In der heutigen Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen wurde der Antrag der SPD-Fraktion für ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung abschließend von der schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen befindet sich inmitten einer Bildungskatastrophe. Aber die schwarz-grüne Landesregierung ist nicht bereit, etwas am bestehenden System zu verändern. Wir brauchen schon lange ein neues Denken in der Bildungspolitik. Und auch in der Frage, wie Bildung finanziert werden soll, brauchen wir längst ein neues Beziehungsgeflecht – einen ,New Deal für die Bildung‘.

Die Digitalisierung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, die Inklusion, marode Schulgebäude und mangelhafte Ausstattung stellen unser Bildungssystem vor immer größer werdende Herausforderungen. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen daher zurecht den grundlegenden Reformbedarf der Bildungsfinanzierung an. Aber selbst für die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zur Offenlegung von Zuständigkeiten und Finanzierungen der verschiedenen Aufgaben im Bildungsbereich fehlt Schwarz-Grün die Kraft und der Wille. So gehen in der Schulpolitik in NRW weitere wertvolle Jahre verloren, das Schul-Fiasko geht weiter. Unseren Kindern wird so die Zukunft verbaut.“