SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees
Rees, 19.04.2020
An den Bürgermeister
der Stadt Rees
Fraktionsantrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rees bittet die Stadtverwaltung um die Erstellung eines Konzeptes zur Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Rees per Video-Stream. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch öffentliche Sitzungen von Ausschüssen des Rates der Stadt Rees einbezogen werden.
Spätestens mit Zusammentritt des im Herbst 2020 neu gewählten Rates der Stadt Rees solle dessen erste Sitzung und alle nachfolgenden per Video-Stream übertragen werden.
Begründung:
Politik braucht Akzeptanz. Ein wesentlicher Baustein ist Transparenz. Diese wird durch die Übertragung per Video-Stream erhöht.
Immer größere Bevölkerungsteile nutzen das Internet als Informationsquelle. Auf allen anderen politischen Ebenen (Europa, Bund, Land) werden Debatten übertragen. Die bürgernächste politische Ebene sollte da nicht außen vor bleiben.
Video-Übertragungen können das Interesse an der Ratsarbeit erhöhen und ein Beitrag zur Nachwuchsgewinnung sein.
Video-Übertragungen ermöglichen die Teilhabe an Ratssitzungen auch Menschen, die dazu aus terminlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage sind.
Mit freundlichem Gruß
Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender
