Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrteKolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine letzte Haushaltsrede endete mit dem Wunsch, dass sich neben der zementierten Mehrheit der CDU im Rat eine andere Mehrheit bilden könnte.

Dieser Wunsch ist nach der Kommunalwahl in Erfüllung gegangen.Wenn auch nicht über eine Mehrheit der Ratssitze der SPD, sondern durch einen Zusammenschluss meiner SPD mit den Fraktionen der Grünen und der FDP.Dieser Zusammenschluss ist für das politische Rees ein historisches Ereignis zeigt es doch, dasspolitische Veränderungen auch in Rees möglich sind.Jetzt bricht eine neue Zeit an.Durch die Verbindung mehrere Fraktionen ist es den Handelnden gelungen einen neuen Politikstil im Rat der Stadt Rees zu etablieren.Es kommt ja nicht von ungefähr, dass sich drei Fraktionen mit durchaus unterschiedlichen politischen Ansichten und Zielen vereinen um einen neuen Politikstil herbeizuführen.Diese Verbindung war jedoch nur möglich, weil eine latente Unzufriedenheit und dunklesBauchgrummeln des Unverstandes in den letzten Jahren in den Opositionsfraktionen herrschte.Kurz gesagt, man war einfach mit einigen Beschlüssen, Äußerungen und Überheblichkeiten  der Mehrheitsfraktion unzufrieden.Manchmal kam dann noch die herablassende Art des Bürgermeisters hinzu, der oftmals dachte Mitglieder des Rates maßregeln zu müssen.Ja, Herr Bürgermeister es gibt einen Rat, auch wenn man sich wünschen würde, dass es alleine mit der Verwaltung besser gehen würde und wenn man wie ein Feudalherr selbst über das Wohl und Wehe des Volkes bestimmen kann.Machtfülle ohne Rat bzw. Parlament führt oft zur Zerstörung der demokratischen Grundordnung.

Deshalb müssen, und ich betone müssen, alle Entscheidungen durch ein Gremium genehmigt werden.In Amerika wurde dem Präsidenten Machfülle gegeben welche er nutzte, um die Demokratie zu zerstören.Bei uns könnte die Reaktion in der Pandemie dazu führen, dass breite Teile der Bevölkerung von der Willensbildung ausgeschlossen werden. In der Kommune kann es die Verfügungsgewalt über die Haushaltsmittel sein.Denn es gilt immer noch „ohne Moos nichts los“

Aus diesem Grund sind wir für eine Beschränkung der Verfügungsmittel durch den BM.Wir wollen nicht gängeln sondern kontrollieren.Der Rat hat eben durchaus eine Kotrollfunktion gegenüber der Verwaltung.Dazu gehören selbstverständlich die Mitsprache und die Überwachung bei den Ausgaben ab einer Summe von 10 000 €Deshalb haben wir eine Begrenzung der Verfügungsmittel bei 25 T€ eingezogen. Zuzüglich sollte ein Quartalsbericht des Bürgermeisters erfolgen, der auflistet, welche Verträge zwischen den Summen 10 T€ und 25 T€ abgeschlossen wurden.

Der Listenverbindung, und das möchte ich nochmal in Erinnerung rufen auch wenn es die CDU schmerzt, ist es gelungen, den ersten stellvertretenden Bürgermeister zu stellen und den ersten Zugriff auf die Ausschüsse zu haben.Neben diesen äußeren Zeichen wurden auch die Hauptsatzung und die Ortssatzung auf Vorschlag der Listenverbindung weiterentwickelt.Darüber hinaus konnte die Listenverbindung zwei neue Ausschüsse etablieren und dabei die Anzahl der Ausschussmitglieder reduzieren.Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass alle Fraktionen der Listenverbindung ihr eigenes politisches Gesicht gewahrt haben und auch zukünftig in Ihrer politischen Arbeit durchaus eigenständige Wege beschreiten können und werden.

Aber, und das sei auch gesagt, wir sind nach wie vor bereit uns in politischen Fragen wieder zusammenzuschließen und Abstimmungen in unserem Sinne herbeizuführen.Diese neue Situation sollte jedem hier im Rat klar sein.Die Liste kann und wird Dinge in ihrem Sinne entscheiden und beeinflussen auch ohne eine Koalition zu bilden.Damit wird es unmöglich von oben herab durch zuregieren.

Für Rees bedeutet das, dass wir jetzt mehr Demokratie für unsere Bürgerinnen und Bürger wagen können.

Auch wenn es für einige im Rat schmerzhaft ist, die Zeit der Gemütlichkeit und des Gestrigen ist zu Ende und das ist auch gut so.

Friederich Schiller ließ Wallenstein sagen, Zitat:

„Nicht, was lebendig, kraftvoll sich verkündet ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz Gemeine ist’s, das ewig Gestrige, was immer war und immer wiederkehrt

Und Morgen gilt, weil’s heute hat gegolten!“Aber trotz allem, lassen sie uns das Zurückliegende vergessen und lassen Sie uns die Hände reichen um die Zukunft im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.Die vor uns liegenden Aufgaben sind schwer genug.Doch nun möchte ich auf den Haushalt eingehen.Ein kleiner, gefährlicher Virus hat sich zu einer Pandemie ausgebreitet und bestimmt seit März 2020 bis heute und auch in Zukunft unser Handeln.Maßnahmen im ungeahnten Ausmaß haben alle getroffen.

Die Bürgerschaft und die Politik gleichsam.

Unvorhergesehene Aufwendungen aus dem Haushalt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben uns stark belastet und teilweise auch überbelastet.Ordnungsamt, Schulen auch das gesamte Rathaus haben ihr Schaffen unter das Damokles Schwert desVirus gestellt.

Alleine die Aufwendungen aus 2020 belaufen sich pandemiebedingt auf 500 T€.

Damit ist jedes Steuern eines Haushaltes obsolet.Diese Schulden werden uns noch Jahre begleiten und werden verhindern, dass die Träume und Bäume zukünftig in den Himmel wachsen.In der Zwischenzeit bin ich froh, dass der Kämmerer sich immer verrechnet. Sie wissen schon „die Maische‘e Konstante“. Ständiges Minus im Haushalt zu planen um dann am Jahresende mit Pluszahlen zu glänzen nach dem Motto „wie gut habe ich doch gewirtschaftet“ und ihr Politiker könnt froh, sein dass es so ist.Ja, wir sind froh, dass wir jetzt im Haushalt ein starkes Plus von ca. 10 Mio. € in der Ausgleichrücklage haben.Mit diesen 10 Mio. € kommen wir erst mal bis 2024 über die Runden ohne dass wir Steuern, Abgaben und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen müssten.Außer wenn, wie z. B. bei den Friedhofsgebühren betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu einer Anpassung der Gebühren führen müssen.Das macht jeder Kaufmann und jeder Unternehmer auf dem freien Markt.Wir haben noch keine Kassenkredite aufnehmen müssen. In anderen Kommunen sind da schon Millionenbeträge aufgelaufen.Wir hoffen, dass dies auch bis 2022 so bleibt. Aber das ist dann der Schnee von Übermorgen. In der Planung für die laufenden Jahre bis 2023 hat der Kämmerer ja schon ein gewaltiges Defizit geplant.Trotz allem fordern, wir dass der Bund bzw. das Land den Kommunen unter die Arme greift und hoffen, dass im Land keiner auf die Idee kommt eine Abgabe von den Kommunen zu fordern die noch einen positiven Haushalt haben.

Natürlich will die SPD keine zusätzlichen Sparmaßnahmen einführen und auch die städtischen freiwilligen Leistungen müssen erhalten bleiben. Kürzungen in dem Bereich sind für uns keine Option.Auf einen Punkt möchte ich, bevor ich mich den Produkten zuwende mein Augenmerk richten.In der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen gibt es einen Paragraphen der sich mit den Investitionenbeschäftigt.Hier heißt es in diesem Paragraph 13, dass für Maßnahmen oberhalb einer festgelegten Wertgrenze ein Wirtschaftsvergleich erarbeitet werden muss, der die Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie die Folgekosten in Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung zeigt.Außerdem sind für alle investiven Maßnahmen Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterung zu fertigen damit die Entscheider, also der Rat, ein Bild über die Ausführung, Herstellungskosten und Folgekosten haben, bevor die Entscheidungen zu einer Investition getroffen werden.Darüber hinaus wird auch noch ein Bauzeitenplan gefordert.All dieses gibt es bei uns nur bedingt. Hier in Rees werden die Maßnahmen genannt und dann dem Fachausschuss vorgelegt bevor im Rat durch den Haushalt diese Maßnahmen zur Ausführung freigegeben werden.Zukünftig werden wir für Investitionen eine genauere Grundlage einfordern auf deren Basis wir danach die Entscheidungen treffen können.Doch nun zu dem Haushaltsplan mit seinen Produktbereichen und zu unseren Forderungen an den Haushalt.Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Haushalt 2020 solide aufgestellt wurde. Nach vielen Jahren NKF zeigt sich ein deutlicherer professioneller Umgang mit dem Zahlenwerk. Dieser Haushalt ist der Größte im Volumen den die Stadt jemals zu bewältigen hat und erreicht geplante49 Mio. € in den Erträgen aber auch 52 Mio. € in den Aufwendungen.

Daraus resultiert ein Haushaltsdefizit von

ca. 3 Mio. €.

Der Stadt ist es gelungen die Realsteuersätze in der gleichen Höhe zu belassen wie im letzten Jahr. Dies ist eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt da sie nicht mit Steuererhöhung A oder B rechnen müssen und auch die Gewerbetreibenden sich auf einen gleichbleibenden Steuersatz einstellen können.Die ist nicht überall im Land selbstverständlich. Rees wahrt hier in der Haushaltspolitik Augenmaß und Kontinuität.Auch wenn man sich die pro Kopf Verschuldung im Vergleich mit anderen Kommunen anschaut liegt Rees sehr gut da.

Beispiel seien nachstehend einige Kommunen aufgeführt wobei Rees im Kreis einen guten Mittelplatz einnimmt.

Mülheim an der Ruhr   10 125 €

Oberhausen                    8 909 €

Hagen                              6 802 €

Hamminkeln                     1 496 €

Rees                                    726 €

Wachtendonck                    25 €

Derzeit, bzw. schon immer ist die Kreisumlage und Jugendamtsumlage ein Problem.Zwar gab es bei der Kreisumlage eine prozentuale Senkung, im Betrag ist sie jedoch gestiegen.So lag sie 2015 bei 11 Mio. € in 2020 liegt sie jetzt bei 16 Mio.€.Im Klartext bedeutet das, dass uns die Leistung des Kreises für die Bürgerinnen und Bürger lieb und teuer ist.Gut ist, dass die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit weggefallen ist, waren es doch im Jahre 2019 noch 633 T€ sind es jetzt nur noch 50 T€.In den vergangenen Jahren haben wir immer drauf gedrängt, dass der kommunale Soli abgeschafft wird. Jetzt hat es die SPD im Bund geschafft, dass diese Belastung der Kommunen nicht mehr zumTragen kommt.Trotz allem relativ Positiven haben wir, die SPD Rees, aber auch einige Forderungen an den Haushalt.Wir wollen die Kultur stärken, da wir davon ausgehen, dass Aktionen in der Stadt die Bürgerinnen und Bürger auf unseren schönen Marktplatz einladen und wenn man dann schon in der Stadt ist kann man natürlich auch einkaufen.Wir wollen die Stadt zu einem Event machen bei dem man noch einkaufen kann.Diesen Eventgedanken kann die Stadt alleine für sich gestalten. Bei der Gastronomie oder dem Einzelhandel sind der Stadt dabei die Hände gebunden.Es muss also, natürlich nach Corona, mehr los sein in der Stadt.Früher kamen die Gaukler in die Stadt und die Menschen strömten hinterher.Wir wollen den Tourismus weiter stärken. Mit dem Planungsansatz für den großen Steiger ist es ja nicht getan.Wenn dann die Rheinkreuzfahrschiffe bei uns anlegen sollten muss den Passagieren natürlich auch etwas geboten werden.Stadtführung zur späten Stunde. Besuch der Kasematten als Gruselerlebnis. Besuch einer Kabarettveranstaltung im Bürgerhaus mit Abendessen oder die Aufführung des Mitternachtstraumes im Skulpturenpark. Natürlich geht auch eine geführte Radtour rund um Rees an den Ortsteilen vorbei.Die Haldener Gastronomie würde bestimmt ein gutes Angebot machen.

Möglichkeiten gibt es viele.

Und wenn wir dann noch unsere neuen Toiletten haben können wir auch diese Bedürfnisse befriedigen.Die Stadt muss aus ihrem Dornröschenschlaf wach geküsst werden. Wir haben viel Potential und müssen es nur nutzen.Wir wollen, dass die Kinder wieder in die Schule gehen können und fordern deshalb technische Einrichtungen, um die Räume virenfrei zu machenund zu halten. Wir gehen davon aus, dass dasCorona Virus beständig bleibt und sich ständig in Mutationen verändert.Deshalb brauchen wir sichere Räume. Wir, die SPD Rees, hat sich über solche Einrichtungen informiert die alle Viren in der Umluft sicher zu 99.9 % unschädlich machen und würden hier 2000 € pro Klassenraum veranschlagen.Dies wäre unserer Meinung nach ein Betrag den der Haushalt tragen könnte anstatt Aufstockungen des Eigenkapitals um 500 T€ einer 100% Tochter vorzunehmen.Darüber hinaus fordern wir die Anschaffung von Selbsttest für Lehrer und Schüler.Wir sind der Meinung, und waren es schon immer, dass die Bildung das höchste Gut ist, um ein frei bestimmtes Leben führen zu können.Darüber hinaus fordern wir, dass die Stadt Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt.

Die Kreis Klever Bauverwaltung würde solch ein Grundstück gerne entwickeln.

Wir denken, dass unsere Forderungen nicht überzogen sind und hoffen, wenn auch nicht in diesem Haushaltsjahr, dass sie doch im nächsten Jahr realisiert werden können.
Zum guten Schluss:

Packen wir das Haushaltsjahr 2021 an und hoffen,dass Bund und Land uns helfen werden, den Haushalt in die richtige Bahn zu bringen.

Die SPD – Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2021 einschließlich seiner Anlagen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender