Rückblick auf die Ratssitzung vom Donnerstag, 14. Januar 2020

Unter Corona-Bedingungen fand jetzt die Stadtratssitzung im Bürgerhaus in Rees statt. Alle Teilnehmenden trugen FFP-2-Masken, desinfizierte ihre Hände und hielten Abstand. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen bereit erklärt, nur jeweils die Hälfte ihrer Mitglieder zu entsenden.

Hauptthema der heutigen Ratssitzung war die Einbringung des Haushaltes der Stadt Rees für das Jahr 2021. In diesem dicken Buch, das auch online einzusehen ist, kann man nachlesen, was die Stadt Rees voraussichtlich einnehmen wird (z. B. Steuern, Abgaben und Zuschüsse des Landes) und was sie ausgeben will oder auch muss (z. B. Kreis- und Jugendamtsumlage, Personalkosten, Investitionen in Gebäude usw.).

Einstimmig wurde der Entwurf des Haushaltsplans zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Natürlich schlägt sich auch finanziell die Corona-Krise durch. Bisher ist davon auszugehen, dass diese Krise uns im Jahr als Stadt etwa 3,6 Millionen Euro kosten wird, wie Kämmerer Andreas Mai ausführte. Selbst wenn sich in den Folgejahren die Wirtschaft erholen sollte, werden die finanziellen Auswirkungen unsere Stadt noch lange beschäftigen.

Trotzdem sollen 2021 die städtischen Steuern nicht erhöht und weiterhin kräftig investiert werden. So sind Gelder für Sporthallen und andere schulische Gebäude, Kunstrasenplätze sowie die Feuerwehr vorgesehen. Das stark vom Bau der Betuwe-Linie betroffene Millingen bekommt einen Radweg. Als direkt gewählter Halderner Ratsherr freue ich mich darüber, dass die Idee aus der Bürgerschaft aufgegriffen wurde, in unserem Lindendorf ein Beachvolleyball-Feld anzulegen.

Schon seit Jahren fordern wir von der SPD eine ordentliche öffentliche Toilette im Stadtgebiet Rees. Umso erfreulicher, dass jetzt Bürgermeister Christoph Gerwers (CDU) seine bisher ablehnende Haltung aufgegeben hat und nun selbst zum Verfechter einer solchen öffentlichen Toilette wird. Unser Ratsherr Dirk Slis fragte folgerichtig nach, wie weit denn die Planungen seien. Bisher würde in der Verwaltung recherchiert, um dann dem Ausschuss einen Vorschlag vorlegen zu können, so die Antwort des Bürgermeisters.

Unser Millinger Ratsherr Arno Wingender-Monats fragte, wie es denn mit der digitalen Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Laptops aussehe. Das Land NRW hatte ja angekündigt, Lehrkräfte und bedürftige Schülerinnen und Schüler mit Laptops ausstatten zu wollen. Nach anfänglichem Ruckeln laufe es jetzt ganz gut, konnte der Bürgermeister vermelden.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rees wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Haushalt beschäftigen. Dessen Verabschiedung ist für den März 2021 vorgesehen.