SPDFraktion im Rat der Stadt Rees
Sozialdemokratische Partei Deutschland www. spd-Rees.de
Rees, 20.12.16
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Meine letzte Haushaltsrede hatte mit einer düsteren Perspektive geendet.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, so wollte ich meine Haushaltsrede beginnen.
Seit jedoch gestern Abend, als dieser grauenhafte Terroranschlag auf die Besucher eines Weihnachtsmarktes an der Gedächniskirche in Berlin stattgefunden hat, bin ich zum Halten einer Haushaltsrede nur noch schwer in der Lage.
Ich wollte unsere kleinen politischen Probleme in einer launigen, teilweise aufrüttelnden Rede zusammenfassen.
Über was soll ich mich jetzt noch auslassen?
Über unser Schwimmbad?
Über unseren Haushalt der immer weiter der Haushaltssicherung zustrebt?
Über die geringe Gewerbesteuereinnahme in den zurückliegenden Haushaltsjahren?
Über die immer mehr steigenden Soziallasten die auf unseren Haushalt drücken?
Über eventuell anstehende Erhöhungen von Steuern?
Oder auch darüber das Bund und auch das Land die Kommunen immer weiter ausbluten lassen?
All diese Probleme sind zwar da, jedoch angesichts von Toten und Verletzten marginal.
Friedliche Bürger gehen auf einen Weihnachtsmarkt um einige fröhliche Stunden, vielleicht auch um Besinnung zu erleben, und kehren nicht mehr zu ihren Familien zurück.
Und ist nicht gerade ein Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Adventszeit ein Fanal das aufrüttelt und unser christliches Abendland erschüttert.
Der Gedanke ist für mich furchtbar. Ich weiß dass das Leben an sich gefährlich ist und dass immer etwas geschehen kann.
Terroranschläge werden aber von Menschen gemacht und sind keine Naturkatastrophen.
Soviel zu meiner Stimmungslage. Ich möchte darauf verzichten Sie jetzt zu einer Gedenkminute aufzufordern.
Sie können ja während ich über den Haushalt spreche ein wenig an die Toten und Verletzten aber auch an den Terror, den auch wir heraufbeschworen haben, denken.
Weil es jedoch guter Brauch ist, werde ich jetzt auch noch ein wenig zum Haushalt sprechen.
Mein Herz wird aber nicht dabei sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Ratsmitglieder, sehr verehrter Herr Bürgermeister,
Der Kämmerer hat dunkle Wolken über unseren Haushalt 2017 heraufziehen lassen.
110 T€ an der Haushaltsicherung vorbei.
Kann man noch mehr sagen?
Die Wirtschaftsprüfer schreiben uns in die Bücher, dass eine Stadt unserer Größenordnung ca. 9 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen erzielen müsste.
Das Gegenteil ist der Fall.
Seit Jahren orientieren wir uns an der fünf Millionen Grenze.
Unsere derzeitige Gewerbesteuereinnahme hat sich wieder auf das Niveau von 2008 eingepegelt.
Es wird ja immer darauf abgehoben, dass die Rahmenbedingungen für Gewerbe schlecht sind und wir deshalb keine neuen Gewerbeansiedlungen erreichen können.
Aber, Rahmenbedingungen sind nicht Gott gegeben. Die kann man ändern wenn man will.
Gleichzeitig wird gesagt wir müssen den Tourismus stärken.
Das ist ja alles schön und gut.
Warum wir dann immer noch das Wenige das wir haben, wie z. B. das Freibad, auch noch abschaffen wollen ist uns ein Rätsel. Letzte Tage war ich bei einem Immobilienmarkler und habe mir, weil ich warten musste, die Exposés angesehen. Bei einem Angebot in Bienen war doch tatsächlich als Verkaufsargument zu lesen, dass ein Freibad in wenigen Kilometern erreichbar ist.
An diesem kleinen Beispiel kann man erkennen wie die Stadt von außen gesehen wird.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass ein Freibad zu Rees ohne Wenn und Aber gehört, um Familien und Jugendlichen – also allen Bürgerinnen und Bürgern – im Sommer ein preiswertes Vergnügen zu verschaffen indem man in gewärmtem Wasser in freier Natur Erfrischung finden kann.
Wie sieht es derzeit aus?
Das alte Bad besitzt eine museumsreife Technik an der die notwendige Instandhaltung, also die Wiederherstellung des Neuzustandes vorüber gegangen ist.
Insgesamt hat das Bad an Aufenthaltsqualität verloren, was zu immer geringeren Besucherzahlen geführt hat.
Unseres Erachtens kann die alte Anlage noch mit einem minimalen Betrag nochmal in Betrieb genommen werden.
Ein Abriss ist aber in den darauffolgenden Jahren unumgänglich.
Da wir grundsätzlich der Meinung sind, dass Rees ohne Freibad nicht geht, bleibt ein Neubau unvermeidlich.
Bemerkenswert finden wir auch, dass, wie in der Vorlage 34/2009 zu lesen ist, der Bäderbetrieb noch einen Gewinn von 163 T€ ausgewiesen hat.
An der Stelle wollen wir anmerken, dass, nach einer Anfrage von uns beim Bundesbauministerium und bei der Ministerin Dr. Barbara Hendricks, in 2017 ein Förderprogramm für kommunale Sportstätten aufgelegt werden soll an dem wir dann partizipieren könnten.
Wir schlagen deshalb vor,
- Das Freibad in 2017 für die Bevölkerung zu öffnen und die dazu notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen mit möglichst geringem Aufwand durchzuführen.
- Anfang des Jahres 2017 einen Fachplaner mit dem Ziele zu beauftragen ein neues, energetisch auf dem neusten Stand der Technik befindliches25 Meter großes Außenbecken aus Edelstahl mit 6 Bahnen einschließlich einem danebenliegenden Kinderbecken zu planen, eine Durchführbarkeitsstudie zu erstellen und eine detaillierte Kostenermittlung durchzuführen; Wasseraufbereitung, Umkleidekabinen und Duschen sind ebenfalls einzuplanen. Die Planung sollte im August 2017 abgeschlossen sein.
- Den Abbruch der „Altgebäude“ Hallenbad und Technik zu verschieben und die dafür geplanten Mittel der Sanierung des Freibades zur Verfügung zu stellen.
Wenn uns belastbare Zahlen, auch bezüglich der Betriebskosten, auch bezüglich erbrachter Eigenleistungen oder einem etwaigen dauerhaften Sponsoring vorliegen sollten kann die endgültige Entscheidung getroffen werden.
Wobei wir jetzt schon sagen müssen, dass aus unserer Sicht ein Betrieb unter rein kaufmännischen Gesichtspunkten nicht möglich ist.
Es gibt in der gesamten Bundesrepublik kein Freibad das kostendeckend arbeitet. Die Frage ist nur wie groß das jährliche Defizit ist und kann das aus dem Haushalt getragen werden.
Wir denken, dass dies möglich sein muss um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten bzw. zu verbessern.
Vor allem haben wir auch Jugendliche und Familien im Blick die ja, gemäß den strategischen Zielen der Stadt, besonders gefördert werden sollten. Das Freibad ist für uns auch eine bildende Sozialmaßnahme an der auch sozial schwache Familien Lebensqualität für eine gewisse Zeit finden können.
Auch ist die Bindequalität durch den Schwimmsport ein wichtiger Aspekt in unserer Gesellschaft
Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, dass ein Natur Bad am „Reeser Meer“ für uns keine Alternative zum Freibad darstellt. Sollte sich jedoch ein Entwickler mit einem Konzept und Geld finden der das „Reeser Meer“ gestalten will, sind wir grundsätzlich nicht dagegen.
Doch nun zu anderen Themen.
Vor einiger Zeit hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen einen sogenannten „kommunalen Ordnungsdienst“ einzuführen.
Ausdrücklich haben wir, die SPD Fraktion, dies mitgetragen und begrüßt. Wir waren immer die Partei welche die Sauberkeit und Ordnung in der Stadt als ein hohes Gut für die Bürgerrinnen und Bürger angesehen hat.
Wir hatten ja, in Bezug auf die Besetzung der Polizeiwache, schon einige Fraktionsanträge gestellt.
Auch hier sehen wir ein hohes Maß an Lebensqualität für die Stadt. Wobei es doch auf der Hand liegen dürfte, dass man sich in einer Stadt besonders wohl fühlt wenn man in ihr ohne Bedenken leben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie wissen hat leider eine Mehrheit hier in diesem Rat den Vorschlag der Verwaltung zu einem kommunalen Ordnungsdienst als zu teuer abgelehnt.
Wir fragen uns, wollen wir uns immer weiter zusammensparen?
Immer weiter die kommunale Abstiegsleiter hinabeilen bis wir auf dem Niveau einiger Ruhrgebietsstädte angekommen sind?
Wir denken, dass wir unsere Attraktivität erhalten oder noch steigern müssen.
Wenn wir schon kein ausreichendes Gewerbe in der Stadt haben sollten wir zumindest dem Tourismus und natürlich auch einem gesteigerten Einkommensteueranteil die Möglichkeit der positiven Entwicklung einräumen.
Vor kurzen war in der Zeitung zu lesen dass nach einer Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern Rees im Range der Zufriedenheit vor Düsseldorf rangiert.
Dieses Pfund gilt es zu erhalten und auszubauen.
Dazu ist aber eine attraktive, saubere Stadt notwendig.
Wobei wir an dieser Stelle ausdrücklich bedauern dass unsere Gastronomie auf so wackeligen Füßen steht.
Die Stadt hat tausende von Euro für Gutachten ausgegeben in denen uns in die Bücher geschrieben wurde, dass gerade am Markt ein gastronomischer „Hot Spot“ entstehen sollte. Leider hat sich in dieser Hinsicht noch nichts entwickelt.
Allerdings bleibt festzustellen dass die Gastronomen am Markt mit diesem Jahr hoch zufrieden waren. Die sehr gute Aktion mit den Alltagsmenschen hat dazu einen guten Beitrag geleistet.
An dieser Stelle möchte ich den Sponsoren des Events, aber auch dem Bürgermeister ausdrücklich danken, dass diese Veranstaltung möglich wurde.
Dieser Event hat Rees weit über die vier Buchstaben in einem Kreuzworträtsel bekannt gemacht. Von allen Seiten im Kreis werde ich angesprochen und unsere Stadt wird für diese Aktion sehr positiv betrachtet.
Wir können da nur sagen „Weiter so“.
In der heutigen Ratssitzung ging es auch um einen Fraktionsantrag von uns in dem wir die Stadt aufgefordert haben, Werte der Stadt aufzulisten und ihre Realisierungsmöglichkeit der Verwertung aufzuzeigen.
Natürlich sind die Bilanzwerte – ob jetzt im Einzelnen oder in Summe – in der Bilanz dargestellt. Uns war jedoch wichtig zu erkennen ob es eine Möglichkeit gibt, in zeitlicher Abhängigkeit, die Werte zu verkaufen, um Geld in den städtischen Haushalt zu bekommen.
Wir würden nicht davor zurückschrecken wertvolles städtisches Gelände in Bauland umzuwidmen, um Einnahmen zu erzielen. In dieser Sache haben wir in Zukunft bestimmt noch Redebedarf.
Um die Attraktivität unseres Schulzentrums zu steigern haben wir den Antrag gestellt eine Barrierefreiheit durch einen angebauten Aufzug für körperlich beeinträchtige Menschen herzustellen.
Dankenswerter Weise hat das Land NRW mit seiner Landesmutter, vom Kämmerer liebevoll „Hannelörchen“ genannt, Geld im Rahmen der Aktion „Gute Schule 2020“ zur Verfügung gestellt um solche Maßnahmen durchzuführen.
Für die Stadt ist das immerhin ein Betrag von ca. 2 Mio. € in Jahresscheiben von 500 T€.
Wir denken, dass dieses Geld zur Herstellung der Barrierefreiheit, auch im Hinblick auf die Inklusion, zielrichtig eingesetzt ist.
Im wöchentlichen Rhythmus verkündet der Bürgermeister, dass bald der Mietvertrag durch das Land für das BW Depot Haldern als eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes unterzeichnet wird. Wir hoffen, dass die Unterzeichnung bald erfolgt damit die Refinanzierung unserer erbrachten Leistung durchführbar wird.
Leider sind am Depot jetzt schon die ersten Vandalismus Schäden zu verzeichnen.
Aber weil noch keine Asylsuchenden da sind hat sich auch der Brandschutzbedarf ein wenig entspannt.
Der neue Brandschutzbedarfsplan wird sowieso noch ein eigenes Thema der nächsten Monate. Dem Vernehmen nach soll es ja ein Meisterwerk werden. Nur ohne Feuerwehrleute im Tagesbedarf hilft auch der beste Plan oder auch eine neue Drehleiter nicht weiter.
Vor einigen Monaten hatten wir durch überraschenden Starkregen nicht unerhebliche Probleme in Haffen und Mehr.
Warum diese Probleme aufgetreten sind gibt es viele Gründe. Angefangen von den Gräben bis hin zum Pumpwerk sind die Gründe vielschichtig und man kann es nicht an einer Sache festmachen.
Für uns ist jedoch klar dass wir dringend ein hydrologisches Gutachten über das Gesamtgebiet brauchen welches in den unteren Bodenschichten beginnt und am Rheindeich endet. Nur mit einem solchen Gutachten, den daraus resultierenden Maßnahmen, welche dann auch umgesetzt werden müssen, kann in Zukunft auf solche Ereignisse angemessen reagiert werden.
Die Bundesregierung hat beschlossen dass der sogenannte Unterhaltvorschuss nach dem UVG nicht mehr nur bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes sondern nun bis zum 18. Lebensjahr bezahlt wird.
Dieses neue Gesetzt ist richtig und gut – spiegelt es doch die Lebenswirklichkeit deutlicher wieder.
Was nicht gut ist – und das bedauern wir ausdrücklich wenn es so kommen sollte – dass die Kommunen diese Mehraufwendungen übernehmen sollen.
Hier sind wir der Meinung dass derjenige welcher eine Leistung bestellt auch dafür zu 100 % bezahlen muss.
Was wir noch ärgerlicher finden ist, dass pro Kopf Zahlungen für Asylsuchende des Bundes an das Land im Landeshaushalt verbleiben und keine adäquate Weitergabe an die Kommunen erfolgt.
Dies kann und darf nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie der Kämmerer schon des Öfteren erläutert hat sind es die stetig steigenden Sozialausgaben die unseren Haushalt sehr belasten.
Die anstehenden Zahlungen in die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage verzerren den städtischen Haushalt deutlich.
Aber es kann nicht sein, dass die Stadt spart und spart jedoch auf der anderen Seite dort wo die Empfänger der Umlage sitzen der Spargedanke weit weg ist.
Wir möchten nicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Sparschraube drehen müssen, während andere das Geld ausgeben.
Wir möchten nicht, dass unsere Stadt immer ärmer wird und sich für unsere Bürgerinnen und Bürger keine Leistung mehr erlauben kann.
Wir fordern deshalb den ersten Bürger der Stadt auf sich in seinen Gremien, z.B. beim Städte- und Gemeindebund, massiv dafür einzusetzen, dass die Stadt lebenswert bleibt.
Einige Sachverhalte im Investitionshaushalt haben wir kritisch hinterfragt. So sind darin z.B. die Beschaffung von Tablets für Ratsvertreter und die Führungskräfte im Rathaus vorgesehen; auch eine neue mobile Sprechanlage im Bürgerhaus soll angeschafft werden.
Eine Erneuerung der Webseite für den Internetauftritt der Stadt sowie die Beschaffung von Kunstgegenständen ist vorgesehen.
Insgesamt belaufen sich diese Investitionen immerhin auf 135 T€.
Wir nehmen dies hin, weil uns diese Maßnahmen als dringend und unaufschiebbar dargestellt wurden – auch wenn wir dabei starke Bauchschmerzen haben.
Wir wollen auch nicht den gesamten Haushalt aus diesem Grund verdammen und ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die SPD Rees ist die politische Triebfeder der Kommunalpolitik in Rees, um die CDU aus ihrer Lethargie zu befreien.
Wenn man bedenkt, dass statistisch jeder Fünfte unter der Armutsgrenze lebt d.h. mit weniger als 1000 € auskommen muss sind das für Rees 4 400 Bürgerrinnen und Bürger. Für die lohnt es sich u. E. zu kämpfen.
Die Jugendamtsumlage war in 2015/ 2016 überproportional gestiegen. Der Grund dafür war bei einem Wegfall eines großen Gewerbesteuerzahlers in Straelen zu suchen.
Durch diese Einnahmeverringerung muss eine Kompensierung der Umlage unter den Städten im Kreis gesucht werden, welche über kein eigenes Jugendamt verfügen.
Im Controlingbericht des Kreises zum 30.09.16 ist allerdings zu lesen, dass alle Kommunen ohne eigenes Jugendamt ca. 2,2 Mio. € zu viel bezahlt haben.
Wir hoffen, dass diese Mehrleistung in 2017 spätestens in 2018 an die Kommunen erstattet werden.
Aber trotz allem und zum Schluss möchten wir uns bedanken, bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit. Besonders in diesen schwierigen Zeiten.
Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.
Unser besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.
Wir möchten uns auch bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai, und seinen Mitarbeitern für ihr Engagement in der Haushaltsführung bedanken.
Mein abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen
Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
Wir, die Reeser SPD, wird sich auch weiterhin ehrenamtlich für diese Stadt engagieren und wir werden uns weiterhin um angemessene politische Antworten für diese Stadt und ihre Menschen bemühen.
Also, packen wir das Haushaltsjahr 2017 ohne Resignation an und hoffen, das Bund und auch das Land uns helfen, den Haushalt wieder in die richtige Bahn zu bringen.
Aber auch wir selbst müssen unseren Beitrag leisten.
Zum guten Schluss:
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2017 einschließlich seiner Anlagen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender
