Am 21. Dezember 2021 führte die SPD Kreis Kleve eine Videokonferenz zum Thema „Wie geht es weiter mit den Regionalbahnen im Kreis Kleve?“ durch.
Offenbar trafen die Sozialdemokraten damit einen Nerv, hatten sich doch zeitweilig bis zu 50 Teilnehmende dazugeschaltet. Hauptreferent war der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Löcker. Moderator war der Vize-Vorsitzende der SPD Kreis Kleve, Bodo Wißen.
Die Begrüßung übernahm Thorsten Rupp: „Viele Menschen im Kreis Kleve sind Pendlerinnen und Pendler. Wenn wir wollen, dass die sich möglichst umweltfreundlich von A nach B bewegen, damit wir die Klimaziele einhalten, dann muss das Angebot gut sein. Vor allem müssen die Züge zuverlässig fahren“, so der Vorsitzende der SPD Kreis Kleve.
Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Für die SPD treten im nördlichen Teil des Kreises Kleve Christin Becker und im südlichen Teil Lars Aengenvoort an. Im Erfolgsfalle müssen sich beide dann auch mit dem Schienenpersonennahverkehr beschäftigten – denn der ist Ländersache.
Wenngleich, so ganz einfach ist es im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland dann doch nicht: Die Länder bekommen vom Bund so genannte „Regionalisierungsmittel“, mit denen können sie den Schienenpersonennahverkehr, also die Regionalzüge, bestellen und bezahlen. Das bevölkerungsreichste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat mit der Organisation des Schienenpersonennahverkehrs drei Verkehrsverbünde beauftragt.
Für den Kreis Kleve ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zuständig. Ihm gehören auch die Fahrzeuge, die auf den Schienen von DB Netz fahren. Neben anderen Strecken, hatte der VRR auch diejenige von Arnhem nach Düsseldorf ausgeschrieben. Im Kreis Kleve werden damit alle Bahnhöfe und Haltepunkte in den Stadtgebieten von Emmerich und Rees angefahren.
Gewonnen hatte den Auftrag die Firma Abellio, letztlich eine Tochter der niederländischen Staatsbahn. Als günstigste Anbieterin hatte Abellio den Zuschlag erhalten und durfte ab Dezember 2016 tätig werden. Offenbar war das Angebot zu günstig und letztlich zu teuer – nämlich für die niederländischen SteuerzahlerInnen. Auf Dauer wurde den Niederländern das Zuschussgeschäft zu viel. Abellio erklärte, die Strecke nicht mehr bedienen zu können und meldete Insolvenz an.
Eine Hängepartie für die 1080 Abellio-MitarbeiterInnen und die PendlerInnen drohte. Im Landtag gab es eine Aktuelle Stunde. Im Stadtrat in Emmerich wurde einstimmig eine von der SPD-Fraktion eingebrachte Resolution beschlossen, die das Land auffordert, tätig zu werden. Immerhin: Um das Schlimmste zu verhindern, werden nun 380 Millionen Euro zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellt, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Die Lücke soll das Eisenbahnverkehrsunternehmen Vias füllen, zu dem auch die Abellio-MitarbeiterInnen wechseln können. Ende Januar 2022 soll der Betrieb übergeben werden.
Für Carsten Löcker ist das ein Desaster: „Was mit Abellio passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Wie oft wollen wir denn noch Hunderte Millionen Euro nachschießen? Das könnten wir uns gar nicht leisten. Busse und Bahnen sind Teil der Daseinsfürsorge. Das Land als Auftraggeber ist hier gefordert, stärker koordinierend und steuernd einzugreifen. Ob dazu eine Landeseisenbahngesellschaft wie in Bayern nötig ist, weiß ich nicht. Man kann es auch anders nennen und organisieren. Entscheidend ist, dass das Land seine Verantwortung ernster nimmt“, so der Landtagsabgeordnete aus Herten.
Neben der rechtsrheinischen Eisenbahnlinie gibt es im Kreis Kleve natürlich auch noch die linksrheinische zwischen Kleve und Krefeld sowie Düsseldorf. Auch dort gab es immer wieder Beschwerden über die Unzuverlässigkeit der RE 10, die von der Nordwestbahn betrieben wird. Die Gründe liegen nicht ausschließlich bei der Nordwestbahn, schließlich trägt die DB Netze und damit der Bund die Verantwortung für den schlechten Zustand der überwiegend eingleisigen Strecke und deren veraltete Signaltechnik. Dem Einsatz der damaligen Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Bundesministerin a.D. Dr. Barbara Hendricks (SPD) ist es zu verdanken, dass nun die Strecke endlich saniert und modernisiert wird.
Jahrelang ist auch der SPD-Landtagskandidat für den südlichen Teil des Kreises Kleve, Lars Aengenvoort, gependelt. Der Ingenieur aus Geldern nutzte überwiegend die Nordwestbahn, um zum Studium nach Krefeld und später zur Arbeit nach Kleve zu kommen. „Ich habe mich auch oft geärgert. Ausgefallene oder verspätete Züge, schlecht organisierter Schienenersatzverkehr, Halt auf freier Strecke, Warten in der Kälte auf den nächsten Zug. Ich könnte da ein dickes Buch drüber schreiben. Eines allerdings möchte ich betonen: Die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter waren immer freundlich, sind immer ruhig geblieben und haben einen Top-Job gemacht“.
„Wir müssen feststellen, dass über Jahrzehnte unsere Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt wurde. Das gilt für die Straße, insbesondere die Brücken, aber auch und gerade für die Eisenbahnen. Insbesondere im westlichen Teil Deutschlands ist viel zu wenig in die Schieneninfrastruktur investiert worden. Insofern ist es zu begrüßen, wenn jetzt im Kreis Kleve auf den Haupt-Eisenbahnstrecken investiert wird“, so Löcker abschließend.
