„Gemeinsam mehr erreichen“

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 des Bürgermeisterkandidaten Bodo Wißen und der SPD Rees

Bodo
Bodo Wißen Bürgermeisterkandidat für die SPD 2020

Ihre Stimme zählt!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Stadt ist schön! Aber blüht sie auch auf? Wir haben Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kitas, Ärzte, Kultur- und Freizeitangebote. Aber ist das genug? Unsere Lage am Rhein, der zentrale Markplatz, die jeweiligen Ortsteile – sie alle prägen unser Stadtbild. Und, machen wir genug daraus?

Wer aus Ihrer Familie oder Nachbarschaft muss täglich viele Kilometer pendeln, um zur Arbeit zu kommen? Wer wünscht sich am Wochenende attraktive Ausgehmöglichkeiten? Wer stand schon vor verschlossener Tür am Hallenbad oder hätte gerne sichere Schwimmmöglichkeiten im Sommer genutzt? Haben Sie schon einmal bezahlbaren Wohnraum oder ein erschwingliches Grundstück für Ihr Einfamilienhaus gesucht? Wer von Ihnen ist häufig mit dem Rad unterwegs und hat dabei Fahrradwege, Schienen- Unterführungen oder intelligente Ampelsysteme vermisst?

Als Bürgerinnen und Bürger haben Sie klare Vorstellungen, was unsere Stadt und ihre Ortsteile lebenswert macht. Und all diese Dinge können in der Kommunalpolitik gestaltet und angestoßen werden. Nicht jeder möchte sich gleich politisch engagieren oder findet die Zeit dazu. Das ist verständlich. Aber mit Ihrer Stimme können Sie für Veränderung sorgen.

Es gibt die Chance, Neues zu schaffen. Wählen Sie den Wechsel. Lassen Sie uns gemeinsam mehr erreichen. Denn Ihre Stimme zählt!

Ihr Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen Ihre SPD Rees


Unsere Ziele :

 

  • ✓  Innenstadt beleben
  • ✓  Ortsteile gestalten
  • ✓  Wirtschaftskraft stärken
  • ✓  Schulen und Kitas entwickeln
  • ✓  Tourismus stärken
  • ✓  Mobilität sichern
  • ✓  Natur schützen
  • ✓  Zusammen leben

 

 

✓ Innenstadt beleben

Wir haben zu viel Leerstand in der Reeser Innenstadt, besonders am Markt. Wir haben zu wenige Gaststätten und Läden. Wir werden eine Arbeitsgruppe aus Ratsvertreter*innen, Verwaltung und Wirtschaft installieren, die mögliche Strategien zur Belebung unserer Innenstadt erarbeitet und umsetzt.

Dabei sollen Erfahrungen aus anderen Orten gesammelt werden. Zum Beispiel gibt es Städte, die Start-Up-Unternehmen und Künstler*innen in leere Ladenlokale einladen oder zeitweise einen Teil der Miete für ein Ladenlokal übernehmen. Das haben wir für Ärzt*innen richtigerweise gemacht, das können wir auch für die Wirtschaft tun.

Wir haben uns für offenes W-LAN in der Innenstadt stark gemacht. Mittel- und langfristig sollte dies auch zumindest auf den Marktplätzen in den Ortsteilen angeboten werden.

Wir wollen am Marktplatz und am Skulpturenpark in Rees öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen.

Flusskreuzfahrten sind beliebt und werden immer beliebter. In Wesel und selbst am Kernwassser-Wunderland wird ein Steiger für diese Art von Schiffen gebaut. Die älteste Stadt am unteren Niederrhein mit der schönsten Rheinpromenade sollte ebenfalls ein attraktives Ziel sein.

Deshalb setzen wir uns für den Bau eines solchen Steigers ein. Dieser sollte über eine landseitige Stromanbindung verfügen.

Die Investition zahlt sich dann aus, wenn dies zu einer Steigerung im Tourismus führt. Dazu braucht es eine hohe Aufenthaltsqualität.

Wir brauchen dringend eine öffentliche Toilette. Das ist für Touristen und Einheimische besonders wichtig. Unsere Idee,zumindest in der Touristen-Info eine öffentliche Toilette einzurichten, ist abgelehnt worden. Wir begrüßen, dass sich viele Gaststätten und Läden der „freundlichen Toilette“ angeschlossen haben, auf Dauer wird das jedoch nicht reichen. Wer den Tourismus fördern will, muss Gastlichkeit wollen.Wir können nicht Kreuzfahrtschiffe hier anlanden lassen und dann können unsere Gäste nicht einmal das Nötigste verrichten.

Wir entwickeln ein „Sechs-Seen- Platten“-Konzept zur besseren Nutzung unserer Baggerseen, etwa für Tourismus, Wassersport,

Energiegewinnung (Solarpanel auf dem See), Tiny-Houses, Wohnmobil-Stellplätze, Naturbewahrung durch Ansiedlung von Pflanzen und Tieren.

Anders als die CDU standen wir immer vorbehaltlos für ein neues Freibad in Rees. Wir waren da immer ganz eindeutig. Nur mit einer Mehrheit jenseits der CDU werden wir ein Freibad bekommen. Freibäder sind wichtig, damit unsere Kinder schwimmen lernen, Vereinsmitglieder ihrem Sport nachgehen können und wir attraktiver für Touristen werden.

 

✓ Ortsteile gestalten

Sieben Ortsteile umrahmen unsere Innenstadt: Bienen, Empel, Esserden, Haffen, Haldern, Mehr und Millingen.

Viele Bürger/innen engagieren sich in Vereinen und Gruppen für ihr Dorf, für ihren Ort.Die Gemeinschaft in den Orten wird durch Feste und Gebräuche gepflegt.

Wir wollen die Vereine, Gruppen und Initiativen unterstützen, die sich um ihren Ortsteil kümmern und sich für das Miteinander einsetzen.

Wir wollen eine lebendige Struktur in den Ortsteilen erhalten und ausbauen. Der Einzelhandel muss gestärkt werden. Gewerbetreibende brauchen eine städtische Verwaltung, die Geschäft ermöglicht und nicht verhindert.

 

✓ Wirtschaftskraft stärken

Im Vergleich zu anderen Kommunen hat Rees ein zu geringes Gewerbesteueraufkommen. Es müssten 10 Millionen Euro sein, sind aber laut Prognose für den Haushalt 2020 nur 6,5 Millionen Euro. Das sind 310 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: In Emmerich sind es 606 Euro pro Einwohner, in Hamminkeln 442 Euro pro Einwohner. Kalkar hat ein Gewerbesteueraufkommen von 321 Euro pro Einwohner und Isselburg 364 Euro pro Einwohner. Warum geht es allen anderen um uns herum besser?

Die SPD will die Wirtschaftskraft stärken. Wir wollen zusammen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und anderen Partnern einen „Masterplan zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Rees“ entwickeln. Gute Beispiele können die Masterpläne für Moers und Duisburg sein, die zusammen mit der niederrheinischen IHK erarbeitet wurden.

Die SPD Rees will mit anderen Wirtschaftsförderern, die offensichtlich erfolgreicher sind, ins Gespräch kommen. Was machen Kalkar, Emmerich, und Isselburg besser? Und haben Sie sich mal Kleve oder Xanten angeschaut? Die Städte florieren, investieren, blühen auf. Das kann Rees doch auch!

Wir begrüßen die Einrichtung einer zweiten Stelle bei der Wirtschaftsförderung Rees. Diese Stellenerhöhung muss mit einem Mentalitätswandel einhergehen: Wir wollen eine Wirtschaftsförderung, die Ermöglicher, Partner und innovativer Ideengeber wird. Wir wollen in der alten Grundschule im Herzen von Rees ein Gründerzentrum einrichten. Ein entsprechender Antrag wurde von der CDU abgelehnt. Mit neuen Mehrheiten im Stadtrat werden wir das Gründerzentrum wieder auf die Tagesordnung setzen!

Wir brauchen insbesondere bezahlbare kleine und sehr große Wohnungen. Gutes Wohnen ist ein Grundrecht, das wir Sozialdemokrat/innen auch Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen ermöglichen wollen. Wir wollen eine aktive Wohnungsbaupolitik!

Unsere Lösung: Die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft oder Zusammenarbeit mit der Kreis Klever Baugesellschaft (KKB), die dann Wohnungen und Häuser erstellt. Wichtig: Diese Wohnungen und Häuser sollen langfristig im Eigentum der Stadt Rees, beziehungsweise einer städtischen Gesellschaft, bleiben.

Wir hatten schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, auf möglichst vielen öffentlichen Gebäuden der Stadt Rees Photovoltaik zu installieren. Seinerzeit hätte es noch eine viel höhere Einspeisevergütung gegeben, als heutzutage. Das hätte der Stadt viel Geldeingebracht und die Umwelt geschützt. Mit neuen Mehrheiten im Rat der Stadt Rees wollen wir prüfen, wie wir möglichst vielPhotovoltaik auf möglichst vielen städtischen Gebäuden installieren können.

 

✓ Schule und Kita entwickeln

Wir müssen uns mit ausreichenden, guten und bezahlbaren Betreuungsplätzen um die Zukunft der ganz Kleinen in unserer Stadt kümmern.

Langfristig will die SPD ein qualitativ hochwertiges kostenfreies Bildungsangebot von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Bildungs- und Karrierechancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Die CDU-Mehrheitsfraktion hat unseren Antrag auf Kostenbefreiung für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) bei einem Jahreseinkommen von unter 24.000 Euro brutto abgelehnt. Dank der CDU müssen auch Eltern mit einem Jahreseinkommen von 0 Euro noch Gebühren für den offenen Ganztag bezahlen! Mit neuen Mehrheiten werden wir dafür sorgen, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von unter 24.000 Euro keine Gebühren mehr für die OGS zahlen müssen. Schulkinder und Jugendliche brauchen sichere Verkehrswege, eine attraktive Lernumgebung und engagierte Lehrkräfte.

Denn Bildung ist der Schlüssel für individuelle Entfaltung, eigenständige Lebensführung, berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe.

Wir wollen Inklusion ermöglichen und fördern. Vorurteilsfreies und gemeinsames Zusammenleben fängt schon bei den ganz Kleinen an. Digitales Lernen braucht eine
ausreichende technische Infrastruktur und pädagogische Kompetenz. Die Chancen der individuellen Förderung sollten wir nutzen.

 

✓ Mobilität sichern

Wir haben einen Antrag gestellt, die Busanbindung vom Bahn-Haltepunkt Empel-Rees in die Reeser Innenstadt zu verbessern. Einiges konnten wir erreichen: Mit dem neuen Busfahrplan wurde der Takt erhöht. Außerdem wurde ein Taxibus eingeführt. Langfristig wollen wir einen Shuttle-Bus-Ring, der die Ortsteile mit der Innenstadt von Rees verbindet. Wir wollen mehr Straßen mit durchgehender Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Wir wollen Smiley- Geschwindigkeitsanzeigen an den Ortsein- und -ausgängen. Wir setzen uns für Carsharing mit E-Autos ein. Nach der erfolgreichen Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in NRW“ dürfen wir nicht nachlassen! Wir wollen mehr und bessere Fahrradwege, insbesondere in den Ortsteilen. Die SPD- Kreistagsfraktion hatte gefordert, dass sich der Kreis Kleve am niederländischen Knotenpunktsystem orientiert. Dies wird aktuell umgesetzt und sollte weiter verbessert werden. Wir haben erreicht, dass die Idee des Seniorenbeirates der Stadt Rees Wirklichkeit wurde: auf dem innerstädtischen Parkplatz „Am Brauhof“ wurde ein Behindertenparkplatz eingerichtet. Wir haben uns jahrzehntelang dafür eingesetzt, dass am Schulzentrum drei Aufzüge eingebaut wurden. Beides eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Wir werden zusammen mit der Lebenshilfe, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und weiteren Sachkundigen sowie Mobilitätseingeschränkten ermitteln, wo welche Barrieren bestehen und wie diese abgebaut werden können.

 

✓ Natur schützen

Im Stadtgebiet Rees sind rund ein Viertel der Fläche ausgekiest worden. Nur ein Teil der Fläche ist wieder aufgefüllt oder in eine naturnahe Nutzung überführt worden. Wir meinen: Rees hat wahrlich genug zur Gewinnung des Rohstoffs Kies beigetragen. Wir brauchen dringend die Flächen für die Gewerbeentwicklung, fürs Wohnen und für die Landwirtschaft. Wir stehen zu dem einstimmigen Ratsbeschluss, der weitere Kiesabgrabungen auf dem Reeser Stadtgebiet ablehnt. In einzelnen Ausnahmefällen soll eine nachträgliche Abgrabung möglich sein, wenn dadurch das Aufreißen neuer Löcher verhindert werden kann. Deswegen haben wir auch der Nachabgrabung auf dem Reeser Meer zugestimmt.

Wir haben erfolgreich einen Antrag in den SPD-Kreisparteitag eingebracht, der vorsieht, dass vor jeder Kiesabgrabung die jeweilige Kommune ein Veto-Recht bekommt. Das heißt: Jede Kommune kann und muss selbst entscheiden, ob bei ihr Kies abgegraben werden soll. Dieser

Antrag wird nun auf den Landes- und Bundesparteitagen weiter behandelt.

Wir wollen darüber hinaus: Vereinbarungen mit den Landwirten über insektenfreundliche Maßnahmen, Insektenhotels entlang und auf städtischem Grund, Wildblumen, Streuobst, mehr Blumenampeln und Blumenkübel, Beratungsangebote für mehr Grün in Vorgärten, Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern auf natürliche Weise durch Rotkelchen, Blaumeisen und Kohlmeisen.

Erfolgreich war die SPD mit ihrem Vorschlag, durch die Ausweisung von „Windkraftkonzentrationszonen“, Windkrafträder anzusiedeln. Heutzutage ist Rees Spitzenreiter in der Produktion von Strom aus Windrädern. Es wird mehr Strom durch die Windkraft erzeugt, als im Stadtgebiet verbraucht wird. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist auch deswegen hoch, weil der Eigentümer der Windräder direkt Sozialeinrichtungen und das Vereinsleben im Reeser Stadtgebiet mit rund 70.000 Euro im Jahr fördert.

 

✓ Zusammen leben

Wir werden Bürger*innen über wesentliche Projekte, zum Beispiel der Stadtgestaltung, informieren, befragen und mitgestalten lassen. Sie alle sind Expert*innen für ihre Stadt!

So hätten wir uns eine stärkere Einbeziehung der Bewohner*innen der Innenstadt bei der Frage, welche Laternen in der Innenstadt errichtet werden sollen, gewünscht. Wir werden mit den Büger*innen den Haushalt für das jeweils kommende Jahr besprechen. Entscheiden muss der Rat, allerdings können Bürger*innen enger mit einbezogen werden. Wir führen regelmäßige Bürger*innen-Sprechstunden und -Stammtische im Rathaus, auf dem Markt und in den Gaststätten der Ortsteile durch. Damit haben Sie einen direkten Draht zu Ihrem Bürgermeister. Immer mehr Menschen können ganz oder teilweise von zuhause aus arbeiten. Woanders wohnen als zu arbeiten ist ein Trend, der uns im ländlichen Raum zugute kommt. Das können wir nutzen! Als kundenorientierte Stadtverwaltung werden wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten. Das digitale Rathaus sollte jetzt, im dritten Jahrtausend, Wirklichkeit werden. Die Stadtverwaltung und ihre Betriebe müssen attraktiv für Arbeitnehmer*innen bleiben. Dazu gehört Home-Office, auch um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Als moderner Arbeitgeber werden wir Home Office anbieten, da wo es möglich ist.

Die SPD Rees hatte einestärkere Polizeipräsenz für die Stadt Rees und ihre Ortsteile beantragt. Dies ist vom CDU- Landrat, der auch Chef der Kreis Klever Polizei
ist, abgelehnt worden. Mit dem von uns unterstützten neuen Landrat Peter Driessen werden wir Gespräche aufnehmen, wie wir die Polizei-Präsenz in der Stadt und in den Orten erhöhen können. Wir hatten die Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes vorgeschlagen. Dies haben die anderen Fraktionen abgelehnt.

Neue Mehrheiten geben uns die Möglichkeit, einen erweiterten städtischen Ordnungsdienst einzurichten. Wir wollen dem verstärkt auftretenden Vandalismus Einhalt gebieten.

Ihr Bodo Wißen – Ihre SPD Rees

 

 

 

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