Rede Parteitag Kreis Klever SPD in Kleve am

14. September 2019 zum Antrag der SPD Rees zum Thema:

Kiesabbau

Liebe Genossinnen und Genossen, 

Die Haare im Wind, die wilde Fahrt rasant mit dem Rad auf dem Schotterweg mit vor Freude quietschendem Kind auf dem Gepäckträger im Kindersitz. 

Wunderschönes Grün, eine leicht hügelige Landschaft – wenn auch künstlich geschaffen-, glückliche Kühe, ab und an das grandiose Haus Aspel oder der treue Wahrsmannshof. Die Sonne spiegelt sich auf dem Wasser nur unterbrochen von einer romantischen Insel mit Trauerweide oder einem Segler mit Jolle – so präsentiert sich das Reeser Meer im Spätsommer.

Nein, liebe Genossinnen und Genossen wir sind nicht auf der Touristikmesse. Wir sind auf dem Unterbezirksparteitag. Und wir sind bei einem Antrag, bei dem es um den Kiesabbau geht. 

Wenn ich um das Reeser Meer fahre oder – mehr schlecht als recht – versuche, das Reeser Meer im Ruderboot zu überqueren oder einmal im Jahr ein großer Laufwettbewerb um das Reeser Meer stattfindet – dann finde ich das toll. 

Keine Frage: Es gibt großartige Verwendungen für Baggerlöcher. Nur reicht es in der Regel, wenn man davon ein paar hat, vielleicht fünf oder sechs. 

Schwieriger wird es, wenn es zu viele Löcher werden. Wenn Flächen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Gewerbeansiedlung, den Wohnungsbau, die Wasserhaltung, den Artenschutz oder einfach nur weil sie Flächen sind, auf ewig nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie ausgekiest wurden. Weg – für immer. Dann ist das auch eine Versündigung an unseren Kindern! 

Und an diesem Punkt sind wir mittlerweile in Rees angelangt. Wenn über 20 Prozent der gesamten Fläche eines Stadtgebiets dem Interesse der Kiesindustrie geopfert wurden und trotzdem noch gefordert wird, direkt am Rhein und nur durch eine so genannte Lehmschürze getrennt, Kies abzubauen, dann muss Schluss sein! Vor allem dann, wenn alle Fraktionen, also CDU, SPD, FDP und Grüne, in einem Stadtrat dies so wollen. 

Das ist es, was wir mit diesem Antrag, den Thorsten Rupp und ich geschrieben haben, beabsichtigen. Wir wollen, dass die Stadt- und Gemeinderäte das letzte Wort haben, ob Kies vor Ort abgebaut werden kann oder nicht. 

Durch Bundes- und Landesgesetze ist die angeblich so wichtige kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt worden. Der Stadtrat der Stadt Rees hat einstimmig beschlossen, dass es keinen weiteren Kiesabbau mehr geben soll. Wir wollen keine „Reeser Welle“ in Esserden. Und doch, haben wir als Bürgerinnen und Bürger nichts zu sagen in dieser Angelegenheit. Das ist nicht akzeptabel! Das widerspricht jeder Sonntagsrede! So entsteht politischer Frust.

Wir wollen, dass sich das ändert! Wir wollen, dass Städte und Gemeinden das letzte Wort haben, ob bei ihnen ausgekiest werden soll oder nicht. 

Es mag Gemeinden geben, wie das in Rees übrigens auch jahrzehntelang der Fall war, die froh sind, wenn ausgekiest wird. Dann soll das ausdrücktlich möglich sein. Städte und Gemeinden wissen am besten, wie es vor Ort aussieht. Bei einer so wichtigen Frage, wie derjenigen, ob ihnen im wahrsten Sinne die Lebensgrundlage entzogen werden soll, müssen Städte und Gemeinden das Schlusswort sprechen können. 

Wir sind nicht verstockt. Wir stehen neuen Technologie offen gegenüber. Deswegen hat die Reeser SPD-Stadtratsfraktion noch vor Kurzem einem Nachabgragungsverfahren zugestimmt. Das heißt, dass ein Schwimmbagger selbst dann, wenn ein Abgrabungsprojekt schon lange abgeschlossen ist, noch nachträglich einige Meter tiefer weiter abgraben kann. Dadurch fällt nicht neues Land der Abgrabungsindustrie zum Opfer. Der sowieso schon vorhandene Baggersee wird um ein paar Meter tiefer ausgebaggert. Immerhin noch besser als neue Flächen zu opfern. 

Ich würde mir sogar wünschen, dass bevor es zu einer neuen Flächenabgrabung kommt, die Kiesindustrie zunächst einmal verpflichtet wird, bestehende Löcher nachträglich tiefer abzugraben, also Technik einzusetzen, die vor Jahrzehnten nicht eingesetzt werden konnte. Die schon vorhandenen Baggerseen könnten so effektiver genutzt werden. 

Und wenn schon abgegraben werden muss, müssen sich alle Beteiligten klar sein, was mit der Fläche wie und wann geschehen soll. Zaun drum, Bäumchen pflanzen und gut ist, reicht nicht aus! Es müssen sinnvolle Nutzungskonzepte her, deren Einhaltung überwacht wird. Das kann mal ein Badesee sein, eine Tiny-House-Wohnfläche am See, Wohnen auf dem See mit Hausbooten, eine Nutzung durch Angler oder Wassersportler oder die bewusst herbeigeführte Annäherung an den Urwald, in dem ein Gewässer sich selbst überlassen wird. Teilweise gibt es das, aber nicht konsequent.

Liebe Genossinnen und Genossen! 

Ein Treppenwitz des neuen schwarz-gelben Landesentwicklungsplans stellt die Ausweitung des Bevorratungszeitraumes dar. Da kann sich die Kiesindustrie die Bedarfe der nächsten 25 Jahre selber schaffen! Die verquere Logik geht so: Ich baue jetzt möglichst viel ab, dann geht die Behörde auch davon aus, dass künftig mindestens genau so viel gebraucht wird: Voila! Der Markt schafft seine eigenen Bedarfe und los wird er den Kies immer! Privat vor Staat in Reinform dank Professor Pinkwart! Dabei geht unsere Heimat den Bach runter.

Wohl gemerkt: Es geht nicht um verbauten Kies, sondern um abgebauten Kies. Nach dem Motto: Baue ich wenig ab, kann ich auch künftig wenig abbauen, baue ich viel ab, kann ich auch künftig viel abbauen. Jeder Betriebswirt wäre bescheuert, wenn er nicht wüsste, was zu tun ist. 

Und wenn dann der Kies exportiert wird und man das bemängelt, weil er ja angeblich nur für die Rohstoffsicherung im Land abgebaut wird, dann wird die EU-Karte gezogen, nach der es sich um eine Ware handelt, die frei verkauft werden könne. Gegen die EU habe man doch wohl nichts. 

Das jedoch ist ein Widerspruch: Entweder ich muss den hiesigen Kiesabbau akzeptieren, weil der Kies hier vor Ort, gemeint ist wohl NRW, verbaut wird, dann darf ich ihn nicht exportieren oder ich exportiere den Kies, dann kann ich aber nicht mit dem Argument der Rohstoffsicherung vor Ort kommen. 

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte Euch um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen ein Vetorecht für die Städte und Gemeinden, in denen Kiesabbau betrieben wird, wir wollen einen Vorrang von Nachabgrabungen vor Neuabgragungen, wir wollen auch mehr Recycling in der Bauwirtschaft. Ich bitte Euch um Eure Zustimmung. 

gez. 

Bodo Wißen

stellv. Vorsitzender SPD Kreis Kleve