SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

                                                                                   Rees, 30.11.2015 

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte zur nächsten Ratssitzung über den nachstehende Sache beraten, diskutieren und abstimmen.

 

 

In der Presse war zu entnehmen, dass es in Flüchtlingsunterkünften immer wieder zu kleineren und größeren Auseinandersetzungen sowie zu Handgreiflichkeiten unter den Flüchtlingen kommt, welche teilweise auch Straftaten beinhalten.

 

Die Unterbringung von Menschen auf engstem Raum in abgeschiedener Lage mit den verschiedensten Nationalitäten und Ethnien, mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund führt zu einer veränderten Sicherheitslage im Stadtgebiet innerhalb aber auch außerhalb der neu geschaffenen Einrichtung.

 

Wie bekannt, wird das Stadtgebiet Rees von der Polizeiwache Emmerich versorgt.

 

Die SPD Fraktion Rees hält diese Art der Polizeiprävention im Hinblick auf den zu erwartenden Zustrom von Asylsuchenden und deren Unterbringung in großen Einrichtungen für nicht ausreichend.

 

 

 

Wie von der Verwaltung der Stadt Rees, sowie von der Bezirksregierung Düsseldorf selbst ausgeführt wird die Erstaufnahme von Asylsuchenden und Migranten im ehemaligen Bundeswehr Depot Rees Haldern zu einer der größten Einrichtung ihrer Art in NRW gehören.

 

Um die Eingreifzeiten der Polizeikräfte zu verringern fordern wir eine ständige Präsenz vom Bezirksdienst der Polizei in Rees zu allen Tages- und Nachtzeiten.

Zu dieser Präsenz gehört es auch das ständig ein Polizeifahrzeug in Rees stationiert ist.

 

Darüber hinaus fordern wir ein schlüssiges Einsatzkonzept der Polizei welches sukzessive Anpassungen an die veränderte Lage zeitlich und räumlich vorsieht.

 

Wie möchten Sie daher bitten, unsere Forderungen bei der Kreispolizeibehörde Kleve vorzutragen und die Umsetzung einzufordern. 

 

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender


  Fraktion im Rat der Stadt Rees

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                                                                                   Rees, 22.04.2015 

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte in der nächsten Bauausschuss über nachstehende Sache beraten.

 

 

In der Bauausschusssitzung vom 24.03.2015 war, im „nicht öffentlichen Teil“ der Sitzung, über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Anne Frank Schule zu beschließen.

 

In diesem Zusammenhang war auffällig, dass die Preise der angefragten Ingenieurbüros stark differierten.

 

Da Leistung der angefragten Art durch die öffentliche Hand nach den Grundsätzen und auf der Basis der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) zu vergeben sind, konnte ein so hoher Unterschiedsbetrag wie im vorliegenden Fall nicht zustande kommen.

 

In der angeführten Sitzung hatten Sie dann, nach ausführlicher Diskussion, eine Prüfung des Vergabevorganges durch ein Rechtsbüro zugesagt. Dies ist erfolgt und in Ihrem Schreiben vom 07.04 2015 wurde das Ergebnis dargestellt.

 

Nach ausführlicher Interpretation und Analyse des Schreibens ist uns klar geworden, dass inhaltlich die entsprechende Antwort ohne Substanz ist.

 

Uns ist natürlich auch klar, dass herausgenommene Leistungen in einer Anfrage zu einer Preisreduzierung führen müssen.

 

Dies hätten wir Ihnen auch erklären können und hätte keiner Prüfung durch ein Rechtsbüro bedurft.

 

 

Die Stellungnahme erklärt deshalb nicht den gewaltigen Preisunterschied im Preisspiegel  der Vorlage 027/2015 und die Rechtmäßigkeit der Vergabe.

 

Die SPD Fraktion möchte Sie deshalb bitten uns die Anfrage an das Rechtsbüro vorzulegen damit für uns die Transparenz in der Sache hergestellt werden kann.

 

Gleichzeitig möchten wir Sie bitten uns die Anfrage an die Ingenieursbüros zur Vergabe der Leistung „Sanierung Anne Frank Schule“ vorzulegen.

 

Darüber hinaus möchten wir eine Erklärung darüber haben ob alle angefragten Ingenieurbüros von derselben Grundlage ausgehen konnten bzw. ausgegangen sind.

 

Unserer Meinung nach ist die HOAI kein rechtsfreier Raum sondern bedingte Grundlage einer Vergabe.

 

Ihnen ist bekannt, dass Sie Beschlüsse oder auch Vergaben rügen müssen wenn sie den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland widersprechen. 

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

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