Rückblick auf die Stadtratssitzung vom 19. November 2020

Liebe LeserInnen, als serviceorienter und transparenter Kommunalpolitiker werde ich hier gelegentlich einen kleinen Rückblick auf die jeweils letzte Ratssitzung geben. Naturgemäß schildere und kommentiere ich meine Sicht der Dinge.

Themen waren unter anderem:

  • Verleihung des Heimat-Preises der Stadt Rees 2020
    Der Stadtrat ist einstimmig der Empfehlung aus dem Kulturausschuss gefolgt. And the winner 2020 is: Heimatfreunde Bienen-Grietherbusch-Grieterhort e.V. Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert ganz herzlich! Für ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten die Heimatfreunde einmalig 5.000 Euro. Das sind übrigens weitergeleitete Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen.
  • Antrag der FDP-Fraktion zur Sonntagsöffnung der Stadtbücherei Rees
    Nachdem die FDP in der Ratssitzung ihren Antrag zunächst zurückgezogen hat, bat sie um eine Befragung der NutzerInnen, ob eine Sonntagsöffnung angenommene würde. Bürgermeister Christoph Gerwers verwies darauf, dass die Stadtbücherei dies eh vorgehabt habe. So soll es jetzt geschehen.
    Im Vorhinein hatte sich unsere SPD-Fraktion gegen eine Sonntagsöffnung der Stadtbücherei gewandt, die unser Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann auch heute vortrug. Wenn schon Spielraum für weitere Öffnungszeiten sei, sei es für die SPD wichtiger, montags
    und Mittwochnachmittags zu öffnen. Allerdings heißt es in der jetzigen Vorlage, dass die Stundenzahl der Öffnung gar nicht erhöht werden soll, es also bei den jetzigen 23 Stunden bleibe. Wenn das aber so kommen würde, würde dies die Öffnungszeiten wochentags noch mehr einschränken. Personalknappheit (es arbeiten nur vier Menschen in der Stadtbücherei, davon zwei Voll- und zwei Teilzeit). Schließlich sind wir SozialdemokratInnen immer noch der Meinung, dass sonntags nicht gearbeitet werden sollte, wenn es denn vermeidbar ist.
  • Jahresabschluss 2019 der Stadt Rees
    Kämmerer Andreas Mai trug vor, dass das Jahr 2019 mit einem Plus endete und deutlich positiver ausgefallen ist, als bei seiner Einbringung. Statt eines Defizits habe die Stadt 2019 einen Überschuss von etwa 2,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Er erläuterte seine dahinter stehende Philosophie, lieber von höheren Ausgaben auszugehen und dann positiv überrascht zu werden, als umgekehrt. Für 2021 schwor Mai die Ratsfrauen und -herren schon mal Corona-bedingt auf schwierige Zeiten ein. Der Anteil der Einkommenssteuer, mit über 9 Mio. Euro der größte Einnahmeposten der Stadt, werde sinken und werde auch nicht von Bund oder Land kompensiert. Immerhin würden für das kommende Jahr die Gewerbesteuerausfälle zu einem großen Teil erstattet, sodass mit etwa 6,4 Mio. Euro zu rechnen sei. Was allerdings in den Folgejahren passiere, in denen man ja ebenfalls unter den Folgen der Corona- Krise leiden werde, könne nicht gesagt werden.
  • Einkaufsgutschein
    Ab 1. Dezember 2020 und bis zum 28. Februar 2021, wird es Einkaufsgutscheine für den Einzelhandel im Stadtgebiet und den Ortsteilen von Rees geben. Das wurde einstimmig im Rat beschlossen. Wer bei der Tourist-Info am Markt einen Gutschein von 80 Euro kauft, kann für 100 Euro in den Geschäften im Stadtgebiet Rees einkaufen. Es wird auch Gutscheine für 25 und 50 Euro geben, ebenfalls mit 20%-iger Vergünstigung. Der Vorschlag stammt von Kathrin Ising- Osterkamp, Ratsfrau der Grünen-Fraktion. Die Stadt finanziert diese Wirtschaftsförderungsmaßnahme mit bis zu 50.000 Euro.
  • Anfrage zu öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet Rees Unser Ratsherr Harry Schulz (SPD) machte auf das weiterhin bestehende Problem aufmerksam, dass insbesondere durch die Corona-bedingten Schließungen keine öffentliche Toilette mehr im Stadtgebiet zur Verfügung stehe. Entsprechende Anträge auf Errichtung einer öffentlichen Toilette hatte die SPD-Stadtratsfraktion Rees in der Vergangenheit gestellt. Bisher wurden die abgelehnt. Jetzt scheint es auf Seiten der Stadt ein Umdenken zu geben. So sagte Bürgermeister Gerwers zu, an einer Lösung zu arbeiten.
    Freundliche Grüße
    Bodo Wißen