SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

 

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                                           Rees, 21.03.2010 

 

 

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2010

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nicht Media in Rees, sondern „in medias res“ sollte unser Motto sein.

 

Von Media und Show hatten wir genug in den letzten Jahren.

 

Eine alleingelassene Verwaltung, da sich der Bürgermeister schöneren Dingen zuwandte als der harten Verwaltungsarbeit.

 

Reaktionen gab es immer nur auf Druck. 

 

Aus unserer Sicht war dies nicht immer als glücklich zu bezeichnen.

 

 

 

Im zurückliegenden Jahr war die Verwaltung teilweise völlig führungslos, da sich der Kämmerer auf Wahlkampftour befunden hat.

 

Die Auswirkungen liegen auf der Hand.

 

Kein Haushaltsreport 2009. Haushaltsabschluss 2008 erst kurz vor Weihnachten 2009.

 

Dabei sollte der abgeschlossene Haushalt die Basis für den neuen Haushalt bilden.

 

Davon, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, sind wir in Rees meilenweit entfernt. 

 

Von Produktorientiertheit und Zielen im Haushalt, einer strategischen Ausrichtung der Produkte und einem auf Kennzahlen basierenden Berichtswesen ebenso. 

 

Natürlich ist NKF, das „neue Kommunale Finanzmanagement“, in den letzten Jahren in Rees eingeführt worden.

 

Aber NKF, oder besser „niemand kann es finden“, kann nicht zur allgemeinen Entschuldigung herangezogen werden.

 

Wenn eine Privatfirma mehrere Jahre benötigt hätte ihre kaufmännischen Systeme auf SAP umzustellen, wäre eine Insolvenz vorprogrammiert.  

 

 

Ein achtsamer Kämmerer hätte ja in der Mitte des letzten Jahres, als absehbar war, dass die Gewerbesteuer in Millionenhöhe wegbricht, über einen Ausgabestopp nachdenken müssen, um die Folgen zu mindern.

 

Oder war vielleicht der Zeitpunkt so kurz vor der Kommunalwahl ein wenig ungeschickt?

 

Ich überlasse den Kommentar hierzu den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Leider befinden Sie sich, sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit uns, dem Rat, in diesem Moment auf einer Art Blindflug der hoffentlich nicht so bald an einem Berg mit dem Namen „Haushaltssicherung“ beendet sein wird.

 

Und es waren nicht die Mitarbeiter in der Verwaltung, die hier versagt haben.

Sie arbeiteten engagiert und zuverlässig. 

Es war die Führung, die die Mitarbeiter im Regen stehen ließ.

 

An dieser Stelle kann es kein „weiter so“ geben.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

wir alle hoffen, dass Sie die Führung übernehmen und Kante zeigen werden.

 

 

Dass Sie sich kümmern und nicht die Dinge treiben lassen nach dem Motto, “ wird schon gut gehen“.

 

Ich denke, und so habe ich Sie in den nun über 100 Tagen ihrer Amtszeit kennengelernt, sie sind engagiert und das gibt uns auch ein wenig Zuversicht.

 

Aber Sie haben ein schweres Erbe angetreten.

 

In den letzten Jahren wurde der Haushalt in die Verschuldung getrieben. Dies wird zwar durch Kreditaufnahmen kaschiert, aber auf über 10 Mio. werden die Schulden in den nächsten Jahren durch falsche Investitionen z.B. Fassade an der Schule und falsche Abschlüsse mit unfähigen Ingenieurbüros, anwachsen.

 

Ihr Kämmerer hat bei der Vorlage des Jahresabschluss 2008 zu Recht darauf hingewiesen, dass in 3 Jahren die allgemeinen Rücklagen der Stadt vollständig aufgebraucht sein könnten.

 

Rücklagen die trotz Neuverschuldung immer noch positiv zu Buche schlagen. Besser wäre es gewesen die Rücklagen schon in der Vergangenheit für den Schuldendienst aufzulösen.

 

10 Millionen Euro Schulden bedeuten eine Zinsbelastung, egal in welchem Haushalt, von ca. 400 Teuro pro Jahr. Auch das muss erst einmal erwirtschaftet werden.

 

In der Haushaltsatzung wird festgeschrieben, dass nur 2,5 Mio. Euro zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen.

 

Der Oberbürgermeister von Stuttgart hat mal einen tiefsinnigen Satz gesagt; “Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben“.

 

Und Rommel muss es wissen, denn der war schließlich Schwabe und die sind ja im Lande für ihre Sparsamkeit bekannt.

 

Wir sind alle gespannt und werden besonders darauf achten, wie sie dies alles in den nächsten Jahren hinbekommen wollen.

 

Im Haushaltsjahr 2009 wurde ja schon geplant und festgesetzt, dass die Ausgleichrücklage um knapp 500 Teuro reduziert wird.

 

Wir sind gespannt, ob dies so gehalten werden kann.

 

Aber wir haben ja noch keinen Jahresabschluss 2009 vorliegen.

 

Wir sind auf diesen Jahresabschluss, hoffentlich mit Zahlen untersetzt, sehr gespannt.

 

Wie schon gesagt, hat der Kämmerer bei der Vorlage des Jahresabschluss 2008 darauf hingewiesen, dass in den nächsten 3 Jahren die allgemeine Rücklagen aufgebraucht sein werden.

Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist klar, dass nach § 76 I GO ein Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden muss, wenn absehbar wird, dass innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgemeinen Rücklagen aufgebraucht sein werden.

Rückgriffe auf Vermögen der Stadt können unserer Meinung nach nicht zur Stärkung des Haushaltes herangezogen werden.

 

Wir, die SPD Fraktion, hat zwar im HFA dem Haushalt mit Bauchschmerzen zugestimmt und wird dies auch im Rat tun, auch wenn keinerlei Investitionen in die Zukunft, wie zum Beispiel ein Neubau der Mensa, sich in Ihrem Haushalt wiederfinden.

Ihre restriktive Investitionspolitik wird sich mittelfristig auch auf unsere Gewerbetreibenden auswirken.

Spätestens dann, wenn die segensreichen Maßnahmen im Rahmen des

Konjunkturprogrammes II der vormaligen SPD / CDU Regierung abgearbeitet sind.

 

Wir glauben, dass Sie bei allen Sparanstrengungen bis 2013 nicht um ein Haushaltsicherungskonzept herumkommen. Zumal die ersten Änderungen im Haushaltsplan in den Bereichen SBG II und AsylBLG bereits vorgenommen werden mussten.

 

Und natürlich sind die Zahlen im Haushalt bei der allgemeinen Finanzwirtschaft, wo die Einnahmen aus Gewerbesteuer und anteiliger 

Einkommenssteuer für das Jahr 2013 sehr optimistisch, wenn sie in ihrer Höhe das Jahr 2008 noch um 0,6 Millionen Euro übersteigen sollen. 

 

Sollten wir in die Haushaltssicherung kommen, wird man dort Farbe bekennen müssen, wie tief dem Bürger zukünftig in die Tasche gegriffen werden soll und vor allem wird man darlegen müssen, in welche Tasche sie dem Bürger greifen wollen.

 

Parkraumbewirtschaftung vielleicht, Grundsteuer erhöhen, Friedhofsgebühren anpassen, Hundesteuer in Abhängigkeit von der Größe des Hundes anheben, das Schwimmen verteuern, die Bücherei abschaffen, die Sportvereine zur Kasse bitten, gar jede zweite Laterne des Nachts ausschalten oder die Leistungen des Bauhofes einschränken.

Von diesem Strauß an Möglichkeiten wurden ja schon einige, wie z.B. die Erhöhungen der Friedhofsgebühren angekündigt.

 

Die Arten der Möglichkeiten sind zwar begrenzt, können sich aber doch sehr unterschiedlich auf die Bürger auswirken.

 

Aber wir werden ja sehen, wohin Sie das kommunale Haushaltschiff steuern werden. 

 

Ich glaube nach wie vor, dass der alte Kapitän der Stadtverwaltung zwar mit einem Luxusschiff gestartet war, unterwegs aber einen Eisberg getroffen hat und vor den Frauen und Kindern, sprich Bürgerinnen und Bürgern, das sinkende Schiff verlassen hat.

 

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sitzen hoffentlich schon im Rettungsboot und treiben nicht noch in der kalten See. 

 

Wir werden sehr genau darauf achten, dass eine Sanierung des Haushaltes nicht zu Lasten der Bürger betrieben wird.

 

Wir haben ja im Rechnungsprüfungsauschuss nach den Ausgaben für Ingenieurbüros und externe Berater gefragt.

 

Die Zahlen liegen uns noch nicht vor. Wir gehen aber davon aus, dass die Verwaltung für Rechtsgutachten, Ingenieurberatung, also nur für „Know-how“ ohne Wertschöpfung, auf einen hohen sechsstelligen Betrag kommt.

 

An dieser Stelle kann man ja darüber nachdenken, ob die Eigenleistungsquote gesteigert werden kann ggf. auch zu Lasten einer „Neueinstellung“. 

 

Doch nun zur Zukunft.

 

Die Koalition aus FDP und CDU/CSU in Berlin hat Anfang diesen Jahres ihr sogenanntes „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch die Instanzen gepeitscht und verabschiedet.

 

Durch dieses Gesetz werden die Kommunen und Länder finanziell überproportional belastet ohne dafür einen Ausgleich zu bekommen.

 

Bundesweit gehen den Kommunen ca. 1,6 Milliarden Euro verloren.

Für Rees dürfte dies, ein hoher sechsstelliger Betrag sein.

 

Dafür werden Hotels und reiche Erben massiv entlastet.

 

Aber unsere Musik spielt hier, hier in unserer Gemeinde, hier bei den Menschen und in ihrer direkten Umgebung.

 

2004 ist die neue Landesregierung aus FDP und CDU in Düsseldorf mit dem Versprechen angetreten, die Kommunen zu entschulden.

Davon ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil hat die derzeitige Landesregierung die Kommunen in NRW um über 2 Milliarden  zur Kasse gebeten.

 

Um nur ein wenig die überproportionalen Lasten der Kommunen zu mindern, hat die SPD Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für die Kommunen und natürlich auch für Rees aufgespannt.

 

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung die kommunalen Verluste, eingetreten durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt, für unsere Gemeinde umgehend kompensiert.

 

Aber eine offene Frage möchte ich doch noch anführen:

 

„Welche Parteien regieren eigentlich im Bund, im Land und in unserer Gemeinde?“

 

Ich denke die Farben „schwarz und gelb“ sind hier stark im Vordergrund.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Bitte verzeihen Sie mir diese kleine Polemik.

 

Doch nach diesem kleinen Ausflug in die Bundes- und Landespolitik nun zu den Zukunftsaufgaben der nächsten Jahre aus unserer Sicht für die Stadt Rees.


Dies sind: soziale Gerechtigkeit und Bildung, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Schulbau, die Umwelt und natürlich die Betuwe. 

 

An diesen Stellschrauben muss zukünftig die soziale Politik in der Stadt für die Bevölkerung erkennbar werden.

 

Wir sind gespannt, welche Reaktionen auf die von uns eingebrachte Resolution „Null Cent für die Betuwe“ in Berlin hervorruft.

 

Wenn in Berlin die machtvollen Politiker, unter anderem ein Kanzleramtsminister, ihr vor der Wahl gegebenes Wort halten, wären wir mit dem kommunalen Haushalt schon ein Stück weiter.

 

Eine gute Maßnahme wäre es, wenn der nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu zahlende kommunale Anteil von den Schultern der Bürger genommen wird. Nach dem Verursacherprinzip gilt:  „Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen, nein, der muss sie auch bezahlen!“


Wir werden in unserer politischen Arbeit darauf achten, dass eine sozialdemokratische Politik auch für das Leben der kleinen Leute gemacht wird. Damit auch hier nicht nur Frust ankommt, sondern auch erkennbar wird, dass das Leben in unserem sozialen Umfeld lebenswert ist.

 

Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Bürger in der Zukunft wieder mehr Geld in der Tasche haben und nicht durch falsche Entscheidungen der Politik über den Haushalt zur Kasse gebeten werden. 

 

Fehler des Bauamtes und des Bürgermeisters beim Schulumbau haben dafür Beispielcharakter.

 

Wo soll das Geld von 10 Millionen Euro Mehrkosten denn herkommen bis alles fertig ist?

 

Letztendlich bleibt bei leeren Haushaltskassen kein Geld mehr für Kultur oder  notwendige Infrastruktur- Maßnahmen, es sei denn, der Bürger wird massiv an den Kosten der Maßnahmen beteiligt.

Ein Beispiel hierfür ist der Straßenumbau, wo im zurückliegenden Zeitraum der ehemalige Bürgermeister mit seiner Mehrheit dafür gesorgt hat, dass bis zu 80 % vom Straßenanlieger getragen werden müssen. Übrigens als einzige Kommune im Kreis Kleve.

 

Ich denke, wir und Sie stehen dafür, dass der Haushalt nicht zu Lasten von Sozialausgaben saniert wird.

 

Auch darf die Kultur nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt werden.

 

Für uns ist eine gute und solide Bildung ein wichtiges Ziel. 

 

In der Bildung unserer Kinder liegt unsere Zukunft. Da darf keiner auf der Strecke bleiben. Bildung ist unser Rohstoff. Unser Erdöl. Es kann doch nicht sein, dass in Rees über 30 % der Hauptschüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Da werden doch zukünftig Bürger „herangebildet“ die auf Produkte der „sozialen Hilfe“ angewiesen sein werden.

 

Die Schulausstattung muss in Verbindung mit den Lehrern, den Sozialarbeiterinnen sowie der Schulpfleg- und Elternschaft optimal sein.

 

Derzeit werden, auch im sanierten Neubau der Schule, immer wieder Klagen zur nicht funktionierenden Technik laut.

Wir müssen die Sportvereine fördern.

 

Denn auch dort findet Bildung statt, nämlich eine gesellschaftspolitische Bildung. 

 

Zum Volkssport gehört auch für uns ein vernünftiges Schwimmbad in der Stadt. Dies ist auch wichtig für den Schulstandort Rees.

 

Wir müssen die Wirtschaft stärken und nicht wie schon geschehen mit Hinweis auf das Einzelhandelskonzept Gewerbewillige vergraulen.

 

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen. 

 

Wir müssen mit unseren Standortvorteilen arbeiten.

 

Zum Beispiel, ein Logistik-Zentrum in Empel in Verbindung mit den Speditionen an der Betuwe, um den Seehafenhinterlandverkehr zu nutzen.

 

Wie bekannt, soll ja östlich von uns eine neue Hochspannungsleitung mit über 50 Meter hohen Masten gebaut werden. Haben wir uns eigentlich schon einmal gefragt, ob wir dieses alles fatalistisch hinnehmen oder wie wir von diesem europäischen Transit profitieren können?

 

Unsere Gemeinde ist im europäischen Rahmen zum reinen Transitland geworden.

Rhein, Betuwe, Hochspannung, Öl und Gas, Bundesautobahn, Telekomweitverkehre und Luftfahrtstraßen.

 

Alles nur  Durchleitungen auf engstem Raum unserer Gemeinde. 

 

Die einheimische Bevölkerung hat davon derzeit keinen Profit.

Natürlich ist das alles wichtig für Europa. Als vor einigen Tagen der Verkehrsausschuss der Bezirksregierung hier in diesem Saal getagt hat, wurden uns die drastischen Zahlen der Verkehrssteigerung vor Augen geführt. De Fakto bedeutet dies, dass die Belastungen der Bürger noch weiter steigen.

 

Schon jetzt ist die zügige Überquerung der Bahnlinie vom Zufall abhängig. Es gibt ja schon Bürger und Gewerbetreibende, die haben den  Fahrplan der Bahn im Kopf und stellen ihr Handeln darauf ein. Ein Unternehmer hat schon ausgerechnet, dass ihm arbeitstäglich drei Stunden an produktiver Leistung vor den Schranken verloren gehen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir brauchen neue Visionen. 

 

Eine Vision wäre es zum Beispiel, unseren Marktplatz in Rees touristisch aufzuwerten. Ggf. zur „Piazza Navona“ des Niederrheins zu machen.

 

Und wenn dann mal einer kommt und über Karneval ein Zelt aufstellen möchte oder eine mobile Gastronomie an der Promenade platzieren möchte, wird dies aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. 

 

Das ist zurzeit alles zu starr und zu kleinbürgerlich.

 

Wir müssen uns weiter öffnen, hin zu mehr Radtourismus und auch unsere Naturschutzgebiete einbeziehen.

 

Eine Radstation, Stichwort Niederrheinrad, in Empel wäre ein erster Ansatz. In Duisburg oder anderen benachbarten Städten kann man sehen wie das funktioniert.

 

Wir müssen neue Technologien im Umweltschutz suchen. Zum Beispiel Blockheizkraftwerke mit

Kraft- / Wärmekopplung oder Bio- Gas Anlagen für Neubaugebiete. 

 

Aber keine weiteren Kiesabgrabungen mehr im Stadtgebiet, auch nicht in den Haffenschen Weiden.

Wir sind sowieso auf dem Weg zur Kommune mit den meisten Abgrabungsflächen.

 

Und trotzdem müssen wir die Chance nutzen, die vorhandenen Abgrabungsseen touristisch stärker zu erschließen.

 

Aber die versprochenen schönen Wasserwelten mit schwimmenden Häusern kommen sowieso nicht.

 

Wir brauchen hierfür ein neues Konzept.

 

Sie und die Stadtverwaltung haben bestimmt schon Ideen entwickelt, die über die Vorschläge NFN hinausgehen. Wir sagen, wenn einer kommt mit einem vernünftigen, umsetzbaren Konzept, von dessen Tragfähigkeit wir überzeugt sind, kann man auch Geld von Seiten der Stadt in die Hand nehmen, um das Projekt Realität werden zu lassen.

 

Bezüglich der Nutzung des Reeser Meeres wurden von unserer Fraktion bereits Fraktionsanträge auf den Weg gebracht und wir werden uns auch in Zukunft Gedanken machen, wie wir der Stadt helfen können und ihre Bürgerinnen und Bürger unterstützen. 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt das Sie neue Gewerbeansiedlungen zur Chefsache machen wollen.

 

Wir wären dankbar, wenn Sie dies realisieren könnten.

 

Einer unserer Parteivorsitzenden hat mal gesagt:

 

„Man muss das Leben nehmen wie es ist. Aber du darfst es nicht machen lassen“.

 

In diesem Sinne Herr Bürgermeister, gehen Sie das haushälterische, kommunale Leben in Rees zum Wohle der Bürger an.

 

Wir werden Sie auf diesem Weg kritisch begleiten.

 

Zum Schluss möchten ich mich bedanken, bei Ihnen sehr verehrter Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

 

Besonders möchte ich mich bei unserem neuen Kämmerer und ersten Beigeordneten Herr Andreas Mai und seinen Mitarbeiter für ihr besonderes Engagement bedanken.

Ich bedanke mich auch dafür, dass Herr Mai in mehreren Sitzungen uns zur Verfügung stand und dass er unseren umfangreichen Fragenkatalog beantwortet hat.

 

Ich denke, unsere Fraktion wird den viel beschriebenen „Reeser Weg“ zum Wohle der Stadt auch in Zukunft weiter mitgehen solange wir damit den sozialdemokratischen Asphalt, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, nicht verlassen.

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

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