SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

                                                                                   Rees, 14.12.2016 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

Markt 1

46459 Rees

 

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte zur nächsten Ratssitzung (20.12.16) einen geänderten Beschlussvorschlag in die Beratung zur Vorlage 2016/150-1 einbringen und darüber abstimmen lassen.

 

Die SPD Fraktion schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Vorlage 2016/150-1 wie folgt zu ändern:

 

1.   Der Rat beschließt, das Freibad in 2017 für die Bevölkerung zu öffnen und die dazu notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen mit geringmöglichstem Aufwand durchzuführen. 

2.   Anfang des Jahres 2017 einen Fachplaner mit dem Ziele zu beauftragen ein neues, energetisch auf dem neusten Stand der Technik befindliches  25 Meter großes Außenbecken aus Edelstahl mit 6 Bahnen einschließlich einem danebenliegenden Kinderbecken zu planen, eine Durchführbarkeitsstudie zu erstellen und eine detaillierte  Kostenermittlung durchzuführen. Wasseraufbereitung, Umkleidekabinen und Duschen sind ebenfalls einzuplanen. Die Planung sollte im August 2017 abgeschlossen sein.

 

3.   Den Abbruch der „Altgebäude“ Hallenbad und Technik zu verschieben und die dafür geplanten Mittel der Sanierung des Freibades zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender


 SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

                                                                                   Rees, 14.12.2016 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

Markt 1

46459 Rees

 

 

 

 

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte zur nächsten Ratssitzung eine Änderung vornehmen und stellt deshalb den nachfolgenden Fraktionsantrag.

 

Die SPD Fraktion beantragt eine Änderung der Tagesordnung dahingehend, dass der Tagesordnungspunkt 25 (Haushaltssatzung) vor den Tagesordnungspunkten 2 und 4 beraten wird.

Dabei ist es unerheblich ob der Tagesordnungspunkt 25 an den Anfang der Sitzung gesetzt wird oder ob die Tagesordnungspunkte 2 und 4 an das Ende der Sitzung verschoben werden.

 

Begründung:

 

Durch das hohe öffentliche Interesse am Tagesordnungspunkt 2 sollte unserer Fraktion die Möglichkeit gegeben werden innerhalb der Beratung des Haushaltes zu dem Tagesordnungspunkt 2 und 4 Stellung zu nehmen.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

 

 SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

 

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

                                                                                   Rees, 18.11.2016 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

Markt 1

46459 Rees

 

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nachstehenden Fraktionsantrag beraten und die daraus resultierenden Informationen diskutieren und ggf. über das weitere Vorgehen in der Sache abstimmen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt, dass vorhandene Vermögensgegenstände der Stadt (unbebaute, bebaute Grundstücke, Immobilien, mobile Wertgegenstände) in der nachstehenden Tabelle eingetragen und bewertet werden. Vermögensgrenze in der Bilanz sollte 10 T€ sein.

Ziel ist es, dass sich die Fraktionen über die tatsächliche finanzielle Vermögenslage der Stadt informieren können um ggf. Maßnahmen daraus abzuleiten wie einer drohenden Haushaltssicherung entgegen gewirkt werden kann.

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

 

 SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

                                                                                                Rees, 10.10.2016 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

Markt 1

46459 Rees

 

 

 

 

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte zur nächsten Sitzung des Schul,- und Bauausschusses und der nächsten Ratssitzung über den nachstehenden Fraktionsantrag beraten, diskutieren und abstimmen.

 

Die Landesregierung NRW stellt mit dem Programm „Gute Schule 2020“ ab 2017 (für die folgenden vier Jahre) jedes Jahr 500 Millionen Euro für die Renovierung und Digitalisierung von Schulgebäuden in NRW zur Verfügung.

Auch in Rees sollten wir diese Chance nutzen und unsere Schulen für Lehrerschaft sowie Schülerinnen und Schüler möglichst attraktiv gestalten und so ihren Mehrwert erhalten.

 

Insbesondere im Rahmen der Inklusion sind vielfältige Maßnahmen zur Umgestaltung der Schulen nötig, um die Gebäude an die neuen Herausforderungen anzupassen und diese behindertengerecht auszustatten.

 

Eine behindertengerechte Ausstattung von Gymnasium und Hauptschule für körperlich beeinträchtigte Personen ist in Rees zurzeit leider nicht gegeben.

 

 

 

 

Der Transport der Betroffenen erfolgt derzeit äußerst umständlich und wenig praktikabel mit einer sogenannten Treppenraupe oder Tragetüchern.

 

Dies ist neben der zeitintensiven Umsetzung zudem sehr gefährlich. Rollstuhlfahrern bzw. gehbehinderten Schülerinnen und Schülern bleibt jedoch keine andere Wahl.

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rees beantragt daher, einen Aufzug von außen an der Gebäude-Schnittstelle von Hauptschule und Gymnasium anzubringen, um die Mobilität aller Schülerinnen und Schüler künftig zu gewährleisten und unsere Schulen zeitgemäß auszustatten.

 

Wir denken, dass die Maßnahme durch die zugesagten Landesmittel von zwei Millionen Euro für Rees, in Jahresscheiben a 500 000 Euro, gedeckt werden können.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender


   SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees    Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                    Rees, 30.03.2016 

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte zur nächsten Ratssitzung über den nachstehenden Fraktionsantrag beraten, diskutieren und abstimmen.

 

Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass in Rees die Aufklärungsquote von Verbrechen nur 44,8 % beträgt. Damit ist Rees in der Kriminalstatistik des Kreises Kleve die zweit schlechteste Stadt.

 

Nur in Rheurdt ist die Aufklärungsquote noch schlechter.

 

In Anlehnung an unseren Fraktionsantrag vom 30.11.15 möchten wir Sie daher bitten sich für eine dauerhafte Besetzung der Polizeiwache in Rees einzusetzen. 

 

Darüber hinaus fordern wir nach wie vor ein schlüssiges Einsatzkonzept der Polizei, das nicht darauf beruht, dass im Notfall Polizeibeamte aus den Kreisen Wesel und/oder Borken hinzugezogen werden.

 

Wir möchten Sie deshalb nochmal bitten, unsere Forderungen bei der Kreispolizeibehörde Kleve vorzutragen und die Umsetzung einzufordern. 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

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