SPD-Fraktion Rees:
Der derzeit von der CDU gestellte Bürgermeister der Stadt Rees hatte alle 34 Ratsmitglieder angeschrieben. Abgefragt wird, ob die Ratsmitglieder damit einverstanden sind, die Befugnisse und Zuständigkeiten des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Der Rat würde also nicht mehr tagen, sondern statt dessen nur noch der Haupt- und Finanzausschuss. Damit es zu einer solchen Übertragung käme, müssten zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen. Begründet wird dies mit der Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus. Über einen entsprechenden Erlass hat das Kommunalministerium prinzipiell diese Möglichkeit eingeräumt.
„In ihrer gestrigen Fraktionssitzung im kleinen Saal des Bürgerhauses Rees hat die zehnköpfige SPD-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, die faktische Abschaffung des Rates abzulehnen. Zwar hat jedes Ratsmitglied die Möglichkeit, selbst frei zu entscheiden. Es war allerdings eindeutig, dass die allermeisten eine solche Entmachtung des Rates nicht mitmachen wollen. Der Schutz der Ratsmitglieder wird durch die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften gewährleistet“, fasst Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann die Beratung zusammen.
Auch in der gestrigen SPD-Fraktionssitzung trugen die Mitglieder Mund- und Nasenschutz, hielten Abstand und desinfizierten sich die Hände.
„Einer Entmachtung des Rates wird die SPD nicht zustimmen. Der Stadtrat ist das höchste Gremium auf kommunaler Ebene. Es geht um nicht weniger, als um die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen – gerade auf der politischen Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Ich kann mir vorstellen, dass es dem derzeitigen Bürgermeister gerade in einem Kommunalwahljahr recht wäre, wenn keine Ratssitzungen mehr stattfänden, das ist aber nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger,“ so Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen.
„Wenn Möbel- und Babymärkte geöffnet sind, Erzieherinnen in den Kitas Kinder in Notgruppen betreuen, die Viertklässler zur Grundschule gehen, Busse und Bahnen fahren und man mit Mundschutz einkaufen gehen kann, hätten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt kein Verständnis dafür, dass das direkt von ihnen gewählte wichtigste Gremium nicht mehr tagen sollte. Ich selbst nehme an allen Sitzungen der Gremien teil, in die ich hinein gewählt wurde. Das bin ich meinen Wählerinnen und Wählern schuldig“, ergänzt der stellvertretende Bürgermeister und ehrenamtliche SPD-Geschäftsführer Harry Schulz.
„In Emmerich, Kleve, Kranenburg, Isselburg, Kalkar und vielen weiteren Städten und Gemeinden tagen auch unter Corona-Bedingungen die Räte weiter. Da sollte das in Rees doch auch möglich sein. Wir haben ein großes Bürgerhaus, in dem die Ratsmitglieder, Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung den Abstand wahren können. Zusätzlich muss Mundschutz getragen werden, regelmäßig gelüftet werden und überhaupt alle Hygieneregeln eingehalten werden. Dann wird das schon gehen. Und wenn, was ich nicht glaube, das Bürgerhaus dennoch zu klein sein sollte, tagen wir eben in einer der vielen Turnhallen. Mir drängt sich nur der Eindruck auf, dass der Bürgermeister einfach keine Ratssitzung mehr will und dafür die Corona-Krise nutzt. Das finde ich bedenklich,“ meint der Reeser SPD-Vorsitzende und Schulausschuss-Vorsitzende Karl van Uem.
Da auch die Grünen erklärtermaßen den Vorschlag des CDU-Bürgermeisters ablehnen, dürfte es nunmehr klar sein, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die faktische Abschaffung des Rates der Stadt Rees zustande kommen wird.
gez.
Bodo Wißen
