Eine wichtige Nachricht für die Kommunen im Kreis Kleve: Bund und Länder haben sich auf die Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen für die kommenden zwei Jahre verständigt. Damit ist sichergestellt, dass der Bund auch weiterhin die Kommunen umfassend bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen unterstützt. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.
Damit haben die Kommunen, aber auch die Länder, nun Planungssicherheit. „Zu Recht erwarten die Kommunen, dass die Länder zu ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge stehen und diese Kosten den Kommunen erstatten. Außerdem erwarten wir, dass die Länder die Integrationsmittel ungeschmälert den Kommunen weiterleiten“, fügt Barbara Hendricks hinzu.
Die Leistungen des Bundes werden im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit rund 3,15 Milliarden Euro fortgesetzt.
Der Bund wird auch künftig weiterhin vollständig die Kosten für Unterkunft und Heizung bei anerkannten Asylbewerbern erstatten. Wie bisher erstattet der Bund auch ab 2020 die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich. Dazu gewährt der Bund in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro unverändert 670 Euro pro Person und Monat während des Asylverfahrens, die konkret abgerechnet werden.
Die bisherige Integrationspauschale wird, unter anderem auf Grund sinkender Flüchtlingszahlen, auf pauschal 700 Millionen Euro im kommenden und 500 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr festgesetzt.
