Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Meine letzte Haushaltsrede endete mit der Forderung, dass in unseren Schulen virenfreie Räume durch die Installation von Filteranlagen geschaffen werden sollten. Diese Forderung ist nach heftiger Diskussion immer noch nicht erfüllt worden.

Nach wie vor können wir unseren Schülern und Schülerinnen keine Räume zur Verfügung stellen, in denen sie angstfrei am Unterricht teilnehmen können. Das ist eine Schande, wenn man bedenkt wie viel Geld für andere Dinge ausgegeben wird.

Stattdessen reißen wir in kurzen Abständen die Fenster auf und kühlen so die Räume aus. Auch klimapolitisch ist das Unsinn. Bewusst wird ja sogar ein Durchzug herbeigeführt. So wird es ja auch empfohlen.

Dadurch erkälten sich viele Kinder, bekommenKopf-, Hals-, Bauch-, Glieder- und Ohrenschmerzen. Husten und Fieber gibt es dann nicht durch Corona, sondern aufgrund einer verfehlten Prioritätensetzung der Politik – auch hier vor Ort!

Es ist enttäuschend, wie sich der CDU-Bürgermeister und die CDU-Fraktion hinter dem Umweltbundesamt verstecken.

Herr Bürgermeister, sie sind doch als Vorsitzender des Schulausschusses des Städte- und Gemeindebundes wiedergewählt worden.

Dazu gratulieren wir ganz herzlich!

Aber wo bleibt denn Ihr Aufschrei, wenn wieder einmal vom Land nur Luftfilteranlagen für Räume ohne Fenster oder mit unzureichender Lüftungsmöglichkeit gefördert werden?

Wo bleibt denn Ihr lautstarker Appell es dem CSU-geführten Bayern gleichzutun und Luftfilteranlagen für alle Schulklassen förderfähig zu machen? Sie buckeln vor der CDU-Landesregierung!

Vor der Landtagswahl wollen sie das Thema klein halten. Ich fordere: Setzen Sie sich endlich ein für virenfreie Klassen, setzen sie sich für unsere Kinder ein!  Aber sie tun nichts, schieben Verantwortung weg, weisen wie so oft auf die Zuständigkeiten anderer.

Anders macht es die Stadt Mülheim an der Ruhr – übrigens mit einem CDU-Oberbürgermeister an der Spitze. Dort wurden 650 Luftfilter für Schulklassen angeschafft.

Das finanziell auch nicht gerade auf Rosen gebettete Duisburg hat 338 neue Luftfilter eingebaut. Daran, Herr Bürgermeister, sollten Sie sich ein Beispiel nehmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde von Mitgliedern der CDU-Fraktion die unerhörte Aussage getätigt, nach der die Anträge zum Haushalt der anderen Fraktionen im Rat der Stadt nur Zählanträge wären, überhaupt eine Zumutung wären und es hierbei um einen Wettbewerb der Anzahl der Anträge ginge.

Ich frage mich, was in diesen Köpfen für ein Demokratieverständnis vorherrscht?
Unsere Fraktion, sowie die Fraktionen der FDP und der Grünen ringen um eine bessere Stadt. SPD, Grüne und FDP machen realistische, bezahlbare, kluge Vorschläge, erarbeitet in stundenlangen Beratungen nach eifriger Durchsicht des Haushaltes.

Wir meinen, dass das was für jedes Parlament gilt, auch für unseren Stadtrat gilt: Das Haushaltsrecht ist die Königsdisziplin der Ratsmitglieder. 

Ich will auch den vermeintlichen Vorwurf der CDU aufgreifen. Ja, von mir aus, befinden wir uns in einem Wettbewerb. Seit wann hat die CDU etwas gegen Wettbewerbe? 

Ja, wir Parteien treten in einem Wettbewerb um die Gunst der Wählerinnen und Wähler an. Wir sagen wofür wir stehen, wofür wir Geld ausgeben wollen. Die SPD hat elf Anträge gestellt.

Damit weiß die potenzielle Wählerin und der potenzielle Wähler, welche Ideen wir für die Zukunft unserer Stadt haben. Die können sagen, finden wir gut oder finden wir nicht gut. 

Von Seiten der CDU kam in all den Jahren dagegen nichts.

Sie haben keine Ideen.

Sie wissen nicht wohin mit dieser Stadt. Auch wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU das nicht gefällt: Wir werden stets und ständig wiederholen, dass sie eine Fraktion sind, die wenigeAnträge eingebracht hat und damit bewiesen hat, dass sie sich selbst genug sind. Wir fordern Sie auf: Treten Sie mit uns in den Wettbewerb – um die besten Ideen für unsere Stadt!  

So, das musste jetzt mal sein.

Die Pandemie der letzten Jahre bestimmt das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und die Pandemie wirkt sich auf unseren Haushalt aus.

Wir als Rat, zusammen mit der Verwaltung, sehen die Probleme und haben gemäß der Empfehlung der Landesregierung einstimmig einer moderaten Erhöhung der Grundsteuern A und B zugestimmt. Zugleich haben wir eine leichte Senkung der Gewerbesteuer beschlossen. Das ist angesichts der stark steigenden Energie- und sonstigen Kosten eine – wenn auch kleine – Entlastung für unsere Gewerbetreibenden.

Zukünftig müssen wir aber auch darüber nachdenken, ob wir in unserer Stadt die Bürgerinnen und Bürger mit einem zusätzlichem Sonderbedarf,

z. B. Senioren, Alleinerziehende, usw. durch einen Energiezuschuss, der über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der EEG-Umlage hinausgeht, unterstützen können. Wir werden die Entwicklung beobachten und gegebenenfalls im Sozialausschuss einen Vorschlag machen.

Unserem Haushalt hat auch die Möglichkeit geholfen, Aufwendungen für die Pandemie zu isolieren und für die nächsten Haushaltsjahre bis 2025 zu parken.

Bisher sind aus den Pandemiejahren jährlich über 2 Mio. Euro auf dies Art separiert worden. Ansonsten wäre unser Haushalt in diesem Jahr statt mit 4 Mio. Euro, mit etwa 6 Mio. Euro defizitär, was mindestens eine Haushaltsgenehmigung durch den Kreis notwendig machen würde.

Im Stillen hoffen wir, dass die „Mai’sche Konstante“ zum Jahresabschluss auch wirklich eintritt und das Defizit nicht so hoch ausfällt, wie geplant. Die SPD, Herr Kämmerer Mai, trägt diese Art der vorsichtigen Haushaltsplanung mit.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass weiterhin kräftig in unsere Bildungs- und sonstige Infrastruktur investiert wird. Schulen, Turnhallen, Straßen, die Energie- und Wasserversorgung, auch Feuerwehrgeräte, -häuser und -fahrzeuge müssen instandgehalten werden.

Das ist richtig und wird von der SPD voll unterstützt. Wir müssen unsere städtischen Werte pflegen und sichern, wie dies auch jede Hauseigentümerin tun würde. 

Die SPD-Fraktion sieht große Chancen im Bereich Tourismus. Da wollen wir kräftig investieren. Die Leute lechzen nach Radfahren, nach wandern und spazieren gehen. 

Das können wir nutzen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Weil wir unsere Stadt und die Ortsteile noch attraktiver für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Touristen machen wollen, wollen wir investieren unter anderem in:

• eine Attraktivierung unseres Wohnmobilstellplatzes,
• in eine Konzept zur besseren Erschließung und Nutzung des Reeser Meeres,
• für Wald-, Fitness- und Lehrpfade sowie ein Kneipp-Becken, 

• in Radwege,

• für Beleuchtung entlang des Fitnesspfades in Rees und für Blumenampeln.

Wir haben uns lange für die Neueinrichtung von öffentlichen Toiletten ausgesprochen.

Jetzt kommen sie. Das ist gut. Wir regen mit einem Antrag an, dort Defibrillatoren aufzuhängen. Diese stillen Örtchen sind 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zugänglich. Sie liegen zentral. Und wenn es mal ganz schnell gehen muss, weil es um Leben oder Tod geht, wollen wir, Helferinnen und Helfern hiermit eine Chance geben, Leben zu retten. 

Zum Glück ist unsere Ausgleichsrücklage, dank vorsichtiger Bewirtschaftung in den zurückliegenden Jahre ausreichend, sodass die erwarteten Fehlbeträge, auch in der Mittelfristplanung, zum Haushaltsausgleich vorhanden sind.

In unserer SPD-Haushaltsberatung haben wir mit unseren Forderungen peinlich darauf geachtet, dass wir unseren Haushalt im Aufwand nicht überfordern. 

Unsere letztjährige Forderung nach mehr Events in der Stadt wurde umfänglich umgesetzt und das ist gut so. Schlägt sich doch an dieser Stelle die neue Besetzung einer Stelle sehr positiv nieder. Wir können nur dazu sagen: Weiter so!

Beim Freibad hoffen wir endlich einen vernünftigen Planer zu finden der unseren Traum nach einemneuen Freibad für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Besucher, realisiert.

Mit den Jahren der voraussichtlichen Inbetriebnahme sind wir ja jetzt schon im Jahr 2025 angekommen. Wir hoffen, dass unser Bürgermeister dieses Bad kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnen kann.
Die Jugendamtsumlage ist wirklich hoch und fordert unseren Haushalt. Vielleicht könnten wir die alte Idee eines gemeinsamen Jugendamtes mit Emmerich neu beleben. Früher hieß es ja, dieswerde dann teurer für Rees.

Angesichts der neuen Steigerungen im Verbund der elf Kreis-Jugendamtskommunen bin ich mir nicht mehr sicher, ob das noch so ist. Das müssten wir mal neuerlich durchrechnen, Herr Kämmerer. In unserem neuen Sozialrathaus gäbe es für ein Reeser Jugendamt bestimmt noch ein oder zwei Büros.

Die Kreisumlage bestimmt nach wie vor mit über 17 Mio.€ unseren Haushalt, jedoch finden wir, dass der rechte Niederrhein im Kreis unterrepräsentiert wird.

Vielleicht liegt es daran, dass in Emmerich und Rees die SPD die stärkste politische Kraft ist?

Wie der Rhythmisierte Ganztag sich auswirkt, wird ja gerade untersucht und wird noch im Schulausschuss besprochen werden. Klar ist, dass wir eine doppelt so hohe Nachfrage hatten. Leider reichte die Mehrheit seinerzeit nicht für die zweite Klasse rhythmisierter Ganztag. Wenn die Nachfrage so hoch bleibt, werden wir uns für eine Ausweitung des Konzepts aussprechen. 

Seit Jahrzehnten verfolgen wir eine touristische Entwicklung am Reeser Meer. Bis jetzt wurde noch nichts erreicht und mehrere Investoren sind wieder abgesprungen. Wann tut sich da endlich mal was? Vielleicht sollte die Verwaltung ihre Strategie überdenken.

In der Sache fordern wir endlich einen strukturierten Plan in dem gesagt wird, wo die Reise mit dem Reeser Meer hingehen soll.

Wir verstehen da die Zögerlichkeit nicht, wir müssen doch wissen, was wir mit unserem eigenen Grund und Boden anstellen wollen! Vielleicht hilft ja unser Vorschlag zur Konzepterstellung in dieser Frage. Wir sehen da jedenfalls Riesenchancen.

Die Gastronomie, also die Lehre vom Bauch, ist in Rees nach wie vor nicht sehr stark ausgeprägt. Hier wird dann die Lehre vom Bauch schnell bei der Leere im Bauch! Sie ist Teil eines Leerstandes, wie es sich eine solch schöne Stadt eigentlich gar nicht leisten kann. Ich sehe da den Bürgermeister als viel zu zögerlich. Achselzucken ist allerdings kein Konzept, Herr Bürgermeister! 

Wir fordern von Ihnen mehr Schwung bei der Wirtschaftsförderung. Wenn ich doch weiß, dass in einem halben Jahr eine Metzgerei, eine Bäckerei, eine Apotheke, ein Schuhgeschäft oder eben eine gastronomische Einrichtung dicht macht, dann muss ich doch morgen am Tag alles tun, um eine Nachnutzung zu finden. Dieses Engagement sehen wir nicht. Wo ist der rote Teppich für Investoren? Wo ist das strukturiere Leerstandsmanagement? Warum werden die entsprechenden Förderprogramme des Bauministeriums nicht genutzt, wie andere Städte im Kreis Kleve das tun?

Immerhin gibt es jetzt einen Klima-Manager.

Dazu wird richtigerweise das entsprechende Förderprogramm genutzt. Man sieht, es geht doch. Schön, dass wir einen Klimaschutzmanager haben! Wir sind gespannt, welche Ideen er uns vorschlagen wird. Wir werden auch selbst welche einbringen. 

Meine Damen und Herren! Der Busbahnhof in Rees soll umgestaltet werden. Das ist gut so. Allein die Dimensionen finden wir ein wenig bedenkenswert.

An dieser Stelle möchte ich persönlich zu bedenken geben, dass die Versetzung des Mahnmales nicht willkürlich geschehen sollte. Es hat seinen Grund, warum das Mahnmal dort steht, wo es jetzt steht. Es wurde bewusst dorthin platziert, weil von diesem Ort Menschen abtransportiert und in den Tod geschickt wurden. Mindestens sollte an dem neuen Busbahnhof eine Gedenkplakette an die jüdischen, niederländischen und weiteren vielen Opfer und an die Zwangsarbeiter erinnern. 

Zudem rege ich an, ein Mahnmal, vielleicht eine Gedenk-Stele, zu errichten, die an die „Hölle von Rees“ erinnert. So haben die Zwangsarbeiter das Lager selbst bezeichnet und so lautet auch der Titel eines Buches zu dem Thema. Diese Stele wäre dann in Groin aufzustellen. 

Ich vermute, dass zurecht die Nachkommen der Zwangsarbeiter und unserer jüdischen MitbürgerInnen sehr genau darauf achten werden, wie wir mit diesem sensiblen Thema umgehen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Themenwechsel. 

Wir sind uns einig, dass die Genehmigungen für wichtige Vorhaben einfach zu lange dauern.

Wir anerkennen, dass es meistens nicht an der Stadt liegt, wenn insbesondere Bauprojekte nicht so schnell umgesetzt werden können, wie wir uns das alle hier wünschen.

Das sehen wir beim Freibad, das sehen wir beim NIAG-Gelände, das sehen wir beim Photovoltaik-Ausbau in der Innenstadt. Auch der Ausbau der Betuwe ist so ein Beispiel. Wir müssen aufpassen in diesem Land, dass wir uns nicht zu Tode regulieren. 

Herr Bürgermeister, wie es sich gehört, haben wir einige kritische und einige positive Aspekte mitgeteilt. Das ist natürlich subjektiv und sie werden vieles anders sehen, wie auch meine Kollegen der anderen Fraktionen.

Das ist Demokratie. Völlig außer Frage steht, dass Sie persönlich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Verwaltung, auch die Ehrenamtlichen, einen großartigen Dienst in dieser Pandemie leisten. 

Dafür gilt unser herzlicher Dank! Wir wissen, dass ein Riesenberg an Überstunden aufgelaufen ist, wir wissen, dass auch spät Abends und am Wochenende Dienst geleistet wird, etwa bei der Kontaktnachverfolgung. Das ist eine physisch und psychisch herausfordernde Arbeit.

Und sie sollen wissen, dass wir als SPD Ratsmitglieder diese Arbeit anerkennen und wertschätzen.

Ein ganz spezieller Dank geht auch an die Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird. Einige von ihnen sind in die Flut-Katastrophengebiete gefahren, ohne zu wissen, was sie dort erwartet. Sie mussten Schreckliches erleben. Sie haben geholfen und dabei Risiken auch für das eigene Leben nicht gescheut. Mehr kann man für Mitmenschen nicht tun. Herzlichen Dank! 

Unser abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

Zum guten Schluss, die für den Kämmerer und seine Kollegen, denen wir für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsentwurfs 2022 danken, die erleichternde Nachricht:

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2022 einschließlich seiner Anlagen zu. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Peter Friedmann                                                 

Fraktionsvorsitzender