SPD  Fraktion im Rat der Stadt Rees

 

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                                                                                                           Rees, 14.12.2010 

 

 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2011

(es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren! 

 

Meine Haushaltsrede zum Haushalt 2010 endete mit dem Satz,

 

„Ich denke unsere Fraktion wird den viel beschriebenen „Reeser Weg“ zum Wohle der Stadt auch in Zukunft weiter mitgehen solange wir damit den sozialdemokratischen Asphalt, im Sinne der Bürger, nicht verlassen“.

 

Heute, zu Beginn der Haushaltsrede 2011 denke ich dass Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, auf dem besten Wege sind den besagten Reeser Weg zu verlassen.

 

Sie stehen mit Ihrer Haushaltspolitik quasi schon am Rande des Weges.

 

Die Kürzungen im Haushalt, sei es in der Jugendarbeit, im Bereich der Kultur oder bei der freiwilligen Feuerwehr können wir als SPD Fraktion so nicht mittragen. 

 

Für den Haushalt 2011 waren wir noch der Hoffnung, dass Sie engagiert und tatkräftig die von Ihnen nicht verschuldete Schieflage des Haushaltes durch die überhöhten Kosten bei der Sanierung der Rheinschule - aus den veranschlagten 9 Mio. wurden € 18 Mio. € -, etwas korrigieren könnten.

Deshalb ist diese Haushaltsschieflage nicht nur durch die Wirtschaftskrise verursacht, sondern ist zum Teil hausgemacht.

 

So steigt die Zinslast auf über eine halbe Million Euro an und belastet dadurch überdurchschnittlich den Haushalt.

 

Wir hatten auch gehofft, dass Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, gestalterische Akzente setzen werden anstatt nur zu verwalten. 

 

Ihr Kämmerer spricht zwar immer gerne davon, dass der Haushalt zu 80 % fremdbestimmt ist und dass die Investitionen in die Bildung in den letzten Jahren besonders hoch waren. Tatsache ist aber, dass sich  die Ausgaben für Bildung zum großen Teil auf den Schulumbau beziehen.

 

Doch es gab auch einige Ansätze der Gestaltung. 

 

So haben Sie es nicht versäumt zu Ostern dieses Jahres vergebene Ordnungsbescheide wegen falschen Parkens umgehend zu kassieren und unwirksam zu machen.

 

Gerade dieses Produkt der Parkraumbewirtschaftung deckt nun ja in keiner Weise die Ausgaben. 

 

Ein weiterer Akzent wäre auch in Millingen im Rahmen der Betuwe zu setzen gewesen.

 

Aber auch hier gibt es nach wie vor keine einvernehmliche Lösung zu den Über- oder Unterführungen.

 

Auch dadurch bleibt unser Baugebiet „Rückenbuschfeld“ weiterhin als Brache liegen. Ganze zwei Häuser stehen derzeit auf dem Areal. So etwas nenne ich verfehlte Investitionspolitik und verfehltes Bodenmanagement.

 

Oder in Haldern, der Vorentwurf der Planfeststellung zur Betuwe befindet sich in ihrer Verwaltung. Dort wurde eine Stellungnahme erarbeitet, welche eher an eine Bürgerinitiative erinnert als an eine sach- und fachbezogene Stellungnahme der Stadt. 

 

Aus gutem Grund wurde ja deshalb ihre Stellungnahme schon zum zweiten Mal von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen.

 

Anstatt hier in Stellungnahmen zu polemisieren sollten Sie ohne Zögern im Betuwebeirat die Dinge, die Sie stören beim Namen nennen aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Reeser Bevölkerung endlich die heiß ersehnten Unterführungen an der Bahn mit dem entsprechenden Lärmschutz bekommt.

 

Durch dieses Zögern und Taktieren steht zu befürchten, dass, nachdem die Blockverdichtung realisiert wurde, ein Stillstand in den Ortslagen eintritt und die Trennung durch die Bahn sich noch wesentlich verschärft.

 

Bis zum heutigen Tage haben wir noch keine Forderung von Ihnen gehört, welche eine erhebliche Verbesserung für die Bürger und Bürgerinnen im Rahmen der Planfeststellung bringen soll.

 

An dieser Stelle stellt sich die Frage, was neue Beauftragungen von Instituten und Beratern an Erkenntnissen zum Lärm, der Erschütterung oder des Verkehres im Planfeststellungsverfahrens bringen sollen.

 

Hier werden öffentliche Gelder ausgegeben, um einen Statusquo festzustellen. 

 

In Ihrer direktbeauftragten Verantwortung werden Gelder verschleudert, die keine neuen Erkenntnisse bringen werden.

 

 

Dass die Bahn laut ist weiß jeder Reeser Bürger der an der Bahn wohnt. Aus diesem Grunde wollen wir ja dringend Lärmschutzmaßnahmen haben.

 

Die vorhandenen Zahlen zum Lärm im Planfeststellungsverfahren sind deutlich und aussagekräftig genug.

 

Sie, Herr Bürgermeister, werden jetzt argumentieren, dass sogar die Bahn die Zugzahlen erneut korrigiert.

 

Natürlich wird dies aus unserer Sicht nur gemacht, um Zeit zu gewinnen, um somit den Start des offiziellen Planfeststellungsverfahrens hinauszuzögern.

 

Wir haben die große Befürchtung, dass die Blockverdichtung kommt und alles andere auf der Strecke bleibt und wenn es so kommt haben Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, einen nicht unerheblichen Anteil daran.

 

In Bund und Land geht ja schon das Wort um „ wenn Rees nicht will können wir die Steuermittel für Infrastrukturmaßnahmen auch in anderen Kommunen ausgeben“.

 

So viel zur Betuwe.

 

 

Zurück zum Haushalt.

 

Wie bereits gesagt drückt die Zinslast enorm und der Griff zum Rotstift ist unumgänglich.

 

Aber kann man sich nicht mal fragen, ob es wirklich sein muss, dass die neue Hundesteuer fast schon einen gleichen Betrag in den Haushalt spült wie die Grundsteuer A.

 

Die Land – und Forstwirtschaft wird heutzutage von Großbetrieben dominiert.

 

Es gibt nicht mehr den kleinen Landwirt der auf kleiner Fläche mit drei Kühen sein karges Auskommen fristet.

 

Mit Gestaltungswillen könnte man darüber nachdenken, diese Steuer anzuheben. Aber nach dem vorliegenden Haushaltsplan bleibt diese Steuer bis 2014 auf demselben Niveau. Allein die Grundsteuer B erhöht sich moderat in der Zukunft.

 

Sollte nicht darüber nachgedacht werden, auch die Ausgaben für Wirtschaftwege, die berühmten Splittaktionen, kostenmäßig an die Hauptnutzer weiterzugeben. In anderen Städten wird hierzu neben der Grundsteuer A eine Ergänzungsabgabe erhoben. 

 

Mit Einbringung der neuen Satzung zum Abwasser haben Sie, Herr Bürgermeister das Solidaritätsprinzip verlassen.

 

Der Bürger soll jetzt, nach der erfolgten Dichtigkeitsprüfung, bei anstehenden Reparaturen der Kanäle im Straßenbereich, von Grundstücksgrenze bis Straßenkanal, der sogenannten Grundstücksanschlußleitung, massiv zur Kasse gebeten werden.

 

An dieser Stelle können, bei einer Kanalerneuerung je nach Länge der Erneuerung und Straßenart, schnell 10 tausend Euro auf den Bürger zukommen.

 

Wohl gemerkt, für eine Abwasserleitung welche sich im öffentlichen Raum befindet.

 

Viele Grundstückanschlußleitungen stammt im Altbestand aus den 50`er Jahren.

 

Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, welcher Anwohner über den Zustand seines Abwasserkanales Auskunft geben kann, wenn der Kanal vor 20 oder 30 Jahren verlegt wurde.

 

Es wird dann immer argumentiert, dass das Landesgesetz hier die Vorgaben macht. Die Gebührensatzung aber machen wir. 

 

(Zur Einsicht haben Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, heute ja die Ratsentscheidung zum Abwasser von der Tagesordnung genommen. Wir hoffen dass Sie nach Weihnachten zu einer dem Solidarprinzip gerecht werdenden Entscheidung kommen.)

 

Aus dem Investitionshaushalt ist die Mensa an unserem Schulstandort gestrichen worden. 

Wir sind hier der Meinung, dass wir zur Stärkung unseres Schulstandortes dringend einer Mensa bedürfen.

Mir ist bekannt sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass Sie kein Verfechter der Mensa sind. Wir hingegen sehen jedoch, dass in absehbarer Zeit an unserem Schulzentrum ein Ganztagsbetrieb kommen wird und darauf müssen wir vorbereitet sein.

 

Die Bundesregierung hat ja für die Kinder von unterstützten Familien die sogenannten Bildungsgutscheine eingeführt. Ab ersten Januar 2011 sollen die Bürger ein Anrecht auf diese Leistung haben. Wir können derzeit noch nicht erkennen, wie die Stadt dem Begehren der Bürger Rechnung tragen will. 

 

In dem Antrag zum Bildungsgutschein gibt es ein Feld in dem der Bürger ankreuzen kann, ob das Kind ein Mittagessen wünscht. 

 

Wir fragen uns, wie Sie diesem Begehren nachkommen wollen.

 

Wir fordern sie auf, Herr Bürgermeister, ihre Abneigung gegen eine Mensa aufzugeben und in die Planung der Selbigen einzusteigen.

 

 

Wir sind gerne bereit, Sie aktiv bei der Planung zu unterstützen.

 

Im Haushaltsplan, nicht im Stellenplan, wurde die Stelle im Jugendbereich ersatzlos gestrichen. Auch diese Streichung können wir nicht mittragen.

Gerade der Jugendbereich muss bei allen Schwierigkeiten und Problemen mit der Besetzung der Stelle gestärkt werden.

 

Wir sehen in unseren Kindern unsere Zukunft!

 

Wir meinen, dass hier dringend Unterstützung notwendig ist, damit diese Zukunft für die Kinder und Jugendlichen positiv gestaltet wird.

 

Alles was wir jetzt investieren sparen wir in Zukunft vielleicht an den höheren Ausgaben im Rahmen der Sozialgesetzgebung.

 

Im Kulturbereich haben sie ebenfalls den Rotstift angesetzt und unter anderem ein Kindertheater weniger auf den Weg gebracht. Auch diesen Weg der Einsparung, wiederum im Jugendbereich, können wir nicht mitgehen. Wir brauchen Angebote für junge Familien und dazu gehört natürlich auch die Kultur. Zu Recht haben Sie ja, sehr verehrter Herr Bürgermeister, hierzu ein städtisches Ziel formuliert.

 

Wir fordern Sie nun auf, dieses Ziel auch mit Leben zu füllen, damit es kein Lippenbekenntnis bleibt.

 

 

Aber ich habe nicht nur aufgezählt und kommentiert wo nach Ihrer Ansicht, Herr Bürgermeister, gespart werden muss, wir als Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees haben auch Positionen im Haushalt genannt bei denen durchaus Einnahmen erzielt werden könnten.

 

Neben der Grundsteuer A oder einer Zusatzabgabe für Wirtschaftswege haben wir vorgeschlagen überzählige Immobilien zügig zu verkaufen oder den beabsichtigten Grunderwerb im nächsten Jahr zu reduzieren.

 

Hier konnten wir nicht erkennen, dass von Seiten der Verwaltung positive Signale gesetzt wurden.

 

Die verschiedenen Erhöhungen bei den Müllgebühren, beim Schmutzwasser, beim Bauen mit einer B-Plan Änderung, bei der Kanalsanierung und Prüfung, bei der Grundsteuer B, bei der Hundesteuer und bei den Friedhofgebühren können für den einzelnen Bürger im unglücklichen Fall gut und gerne mehrere hundert Euro zusammenkommen.

 

Gleichzeitig werden Leistungen gestrichen.

 

Ein besorgter Bürger oder Bürgerin hat mir, allerdings anonym, folgende Zeilen geschrieben:

 

Ich zitiere aus dem Brief:

 

„Die Lokalzeitungen haben vor einigen Jahren über Baumaßnahmen der Stadt Rees geschrieben, z. B. über das große Schulzentrum. Jetzt hört man seit einiger Zeit nichts mehr“.

 

Der Bürger oder die Bürgerin schreibt dann weiter:

 

„Was das alles kostet erfährt man nicht. Hat man als Bürger uns Steuerzahler denn nicht das Recht zu erfahren was mit dem Geld passiert“?

 

Und weiter schreibt Sie oder Er:

 

„An vielen Stellen in der Stadt kann man sehen, dass die Stadt nicht mehr so viel Geld hat, z.B. gibt es an vielen Straßen Schlaglöcher. Jetzt konnte man lesen, dass die Öffnungszeiten der Bücherei geändert wurden, auch wieder zum Nachteil der Bürger. Ich frage Sie: arbeiten im Rathaus wirklich die richtigen Leute, die unsere Steuergelder richtig anlegen?“ 

 

Diese Fragen hätte der Bürger eigentlich an Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, richten müssen.

 

Normalerweise gebe ich nichts um anonyme Briefe möchte Ihnen jedoch auch zeigen wie die Stimmung in der Stadt ist. 

 

Aus den eingangs beschriebenen Gründen können wir von Seiten der SPD Fraktion dem Haushalt deshalb nicht zustimmen.

 

Aber wir hoffen jetzt auf das Land und die Versprechungen der Unterstützung der Kommunen nach der Parole „Stadt und Land Hand in Hand“ und das die Fehler der vergangenen Landesregierung jetzt korrigiert werden. Unsere Landesmutter ist hier auf dem richtigen Weg.

 

Ein wenig flapsig bemerke ich hier gerne:

 

„Ach wenn nur alle Muttis so wären“.

 

Wir denken, dass wir durch den Rettungsschirm des Landes um die Haushaltssicherung herum kommen. Durch positive Zeichen der Landesregierung sieht die Lage nicht ganz so schwarz aus wie ihr Kämmerer plant, denn es gibt Licht am Ende des Tunnels.

 

Zum Schluss möchten ich mich bedanken, bei Ihnen sehr verehrter Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

 

Mein besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

 

Besonders möchte ich mich bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten Herr Andreas Mai und seinen Mitarbeiter für ihr besonderes Engagement bedanken.

 

Ich bedanke mich auch dafür, dass Herr Mai uns in mehreren Sitzungen zur Verfügung stand und dass er unseren umfangreichen Fragenkatalog beantwortet hat.

 

 

Je größer die Dunkelheit umso heller das Licht Hauptsache man sieht den Weg und findet ihn auch in der Dunkelheit. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, Herr Bürgermeister das Sie den richtigen Weg finden. Bei der Beschaffung des Lichtes, zur Stromeinsparung natürlich mit LED, wollen wir Ihnen gerne helfen.

 

 

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

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