akzeptieren, dass eine Stadtverwaltung vor kleinen Fischen einen Rückzieher macht. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, dieses Areal zu entwickeln oder zumindest die Voraussetzung der zukünftigen Entwicklung herzustellen.

 

Da manche Umweltauflagen und Umweltforderungen immer obskurer werden, sollten wir den gerichtlichen Schritt angehen, um in der Sache Klarheit zu schaffen.

 

Wir hoffen sehr, dass die Entwicklung des Reeser Meeres sowie die Gestaltung des NIAG Geländes ganz oben auf Ihrer Prioritäten Liste steht, sehr verehrter Herr Bürgermeister.

 

Es sind für die Stadt wichtige Projekte und wir werden Sie kritisch und konstruktiv auf diesem Weg begleiten.

 

Vor allem die positive Gestaltung des NIAG Areals ist für uns von besonderer Bedeutung und wir fordern Sie auf noch in diesem Jahr eine tragfähige Lösung zu präsentieren.

 

Die Kanzlerin hat häufig den Begriff „alternativlos“ verwendet.

Wir müssen heute ihrem vorgelegten Haushalt bescheinigen dass er auch „einfallslos“ ist. Wie erwähnt, es fehlen zielgerichtete Investitionen.

 

Wir, die SPD Fraktion, hat genug Vorschläge eingebracht um die Einnahmenseite im Haushalt außerhalb der Gebühren und Steuern zu forcieren.

 

Von der Erweiterung der Wohnmobilstellplätze, über eine Parkraumbewirtschaftung im Stadtkern bis hin zur interkommunalen Zusammenarbeit, zum Beispiel der Unterhaltung der Wirtschaftswege, liegen Ihnen viele Vorschläge vor.

 

Im Prinzip brauchen Sie diese Vorschläge nur noch umsetzen.

 

Jedes Projekt beginnt immer mit einer Vision.

 

Die Gedanken zu den Projekten macht sich die SPD Fraktion zum Wohle der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger.

 

Trotz allem wird die SPD Fraktion, trotz der angesprochenen Einfallslosigkeit, dem Haushalt insgesamt zustimmen.

 

Sie haben mich mal darauf aufmerksam gemacht, dass auch ich der Stadt verpflichtet bin. Ich habe darauf geantwortet, dass ich und meine Fraktionskollegen vordringlich den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verpflichtet sind und nicht der Stadtverwaltung.

 

Zum Schluss möchten ich mich bedanken, bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

 

Mein besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

 

Wir möchten uns auch bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten Herrn Andreas Mai und seinen Mitarbeiter für ihr Engagement in der Haushaltsaufstellung unter den immer noch erschwerten Bedingungen des NKF bedanken.

 

Im NKF hat Rees sicherlich gegenüber anderen Kommunen schon einen weiten Schritt nach vorne getan.

 

Wir bedanken uns auch dafür, dass Herr Mai und sein Team uns in mehreren Sitzungen zur Verfügung gestanden hat und unseren umfangreichen Fragenkatalog beantworten konnte.

 

Res publika, das was alle angeht. Darunter sollten wir unser Gemeinwesen sehen in dem es nicht nur zahlende Bürgerinnen und Bürger gibt, sondern auch empfangende Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtverwaltung sollte sich in diesem Sinne als „Gebender“ verstehen, der mit dem “Empfangenen“ umgehen muss, als sei es das Wertvollste was er hat,

 

 „und dies ist die Gunst der Bürgerinnen und Bürger“.

 

Wenn diese Gunst verloren geht, wenden sich die Bürgerinnen und Bürger ab und die Demokratie sowie das Gemeinwesen nehmen erheblichen Schaden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

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