Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vielen Dank, dass Sie heute nach Rees auf den Marktplatz gekommen sind, um Ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Vielen Dank an die Grünen und besonders an meinen Ratskollegen Dennis Gollasch für die Organisation dieser Friedensdemo. Danke auch an CDU und FDP für diese gemeinsame Aktion aller im Stadtrat vertretenen Parteien.

Wir stehen an der Seite des tapferen ukrainischen Volkes, das so zu leiden hat unter Putins Angriffskrieg.

Lasst uns nicht vergessen, dass zeitgleich auch in Russland für den Frieden und gegen den Krieg demonstriert wird. Es erfordert sehr viel Mut, in Moskau, Jekatarinenburg oder Petersburg auf die Straße zu gehen und gegen den Diktator Putin zu demonstrieren. Tausende Menschen sind bereits in Russland verhaftet worden. Auch ihnen gebührt unsere Solidarität. Russische WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und viele BürgerInnen aus allen Teilen des Landes widersetzen sich diesem Krieg. Selbst milliardenschweren Oligarchen distanzieren sich.

Das zeigt einmal mehr: Putin ist nicht Russland. Es wird eine Zeit nach diesem Verbrecher geben. Ich hoffe, diese Zeit kommt schnell. Putin hat sich verkalkuliert. Er hat nicht mit dem heldenhaften Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gerechnet, er hat nicht mit dieser weltweiten Protestwelle gerechnet und er hat nicht damit gerechnet, dass sich 141 Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen ihn stellen würden. Nur vier weitere „lupenreine Demokratien“ hat er noch an seiner Seite: Nordkorea, Eritrea, Syrien und Belarus.

Er hat nicht damit gerechnet, dass die Sanktionen so schnell wirken würden. Er ist isoliert, er hat Russland isoliert.

Leider hält einer zu ihm, der das nicht mehr tun sollte. Als Sozialdemokrat fordere ich unseren Altkanzler Gerhard Schröder auf, umgehend seine Jobs bei Gazprom und Rosneft niederzulegen. Ein ehemaliger Bundeskanzler sollte nicht auch noch von Sanktionen betroffen werden, die ja unweigerlich auf ihn zukommen, wenn er an dieser Lobbytätigkeit festhält.

Lange Zeit hatte ich die Hoffnung, dass diese Männerfreundschaft den Diktator im allerletzten Moment vom Schlimmsten abhalten könnte. Leider scheint selbst Gerhard Schröder nicht mehr durchzudringen.

Selbstkritisch müssen wir eingestehen: Zu lange haben wir dem Treiben des Diktators zugesehen, ihn gewähren lassen. In Georgien, in Syrien, jüngst in Kasachstan bei der Niederschlagung der Aufstandsbewegung dort, bei politischen Morden im In- und Ausland. Alles weit weg, hat uns nicht übermäßig interessiert.

Aber jetzt herrscht Krieg in Europa, vor unserer Haustür. Die Nachbarn unserer Nachbarn wurden überfallen. Wieder müssen Menschen in Kellern und U-Bahn-Schächten Schutz vor Raketen und Bomben suchen. Wieder brennen Wohnhäuser, Fabriken, Schulen und Kindergärten. Wieder werden Kinder, Frauen, Alte, Soldatinnen und Soldaten verletzt und getötet.

Putin hat den Zerfall der Sowjetunion als größte Katastrophe der Weltgeschichte bezeichnet. Wenn er das nach wie vor so sieht, gehen seine Pläne weit über die Ukraine hinaus. Deswegen verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer auch die Freiheit und Selbstständigkeit der früheren Sowjetrepubliken und letztlich von uns allen. Übrigens hat Russland diese Staaten anerkannt, hat Verträge mit ihnen geschlossen. Die Ukraine hat seinerzeit auf die Schwarzmeer-Flotte und auf Atomwaffen verzichtet. Rumänien, Polen, die baltischen Staaten sind unsere Verbündeten in der NATO. Unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind in Litauen stationiert. Sie brauchen und haben unsere Unterstützung. Sie sichern dort auch unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit.

Wir haben eine Parlamentsarmee. Und es ist gut, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag zählen kann. Diese breite Mehrheit finden wir auch hier auf dem Rathausplatz von Rees.

Gemeinsam appellieren wir an Wladimir Putin die Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Vielen Dank, dass Sie hier sind und vielen Dank für Ihre Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk.