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Allgemein

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Mitten in der Bildungskatastrophe: Ministerin Feller bleibt Gesamtkonzept weiter schuldig

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: „Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler?“ Selbst hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier für mehr Chancengleichheit verabschiedet.

Zurückgekämpft mit Bürgernähe und klaren Perspektiven

Zum Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erklärt der Interimsvorsitzende der NRWSPD Marc Herter: „Die nordrhein-westfälische SPD freut sich sehr über den Erfolg unserer Parteifreundinnen und -freunde in Bremen am heutigen Wahlabend. Wir gratulieren unserem SPD-Spitzenkandidaten Andreas Bovenschulte…

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Flüchtlingsbezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale ist der richtige Weg

Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es ist gut, dass man sich darauf verständigt hat, in den kommenden Wochen ein flexibles Finanzierungsmodell zu entwickeln, das den Kommunen bei den sich ständig verändernden Flüchtlingszahlen Planungssicherheit gibt. Vor allem sie tragen die Lasten für Aufnahme, Unterbringung und Integration. Die Kosten dafür sind natürlich abhängig davon, wie viele Personen eine Stadt oder eine Gemeinde konkret aufgenommen hat. Daher ist die geplante Einführung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale der richtige Weg. So viel Zeit muss jetzt sein.

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NRW verliert bei beruflicher Bildung an Boden – Minister Laumann wird immer mehr zu einem Rhetorik-Minister

Wie aus dem heute veröffentlichten Länderbericht „Monitor Ausbildungschancen 2023“ der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, wurden in NRW 2021 nur rund 142.000 Ausbildungsverträge unterzeichnet – rund 33.000 weniger als noch im Jahr 2011. Das ist ein Rückgang von 19 Prozent, der damit deutlich höher ausfällt als im Bundesdurchschnitt (12,5%).

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeister/innen,sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,  meine letzte Haushaltsrede endete mit der Forderung endlich mit dem Reeser Meer zu Potte zu kommen.

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Tarifabschluss macht Altschuldenlösung immer wichtiger

Zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Tarifeinigung ist ein notwendiger, aber auch ein sehr teurer Kompromiss. Die Kosten wiegen insbesondere für die ohnehin schon stark belasteten Kommunen schwer. Seit Jahren wird ihnen immer mehr aufgebürdet, ohne dafür ausreichend kompensiert zu werden.

Danke

Leider war die Wahlbeteiligung bei der heutigen #Bürgermeisterwahl mit 40% sehr gering. Umso mehr bedanke ich mich bei meinen 2.999 Wähler:innen für ihr Vertrauen. Unserem neuen Bürgermeister, Sebastian Hense, wünsche ich viel Erfolg und eine glückliche Hand zum Wohle unserer schönen Stadt. 

Bodo Wißen für Rees

Das war er: Der letzte Infostand der SPD Rees vor der morgigen Bürgermeister-Wahl. Noch einmal auf dem Reeser Markt Blumen, Weingummi-Herzchen, Einkaufschips und Blöcke sowie Info-Material verteilt und viele gute Gespräche geführt. Und das alles bei herrlichem Wetter. Ich wünsche Euch einen schönen Samstag und morgen einen schönen Wahl-Sonntag.

SPD-Landtagsabgeordneter René Schneider und stellvertretender Bürgermeister Bodo Wißen zu Gast beim Deichverband

Emmerich - 23 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Deichgräf liegen bald hinter Herbert Scheers. Am Ende des Monats endet seine Amtszeit. „Amtsmüde bin ich nicht“, versichert der Landwirt in Rente, der in der Tat für einen 73-Jährigen sehr fit wirkt. Aber er hat schon den Anspruch an sich selbst etwa bei Deichbegehungen dabei sein zu können. 

Bei Abi-Verschiebung ging alles schief, was schief gehen konnte

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Schulausschuss des Landtags NRW heute die verschobenen Abi-Prüfungen thematisiert. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Rund um die verschobenen Abi-Prüfungen ist im Schulministerium alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Daran hat Ministerin Feller großen Anteil gehabt. Das hat sie heute auch umfänglich eingeräumt. Fehlentscheidungen in der Kommunikation lassen sich dabei auch nicht mit der lange gehegten Hoffnung auf eine technische Lösung rechtfertigen. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und ihre Familien blieben stundenlang in Unsicherheit, während das Ministerium abgeschottet an Auswegen bastelte. Was sprach dabei ernsthaft gegen Transparenz?