Fraktionsantrag
Begründung:
Wie bekannt emittieren Rheinschiffe meist in der Talfahrt gefährliche Stoffe dadurch,dass sie auf der deutschen Seite des Rheines ihre Ladetanks entgasen und somit einen gefährlichen Giftcocktail in die Atmosphäre entweichen lassen.
Dies geschieht auf deutscher Seite deshalb, weil auf der niederländischen Seite ein elektronisches Warnsystem (e-Noses) installiert ist und den Schiffseignern drastische Strafen drohen.
Darüber hinaus werden auf diese Art der „Verklappung“ erhebliche Kosten einersachgemäße Entsorgung dieser „Restgase“ eingespart.
Die SPD Rees empfindet diesen Umstand als unerträglich und sieht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Rees gefährdet.
Wir möchten Sie deshalb bitten, bei den entsprechenden Stellen im Kreis und der Bezirksregierung vorstellig zu werden und darauf zu drängen, dass auch in Rees, ähnlich wie in den Niederlanden, ortsfeste Messstellen eingerichtet werden und die Wasserschutzpolizei mit mobilen Geräten ausgestattet wird. Eine Überwachung aus der Luft ist ebenfalls anzustreben.
Wir möchten an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die Freisetzung der gefährlichen Stoffe ein erheblicher Verstoß gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) darstellt und strafbar ist. Leider fehlt es den deutschen Überwachungsbehörden an dem notwendigen Equipment um diese Verstöße strafrelevant verfolgen zu können.
Mit freundlichem Gruß
Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender
