SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                    Rees, 08.11.2017 

 

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte nachstehenden Fraktionsantrag zur Beratung und Abstimmung in der nächsten Ratssitzung (14.11.17) stellen.

 

 

„Der Rat der Stadt Rees fordert den Landrat des Kreises Kleve,

den Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Maas und die Verbandsversammlung der Sparkasse Rhein-Maas, pflichtgemäß  eine auskömmliche und flächendeckende Versorgung mit Kundenbetreuung und Kundenservice sowie Bankautomaten in Rees mit ihren Ortsteilen sicherzustellen und hierzu alternative Lösungsmodelle gegen den völligen Kahlschlag zu entwickeln.“

 

Begründung:

 

Die Begründung hierzu ergibt sich aus dem Sparkassengesetz NRW:

 

„(1) Die Sparkassen haben die Aufgaben, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen.

 

(2) Die Sparkassen (…) fördern die finanzielle Eigenvorsorge und Selbstverantwortung vornehmlich bei der Jugend, aber auch in allen sonstigen Altersgruppen (…) der Bevölkerung.

 

(3) Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags. Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.“ SpkG NRW vom 18.11.2008

 

Darüber hinaus ist der Rat der Stadt Rees in besonderer Verpflichtung „Schaden von seinen Bürgern und Bürgerinnen“ abzuwenden und die Daseinsvorsorge

 

– zu der auch die Versorgung mit Bargeld und die Abwicklung der Bankgeschäfte gehört –

 

für alle Bevölkerungsgruppen zu garantieren. Dies gilt insbesondere für die Menschen, die eine eingeschränkte Mobilität haben.

  

 

Mit freundlichem Gruß

 

Peter Friedmann                                                 

Fraktionsvorsitzender


SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

 

 

Rees, 28.10.2017 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees stellt nachfolgenden Fraktionsantrag und bittet um Beantwortung der Fragen in der nächsten Ratssitzung.

 

Auswirkung der Maut auf Einzelhandel und Tourismus

 

Die jetzige Landesregierung hat sich vor der Landtagswahl massiv gegen eine Einführung der Maut aus guten Gründen ausgesprochen. Mit der Einführung der Maut würden die Grenznahe Region des Kreises Kleve, sowie die Stadt Rees in besonderer Weise betroffen sein.

Wie jetzt der Presse zu entnehmen war, wurde von der jetzigen Landesregierung gebildet aus CDU und FDP die Einführung der Maut als „Möglich“ angesehen.

Für unsere Fraktion resultiert daraus die Frage wie sich die Einführung der Maut auf den städtischen Haushalt auswirkt, da ja, wie bekannt, der Tourismus ein besonderes Ziel der Stadt ist.

Auch die Auswirkung auf die Gewerbesteuer, bei der die Stadt immer noch um gut 50 % hinter vergleichbaren Kommunen liegt, sollte in Ihrer Stellungnahme betrachtet werden.

-       In welcher Höhe führt die Einführung der Maut zu einer Verringerung?

-       In welcher Höhe ist mit Einnahmeverluste beim Einzelhandel zu rechnen?

-       Wie wirkt sich dies auf die Gewerbetreibenden aus?

-       Werden die Übernachtungszahlen zurückgehen? 

 

Wir möchten Sie bitten die Auswirkungen einer Mauteinführung auf den städtischen Haushalt darzustellen und  eine Resolution zu verfassen in der die Landesregierung aufgefordert wird sich einer Einführung der Maut zu widersetzen und dieser auf keinen Fall zuzustimmen.

 

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass vor der Wahl gesagte auch nach der Wahl gelten muss.

 

Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann                                                 

Fraktionsvorsitzender


   SPD Fraktion im Kreis Kleve

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-kreistagsfraktion.de

 

                                                                                        Rees, 23.10.17 

 

An den Bürgermeister

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

In der letzten Zeit mehren sich Medienberichten, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und von der Abschaltung des Stromes bedroht sind.

 

Durch die Abstellung des Stromes würden die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet massiven Behinderungen in Ihrer Lebensführung ausgesetzt.

Vor allem Kinder und ältere Menschen sind hiervon in besonderer Weise betroffen.

 

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees ist aufgrund dieser Tatsache in Sorge, dass dieser Trend der „Nichtversorgung“ mit ausreichendem Strom weiterer Ausmaße annimmt.

 

Wir möchten Sie deshalb bitten, der SPD Fraktion Informationen darüber zu geben inwieweit Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet von der Abschaltung der Stromversorgung bedroht sind und wie vielen Bürgerinnen und Bürgern der Strom bereits abgestellt wurde.

 

Darüber hinaus bitten wir um Angaben was die Stadt unternimmt um der drohenden oder durchgeführten Stromabschaltung entgegen zu wirken.

 

Sind davon Bedarfsgemeinschaften in besonderer Weise betroffen?

 

Welche Beratungsangebote gibt es in der Stadt Rees für von Stromabschaltung bedrohten oder betroffenen Bürgerinnen und Bürger?

 

Werden besondere Hilfen geleistet?

 

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.

 

Mit freundlichem Gruß .

 

 

Peter Friedmann

Fraktionsvorsitzender                                    


SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                    Rees, 20.10.2017 

 

 

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees stellt nachstehende Anfrage und bitte um Beantwortung in der nächsten Ratssitzung.

 

Integrationspauschale

 

Die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen war lange Zeit eine zentrale Forderung der CDU Landtagsfraktion.

So forderte sie mit Antrag im Landtag vom 22.11.2016, Drs. 16/13533, vehement die Beteiligung des Landes an den Kosten der kommunalen Integration und die damit einhergehende umfassende Weiterleitung der Bundesmittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen. Die Forderungen wurden im Wahlprogramm erkennbar auf Seite 93 und 95 wiederholt. Dort wird versprochen, dass Bundesmittel, die dezidiert zur Erledigung kommunaler Aufgaben bestimmt sind, ohne jede Kürzung oder Einbehalt durch das Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Genau um solche Bundesmittel handelt es sich bei der Integrationspauschale.

 

Außerdem wird angekündigt, dass den Kommunen alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstattet würden. 

 

Auch die FDP hat im Wahlkampf stets die Weiterleitung eines Großteils der Integrationspauschale an die Kommunen gefordert.

 

 

 

 

Nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP in NRW erfolgt nun die gänzliche Abkehr von dieser Position.

Vielmehr werden die Planungen durch die neue Landesregierung nicht weiter verfolgt und entgegen ihrer vorherigen Ankündigung wird eine vollständige Weiterleitung nichtveranlasst.

 

Hierdurch entstehen aus unserer Sicht der Stadt Rees Mindereinnahmen, die aufgrund der Versprechungen so nicht zu erwarten waren. 

 

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD Fraktion die Verwaltung im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und in der nächsten Ratssitzung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

 

1.   In welcher Höhe könnte die Stadt mit Zahlungen rechnen, wenn die Pauschale tatsächlich vollständig weitergereicht würde?

2.   Welche Zahlungen sind bislang erfolgt?

3.   Für welche Aufgaben zur Eingliederung von Flüchtlingen würde das Geld eingesetzt werden?

4.   Wie gedenkt die Verwaltung die Lücken zu schließen, die sich daraus ergeben, dass die Integrationspauschale nicht vollständig, wie versprochen, an die Kommunen weitergegeben wird?

  

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender


SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                   Rees, 20.10.2017 

 

 

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte nachstehenden Fraktionsantrag zur Beratung und Abstimmung stellen.

 

 

Begründung:

 

Nach dem in der Ratssitzung am 19.10.17 der städtische Haushalt für das Geschäftsjahr 2018 eingebracht wurde, wurde erkennbar, dass viele grundlegende Haushaltsdaten (Land GFG, Kreisumlage) in sich nicht konsistent sind. 

Um trotz der Unsicherheiten den Haushalt 2018 einbringen zu können hat der Kämmerer Annahmen getroffen um das Zahlenwerk schlüssig zu machen.

Damit der Haushalt 2018 nicht auf solch „tönernen Füßen“ aufgebaut werden muss möchten wir vorschlagen die Verabschiedung des Haushaltes 2018 in den März 2018 zu verschieben.

Damit könnte erreicht werden, dass bis Ende des Jahres 2017 ein Haushalt aufgestellt wird der auf fundierten Zahlen basiert. 

 

  

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Peter Friedmann                                                 

Fraktionsvorsitzender


SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                   Rees, 19.10.2017 

 

 

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte nachstehenden Fraktionsantrag zur Beratung und Abstimmung stellen.

 

 

Begründung:

 

Nach dem überwältigenden Erfolg der Ausstellung „Altagsmenschen“, die der Stadt Rees auch überregional viel Reputation gebracht hat, möchte die SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees diesen erfolgreichen Weg auch in den nächsten Jahren weiter beschreiten.

 

Um dies zu gewährleisten ist es aus unserer Sicht notwendig, den Kulturetat des Haushaltes 2018 zu erhöhen.

 

Wir schlagen deshalb, vor diese Etatposition im Haushalt für das Geschäftsjahr 2018 um 10 000 Euro zu erhöhen.

 

Mit dieser Erhöhung wäre es aus unserer Sicht gewährleistet, noch mehr „Kulturqualität“ in unsere schöne Stadt zu holen.

 

  

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender


SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                   Rees, 04.05.2017 

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte nachstehenden Fraktionsantrag zur Beratung stellen.

 

 

Seit einiger Zeit übernehmen Städte am Niederrhein Namenszusätze zu ihrem Stadtnamen. So geschehen in Kevelar und Kalkar, um auf die Besonderheiten ihrer Stadt hinzuweisen.

 

Die Fraktion der SPD Im Rat der Stadt Rees möchte vorschlagen, dass die Stadt Rees sich nachstehenden Namenszusatz gibt.

 

„Älteste Stadt am unteren Niederrhein“

 

 

Die SPD Fraktion verspricht sich von dem Zusatz eine touristische Belebung der Stadt und somit indirekt eine Förderung der Wirtschaft.

 

Letztendlich wird auch der städtische Haushalt davon profitieren.

 

Die Höhe der Ausgaben können wir nicht genau beziffern, sie dürften sich aber in Grenzen halten und 10 000 €, Beispiel Kevelar,  nicht übersteigen. 

 

Wir sind der Meinung, dass dieser verhältnismäßig geringe Betrag eine enorme Wirkung entfachen wird.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender


SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

                                                                                   Rees, 23.03.2017 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

Markt 1

46459 Rees

 

 

 

 

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte zur nächsten Ratssitzung nachstehende Fragen geklärt haben und stellt deshalb folgenden Fraktionsantrag.

 

Die SPD Fraktion beantragt eine erneute Diskussion über die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ZUE Rees II (ehem. BW Depot Haldern).

 

Begründung:

 

1.   War der Verwaltung zum Zeitpunkt der Beratung und der Ratsentscheidung gemäß Ratsvorlagen 147/2015 bzw. 004/2016 zum Bau der EAE/ZUE Rees II bekannt, dass diese Teil-EAE/ZUE, in der Asylsuchende nach damaliger Auskunft der Verwaltung nur bis zu 7 Tagen verweilen sollten, jetzt als Dauereinrichtung genutzt werden soll, in der Asylsuchende bis zu drei Monaten untergebracht werden können?

2.   Wurden der betroffenen Bevölkerung in Haldern in der INFO Veranstaltung vom Nov. 2015 in der kath. Kirche Haldern von Seiten der Bezirksregierung und von Seiten der Verwaltung falsche Aussagen über die Art und Dauer der Unterbringung der Asylsuchenden gemacht?

 

 

3.   Wird es zukünftig gängige Praxis, dass abgelehnte Asylsuchende aus anderen Unterkünften des Landes in der EAE/ZUE Rees II untergebracht werden, bevor die Abschiebung durchgeführt wird?

4.   Ist Ihnen oder der Verwaltung bekannt, ob die ZUE Rees II in Haldern zukünftig als „Abschiebeeinrichtung“ betrieben werden soll?

5.   Müsste aus Sicht der Verwaltung der damalige Ratsbeschluss zum Ausbau der EAE/ZUE Rees II mit einem Volumen von 6 Mio. € nicht aufgehoben werden, da der  Beschluss unter falschen Voraussetzungen (Erstaufnahme) getroffen wurde?

6.   Müsste die Verwaltung wegen des falschen Ratsbeschlusses nicht einen neuen Ratsbeschluss formulieren, welcher die geänderten Rahmenbedingungen enthält und diesen dem Rat erneut zur Abstimmung vorlegen?

7.   Die SPD Fraktion hat sich schon bei der damaligen Entscheidung für den Ausbau des BW Depot zur EAE/ZUE schwer getan und nur zugestimmt, weil diese Einrichtung die Menschen nur einen kurzen Zeitraum in der Abgeschiedenheit des BW Depots verweilen lassen sollte. Leider ist man von Seiten der Verwaltung dieser kritischen Betrachtung des Standortes nicht gefolgt. Die Ereignisse vom März 2017 haben jetzt deutlich gemacht, dass man Menschen in dieser Abgeschiedenheit ohne Infrastruktur nicht unterbringen kann. Daraus resultiert die Frage, wie es jetzt mit der EAE/ZUE Rees II weitergehen soll. Auch hierzu bitten wir um eine schlüssige Antwort von Seiten der Verwaltung. 

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

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