Thorsten Rupp fast zusammen:
Landtagswahl 2022
Positionen aus Entwurf Regierungsprogramm der NRWSPD
●Endliche Rohstoffe sparsam nutzen
●Landesweite Rohstoffstrategie für den verantwortungsvollen Abbau oberflächennaher,
nicht nachwachsender Rohstoffe einführen
●Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenabbau – Bedarf darf sich nicht mehr allein
an aktuellen Fördermengen orientieren
●Förderung von Kies und Sand zurückführen und ersatzweise auf recycelten Bauschutt setzen
●Forschung und Entwicklung für Ersatzmaterialien fördern, um Heimat zu schonen
●Baustoff-Forschung und moderne Recycling-Anlagen an jetzigen Abgrabungsstandorten fördern
●Versorgungszeitraum im Landesentwicklungsplan (LEP) wieder auf 20 Jahre verkürzen
Kreistagsfraktion
●19.11.2019: Haushaltsberatungen – Antrag mehrheitlich (CDU/FDP) abgelehnt:
Titel: Abgrabungskonzept des Kreises Kleve nach fast 20 Jahren jetzt aktualisieren!
SPD beantragte die Fortschreibung der Abgrabungskonzeption und öffentliche Kieskonferenz
„Konzeption für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen im Kreis Kleve als Beitrag zum Ressourcenschutz“ ist vom 14.12.1995, zuletzt aktualisiert am 13.12.2001.
Das Abgrabungskonzept ist bis heute die Grundlage der restriktiven Abgrabungspolitik des Kreises Kleve. Wesentliche Leitsätze der Konzeption sind:
1. Die grundsätzliche Anerkennung eines vorhandenen regionalen und überregionalen Bedarfs an Kies und Sand.
2. Die Forderung nach einer nachhaltigen, d.h. vorausschauenden und sorgfältigen (sparsamen) Bewirtschaftung der Bodenschätze mit dem Ziel, diese möglichst
weitgehend für nachfolgende Generationen zu erhalten.
3. Die Minderung des Konfliktpotentials mit anderen Raumansprüchen.
Auch wenn diese Leitsätze auch heute noch Gültigkeit haben, haben sich die Grundlagen der Konzeption seit 1995 bzw. 2001 an vielen Stellen geändert. Vor allem
die knapp zwanzig Seiten umfassende Daten-, Fakten- und Zahlensammlung muss dringend aktualisiert werden.
Anträge aus den letzten Jahren:
Kreistagsfraktion
●07.02.2018: Antrag mehrheitlich (CDU/FDP) abgelehnt:
Titel: Unabhängiges hydrologisches Gutachten für das Abgrabungsverfahren „Reeser Welle“
SPD beantragte die bestmögliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens sicherzustellen
Der Kreis sollte Finanzmittel bereitstellen, um ein unabhängiges Gutachten zu beauftragen.
Die „Reeser Welle“ ist das größte und komplizierteste Abgrabungsverfahren, das der Kreis Kleve bisher durchgeführt hat. Die Auskiesung muss im Hinblick auf den Deichneubau und dessen Sicherheit betrachtet werden. Landesweite Rohstoffstrategie für den verantwortungsvollen Abbau
Kommunalwahl 2014
●Starre Abgrabungsplanungen für lange Zeiträume sind nicht sachgerecht. Unser übergroßes Flächenangebot verleitet zum verschwenderischen Umgang mit Landschaft und Rohstoffen. Anstelle einer festen Planung muss ein Verfahren treten, dass die Interessen des Marktes und der Abgrabungsunternehmen mit dem sparsamen Umgang mit den Ressourcen Fläche und Kies in Einklang bringt.
●Die Einhaltung des Kies- und Sand-Abgrabungskonzeptes, sowie die ökologische Aufwertung dieser Flächen, um einen höheren Natur- und Freizeitwert für die Menschen zu erreichen. Die kontinuierliche Verminderung der jährlichen Kiesabbauraten und keine Abgrabungen mehr nach “Bergrecht”
Kommunalwahl 2020
●Sämtliche regionale Ressourcen müssen mit Augenmaß und Weitsicht verwaltet werden. Gemeinsam mit allen Naturschutzverbänden im Kreis Kleve und vielen weiteren Akteur*innen wollen wir die Umwelt und den Lebensraum am Niederrhein für zukünftige Generationen erhalten und schützen.
●Daher fordern wir, dass der Kreis Kleve sein Kiesabgrabungskonzept aktualisiert, Kiesabgrabungen auf den regionalen Bedarf begrenzt werden und ein Vetorecht für stark betroffene Städte und Gemeinden eingeführt wird. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, den jährlichen Flächenverbrauch durch Kiesabgrabungen zu begrenzen und Ausgleichszahlungen der Kiesindustrie festzuschreiben
SPD-Unterbezirk
Beschluss UB-Parteitag vom 14.09.2019:
●Protest „Reeser Welle“ wird unterstützt
●Stopp des Raubbaus an unserer heimischen Kulturlandschaft
●Nachnutzungskonzept ist zwingend und zu überwachen
●Vorrangig für die regionale Bauindustrie abbauen – Exportverbot für heimischen Kies
●Recyclingquote massiv erhöhen – LEP soll Kiesabbau stärker begrenzen
●Land soll Abgrabungsplan vorlegen, der jährliche Kiesabbaumengen reduziert
●Kiesindustrie soll in einen „Kommunalen Kiesfond“ einzahlen
●Kommunen sollen Vetorecht bei Abgrabungen erhalten – Rat muss zustimmen
●Kreis Klever SPD unterstützt die Forderungen des sog. „Niederrheinappell 2019“
SPD-Landtagsfraktion
Positionspapier zum Umgang mit oberflächennahen Rohstoffen:
●NRW-Rohstoffstrategie – NRW-Rohstoffplan zur Ressourcensicherung
●Bodenschutzrecht in der Landesplanung stärken
●Flächenausweisung zentral durch das Land, regionale Planung aufheben – Land muss Verantwortung übernehmen angesichts zunehmender Flächenkonflikte
●Definition anpassen: Bedarf ist nicht, was abgegraben wird
●Besseres Recycling – Alte Gebäude sind Rohstoffspeicher, kein Abfall
●Alternativen zu Primärrohstoffen finden – Investieren in Forschung und Entwicklung
●Primärbaustoffsteuer einführen, um Recycling-Baustoffe finanziell attraktiv zu machen
●Förderstätten zu Aufbereitungsstätten machen
René Schneider MdL
Flutkatastrophe: Lehren für den Kiesabbau
●Aus der Katastrophe im Sommer 2021 in der Kiesgrube Erfstadt-Blessem lernen.
●Aufgabenverteilung ist zu kompliziert – zu viele Behörden zur Genehmigung und Kontrolle
●Bergrecht, Abgrabungsrecht, Wasserrecht greifen – alle staatlichen Ebenen sind involviert,
zum Teil mehrfach. Übersicht gewinnen!
●Kontrollen finden trotzdem unzureichend statt, daher braucht es ein zentrales Abbauregister
●Aufsicht bündeln!
Umweltbundesamt
Konzept Primärbaustoffsteuer:
●Umweltkosten des Rohstoffabbaus sind nicht im Preis enthalten
●Hochwertiges Baustoffrecycling ist bisher die Ausnahme
●Übernutzung der Ressourcen droht
●Andere EU-Länder mit Primärbaustoffbesteuerung verzeichnen Rückgang der Entnahme
●England: Steuer auf Sand, Kies und Stein (2,30 €/t), zusätzlich Deponiesteuer
Schweden: Steuer auf Kies (1,65 €/t)
Dänemark: Steuer auf Baurohstoffe (0,70 €/m3)
●Vorschlag Deutschland: 3,0 €/t
●Einnahmen in Förderung von Ersatzbaustoffen und Forschung investieren
Beschlussempfehlung
Zwei Anträge für die Kreistagsfraktion:
●Antrag 1: Antrag vom 19.11.2019 erneut stellen:
Abgrabungskonzept des Kreises Kleve nach fast 21 bzw. 27 Jahren wieder aktualisieren!
SPD beantragt erneut die Fortschreibung der Abgrabungskonzeption und öffentliche Kieskonferenz.
●Antrag 2: Antrag zur Errichtung einer Anlage zum hochwertigen Recycling von Baustoffen im Kreis Kleve zur Unterstützung von Substitution und Forschung weg von Kies und Sand
Danke
für eure Aufmerksamkeit.
