Haushaltsrede 2017

SPD Fraktion Haushaltsrede 2017

SPDFraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                                   www. spd-Rees.de

 

 

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

 Meine letzte Haushaltsrede hatte mit einer dĂŒsteren Perspektive geendet.

 Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, so wollte ich meine Haushaltsrede beginnen.

 Seit jedoch gestern Abend, als dieser grauenhafte Terroranschlag auf die Besucher eines Weihnachtsmarktes an der GedÀchniskirche in Berlin stattgefunden hat, bin ich zum Halten einer Haushaltsrede nur noch schwer in der Lage.

 Ich wollte unsere kleinen politischen Probleme in einer launigen, teilweise aufrĂŒttelnden Rede zusammenfassen.

Über was soll ich mich jetzt noch auslassen?

 Über unser Schwimmbad?

 Über unseren Haushalt der immer weiter der Haushaltssicherung zustrebt?

 Über die geringe Gewerbesteuereinnahme in den zurĂŒckliegenden Haushaltsjahren?

 Über die immer mehr steigenden Soziallasten die auf unseren Haushalt drĂŒcken?

 Über eventuell anstehende Erhöhungen von Steuern?

 Oder auch darĂŒber das Bund und auch das Land die Kommunen immer weiter ausbluten lassen?

 All diese Probleme sind zwar da, jedoch angesichts von Toten und Verletzten marginal.

 Friedliche BĂŒrger gehen auf einen Weihnachtsmarkt um einige fröhliche Stunden, vielleicht auch um Besinnung zu erleben, und kehren nicht mehr zu ihren Familien zurĂŒck.

 Und ist nicht gerade ein Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Adventszeit ein Fanal das aufrĂŒttelt und unser christliches Abendland erschĂŒttert.

 Der Gedanke ist fĂŒr mich furchtbar. Ich weiß dass das Leben an sich gefĂ€hrlich ist und dass immer etwas geschehen kann.

 TerroranschlÀge werden aber von Menschen gemacht und sind keine Naturkatastrophen. 

 Soviel zu meiner Stimmungslage. Ich möchte darauf verzichten Sie jetzt zu einer Gedenkminute aufzufordern.

Sie können ja wĂ€hrend ich ĂŒber den Haushalt spreche ein wenig an die Toten und Verletzten aber auch an den Terror, den auch wir heraufbeschworen haben, denken. 

 Weil es jedoch guter Brauch ist, werde ich jetzt auch noch ein wenig zum Haushalt sprechen.

 Mein Herz wird aber nicht dabei sein.

 Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Ratsmitglieder, sehr verehrter Herr BĂŒrgermeister,

 Der KĂ€mmerer hat dunkle Wolken ĂŒber unseren Haushalt 2017 heraufziehen lassen.

 110 T€ an der Haushaltsicherung vorbei.

 Kann man noch mehr sagen?

 Die WirtschaftsprĂŒfer schreiben uns in die BĂŒcher, dass eine Stadt unserer GrĂ¶ĂŸenordnung ca. 9 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen erzielen mĂŒsste.

 Das Gegenteil ist der Fall.

 Seit Jahren orientieren wir uns an der fĂŒnf Millionen Grenze.

 Unsere derzeitige Gewerbesteuereinnahme hat sich wieder auf das Niveau von 2008 eingepegelt.

 Es wird ja immer darauf abgehoben, dass die Rahmenbedingungen fĂŒr Gewerbe schlecht sind und wir deshalb keine neuen Gewerbeansiedlungen erreichen können.

 Aber, Rahmenbedingungen sind nicht Gott gegeben. Die kann man Àndern wenn man will. 

 Gleichzeitig wird gesagt wir mĂŒssen den Tourismus stĂ€rken.

 Das ist ja alles schön und gut.

 Warum wir dann immer noch das Wenige das wir haben, wie z. B. das Freibad, auch noch abschaffen wollen ist uns ein RÀtsel. Letzte Tage war ich bei einem Immobilienmarkler und habe mir, weil ich warten musste, die Exposés angesehen. Bei einem Angebot in Bienen war doch tatsÀchlich als Verkaufsargument zu lesen, dass ein Freibad in wenigen Kilometern erreichbar ist.

An diesem kleinen Beispiel kann man erkennen wie die Stadt von außen gesehen wird.

 GrundsĂ€tzlich sind wir der Meinung, dass ein Freibad zu Rees ohne Wenn und Aber gehört, um Familien und Jugendlichen – also allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern – im Sommer ein preiswertes VergnĂŒgen zu verschaffen indem man in gewĂ€rmtem Wasser in freier Natur Erfrischung finden kann.

 Wie sieht es derzeit aus?

 Das alte Bad besitzt eine museumsreife Technik an der die notwendige Instandhaltung, also die Wiederherstellung des Neuzustandes vorĂŒber gegangen ist.

Insgesamt hat das Bad an AufenthaltsqualitĂ€t verloren, was zu immer geringeren Besucherzahlen gefĂŒhrt hat.

 Unseres Erachtens kann die alte Anlage noch mit einem minimalen Betrag nochmal in Betrieb genommen werden.

 Ein Abriss ist aber in den darauffolgenden Jahren unumgÀnglich.

 Da wir grundsÀtzlich der Meinung sind, dass Rees ohne Freibad nicht geht, bleibt ein Neubau unvermeidlich.

Bemerkenswert finden wir auch, dass, wie in der Vorlage 34/2009 zu lesen ist, der BĂ€derbetrieb noch einen Gewinn von 163 T€ ausgewiesen hat.

 An der Stelle wollen wir anmerken, dass, nach einer Anfrage von uns beim Bundesbauministerium und bei der Ministerin Dr. Barbara Hendricks, in 2017 ein Förderprogramm fĂŒr kommunale SportstĂ€tten aufgelegt werden soll an dem wir dann partizipieren könnten.

 Wir schlagen deshalb vor,

 

  1. Das Freibad in 2017 fĂŒr die Bevölkerung zu öffnen und die dazu notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen mit möglichst geringem Aufwand durchzufĂŒhren. 

 

  1. Anfang des Jahres 2017 einen Fachplaner mit dem Ziele zu beauftragen ein neues, energetisch auf dem neusten Stand der Technik befindliches25 Meter großes Außenbecken aus Edelstahl mit 6 Bahnen einschließlich einem danebenliegenden Kinderbecken zu planen, eine DurchfĂŒhrbarkeitsstudie zu erstellen und eine detaillierte Kostenermittlung durchzufĂŒhren; Wasseraufbereitung, Umkleidekabinen und Duschen sind ebenfalls einzuplanen. Die Planung sollte im August 2017 abgeschlossen sein.

 

  1. Den Abbruch der „AltgebĂ€ude“ Hallenbad und Technik zu verschieben und die dafĂŒr geplanten Mittel der Sanierung des Freibades zur VerfĂŒgung zu stellen.

Wenn uns belastbare Zahlen, auch bezĂŒglich der Betriebskosten, auch bezĂŒglich erbrachter Eigenleistungen oder einem etwaigen dauerhaften Sponsoring vorliegen sollten kann die endgĂŒltige Entscheidung getroffen werden. 

Wobei wir jetzt schon sagen mĂŒssen, dass aus unserer Sicht ein Betrieb unter rein kaufmĂ€nnischen Gesichtspunkten nicht möglich ist.

Es gibt in der gesamten Bundesrepublik kein Freibad das kostendeckend arbeitet. Die Frage ist nur wie groß das jĂ€hrliche Defizit ist und kann das aus dem Haushalt getragen werden.

Wir denken, dass dies möglich sein muss um die LebensqualitĂ€t fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu erhalten bzw. zu verbessern. 

Vor allem haben wir auch Jugendliche und Familien im Blick die ja, gemĂ€ĂŸ den strategischen Zielen der Stadt, besonders gefördert werden sollten. Das Freibad ist fĂŒr uns auch eine bildende Sozialmaßnahme an der auch sozial schwache Familien LebensqualitĂ€t  fĂŒr eine gewisse Zeit finden können.

Auch ist die BindequalitÀt durch den Schwimmsport  ein wichtiger Aspekt in unserer Gesellschaft

GrundsĂ€tzlich möchte ich an dieser Stelle noch erwĂ€hnen, dass ein Natur Bad am „Reeser Meer“ fĂŒr uns keine Alternative zum Freibad darstellt. Sollte sich  jedoch ein Entwickler mit einem Konzept und Geld finden der das „Reeser Meer“ gestalten will, sind wir grundsĂ€tzlich nicht dagegen. 

 

Doch nun zu anderen Themen.

Vor einiger Zeit hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen einen sogenannten „kommunalen Ordnungsdienst“ einzufĂŒhren.

AusdrĂŒcklich haben wir, die SPD Fraktion, dies mitgetragen und begrĂŒĂŸt. Wir waren immer die Partei welche die Sauberkeit und Ordnung in der Stadt als ein hohes Gut fĂŒr die BĂŒrgerrinnen und BĂŒrger angesehen hat.

Wir hatten ja, in Bezug auf die Besetzung der Polizeiwache, schon einige FraktionsantrÀge gestellt.

Auch hier sehen wir ein hohes Maß an LebensqualitĂ€t fĂŒr die Stadt. Wobei es doch auf der Hand liegen dĂŒrfte, dass man sich in einer Stadt besonders wohl fĂŒhlt wenn man in ihr ohne Bedenken leben kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie wissen hat leider eine Mehrheit hier in diesem Rat den Vorschlag der Verwaltung zu einem kommunalen Ordnungsdienst als zu teuer abgelehnt. 

Wir fragen uns, wollen wir uns immer weiter zusammensparen?

Immer weiter die kommunale Abstiegsleiter hinabeilen bis wir auf dem Niveau einiger RuhrgebietsstÀdte angekommen sind?

Wir denken, dass wir unsere AttraktivitĂ€t erhalten oder noch steigern mĂŒssen.

Wenn wir schon kein ausreichendes Gewerbe in der Stadt haben sollten wir zumindest dem Tourismus und natĂŒrlich auch einem gesteigerten Einkommensteueranteil die Möglichkeit der positiven Entwicklung einrĂ€umen.

Vor kurzen war in der Zeitung zu lesen dass nach einer Umfrage unter BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Rees im Range der Zufriedenheit vor DĂŒsseldorf rangiert.

Dieses Pfund gilt es zu erhalten und auszubauen. 

Dazu ist aber eine attraktive, saubere Stadt notwendig.

Wobei wir an dieser Stelle ausdrĂŒcklich bedauern dass unsere Gastronomie auf so wackeligen FĂŒĂŸen steht.

Die Stadt hat tausende von Euro fĂŒr Gutachten ausgegeben in denen uns in die BĂŒcher geschrieben wurde, dass gerade am Markt ein gastronomischer „Hot Spot“ entstehen sollte. Leider hat sich in dieser Hinsicht noch nichts entwickelt.  

Allerdings bleibt festzustellen dass die Gastronomen am Markt mit diesem Jahr hoch zufrieden waren. Die sehr gute Aktion mit den Alltagsmenschen hat dazu einen guten Beitrag geleistet.

An dieser Stelle möchte ich den Sponsoren des Events, aber auch dem BĂŒrgermeister ausdrĂŒcklich danken, dass diese Veranstaltung möglich wurde.

Dieser Event hat Rees weit ĂŒber die vier Buchstaben in einem KreuzwortrĂ€tsel bekannt gemacht. Von allen Seiten im Kreis werde ich angesprochen und unsere Stadt wird fĂŒr diese Aktion sehr positiv betrachtet.

 Wir können da nur sagen „Weiter so“.

In der heutigen Ratssitzung ging es auch um einen Fraktionsantrag von uns in dem wir die Stadt aufgefordert haben, Werte der Stadt aufzulisten und ihre Realisierungsmöglichkeit der Verwertung aufzuzeigen.

NatĂŒrlich sind die Bilanzwerte – ob jetzt im Einzelnen oder in Summe – in der Bilanz dargestellt. Uns war jedoch wichtig zu erkennen ob es eine Möglichkeit gibt, in zeitlicher AbhĂ€ngigkeit, die Werte zu verkaufen, um Geld in den stĂ€dtischen Haushalt zu bekommen. 

Wir wĂŒrden nicht davor zurĂŒckschrecken wertvolles stĂ€dtisches GelĂ€nde in Bauland umzuwidmen, um Einnahmen zu erzielen. In dieser Sache haben wir in Zukunft bestimmt noch Redebedarf.

Um die AttraktivitĂ€t unseres Schulzentrums zu steigern haben wir den Antrag gestellt eine Barrierefreiheit durch einen angebauten Aufzug fĂŒr körperlich beeintrĂ€chtige Menschen herzustellen.

Dankenswerter  Weise hat das Land NRW mit seiner Landesmutter, vom KĂ€mmerer liebevoll „Hannelörchen“ genannt, Geld im Rahmen der Aktion „Gute Schule 2020“ zur VerfĂŒgung gestellt um solche Maßnahmen durchzufĂŒhren.

FĂŒr die Stadt ist das immerhin ein Betrag von ca. 2 Mio. € in Jahresscheiben von 500 T€.

Wir denken, dass dieses Geld zur Herstellung der Barrierefreiheit, auch im Hinblick auf die Inklusion, zielrichtig eingesetzt ist.

Im wöchentlichen Rhythmus verkĂŒndet der BĂŒrgermeister, dass bald der Mietvertrag durch das Land fĂŒr das BW Depot Haldern als eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes unterzeichnet wird. Wir hoffen, dass die Unterzeichnung bald erfolgt damit die Refinanzierung unserer erbrachten Leistung durchfĂŒhrbar wird.

Leider sind am Depot jetzt schon die ersten Vandalismus SchÀden zu verzeichnen.

Aber weil noch keine Asylsuchenden da sind hat sich auch der Brandschutzbedarf ein wenig entspannt.

Der neue Brandschutzbedarfsplan wird sowieso noch ein eigenes Thema der nÀchsten Monate. Dem Vernehmen nach soll es ja ein Meisterwerk werden. Nur ohne Feuerwehrleute im Tagesbedarf hilft auch der beste Plan oder auch eine neue Drehleiter nicht weiter. 

Vor einigen Monaten hatten wir durch ĂŒberraschenden Starkregen nicht unerhebliche Probleme in Haffen und Mehr.

Warum diese Probleme aufgetreten sind gibt es viele GrĂŒnde. Angefangen von den GrĂ€ben bis hin zum Pumpwerk sind die GrĂŒnde vielschichtig und man kann es nicht an einer Sache festmachen.

FĂŒr uns ist jedoch klar dass wir dringend ein hydrologisches Gutachten ĂŒber das Gesamtgebiet brauchen welches in den unteren Bodenschichten beginnt und am Rheindeich endet. Nur mit einem solchen Gutachten, den daraus resultierenden Maßnahmen, welche dann auch umgesetzt werden mĂŒssen, kann in Zukunft auf solche Ereignisse angemessen reagiert werden.

Die Bundesregierung hat beschlossen dass der sogenannte Unterhaltvorschuss nach dem UVG nicht mehr nur bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes sondern nun bis zum 18. Lebensjahr bezahlt wird.

Dieses neue Gesetzt ist richtig und gut – spiegelt es doch die Lebenswirklichkeit deutlicher wieder.

Was nicht gut ist – und das bedauern wir ausdrĂŒcklich wenn es so kommen sollte – dass die Kommunen diese Mehraufwendungen ĂŒbernehmen sollen.

Hier sind wir der Meinung dass derjenige welcher eine Leistung bestellt auch dafĂŒr zu 100 % bezahlen muss.

Was wir noch Ă€rgerlicher finden ist, dass pro Kopf Zahlungen fĂŒr Asylsuchende des Bundes an das Land im Landeshaushalt verbleiben und keine adĂ€quate Weitergabe an die Kommunen erfolgt.

Dies kann und darf nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wie der KĂ€mmerer schon des Öfteren erlĂ€utert hat sind es die stetig steigenden Sozialausgaben die unseren Haushalt sehr belasten.

Die anstehenden Zahlungen in die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage verzerren den stÀdtischen Haushalt deutlich.

Aber es kann nicht sein, dass die Stadt spart und spart jedoch auf der anderen Seite dort wo die EmpfÀnger der Umlage sitzen der Spargedanke weit weg ist.

Wir möchten nicht, dass unsere BĂŒrgerinnen und BĂŒrger die Sparschraube drehen mĂŒssen, wĂ€hrend andere das Geld ausgeben.

Wir möchten nicht, dass unsere Stadt immer Ă€rmer wird und sich fĂŒr unsere BĂŒrgerinnen und BĂŒrger keine Leistung mehr erlauben kann.

Wir fordern deshalb den ersten BĂŒrger der Stadt auf sich in seinen Gremien, z.B. beim StĂ€dte- und Gemeindebund, massiv dafĂŒr einzusetzen, dass die Stadt  lebenswert bleibt.

Einige Sachverhalte im Investitionshaushalt haben wir kritisch hinterfragt. So sind darin z.B. die Beschaffung von Tablets fĂŒr Ratsvertreter und die FĂŒhrungskrĂ€fte im Rathaus vorgesehen; auch eine neue mobile Sprechanlage im BĂŒrgerhaus soll angeschafft werden.

Eine Erneuerung der Webseite fĂŒr den Internetauftritt der Stadt sowie die Beschaffung von KunstgegenstĂ€nden ist vorgesehen.

Insgesamt belaufen sich diese Investitionen immerhin auf 135 T€.

Wir nehmen dies hin, weil uns diese Maßnahmen als dringend und unaufschiebbar dargestellt wurden – auch wenn wir dabei starke Bauchschmerzen haben.

Wir wollen auch nicht den gesamten Haushalt aus diesem Grund verdammen und ablehnen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die SPD Rees ist die politische Triebfeder der Kommunalpolitik in Rees, um die CDU aus ihrer Lethargie zu befreien.

Wenn man bedenkt, dass statistisch jeder FĂŒnfte unter der Armutsgrenze lebt d.h. mit weniger als 1000 € auskommen muss sind das fĂŒr Rees 4 400 BĂŒrgerrinnen und BĂŒrger. FĂŒr die lohnt es sich u. E. zu kĂ€mpfen.
Die Jugendamtsumlage war in 2015/ 2016 ĂŒberproportional gestiegen. Der Grund dafĂŒr war bei einem Wegfall eines großen Gewerbesteuerzahlers in Straelen zu suchen.

Durch diese Einnahmeverringerung muss eine Kompensierung der Umlage unter den StĂ€dten im Kreis gesucht werden, welche ĂŒber kein eigenes Jugendamt verfĂŒgen.

Im Controlingbericht des Kreises zum 30.09.16 ist allerdings zu lesen, dass alle Kommunen ohne eigenes Jugendamt ca. 2,2 Mio. € zu viel bezahlt haben.

Wir hoffen, dass diese Mehrleistung in 2017 spÀtestens in 2018 an die Kommunen erstattet werden.

Aber trotz allem und zum Schluss möchten wir uns bedanken, bei Ihnen Herr BĂŒrgermeister und bei ihrer Verwaltung fĂŒr die geleistete Arbeit. Besonders in diesen schwierigen Zeiten. 

Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

Unser besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

Wir möchten uns auch bei unserem KĂ€mmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai, und seinen Mitarbeitern fĂŒr ihr Engagement in der HaushaltsfĂŒhrung bedanken.

Mein abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen 

Entscheidungen und den BedĂŒrfnissen unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ist.

Wir, die Reeser SPD, wird sich auch weiterhin ehrenamtlich fĂŒr diese Stadt engagieren und wir werden uns weiterhin um angemessene politische Antworten fĂŒr diese Stadt und ihre Menschen bemĂŒhen.

Also, packen wir das Haushaltsjahr 2017 ohne Resignation an und hoffen, das Bund und auch das Land uns helfen, den Haushalt wieder in die richtige Bahn zu bringen.

Aber auch wir selbst mĂŒssen unseren Beitrag leisten. 

Zum guten Schluss:

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt fĂŒr das Jahr 2017 einschließlich seiner Anlagen zu. 

Vielen Dank fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit!

 

Peter Friedmann                                                 

Fraktionsvorsitzender