Rede Parteitag Kreis Klever SPD „Kiesabbau“

Rede Parteitag Kreis Klever SPD in Kleve am 14. September 2019 zum Antrag der SPD Rees zum Thema

Bodo
Bild: Faerber
Rede Parteitag Kreis Klever SPD in Kleve am
14. September 2019 zum Antrag der SPD Rees zum Thema:
Kiesabbau
Liebe Genossinnen und Genossen, 
Die Haare im Wind, die wilde Fahrt rasant mit dem Rad auf dem Schotterweg mit vor Freude quietschendem Kind auf dem Gep├Ącktr├Ąger im Kindersitz.┬á
Wundersch├Ânes Gr├╝n, eine leicht h├╝gelige Landschaft – wenn auch k├╝nstlich geschaffen-, gl├╝ckliche K├╝he, ab und an das grandiose Haus Aspel oder der treue Wahrsmannshof. Die Sonne spiegelt sich auf dem Wasser nur unterbrochen von einer romantischen Insel mit Trauerweide oder einem Segler mit Jolle – so pr├Ąsentiert sich das Reeser Meer im Sp├Ątsommer.
Nein, liebe Genossinnen und Genossen wir sind nicht auf der Touristikmesse. Wir sind auf dem Unterbezirksparteitag. Und wir sind bei einem Antrag, bei dem es um den Kiesabbau geht. 
Wenn ich um das Reeser Meer fahre oder – mehr schlecht als recht – versuche, das Reeser Meer im Ruderboot zu ├╝berqueren oder einmal im Jahr ein gro├čer Laufwettbewerb um das Reeser Meer stattfindet – dann finde ich das toll.┬á
Keine Frage: Es gibt gro├čartige Verwendungen f├╝r Baggerl├Âcher. Nur reicht es in der Regel, wenn man davon ein paar hat, vielleicht f├╝nf oder sechs.┬á
Schwieriger wird es, wenn es zu viele L├Âcher werden. Wenn Fl├Ąchen f├╝r die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Gewerbeansiedlung, den Wohnungsbau, die Wasserhaltung, den Artenschutz oder einfach nur weil sie Fl├Ąchen sind, auf ewig nicht mehr zur Verf├╝gung stehen, weil sie ausgekiest wurden. Weg – f├╝r immer. Dann ist das auch eine Vers├╝ndigung an unseren Kindern!┬á
Und an diesem Punkt sind wir mittlerweile in Rees angelangt. Wenn ├╝ber 20 Prozent der gesamten Fl├Ąche eines Stadtgebiets dem Interesse der Kiesindustrie geopfert wurden und trotzdem noch gefordert wird, direkt am Rhein und nur durch eine so genannte Lehmsch├╝rze getrennt, Kies abzubauen, dann muss Schluss sein! Vor allem dann, wenn alle Fraktionen, also CDU, SPD, FDP und Gr├╝ne, in einem Stadtrat dies so wollen.┬á
Das ist es, was wir mit diesem Antrag, den Thorsten Rupp und ich geschrieben haben, beabsichtigen. Wir wollen, dass die Stadt- und Gemeinder├Ąte das letzte Wort haben, ob Kies vor Ort abgebaut werden kann oder nicht.┬á
Durch Bundes- und Landesgesetze ist die angeblich so wichtige kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt worden. Der Stadtrat der Stadt Rees hat einstimmig beschlossen, dass es keinen weiteren Kiesabbau mehr geben soll. Wir wollen keine ÔÇ×Reeser WelleÔÇť in Esserden. Und doch, haben wir als B├╝rgerinnen und B├╝rger nichts zu sagen in dieser Angelegenheit. Das ist nicht akzeptabel! Das widerspricht jeder Sonntagsrede! So entsteht politischer Frust.
Wir wollen, dass sich das ├Ąndert! Wir wollen, dass St├Ądte und Gemeinden das letzte Wort haben, ob bei ihnen ausgekiest werden soll oder nicht.┬á
Es mag Gemeinden geben, wie das in Rees ├╝brigens auch jahrzehntelang der Fall war, die froh sind, wenn ausgekiest wird. Dann soll das ausdr├╝cktlich m├Âglich sein. St├Ądte und Gemeinden wissen am besten, wie es vor Ort aussieht. Bei einer so wichtigen Frage, wie derjenigen, ob ihnen im wahrsten Sinne die Lebensgrundlage entzogen werden soll, m├╝ssen St├Ądte und Gemeinden das Schlusswort sprechen k├Ânnen.┬á
Wir sind nicht verstockt. Wir stehen neuen Technologie offen gegen├╝ber. Deswegen hat die Reeser SPD-Stadtratsfraktion noch vor Kurzem einem Nachabgragungsverfahren zugestimmt. Das hei├čt, dass ein Schwimmbagger selbst dann, wenn ein Abgrabungsprojekt schon lange abgeschlossen ist, noch nachtr├Ąglich einige Meter tiefer weiter abgraben kann. Dadurch f├Ąllt nicht neues Land der Abgrabungsindustrie zum Opfer. Der sowieso schon vorhandene Baggersee wird um ein paar Meter tiefer ausgebaggert. Immerhin noch besser als neue Fl├Ąchen zu opfern.┬á
Ich w├╝rde mir sogar w├╝nschen, dass bevor es zu einer neuen Fl├Ąchenabgrabung kommt, die Kiesindustrie zun├Ąchst einmal verpflichtet wird, bestehende L├Âcher nachtr├Ąglich tiefer abzugraben, also Technik einzusetzen, die vor Jahrzehnten nicht eingesetzt werden konnte. Die schon vorhandenen Baggerseen k├Ânnten so effektiver genutzt werden.┬á
Und wenn schon abgegraben werden muss, m├╝ssen sich alle Beteiligten klar sein, was mit der Fl├Ąche wie und wann geschehen soll. Zaun drum, B├Ąumchen pflanzen und gut ist, reicht nicht aus! Es m├╝ssen sinnvolle Nutzungskonzepte her, deren Einhaltung ├╝berwacht wird. Das kann mal ein Badesee sein, eine Tiny-House-Wohnfl├Ąche am See, Wohnen auf dem See mit Hausbooten, eine Nutzung durch Angler oder Wassersportler oder die bewusst herbeigef├╝hrte Ann├Ąherung an den Urwald, in dem ein Gew├Ąsser sich selbst ├╝berlassen wird. Teilweise gibt es das, aber nicht konsequent.
Liebe Genossinnen und Genossen! 
Ein Treppenwitz des neuen schwarz-gelben Landesentwicklungsplans stellt die Ausweitung des Bevorratungszeitraumes dar. Da kann sich die Kiesindustrie die Bedarfe der n├Ąchsten 25 Jahre selber schaffen! Die verquere Logik geht so: Ich baue jetzt m├Âglichst viel ab, dann geht die Beh├Ârde auch davon aus, dass k├╝nftig mindestens genau so viel gebraucht wird: Voila! Der Markt schafft seine eigenen Bedarfe und los wird er den Kies immer! Privat vor Staat in Reinform dank Professor Pinkwart! Dabei geht unsere Heimat den Bach runter.
Wohl gemerkt: Es geht nicht um verbauten Kies, sondern um abgebauten Kies. Nach dem Motto: Baue ich wenig ab, kann ich auch k├╝nftig wenig abbauen, baue ich viel ab, kann ich auch k├╝nftig viel abbauen. Jeder Betriebswirt w├Ąre bescheuert, wenn er nicht w├╝sste, was zu tun ist.┬á
Und wenn dann der Kies exportiert wird und man das bem├Ąngelt, weil er ja angeblich nur f├╝r die Rohstoffsicherung im Land abgebaut wird, dann wird die EU-Karte gezogen, nach der es sich um eine Ware handelt, die frei verkauft werden k├Ânne. Gegen die EU habe man doch wohl nichts.┬á
Das jedoch ist ein Widerspruch: Entweder ich muss den hiesigen Kiesabbau akzeptieren, weil der Kies hier vor Ort, gemeint ist wohl NRW, verbaut wird, dann darf ich ihn nicht exportieren oder ich exportiere den Kies, dann kann ich aber nicht mit dem Argument der Rohstoffsicherung vor Ort kommen. 
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte Euch um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir wollen ein Vetorecht f├╝r die St├Ądte und Gemeinden, in denen Kiesabbau betrieben wird, wir wollen einen Vorrang von Nachabgrabungen vor Neuabgragungen, wir wollen auch mehr Recycling in der Bauwirtschaft. Ich bitte Euch um Eure Zustimmung.┬á
gez. 
Bodo Wi├čen
stellv. Vorsitzender SPD Kreis Kleve