Liebe Genossinnen und Genossen,
herzlichen Dank für Eure Einladung zur Mitgliederversammlung der SGK des Kreises Kleve.
Als Mensch, der selbst über 9 Jahre im Kreistag war, im Landtag im Kommunalausschuss saß und jetzt Vize-Bürgermeister und Ratsherr in Rees ist, weiß ich um die Bedeutung der Kommunalpolitik.
Wir können auf Europa-, Bundes- oder Landesebene noch so viel beschließen, die allermeisten Dinge müssen vor Ort umgesetzt werden und wirken sich ja auch fast immer vor Ort aus. Von daher ist es gut, dass viele sozialdemokratische KandidatInnen für den Bundestag, auch kommunalpolitisch verankert sind. Sie wissen, was vor Ort los ist. In unserem SPD-Zukunftsprogramm heißt es richtigerweise: „Im Bund, Ländern, Städten, Landkreisen und Gemeinden wird die Zukunft ausgehandelt.“
In 18 Tagen um 18 Uhr wird es die erste Hochrechnung zur Bundestagswahl geben. Von daher stellt sich die Frage, was die SPD, als „die Kommunalpartei“ vor Ort für die Kommunen auf Bundesebene erreichen möchte. Ich habe dazu mal in unserem SPD-Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl nachgesehen.
Wie Ihr wisst, müssen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien immens steigern, um bis 2045 klimaneutral zu sein. Wir schlagen nun einen Zukunftspakt von Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vor, um Sonne, Wind, Geothermie und Wasserkraft zu fördern.
Dabei sollen beispielsweise mit BürgerInnen-Windparks und kommunalen Beteiligungsmodellen die AnwohnerInnen auch direkt etwas von der Energiegewinnung haben. Auf jedem Rathaus, Kreishaus, jeder Schule und jedem Supermarkt soll eine PV-Anlage errichtet werden.
Unsere Ziele für den ÖPNV sind:
– wohnortnaher ÖPNV-Anschluss als barrierefreie Mobilitätsstation,
– vernetzte Mobilitätsangebote,
– 365-Euro-Ticket,
– Mobilitätsplan 2030,
– Austauschprogramm für Busflotten, damit die sauberer werden,
– mehr Einfluss der Kommunen in der Verkehrspolitik, um die Straßen sicherer für FußgängerInnen oder Radfahrende zu machen.
Der Bund will den Kommunen dabei helfen:
– möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren,
– medizinische Versorgungszentren zu errichten und zu unterhalten,
– selbst zu entscheiden, wo vor Ort und in welcher Trägerschaft Alten- und Pflegeheime entstehen sollen,
– eine aktive Rolle als kommunales Wohnungsunternehmen oder innerhalb einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft einzunehmen, weil wir es nur so schaffen, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein sollen. Mit der Grundsteuer C besteht nun die Möglichkeit, zu Spekulationszwecken brachliegende Grundstücke höher zu besteuern. Auch kann die Gemeinde ein Bebauungsgebot verhängen und ein Vorkaufsrecht ausüben.
In ländlichen Räumen, vielleicht ja auch hier bei uns im Kreis Kleve, sollen als Modellprojekte Dienstleistungszentren entstehen, die medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen bündeln.
Die Städtebauförderung soll auf einem hohen Niveau fortgeführt werden (2021: 790 Mio. Euro).
Durch die Corona-Pandemie sind unseren Städten und Gemeinden rund 12 Mrd. Euro alleine bei der Gewerbesteuer weggebrochen. Bund und Länder haben ungefähr je hälftig diesen Gewerbesteuerausfall kompensiert. Zusätzlich übernimmt der Bund dauerhaft 74 statt bisher 50 Prozent der Leistungen für Heizung und Unterkunft bei der Grundsicherung. Das sind 3,4 Mrd. Euro Entlastung unserer kommunalen Haushalte – pro Jahr. In den Jahren 2019 bis 2021 erstattet der Bund den Kommunen rund 11 Mrd. Euro für die Unterbringung von Geflüchteten.
Liebe Genossinnen und Genossen, das bereits Erreichte und das, was wir noch vorhaben, zeigt, wie wichtig es ist, dass die SPD vor Ort, im Land und im Bund regiert. Lasst uns dafür kämpfen, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird. Als ehemaliger Bürgermeister von Hamburg weiß er um die Sorgen, Nöte, Chancen und Möglichkeiten unserer Kommunen. Ich war bei einer Video-Schalte dabei, als er den kommunalen Spitzenverbänden versprochen hat, die Kommunen auch weiterhin beim Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Nicht zuletzt weil Olaf Scholz weiß, wie wichtig auch der kommunale Anteil an der Einkommensteuer ist, hat er die Überbrückungshilfen aufgelegt. Wer Beschäftigung sichert, sichert auch das Überleben der kommunalen Familie. Auch die Hilfen für Kultur und für den Sport sind und waren wichtig. Dafür hat sich die SPD stark gemacht. Denn Soziale Politik für Dich geschieht vor allem vor Ort.
Besten Dank und gute Beratungen noch
(Bodo Wißen)
