Man sollte es nicht glauben, es hat sich etwas getan. Ein Investor wurde gefunden und dieser hat schon, nachdem der Verkauf des Geländes durch die Stadt erfolgreich war, mit den vorbereitenden Arbeitenbegonnen.
Die SPD Rees steht diesem Projekt, welches viele Arbeitsplätze schafft, positiv gegenüber. Ebensowird sich der Ferienpark auf unsere Gewerbesteuereinnahmen positiv auswirken auch wenn nur ein geringerer Teil der Einnahmen dauerhaft im Stadtsäckel verbleibt.
Darüber hinaus wird natürlich mit jedem Verkauf eines Ferienhauses die Grundsteuer dem Haushalt stetig zufließen. Auch über die Grunderwerbssteuer wird sich das Land freuen.
Ebenso wird der neue Ferienpark einen Aufschwung in der Region bringen der auch jeden Bürger und jede Bürgerin erreichen wird – geschweige denn die Gewerbetreibenden aus den BereichenDienstleistung und Handwerk.
Die SPD Rees schaut in dieser Sache positiv in die Zukunft.
Weniger positiv ist die Entwicklung am NIAG Gelände. Die Investoren, denen sämtliche Bauanträge genehmigt vorliegen, kommen nicht voran.
Der Bau der Betuwe schreitet in Haldern massiv voran. In absehbarer Zeit wird die Wartezeit vor den Schranken Geschichte sein. Die neuen Teile der Lärmschutzwand haben sich jetzt schon positiv auf den Ortsteil Haldern ausgewirkt, da der Lärmpegel hinter der Wand massiv gesunken ist. Es ist ruhiger geworden im Dorf. Wenn jetzt noch der neue Haltepunkt fertig ist, Park und Ride Plätze gebaut sind, dann sind wir in Haldern sehr weit vorne mit den Baustellen an der Betuwe.
Wir begrüßen das ausdrücklich, zumal der Vorschlag, so zu bauen wie jetzt, auf einem Plan der Reeser SPD beruht. Insofern hat die SPD Rees an dieser Stelle Spuren in der Geschichte der Betuwe Strecke und der Stadt hinterlassen.
Der ehemalige Bürgermeister von Rees war ein Meister in der Erstellung von Konzepten.
So wurde ein Wirtschaftswegekonzept erstellt,welches unsere Wirtschaftswege nach Prioritäten verbessern soll, damit wir auch mittelfristig von den jährlichen Split–Aktionen wegkommen.
Leider wurde in der Sache wenig unternommen.
Ein Radwegekonzept wurde mit viel Tamtam vorgestellt, allerdings ist, bis auf einige Ampelschaltungen und drei Fahrradstraßen nichts geschehen, obwohl viele Maßnahmen in dem Konzept ohne viel finanziellen Aufwand umzusetzen wären.
Ein schlüssiges angekündigtes Klimakonzept ist uns jetzt in Teilen gerade erst vorgelegt worden. Die darin enthaltenen Vorschläge zur CO 2 Reduzierung, wobei der Autoverkehr in Rees zu 57 % zu den Emissionen beiträgt, müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Deshalb sollten wir schnell über eine Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb der geschlossenen Ortschaften von 30 km/h nachdenken. Die SPD macht diese Vorschläge aus Interesse an der Umwelt.
Dazu braucht sich bei uns keiner auf der Straße festkleben.
Das Dorfentwicklungskonzept von Millingen in das sich viele Bürger eingebracht haben, liegt immer noch brach.
In Haffen wurde die Erstellung eines Konzeptes abgelehnt.
In Haldern wird derzeit an der Erstellung gearbeitet. Wir hoffen mit einem positiven Ausgang für die Bürgerinnen und Bürger in Haldern und werden die Konzepterstellung positiv begleiten.
Doch jetzt brauchen wir einen Macher, der die erarbeiteten Vorschläge in den Konzepten auch umsetzt.
Jetzt brauchen wir keine neuen Konzepte mehr welche die Verwaltung und besonders das Bauamt über Gebühr fordert.
Ein Konzept würden wir allerdings vom Kämmerer benötigen und zwar wie er die haushälterischenVeränderungen durch den Ferienpark einschätzt und zwar mittelfristig und langfristig und nicht nur bezogen auf die Gewerbesteuer, sondern auch einschließlich der Grundsteuer sowie dergesteigerten Kaufkraft und dem positiven Umfeld.
Wir hoffen, dass wir, die Reeser SPD, im Rat nach Jahrzehnten eine Mehrheit ohne die CDU hinbekommen und dass die „Bürgermeisterstimme“ im Rat nicht mehr zur CDU hinzugezählt wird.
Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rees zur Wahl einen politisch erfahrenen Bürgermeisterkandidaten. Jung, eloquent, als Familienvater tief und langjährig in Rees verwurzelt und durch seine vormalige Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und seine Tätigkeit in Brüssel bei der Europäischen Union in allen Belangen politisch gut vernetzt.
Auch als erster stellvertretender Bürgermeister hat er seit der Kommunalwahl und vor allem in den letzten Monaten einen guten Job gemacht.
Bodo Wissen ist studierter Historiker und Politikwissenschaftler mit Verwaltungsausbildung, der auch über den Tellerrand der Jahrhunderte blicken kann. Er war bei der NRW- Landesvertretung in Brüssel und Berlin, und hat sich dort für unser Land und seine Kommunen eingesetzt.
Er arbeitet jetzt als Referent im höheren Dienst des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Düsseldorf.
So einen als Bürgermeister zu haben, kann nur gut für unsere schöne Stadt Rees sein.
Wir denken, dass unser Bürgermeisterkandidat als Bürgermeister die Stadt Rees nach vorne bringen wird und da, wo jetzt noch Stillstand herrscht, der Fortschritt einkehrt.
Doch nun zum Haushalt 2023:
Der Kämmer hat wie jedes Jahr vorsichtig geplant und wie jedes Jahr ein Defizit von 4,6 Mio. € ermittelt. Dieses Defizit ist trotz der möglichen Isolierung von erheblichen Anteilen zu Corona und Ukraine von insgesamt 3 Mio. € errechnet worden.
Allerdings haben wir durch den buchhalterischen Trick der Isolierung keinen Euro mehr im Haushalt, nur rechnerisch sieht es positiver.
An dem Defizit beteiligt sind einmal die Energiekosten sowie die Jugendamtsumlage.
Soweit die Eckpunkte der Haushaltsberechnung 2023. Insgesamt beläuft sich die Kreisumlage auf 17,4 Mio. €.
An dieser Stelle fordere ich den Kreis auf, die gesenkte Landschaftsumlage, welche dem Kreis eine Haushaltsverbesserung von ca. 8 Mio. € bringt, vollständig an die Kommunen durch Senkung der Kreisumlage weiterzugeben.
Als Bürgermeister von Rees hat der heutige Landrat immer wieder gefordert die Kreisumlage zu senken. Jetzt kann er seinen damaligen Worten Taten folgen lassen.
Die im Haushalt verankerten Investitionen werden von uns mitgetragen, wobei die Investitionen über den Aufwand nochmals hinterfragt werden müssten ob sie wirklich in diesem Jahr notwendig sind oder in das nächste Jahr verschoben werden könnten.
In seiner Ausführung konnte sich der Kämmerer allerdings nicht verkneifen, auf Gebührenanhebungen hinzuweisen sollten weitere Ausgaben hinzukommen.
Von Einnahmen welche hinzukommen könnten, hat er allerdings nichts gesagt.
Auch weist der Kämmerer in seinem Fazit zum Haushalt auf die ständige Unterfinanzierung durch das Land hin. Es ist richtig darauf hinzuweisen und diesen Appell der CDU und Grünen geführten Landesregierung zukommen zu lassen.
Allerdings waren die ja stark damit beschäftigt,einen regelkonformen Haushalt zu erstellen der nicht vom Rechnungshof gerügt wurde.
Nur so viel zu dem Thema wer mit Geld umgehen kann. Unter einer SPD geführten Landesregierung hat es so etwas nicht gegeben. Leider senkt die CDU-geführte Landesregierung für dieses Jahr ihre Schlüsselzuweisung.
Ich kann mich noch gut an die Haushaltsrede der CDU hier im Rat erinnern als die Schlüsselzuweisung der damaligen SPD Landesregierung gesenkt wurde und der Untergang der Kommune Rees beschrieben wurde.
Wo bleibt denn jetzt der Aufschrei der CDU Vertreter im Rat?
Aber der Kämmer sollte lieber in seinem Fazit darauf hinweisen, was wir als Kommune zur Besserung der Finanzlage beitragen könnten, als immer nur den Spargedanken vorneweg zu tragen. Hier fehlen uns die entsprechenden Visionen für die zukünftigen Haushalte.
Zum Beispiel kostet eine Übernachtung auf unserem Wohnmobilstellplatz derzeit 10 € pro Tag pauschal –alle Menschen und Hunde eingeschlossen wobei der Strom noch kostenlos ist. Über diese Preise könnte man ja mal nachdenken.
Leider ist unser Antrag vom letzten Jahr zur Verbesserung des Wohnmobilstellplatzes an der Ebentalstraße abgelehnt worden. Derzeit gibt es massive Beschwerden der Wohnmobilisten, dass nur ein Drittel des Platzes genutzt werden kann. So kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, Tourismus in unserer Stadt nicht funktionieren.
Erfreulich ist die Steigerung der Gewerbesteuer. Wir als SPD haben jahrelang darauf hingewiesen, dass unsere Gewerbesteuereinnahmen immer 3 Mio. € unter unseren Möglichkeiten lagen. Jetzt sehen wir, dass die Richtung stimmt. Die Gewerbesteuereinnahmen für diesen Haushalt werden mit knapp 8 Mio. Euro berechnet.
Aber das sollte nicht das Ende sein.
Was ist eigentlich mit unserem Gewerbegebiet an der B 67 auf dem ehemaligen Gelände der Ziegelei?
Als wir in 2022 den Marissa Ferienpark in Niedersachen besichtigt haben wurde uns vorgeschwärmt wie gut dieser Ferienpark sich auf die Finanzen der Stadt auswirken würden.
Leider hören wir davon nichts.
Im Gegenteil wird damit gerechnet, dass unsere Ausgleichsrücklage im Jahre 2025 aufgebraucht ist und der Haushalt dann nicht mehr strukturell ausgeglichen werden kann und nur über eine Gegenrechnung aus der allgemeinen Rücklage Deckung bekommen kann.
Dadurch kann der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde Kreis mit Auflagen versehen werden.
Nun kann ich mir jetzt schon denken, wie diese Auflagen aussehen werden, wenn ich an den Bau und die Unterhaltung unseres neuen Freibadesdenke.
Deshalb fordern wir, dass der Kämmerer die möglichen Einnahmen aus dem Marissa Geschäft allumfänglich darstellt und in den Ausblick auf die Zukunft der Haushalte mit einbezieht.
Die Positionen in den Produkten des Haushaltessind untereinander deckungsfähig. Deshalb haben wir fast nie Nachträge zum Haushalt.
Es ist daher auch müßig, über Anhebungen der Budgets in den einzelnen Produkten zu streiten.
Im Stillen hoffen wir, dass die „Mai’sche Konstante“ zum Jahresabschluss auch wirklich eintritt und das Defizit nicht so hoch ausfällt, wie geplant.
Die SPD, Herr Kämmerer Mai, trägt diese Art der vorsichtigen Haushaltsplanung mit.
Unsere letzten Anträge zum Haushalt wurden zum Teil umgesetzt. Besonders die Erstellung von Ladesäulen für e-Autos und die begrünten Versickerungsmulden mit Wildblumen sind hier hervorzuheben.
Wir sollten jetzt in eine Wasserstofftechnologie einsteigen und nicht damit warten.
Bei dem Umstieg ist es wie mit der Bahn: Umsteigen kann man erst wenn der Zug am Nebengleis eingefahren ist. Wenn der nicht kommt droht eine unangenehm kalte Nacht am Bahnsteig.
Deshalb wäre es nach unserer Meinung wichtig, dass unsere Stadtwerke jetzt neue Wege in der Wasserstofftechnologie suchen würde. Als Beispiel seien die Möglichkeiten von „Power-to-gas“ genannt. Wir sehen dazu sehr viele Möglichkeiten da alle Komponenten, welche man zur Erzeugung von Kunst-Gas benötigt, in unserer Stadt vorhanden sind.
Die SPD-Fraktion sieht große Chancen im Bereich Tourismus. Da wollen und sollten wir kräftig investieren.
Ausdrücklich begrüßen wir, dass weiterhin kräftig in unsere Bildungs- und sonstige Infrastruktur investiert wird. Schulen, Turnhallen, Straßen, die Energie- und Wasserversorgung, auch Feuerwehrgeräte, -häuser und –Fahrzeuge müssen instandgehalten werden.
Das ist richtig und wird von der SPD voll unterstützt. Wir müssen unsere städtischen Werte pflegen und sichern, wie dies auch jede Hauseigentümerin tun würde.
Das können wir nutzen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Weil wir unsere Stadt und die Ortsteile noch attraktiver für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Touristen machen wollen, wollen wir investieren unter anderem in die Erstellung und Verschönerungen von Wohnmobilstellplätzen.
Wir haben uns lange für die Neueinrichtung von öffentlichen Toiletten ausgesprochen.
Jetzt sind sie da. Das ist gut so, denn sie verbessern den Haushalt um 6 T€. Ein römischer Kaiser hatte doch recht mit der Aussage das Geld nicht stinkt.
Zum Glück ist unsere Ausgleichsrücklage, dank vorsichtiger Bewirtschaftung in den zurückliegenden Jahre, ausreichend, sodass die erwarteten Fehlbeträge zum kurzfristigen Haushaltsausgleich vorhanden sind. Mittelfristig wird die, wie bereits gesagt, nicht reichen.
Beim Freibad warten wir jetzt noch auf die Verabschiedung des Haushaltes um eine Beauftragung vorzunehmen.
Die CDU wollte das von der Haushaltslage abhängig machen. Wenn wir immer nach der Haushaltslage geschielt hätten, wäre wir in den letzten Jahrzehntenkeine einzige Maßnahmen umgesetzt worden. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals einen positiven Haushalt vorgelegt bekommen hätten.
Auch halten wir die berechneten 700 T€ an jährlichem Unterhaltungskosten für das Freibad zu hoch angesetzt zumal wir die Beheizung des Wassers ökologisch sinnvoll kostenneutral vornehmen wollen.
Im Internet gibt es einige Aufstellungen zu den Betriebskosten von Freibädern. Auf 700 T€ ist da keine gekommen.
Trotz allen Diskussionen begrüßen wir den jetzt vorgelegten Stufenplan zum Freibad. Eine schrittweise Herstellung des Freibades unter Inanspruchnahme der Bundesmittel von über einer Million tragen wir ausdrücklich mit. Unser Ziel bleibt allerdings die Realisierung des Freibades mit einem ordentlichen Sportbecken draußen – wie vom Rat beschlossen auch zeitlich später und in Abhängigkeit von der Haushaltslage. Wir wollen keine Überbelastung des Haushaltes und schon gar keine Erhöhungen der Steuern und Gebühren.
Die Jugendamtsumlage ist wirklich hoch und fordert unseren Haushalt trotz einer leichten Absenkung um 150 T€ für 2023. Trotzdem könnten wir die alte Idee eines gemeinsamen Jugendamtes mit Emmerich neu beleben. Früher hieß es ja, dies werde dann teurer für Rees.
Angesichts der neuen Steigerungen im Verbund der elf Kreis-Jugendamtskommunen bin ich mir nicht mehr sicher, ob das noch so ist. Das müssten wir mal neuerlich durchrechnen, Herr Kämmerer. In unserem neuen Sozialrathaus gäbe es für ein Reeser Jugendamt bestimmt noch ein oder zwei Büros.
Die fehlende Gastronomie bleibt ein Problem in unserer ansonsten so schönen Innenstadt.
Sie ist leider Teil des Leerstandes, wie es sich eine solch schöne Stadt eigentlich gar nicht leisten kann.
Wir fordern mehr Schwung bei der Wirtschaftsförderung.
Wenn ich doch weiß, dass in einem halben Jahr eine Metzgerei, eine Bäckerei, eine Apotheke, ein Schuhgeschäft oder eben eine gastronomische Einrichtung dicht macht, dann muss ich doch morgen am Tag alles tun, um eine Nachnutzung zu finden.
Dieses Engagement sehen wir nicht.
Wo ist der rote Teppich für Investoren? Wo ist das strukturiere Leerstandsmanagement? Warum werden die entsprechenden Förderprogramme des Bauministeriums nicht genutzt, wie andere Städte im Kreis Kleve das tun?
Meine Damen und Herren!
Der Busbahnhof in Rees soll umgestaltet werden. Das ist gut so.
An dieser Stelle möchte ich persönlich sagen, dassich den neuen Standort des Mahnmales für die deportierten jüdischen Menschen in der Nähe des neuen Busbahnhofes sehr begrüße.
Trotzdem wäre es schön, wenn im Busbahnhof eine Gedenkplakette an die jüdischen undniederländischen Zwangsarbeiter erinnern würde.
Ich vermute, dass die Nachkommen der Zwangsarbeiter und unserer jüdischen MitbürgerInnen zurecht sehr genau darauf achten werden, wie wir mit diesem sensiblen Thema umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Einige Anmerkungen noch:
Die SPD Rees hat in den zurückliegenden Jahren viele Vorschläge, im Gegensatz zur CDU,eingebracht. Viele sind zum Tragen gekommen. Einige wurden abgelehnt.
Das ist Demokratie und die leben wir besonders auf unserer kommunalen Ebene und das ist auch gut so.
Völlig außer Frage steht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, auch die Ehrenamtlichen, einen großartigen Dienst in diesen schweren Zeiten leisten.
Dafür gilt unser herzlicher Dank! Wir wissen, dass ein Riesenberg an Überstunden aufgelaufen ist, wir wissen, dass auch spät abends und am Wochenende Dienst geleistet wird.
Sie sollten wissen, dass wir als SPD Ratsmitglieder diese Arbeit anerkennen und wertschätzen.
Ein ganz spezieller Dank geht auch an die Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.
Unser abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
Zum guten Schluss, die für den Kämmerer und seine Kollegen, denen wir für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsentwurfs 2023 danken, die erleichternde Nachricht:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2023 einschließlich seiner Anlagen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender
