Haushaltsrede 2020

Peter Friedmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Meine letzte Haushaltsrede endete mit einer Kritik an den neuen Straßenlaternen in Rees.

Zwischenzeitlich sind viele Leuchten aufgestellt und man muss sagen, wenn sie nicht direkt an der Hauswand stehen, kann man sie ertragen.

Bei manchen Bürgern gibt es allerdings auch Unmut. Ein Unmut, den wir gut verstehen können,leben wir doch in der ältesten Stadt am unteren Niederrhein und da hätte auch eine etwas historischer anmutende Leuchte sicher großen Anklang gefunden.

 

Wir wollen uns aber nicht mit der Vergangenheit beschäftigen.

Aber leider müssen die Bürgerinnen und Bürger die „beleuchteten Regenfallrohre“ immer noch genießenwenn Sie, sehr verehrter  Herr Bürgermeister, längst schon im Ruhestand sind.

So gesehen haben Sie aber, zumindest in dieser Sache, leuchtende Spuren in unserer historischen Stadt hinterlassen.

Aber jetzt zu einer anderen Sache.

In einem Sommerinterview im Stadtanzeiger vom 28.08.19 haben Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister gesagt, dass ich keine Ahnung von Wirtschaftsförderung habe und hegten Zweifel an meinen Fachkenntnissen.

Sie äußerten auch die Vermutung, dass ich damit bezwecken und suggerieren will, dass von Ihrer Seite zu wenig für die Wirtschaft in Rees getan wird.

Aber von mir wird nicht nur der Eindruck erweckt, dass zu wenig getan wird.

Es wird zu wenig getan.

In Ihrer Rede zur Verleihung des Rheinlandtalers haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass wir eine schöne Stadt haben, was ja auch stimmt, aber keine Industrie.

 

Auch die vorherigen CDU Bürgermeister haben keinen besonderen Wert auf eine besondere Gewerbeansiedlung gelegt.

Und so beklagen wir heute, dass die jungen Menschen immer mehr von hier wegziehen, weil sie keine Arbeit finden. Ohne Arbeit ist aber alles nichts,außer man ist Rentner oder Pensionär.

Denn die Gewerbesteuer ist das eine, die Arbeitsplätze sind das andere.

So gibt es nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 26.10.19 in Rees wesentlich mehr Auspendler als Einpendler.

Um genau zu sein, verlassen mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger tagsüber unsere Stadt, um in anderen Kommunen ihrer Arbeit nachzugehen.

Und noch eine diesbezügliche Anmerkung.

Im ihrem eigenen Jahresabschlussbericht von 2018 heißt es auf Seite 261: Zitat:Trotz allem ist der Ertragswert bei den Gewerbesteuern gegenüber dem Landesdurchschnitt nach wie vor unterdurchschnittlich“. Zitatende.

Andere Kommunen scheinen da wesentlich besser aufgestellt zu sein.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und in den umliegenden Kommunen geprüft, wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner in denKommunen sind.

 

Das Ergebnis ist erschreckend.

 

Hier die Zahlen:

 

Isselburg

11 T Einwohner

 4,0 Mio. Gewerbesteuer

364 € / Einwohner

Kalkar

14 T Einwohner

 4,5 Mio. Gewerbesteuer

321 € / Einwohner

Bocholt

72 T Einwohner

46,0 Mio. Gewerbesteuer

638 € / Einwohner

Hamminkeln

26 T Einwohner

11,5 Mio. Gewerbesteuer

442 € / Einwohner

Emmerich

32 T Einwohner

19,5 Mio. Gewerbesteuer

606 € / Einwohner

Rees

22 T Einwohner

 5,5 Mio. Gewerbesteuer

250 € / Einwohner

 

Bei einem rechnerischen Schnitt der obigen Zahlen von einer Gewerbesteuerhöhe von 474,2 € / Einwohner müsste Rees ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 10 Mio. € haben.

Als Entschuldigung wird immer auf der gleichenLeier gespielt und zwar mit dem Argument:Wir können nicht mehr Gewerbesteuer generieren, weil wir in unseren städtischen Flächen durch den Naturschutz eingeschränkt sind“; dahinter versteckt sich der Bürgermeister ständig.

Dabei hat die Verwaltung gerade dieses Argument genau überprüfen lassen und festgestellt, dass 70 % unserer städtischen Flächen der Landwirtschaft zu zuordnen sind.

Falls Sie es nachlesen wollen, schauen Sie bitte in Ihren Abschlussbericht zum

Wirtschaftswegekonzept.

Seit Jahren stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Rees auf einem niedrigen Niveau.

Mit unseren Gewerbesteuereinnahmen liegen wir weit hinter den umliegenden Kommunen, die sicherlich auch mit ihren städtischen Flächen durch den Naturschutz beschränkt sind.

An diesen Beispielen ist leicht zu erkennen, wie Wirtschaftsförderung als Chefsache durch den Bürgermeister in Rees aussieht.

Anzumerken bleibt noch, dass Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, schon über 10 Jahre in Rees im Amt sind.

Es sei daher die Frage erlaubt: „Warum kommen wir in Rees in der Sache Gewerbesteuer nicht weiter,wenn doch beim Bürgermeister eine so hohe Kompetenz in Sachen „Wirtschaftsförderung“ vorhanden ist“.

Ich denke, dass diese Frage von unserer Seite  berechtigt ist.

So viel zur Wirtschaftsförderung.

Doch nun zu einem anderen Ärgernis und zwar den Behindertenparkplätzen auf dem Parkplatz Brauhofin Rees.

 

Man stelle sich vor, dass im Seniorenbeirat ein Antrag gestellt wird, einen Behindertenparkplatz auf dem Parkplatz Brauhof einzurichten.

Dieses Begehren der Senioren wurde vom Bürgermeister mit den Worten abgelehnt, dass die Niederrheiner am liebsten mit dem Auto in die Geschäfte fahren wollen. Sie könnten ruhig mal 20 Meter laufen.

 

Dies ist ja wohl an Zynismus nicht zu überbieten. Oder wie sehen Sie das, meine sehr verehrten Damen und Herren?

 

Und es ist schon eine Frage des Charakters so auf eine Forderung des Seniorenbeirates zu antworten. Wir finden das gehört sich nicht.

Wir haben dann die gute Idee des Seniorenbeirates aufgenommen und in einen Fraktionsantrag in den Rat eingebracht. Der Bürgermeister hat uns eine wohlwollende Prüfung zugesagt und man höre und staune der Behindertenparkplatz ist seit Ende Oktober eingerichtet.

 

Somit verfügt jetzt jeder größere Parkplatz über eine Einstellmöglichkeit für Behinderte und das ist gut so.

 

Doch nun zu einem anderen Thema das Rees direkt betrifft.

 

Die Gemeindeprüfanstalt NRW hat unsere Kommune geprüft und folgende Feststellungen getroffen.

 

Die Kreditverbindlichkeiten haben sich seit 2010 verdoppelt und liegen jetzt bei 16,7 Mio. €. Da dieTilgung der Kredite durch liquide Mittel, also durch Einnahmen erfolgt, stehen diese Steuermittel nicht mehr für andere Ausgaben z.B. Sanierung, Schulen oder Straßen zur Verfügung.

 

Weiter wird festgestellt, dass die Infrastruktur der Straßen ein Risiko darstellt. Hier gibt es zu geringe Investitionen. Darüber hinaus wird die Schaffung einer Straßendatenbank (Zustand, Sanierungsjahr usw.) gefordert. Dieses ist seit langem, seit 2010, eine Forderung der SPD Rees damit die Bürgerinnen und Bürger sich rechtzeitig auf die Sanierung ihrer Straße einstellen können,um die nach KAG notwendigen Mittel rechtzeitig anzusparen.

 

Für die Wirtschaftswege muss eine Regelung zur Abrechnung erstellt werden damit eine Refinanzierung möglich wird, so die Forderung der GPA. Dies wurde jetzt endlich angegangennachdem wir, die SPD, in den verschiedenen Sitzungen schon lange eine Veränderung bei den Wirtschaftswegen gefordert haben.

Darüber hinaus stellt die GPA NRW fest, dass nur bei den Bolzplätzen und beim Schulsekretariat  kein Handlungsbedarf besteht.

 

Insgesamt besteht bei 5 von 7 untersuchten Kriterien ein erheblicher Handlungsbedarf.

 

Wesentliche Feststellungen der GPA waren noch,

 

Seit 2011 haben sich die Rahmenbedingungen in der Stadt nicht verbessert.
Kaufkraft je Einwohner liegt ca. 2000 € unter dem kommunalen Mittelwert.
Zu wenig Jugendliche unter 20 Jahren leben in der Stadt Rees 32,2 %, Kommunaler Schnitt 33,77%.
Zu viele ältere Mitbürger leben in Rees 34,6 % Vergleichskommunen 33,7 %  

So viel zu den Feststellungen der GPA.

 

Im Haushalt belastet uns die Steigerung der Jugendamtsumlage gewaltig.

Zum Glück konnten wir uns gegen die Kostenbefreiung für das 3. Kindergartenjahr wehren. Ansonsten würde unser Haushalt mit 950 T€ sehr stark belastet.

 

Grundsätzlich begrüßen wir natürlich die kostenfreie Leistung im Bereich der Bildung, zu der auch der Kindergarten gehört.

Gewehrt haben wir uns nur gegen die Art der Finanzierung.

 

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass es die SPD im Bund war, die das zweite Kindergartenjahr mit dem „Gute Kita Gesetz“ gebührenfrei gestellt hat.

Aber auch hier lohnt ein Blick über den kommunalenZaun in Richtung Emmerich.

In Emmerich gibt es ein eigenes Jugendamt und als solches ist man hier nicht vom Kreis abhängig.

Vor Jahren hatten wir mal durch den Kämmerer prüfen lassen, ob es nicht besser wäre, wenn wir uns dem Jugendamt Emmerich anschließen könnten. Schließlich ist die Stadt Emmerich in der Lage die KITA Gebühren zu senken.

Vielleicht könnte unser Kämmerer den damaligen Vorschlag nochmal aufnehmen und erneut prüfen,ob sich ein Zusammenschluss mit Emmerich nicht doch lohnt, da sich ja jetzt die Rahmenbedingungen stark verändert haben.

In unseren neuen Räumen im NIAG Gelände gibt es bestimmt noch ein Büro für eine Außenstelle des Jugendamtes Emmerich.

Nun möchte ich, bevor ich auf den eigentlichen Haushalt eingehe, noch auf ein anderes Thema kommen.

Im heißen Sommer des Jahres kam die Kiesindustrie auf den Gedanken, für die Kiesgewinnung Werbung zu machen und errichtete eine Plakatwand an der

B 67 vor der Rheinbrücke,  auf der zu lesen war,dass die Baggerlöcher sich gut eignen würden, weil man in denen Schwimmen kann, um somit den Klimawandel erträglicher zu machen.

Darauf kann ich nur in bester Greta Thunberg Manier antworten, “ How dare You?“.

Das war unterirdisch und ich hoffe sehr meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie das genauso sehen.

Unser Bürgermeisterkandidat Bodo Wissen hatte sich über die Presse empört und auch Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister haben ihren Unmut geäußert. Zum Glück waren die Plakate nach einigen Tagen wieder verschwunden.

Leider gibt es immer noch Zeitgenossen, die den Menschen gemachten Klimawandel leugnen und die sitzen nicht nur auf der anderen Seiten desAtlantiks.

An dieser Stelle möchte ich an unseren Fraktionsantrag zur Busverbindung Empel und den Antrag zum Carsharing erinnern. Im Kreis Wesel gibt es übrigens Bestrebungen der Kommunen die Wasserstofftechnologie nach vorne zu bringen und in diesem Rahmen auch Carsharing Modelle mit Wasserstoffautos einzuführen.

Gerade bei den Wasserstoffautos gibt es eine hohe Förderung des Bundes und unser Bauhof könnte sich gerne daran beteiligen und solche Fahrzeuge im Eigennutz, aber auch im Carsharingverfahren betreiben.

Alles was wir dann noch benötigten, wäre eine Wasserstofftankstelle.

So etwas würde ich fortschrittlich nennen und es wäre ein starker Beitrag zu einem besseren Klima. Vielleicht sollten wir auch mal darüber nachdenken,als immer in den gleichen Bahnen zu fahren.

Zum guten Klima in der Stadt bleibt noch eins zu sagen:

Die CDU hat ja seit kurzem die Umweltziele auch für sich entdeckt. Wir finden das gut, ziehen wir doch beim Klima alle an einem Strang.

Deshalb können wir aber trotz allem mit Stolz sagen,dass das Thema Photovoltaik und Windkraft ursprünglich vor langer Zeit Themen der SPD Rees waren, hatten wir doch eine Ratsfrau, die schon frühzeitig Solaranlagen auf den Dächern der städtischen Gebäude gefordert hat.

Die Windkraftkonzentrationszonen wurden im Übrigen auf einen Fraktionsantrag im Jahre 2011 der SPD eingeführt.

Wir denken, dass Wahrheit, Wahrheit bleiben muss,auch wenn andere sich gerne mit den fremden Federn schmücken wollen.

Wir sind die Partei, die in Rees Veränderungen anstrebt und die Weichen stellt.

Dies gilt im Übrigen auch für das Freibad. Ich möchte das nicht wieder alles aufrollen und denke,jeder hier kennt die Geschichte.

Bemerkenswert ist schon, dass sich die CDU in einer Glanzbroschüre für das hoffentlich bald kommende Freibad feiern lässt.

Richtig ist aber auch, dass ohne die Mehrheitsfraktion ein Freibadbau nicht möglich wäre. Insofern hat die CDU Fraktion auch ihren Beitrag geleistet.

Bei der CDU mahlen die Mühlen eben etwas langsamer.

Aber lieber spät als gar nicht.

Wenn jetzt bald frischer Wind in das Rathaus einzieht, wird sich sicherlich auch hierbei einigesändern.

Wir begrüßen, dass im Haushalt die Gemeindesteuern gleich geblieben sind und der Bürger nicht zusätzlich belastet wird.

Wie begrüßen den Kreditbetrag von 511 T€ wegen des Einbaus der Aufzüge. Deshalb; Danke an die SPD Landesregierung für die Strukturhilfe „Gute Schule 2020, aber auch Dank an die Fraktionen hier im Rat, die unserem Fraktionsantrag zum Einbau der Aufzüge im Schulzentrum gefolgt sind und wir unseren Schülerinnen und Schülern, aber auch allen Personen mit Einschränkungen, nun eine barrierefreie Schule zur Verfügung stellen können.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es der Kämmerer geschafft hat, die allgemeine Rücklage zu schonen  und keine Entnahme vorzusehen.

Wird dadurch doch das Anlagevermögen der Stadt geschont. Damit liegen wir natürlich deutlich vor einigen bzw. vor allen Großstädten in NRW, vor allem im Ruhrgebiet.

Wir hoffen auch, dass die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von ca. 3 Mio. € nach dem Jahresabschluss geringer ausfällt.

Leider mussten wir unsere Bevölkerungszahl an den Zensus anpassen und nach unten korrigieren. Hier nutzten der Protest und der Prozess unseres Bürgermeisters nicht viel. Besser wäre es gewesen, vor dem Prozess,  den § 7 Abs. 7 der GO NRW zu lesen in dem es heißt, dass maßgeblich für die Einwohnerzahl das Statistische Landesamt ist. Punkt um!

Als Jurist hätten sie dies auch ohne juristischen Beistand erkennen können.

Eben mit Zitronen gehandelt.

Die kämpferische Einstellung des Bürgermeisters ist ja schnell verpufft. Insgesamt steuern wir auf die

20 T Einwohner Grenze zu.

Wir hoffen, dass die Zahl in 2019 wieder besser wird.

Erfreulich ist die steigende Schülerzahl in den Grundschulen. Sind wir doch bald wieder auf dem Niveau von 2013 und da zählte noch die Förderschule mit.

Wir finden diese Entwicklung sehr erfreulich, zeigt sie doch, dass Rees attraktiver wird.

Und zu dieser Attraktivität zählt sicher auch das kommende Freibad, zu dem wir als SPD einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet haben.

 

Arbeitsplätze und Attraktivität sind der Schlüssel zum Erfolg. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, damit aus der Abwärtsspirale wieder eine Aufwärtsspirale wird.

Hier noch einige Eckdaten zum Haushalt:

Deckung der Aufwendungen aus eigener Kraft (Steuern und Gebühren) 44 %.

Deckung (Erträge) durch Dritte 31 %.

Personalintensität ist eigentlich zu hoch mit 18 %. Im Jahr 2018 waren hier 16 % geplant. Der Anteil der Personalintensität wird gegen die ordentlichen Aufwendungen gerechnet. In NRW liegt der Durchschnitt bei 19 %. Wir liegen also knapp darunter. Aber bei dem Durchschnitt sind natürlich auch alle Ruhrgebietsstädte dabei und was die für Probleme haben, ist ja hinlänglich bekannt.

Der Anteil der Transferaufwendungen von 36 % von den ordentlichen Aufwendungen ist eigentlich viel zu hoch. Was bekommen wir dafür? Provokativ gefragt, ein tolles Jugendamt oder einen tollen Flughafen in Weeze? Oder eine tolle neue Leitstelle?Oder ein Berufsschulzentrum mit Schwimmbad und allem Drum und Dran?

Sehr Erfreulich ist die Senkung in der Vergabe von Fremdleistungen auf 31 % und der Aufwendungenauf 27 % in 2022.

Der Bürgermeister will zukünftig also vieles selber machen.

Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn nur bei dem was man selbst gemacht hat von dem weiß man, dass es richtig ist.

 

Der Aufwanddeckungsgrad beträgt insgesamt 93 %. In den Vorjahren waren es schon mal 100 %. Diese 100% möchte man in der Zukunft 2023 wieder erreichen.

 

Dies ist die wichtigste Kennzahl im Haushalt. Zeigt sie doch inwieweit sich die Stadt in einem finanziellen Gleichgewicht befindet. Das heißt,inwieweit die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt sind.

Im Klartext bedeutet dies aber auch, dass wir jedes Jahr 7 % mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Die Fehlbetragsquote von 4,6 % zeigt die Inanspruchnahme des Eigenkapitalanteiles. Wir denken, dass dieser Anteil auf Dauer zu hoch ist.

Die geringfügigen Einnahmen aus einer höherenGewerbesteuer wirken sich negativ auf die Landeszuweisung aus.

Dies ist natürlich richtig und war immer schon so. Aber wie schon ausgeführt, denken wir nicht nur  monetär, sondern auch „pro Mensch“.

Denn leider werden durch mehr Einnahmen keine Arbeitsplätze geschaffen.

Die Einnahmen aus den Töchtern wie z.B. dem Abwasserbetrieb liegen bei 567 000 Euro. Diese werden direkt dem Haushalt zugeführt und belasten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Würde der Betrag nicht abgeführt, könnten die Gebühren für das Abwasser massiv gesenkt werden. Ehrlicher wäre das allemal. Natürlich müssten im selben Umfang die Grundsteuern erhöht werden oder andere Einnahmen erzielt werden. An dieser Stelle benötigt man eben Visionen.

Deshalb würden wir es auch für notwendig halten,dass endlich mal eine Grund- oder Bodensteuer für unbebaute aber baureife Baugrundstücke eingeführt wird und dass der Wertzuwachs des Grund und Bodens der Landwirtschaft, der oft eine Wertsteigerung von mehreren 100 % zu verzeichnen hat, eingeführt wird.

Eine tolle Leistung hat die Stadt hingelegt, als ihr ein Fahrradpreis verliehen wurde. Bringt uns das doch in Fragen des Tourismus weiter. Im Übrigen gehört dazu auch unsere neue Touristeninformation; auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass eine Toilette für die Öffentlichkeit eingebaut worden wäre.

Es gibt noch weitere Dinge, die wir im zurückliegenden Jahr positiv sehen.

Dazu gehören der geplante Baubeginn am Stadtgartenquartier und die Einrichtung der Kunstrasenplätze für unsere Fußballvereine.

Auch den Beginn der Maßnahmen an der Betuwe finden wir gut. So ist doch endlich das Warten vor geschlossenen Schranken bald Schnee von gestern.

Allerdings würden wir es begrüßen, wenn sich unsere Stadtwerke auf den Weg in eine karbonfreie Zukunft machen würde und die Wasserstofftechnologie, Stichwort „Power to gas“,forcieren könnte.

An der Stelle möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass unsere Stadtwerke zu 100 % Strom aus Wasserkraftwerken verkauft.

Unsere Stadtwerke sind in dieser Hinsicht ökologisch weit vorne zu finden.

Wenn den Bürgerinnen und Bürgern der Klimaschutz am Herzen liegt sollten Sie bei unseren Stadtwerken den Strom beziehen.

Sorgen bereiten uns die stetig steigenden Soziallasten. Dieses Produktfeld weist eine ständige Unterdeckung aus.

Dies kann so auf Dauer nicht weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen das ständig mit ihren Abgaben ausgleichen.

Hier müssen das Land und der Bund ihrenVerpflichtungen mehr nachkommen und die Aufwendungen von den Kommunen ausgleichen.

Insgesamt fehlt uns aber in diesem Haushalt die Reflexion auf die Ziele der Stadt und darüber hinaus ein Blick in die Zukunft.

Die neue Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen vom Dezember 2018 stellt in dieser Sache eine eindeutige Forderung. So heißt es doch in § 7 Abs. 2 der Verordnung, dass im Vorbericht „Aussagen über die wesentlichen Ziele und Strategien der Kommune“ getroffen werden müssen. Ich denke im nächsten Haushalt wird dieser Forderung mehr Rechnung getragen.

Aber trotz allem und zum guten Schluss möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei Ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken – insbesondere in diesen nicht einfachen Zeiten.

Unser besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

Ein ganz spezieller Dank geht auch an die Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

Weiterhin möchten wir uns auch bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai und seinen Mitarbeitern für ihr Engagement in der Haushaltsführung bedanken.

Eine Anmerkung habe ich aber noch an den Kämmerer. Wir haben inzwischen in den einzelnen Jahreshaushalten seit dem Jahre 2009 eine Konstante entdeckt. Diese Konstante haben wir die „Mai`sche Haushaltskonstante“ genannt.

Diese Konstante bewirkt Jahr für Jahr im Berechnungslauf des Haushaltes ein Defizit von ca. 3 Mio. €.

 

Diese Konstante sagt folgendes aus:

1. Der Kämmerer kann dokumentieren das Wirtschaftsführung in der Stadt nicht einfach ist.

2. Die Politiker im Rat werden, bei diesen geplanten negativen Jahreshaushalten um Zurückhaltung bei Ihren Forderung gebeten.

3. Nach dem Jahresabschluss kann sich der Kämmerer, wenn diese Konstante nicht zum tragen gekommen ist und das Defizit nicht eingetreten ist, als großer, umsichtiger Meister der stätischen Zahlen feiern lassen. Natürlich loben Ihn dann alle wegen seiner umsichtigen und sparsamen Haushaltsführung.

Nicht wahr Herr Kämmerer, so ist es doch!

Übrigens, von Seiten der CDU wird ja immer behauptet, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann. Wie gut die SPD das kann zeigt unser Finanzminister Olaf Scholz. 18 Milliarden Überschuss! Das ist doch mal eine Zahl.

Davon konnte der Schäuble nur träumen.

Unser abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

 

Wir, die Reeser SPD, werden uns auch weiterhin ehrenamtlich für diese Stadt engagieren und uns immer um angemessene politische Antworten für diese Stadt und besonders für ihre Menschen bemühen.

Wir hoffen, dass wir, die Reeser SPD, im Rat nach Jahrzenten eine Mehrheit ohne die CDU hinbekommen und dass die „Bürgermeisterstimme“ im Rat nicht mehr zur CDU hinzugezählt wird.

Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rees zur Kommunalwahl einen politisch erfahrenen Bürgermeisterkandidaten. Jung, eloquent, als Familienvater tief und langjährig in Rees verwurzelt und durch seine vormalige Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und seine Tätigkeit in Brüssel bei der Europäischen Union in allen Belangen politisch gut vernetzt.

 

Bodo Wissen ist studierter Historiker und Politikwissenschaftler mit Verwaltungsausbildung, der auch über den Tellerrand der Jahrhunderte blicken kann. Er war bei der NRW- Landesvertretung in Brüssel und Berlin, und hat sich dort für unser Land und seine Kommunen eingesetzt.

Er arbeitet jetzt als Referent im höheren Dienst des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Düsseldorf.

So einen als Bürgermeister zu haben, kann nur gut für unsere schöne Stadt Rees sein.

Wir denken, dass unser Bürgermeisterkandidat als Bürgermeister die Stadt Rees nach vorne bringen wird und da, wo jetzt noch Stillstand herrscht, der Fortschritt einkehrt.

Zum guten Schluss:

Packen wir das Haushaltsjahr 2020 an und hoffen,dass Bund und Land uns helfen werden, den Haushalt in die richtige Bahn zu bringen.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2020 einschließlich seiner Anlagen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.