Rede Parteitag Kreis Klever SPD „Kiesabbau“

Rede Parteitag Kreis Klever SPD in Kleve am 14. September 2019 zum Antrag der SPD Rees zum Thema

Bodo
Bild: Faerber
Rede Parteitag Kreis Klever SPD in Kleve am
14. September 2019 zum Antrag der SPD Rees zum Thema:
Kiesabbau
Liebe Genossinnen und Genossen, 
Die Haare im Wind, die wilde Fahrt rasant mit dem Rad auf dem Schotterweg mit vor Freude quietschendem Kind auf dem GepÀcktrÀger im Kindersitz. 
Wunderschönes GrĂŒn, eine leicht hĂŒgelige Landschaft – wenn auch kĂŒnstlich geschaffen-, glĂŒckliche KĂŒhe, ab und an das grandiose Haus Aspel oder der treue Wahrsmannshof. Die Sonne spiegelt sich auf dem Wasser nur unterbrochen von einer romantischen Insel mit Trauerweide oder einem Segler mit Jolle – so prĂ€sentiert sich das Reeser Meer im SpĂ€tsommer.
Nein, liebe Genossinnen und Genossen wir sind nicht auf der Touristikmesse. Wir sind auf dem Unterbezirksparteitag. Und wir sind bei einem Antrag, bei dem es um den Kiesabbau geht. 
Wenn ich um das Reeser Meer fahre oder – mehr schlecht als recht – versuche, das Reeser Meer im Ruderboot zu ĂŒberqueren oder einmal im Jahr ein großer Laufwettbewerb um das Reeser Meer stattfindet – dann finde ich das toll. 
Keine Frage: Es gibt großartige Verwendungen fĂŒr Baggerlöcher. Nur reicht es in der Regel, wenn man davon ein paar hat, vielleicht fĂŒnf oder sechs. 
Schwieriger wird es, wenn es zu viele Löcher werden. Wenn FlĂ€chen fĂŒr die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Gewerbeansiedlung, den Wohnungsbau, die Wasserhaltung, den Artenschutz oder einfach nur weil sie FlĂ€chen sind, auf ewig nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen, weil sie ausgekiest wurden. Weg – fĂŒr immer. Dann ist das auch eine VersĂŒndigung an unseren Kindern! 
Und an diesem Punkt sind wir mittlerweile in Rees angelangt. Wenn ĂŒber 20 Prozent der gesamten FlĂ€che eines Stadtgebiets dem Interesse der Kiesindustrie geopfert wurden und trotzdem noch gefordert wird, direkt am Rhein und nur durch eine so genannte LehmschĂŒrze getrennt, Kies abzubauen, dann muss Schluss sein! Vor allem dann, wenn alle Fraktionen, also CDU, SPD, FDP und GrĂŒne, in einem Stadtrat dies so wollen. 
Das ist es, was wir mit diesem Antrag, den Thorsten Rupp und ich geschrieben haben, beabsichtigen. Wir wollen, dass die Stadt- und GemeinderÀte das letzte Wort haben, ob Kies vor Ort abgebaut werden kann oder nicht. 
Durch Bundes- und Landesgesetze ist die angeblich so wichtige kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt worden. Der Stadtrat der Stadt Rees hat einstimmig beschlossen, dass es keinen weiteren Kiesabbau mehr geben soll. Wir wollen keine „Reeser Welle“ in Esserden. Und doch, haben wir als BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nichts zu sagen in dieser Angelegenheit. Das ist nicht akzeptabel! Das widerspricht jeder Sonntagsrede! So entsteht politischer Frust.
Wir wollen, dass sich das Àndert! Wir wollen, dass StÀdte und Gemeinden das letzte Wort haben, ob bei ihnen ausgekiest werden soll oder nicht. 
Es mag Gemeinden geben, wie das in Rees ĂŒbrigens auch jahrzehntelang der Fall war, die froh sind, wenn ausgekiest wird. Dann soll das ausdrĂŒcktlich möglich sein. StĂ€dte und Gemeinden wissen am besten, wie es vor Ort aussieht. Bei einer so wichtigen Frage, wie derjenigen, ob ihnen im wahrsten Sinne die Lebensgrundlage entzogen werden soll, mĂŒssen StĂ€dte und Gemeinden das Schlusswort sprechen können. 
Wir sind nicht verstockt. Wir stehen neuen Technologie offen gegenĂŒber. Deswegen hat die Reeser SPD-Stadtratsfraktion noch vor Kurzem einem Nachabgragungsverfahren zugestimmt. Das heißt, dass ein Schwimmbagger selbst dann, wenn ein Abgrabungsprojekt schon lange abgeschlossen ist, noch nachtrĂ€glich einige Meter tiefer weiter abgraben kann. Dadurch fĂ€llt nicht neues Land der Abgrabungsindustrie zum Opfer. Der sowieso schon vorhandene Baggersee wird um ein paar Meter tiefer ausgebaggert. Immerhin noch besser als neue FlĂ€chen zu opfern. 
Ich wĂŒrde mir sogar wĂŒnschen, dass bevor es zu einer neuen FlĂ€chenabgrabung kommt, die Kiesindustrie zunĂ€chst einmal verpflichtet wird, bestehende Löcher nachtrĂ€glich tiefer abzugraben, also Technik einzusetzen, die vor Jahrzehnten nicht eingesetzt werden konnte. Die schon vorhandenen Baggerseen könnten so effektiver genutzt werden. 
Und wenn schon abgegraben werden muss, mĂŒssen sich alle Beteiligten klar sein, was mit der FlĂ€che wie und wann geschehen soll. Zaun drum, BĂ€umchen pflanzen und gut ist, reicht nicht aus! Es mĂŒssen sinnvolle Nutzungskonzepte her, deren Einhaltung ĂŒberwacht wird. Das kann mal ein Badesee sein, eine Tiny-House-WohnflĂ€che am See, Wohnen auf dem See mit Hausbooten, eine Nutzung durch Angler oder Wassersportler oder die bewusst herbeigefĂŒhrte AnnĂ€herung an den Urwald, in dem ein GewĂ€sser sich selbst ĂŒberlassen wird. Teilweise gibt es das, aber nicht konsequent.
Liebe Genossinnen und Genossen! 
Ein Treppenwitz des neuen schwarz-gelben Landesentwicklungsplans stellt die Ausweitung des Bevorratungszeitraumes dar. Da kann sich die Kiesindustrie die Bedarfe der nĂ€chsten 25 Jahre selber schaffen! Die verquere Logik geht so: Ich baue jetzt möglichst viel ab, dann geht die Behörde auch davon aus, dass kĂŒnftig mindestens genau so viel gebraucht wird: Voila! Der Markt schafft seine eigenen Bedarfe und los wird er den Kies immer! Privat vor Staat in Reinform dank Professor Pinkwart! Dabei geht unsere Heimat den Bach runter.
Wohl gemerkt: Es geht nicht um verbauten Kies, sondern um abgebauten Kies. Nach dem Motto: Baue ich wenig ab, kann ich auch kĂŒnftig wenig abbauen, baue ich viel ab, kann ich auch kĂŒnftig viel abbauen. Jeder Betriebswirt wĂ€re bescheuert, wenn er nicht wĂŒsste, was zu tun ist. 
Und wenn dann der Kies exportiert wird und man das bemĂ€ngelt, weil er ja angeblich nur fĂŒr die Rohstoffsicherung im Land abgebaut wird, dann wird die EU-Karte gezogen, nach der es sich um eine Ware handelt, die frei verkauft werden könne. Gegen die EU habe man doch wohl nichts. 
Das jedoch ist ein Widerspruch: Entweder ich muss den hiesigen Kiesabbau akzeptieren, weil der Kies hier vor Ort, gemeint ist wohl NRW, verbaut wird, dann darf ich ihn nicht exportieren oder ich exportiere den Kies, dann kann ich aber nicht mit dem Argument der Rohstoffsicherung vor Ort kommen. 
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte Euch um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen ein Vetorecht fĂŒr die StĂ€dte und Gemeinden, in denen Kiesabbau betrieben wird, wir wollen einen Vorrang von Nachabgrabungen vor Neuabgragungen, wir wollen auch mehr Recycling in der Bauwirtschaft. Ich bitte Euch um Eure Zustimmung. 
gez. 
Bodo Wißen
stellv. Vorsitzender SPD Kreis Kleve