Die Jusos im Kreis Kleve diskutierten lebhaft auf ihrer Mitgliederversammlung in Geldern. Neben den letzten Vorbereitungen zur Europawahl standen besonders die Themen Umwelt, Steuergerechtigkeit und ein offenes Europa im Fokus.
Die Jusos im Kreis Kleve diskutierten lebhaft auf ihrer Mitgliederversammlung in Geldern. Neben den letzten Vorbereitungen zur Europawahl standen besonders die Themen Umwelt, Steuergerechtigkeit und ein offenes Europa im Fokus.
CDU- und GRÜNE-Fraktion im Landtag NRW wollen mit einem Plenarantrag in dieser Woche festschreiben, dass ein Drittel der zusätzlichen Investitionen von Landesmitteln in die Krankenhausplanung für Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in den Krankenhäusern‘ eingesetzt werden müssen. Damit würden die Investitionsmittel nicht für medizinische Spitzentechnologie zur Verfügung stehen.
Als Ergebnis der Kommunalwahl 2020 werden folgende SPD-Mitglieder in den Rat der Stadt Rees einziehen:
Der Landtag berät am morgigen Mittwoch (23. November) über den Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen“ (Drs. 18/1689). Darin setzt sich die SPD-Fraktion für einen beschleunigten Ausbau von Pegelmessstationen in NRW ein sowie eine bessere Vernetzung der Vorhersagesysteme. Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ist in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen zu wenig passiert. Erst im Oktober legte das Umweltministerium in einem Bericht dar, dass seit der Katastrophe keine neuen Pegelmessstellen entstanden sind. Existierende Messstellen (37 von 293 Stationen) waren 15 Monate nach der Hochwasserkatastrophe nicht wieder in funktionsfähigem Zustand.