+++SPD-Fraktion fordert höhere finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden als bisher vorgesehen+++

Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung (KT) lagen gleich mehrere Fraktionsanträge mit den verschiedensten Forderungen vor, um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aktuell finanziell zu entlasten.

Alle Anträge wurden bereits vor der Entscheidung im KT kontrovers und pressewirksam diskutiert.

Die in Aussicht gestellte Senkung der Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) solle, so war man sich politisch einig, voll an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden fließen. Daneben gab es Anträge zur teilweisen Ausschüttung von Mehreinnahmen des Kreises Wesel bei den Schlüsselzuweisungen vom Land.

Da jedoch vor der KT-Sitzung alle Anträge lediglich auf Annahmen zu den im LVR-Haushalt sowie im Kreishaushalt tatsächlich für Erstattungen und Ausschüttungen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel fußten, hat sich die SPD-Fraktion bewusst nicht am – zum Teil öffentlich ausgetragenen – Überbietungswettbewerb der „Kooperations“fraktionen (CDU, Grüne, FDP) beteiligt. Die SPD wollte die Vorlage von konkreten und belastbaren Zahlen zur aktuellen Haushaltslage des Landschaftsverband und des Kreises erst einmal abwarten. Das Ziel, eine möglichst hohe Erstattung an die Städte und Gemeinden, hatte die SPD dabei stets im Auge.

Rückerstattung LVR-Umlage

Im Gegensatz zu der „Kooperation“, die sich in ihrem Antrag auf die konkrete Prozentzahl von 15,2 % für die Rückerstattung festlegte, vertrat die SPD die zielführendere Forderung nach einer weitest möglichen Absenkung der Verbandsumlage zu stellen. Dies hatte zwei deutliche Vorteile: zum Einen würde der LVR-Haushalt nicht überstrapaziert, sollten die tatsächlichen Minderausgaben geringer ausfallen. Zum Anderen wäre es bei höheren Minderausgaben ebenso möglich, eine Rückerstattung über die aktuelle Zielmarke von 15,2 % hinaus an die Mitgliedskörperschaften auszuschütten. Dazu formuliert Gerd Drüten, unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag:

„Wir können uns im Prinzip der Stoßrichtung der Verwaltungsvorlage (Drucksache-Nr. 1266/X) und des entsprechenden „Kooperations“antrages anschließen, die Festlegung des Umlage-Hebesatzes auf 15,2 % ist jedoch nicht hilfreich. Uns liegt das Zahlenwerk der Kämmerin des LVR noch nicht vor, also kennen wir auch die Eckdaten nicht. Ich bin mir sicher, dass unsere Vertreterinnen und Vertreter in der Landschaftsversammlung des LVR das Bestmögliche für den Kreis Wesel herausholen werden.“

Er präzisierte den Änderungsantrag seiner Fraktion:

„Der Landrat und die sonstigen vom Kreis Wesel in die Landschaftsversammlung gewählten Kreistagsmitglieder werden gebeten, sich in der Landschaftsversammlung Rheinland für eine möglichst weitgehende Absenkung der Landschaftsverbandsumlage für 2023 über die bislang ins Auge gefasste Absenkung hinaus einzusetzen.“

Ausschüttung von Mehreinnahmen an die kreisangehörigen Kommunen

Auf Grundlage der vom Kreiskämmerer in der Kreistagssitzung kurzfristig vorgelegten aktuellen Zahlen zum laufenden Haushaltsjahr hat die SPD-Fraktion in der KT-Sitzung beantragt, über die im Antrag von CDU, Bündnis 90/die Grünen und FDP geforderte Ausschüttung von 3,5 Mio. € eine zusätzliche Entlastung von 1,5 Mio. €, also insgesamt 5 Mio. € an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auszuschütten.

SPD Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten erläuterte dazu in der Kreistagssitzung:

„Wir haben uns bei der Ermittlung des Betrages von 5 Mio. € allein auf den Bereich der Schlüsselzuweisungen beschränkt, bei denen ein Plus von 7,1 Mio. € zu verzeichnen ist. Die Aufteilung, die die „Kooperation“ vorschlägt, beträgt etwa 50:50, wir haben das Maß 70:30 zugunsten unserer Städte und Gemeinden angelegt. Also 70 % der Mehreinnahmen gehen an die Städte und Gemeinden, 30 % verbleiben beim Kreis Wesel.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Paic, bekräftigte den Antrag:

„In meinen Gesprächen mit den Städten und Gemeinden des Kreises Wesel haben mir die Bürgermeisterin und die Bürgermeister von schwerwiegenden und prekären Haushaltssituationen in ihren Kommunen berichtet. Diese Umstände sind zum überwiegenden Teil nicht selbst herbeigeführt, vielmehr handelt es sich ganz überwiegend um externe Effekte. Ich glaube, es besteht die Gefahr, ungewollt in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft abzurutschen, denn in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gibt es, anders als beim Kreis Wesel selbst, keine Finanzrücklagen mehr. Die Kommunen sind sozusagen „blank“. Im direkten finanziellen Vergleich steht der Kreises Wesel wesentlich besser dar. Insofern ist der Vorschlag meiner Fraktion, eine Ausschüttung in Höhe von 5 Mio. € an die kreisangehörigen Kommunen vorzunehmen, realistisch und geboten, denn es handelt sich um eine Summe, die den Haushalt des Kreises weder gefährdet noch weh tut. Daher bitte ich um Zustimmung zum Vorschlag der SPD-Fraktion.“

Gabriele Gerber-Weichelt, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bekräftigt diese Einschätzung:

„Wir sind der Auffassung, dass die Nöte der Kommunen weitaus größer sind als die Not des Kreises. Dabei darf ein Detail nicht vergessen werden: Die Kommunen müssen ihre Zahlungsverpflichtungen immer häufiger durch sehr teure Kassenkredite ausgleichen. Die Zinssätze sind in den letzten Monaten stark angestiegen. Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), kündigt bereits weitere Zinssatzerhöhung an, daneben ist auch die Inflationsrate im Euroraum weiterhin belastend hoch. Dies bewirkt, dass die Lasten der Kommunen weiter ansteigen. Wir wollen durch die Ausschüttung von 5 Mio. € an die Kommunen eine Entlastung schaffen. Dies ist angemessen und geboten.“

Wie erwartet, fand bei der Abstimmung im Kreistag keiner der SPD-Anträge eine Mehrheit – trotz der überzeugenden Begründungen. Mit der zwischenzeitlich im LVR verabschiedeten Absenkung der Verbandsumlage um 1,35 %, wurde zumindest das Ziel des SPD-Antrags, die Umlage über die von den „Kooperations“fraktionen geforderte Marke von 1,3 % zu senken, dennoch erreicht.

+++50-Jahr-Feier Kreis Wesel+++

Kooperationsfraktionen beantragen 75.000 € für „dezentrale Festakte“

Für die „Kooperations“fraktionen ist der „runde Geburtstag“ unseres Kreises 2025, nach eigener Aussage, „die Gelegenheit, noch mal für gesellschaftliches Engagement und insbesondere das kommunale politische Ehrenamt Werbung zu machen“. Sie schlagen daher vor, die Feierlichkeiten zum 50. „dezentral“, also in den Kommunen selbst, abzuhalten. Nach Willen der Jamaika-„Kooperation“ soll sich der Kreis, und mit ihm zwangsläufig auch sein höchster Vertreter, Landrat Brohl, im Kommunalwahljahr 2025 für 75.000 € feiern lassen. Ein Schelm, der bei dem „Feierreigen“ böses denkt…

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten formulierte bereits im Kreisausschuss dazu treffend,

„wir lehnen die von der Kooperation vorgeschlagenen dezentralen „Jubelperserveranstaltungen“ ab.“

Gerade auch in Hinblick auf die zunehmend prekäre finanzielle Situation in den Städten und Gemeinden, ist der für die Feierlichkeiten geplante Betrag aus SPD-Sicht unangemessen hoch. Die SPD-Fraktion schlug stattdessen vor, den im Antrag genannten Betrag von 75.000 € auf 10.000 € zu reduzieren. Anstelle vieler dezentraler Veranstaltungen soll stattdessen eine zentrale Jubiläumsfeier im großen Sitzungssaal des Kreishauses durchgeführt werden. Dazu könnten Vertreterinnen und Vertreter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen werden. Ein solcher Festakt wäre für einen deutlich geringeren Betrag zu haben und würde ein angemessenes, maßvolles Signal in Richtung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden senden.

+++Finanzierung eines neuen Schutzhauses für Opfer häuslicher Gewalt+++

‚Kooperations“fraktionen“ erneut uneins in Finanzierungsfragen – CDU zieht eigenen Antrag zurück

Gleich zu Anfang der Kreistagssitzung zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Konsequenz aus der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage und gab zu Protokoll: „Aufgrund der Diskussion im Kreisausschuss zum Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr. 1269/X) zeichnet sich ab, dass dieser heute keine Mehrheit finden wird, daher zieht meine Fraktion diesen zurück.“ Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen merkte hingegen an, seine Fraktion wolle ihren Antrag (Drucksache-Nr. 1289/X) unter TOP 12 dennoch aufrechterhalten und begrüßte es, dass die CDU-Kreistagsfraktion ihren Antrag zurückgezogen habe. Er führte weiter aus, der CDU-Antrag weiche von der geübten Förderpraxis ab und hätte zur Folge gehabt, dass über 30 Jahre jedes Jahr 500.000,00 € im Haushalt des Kreises Wesel hätten bereitgestellt werden müssen. Eine entsprechende Förderanfrage an das Land brachte bislang keine Zusage. Darüber hinaus hätte der Eindruck einer einseitigen Bevorteilung des Maßnahmenträgers entstehen können.

Die SPD-Fraktion schloss sich dieser Einschätzung an. Ihr stellvertretender sozialpolitischer Sprecher, Richard Stanczyk, brachte es im Kreistag für seine Fraktion auf den Punkt:

„Auch wir begrüßen es, dass die CDU-Kreistagsfraktion ihren Antrag zurückgezogen hat, denn dieser hätte bedeutet, 30 Jahre lang jährlich bedeutende Summen im Kreishaushalt bereitstellen zu müssen. Dem hätte meine Fraktion nicht zugestimmt.“

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