Haushaltsrede 2017

SPD Fraktion Haushaltsrede 2017

SPDFraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                                   www. spd-Rees.de

 

 

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,¬†

¬†Meine letzte Haushaltsrede hatte mit einer d√ľsteren Perspektive geendet.

 Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, so wollte ich meine Haushaltsrede beginnen.

 Seit jedoch gestern Abend, als dieser grauenhafte Terroranschlag auf die Besucher eines Weihnachtsmarktes an der Gedächniskirche in Berlin stattgefunden hat, bin ich zum Halten einer Haushaltsrede nur noch schwer in der Lage.

¬†Ich wollte unsere kleinen politischen Probleme in einer launigen, teilweise aufr√ľttelnden Rede zusammenfassen.

√úber was soll ich mich jetzt noch auslassen?

 Über unser Schwimmbad?

 Über unseren Haushalt der immer weiter der Haushaltssicherung zustrebt?

¬†√úber die geringe Gewerbesteuereinnahme in den zur√ľckliegenden Haushaltsjahren?

¬†√úber die immer mehr steigenden Soziallasten die auf unseren Haushalt dr√ľcken?

 Über eventuell anstehende Erhöhungen von Steuern?

¬†Oder auch dar√ľber das Bund und auch das Land die Kommunen immer weiter ausbluten lassen?

 All diese Probleme sind zwar da, jedoch angesichts von Toten und Verletzten marginal.

¬†Friedliche B√ľrger gehen auf einen Weihnachtsmarkt um einige fr√∂hliche Stunden, vielleicht auch um Besinnung zu erleben, und kehren nicht mehr zu ihren Familien zur√ľck.

¬†Und ist nicht gerade ein Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Adventszeit ein Fanal das aufr√ľttelt und unser christliches Abendland ersch√ľttert.

¬†Der Gedanke ist f√ľr mich furchtbar. Ich wei√ü dass das Leben an sich gef√§hrlich ist und dass immer etwas geschehen kann.

 Terroranschläge werden aber von Menschen gemacht und sind keine Naturkatastrophen. 

 Soviel zu meiner Stimmungslage. Ich möchte darauf verzichten Sie jetzt zu einer Gedenkminute aufzufordern.

Sie k√∂nnen ja w√§hrend ich √ľber den Haushalt spreche ein wenig an die Toten und Verletzten aber auch an den Terror, den auch wir heraufbeschworen haben, denken.¬†

 Weil es jedoch guter Brauch ist, werde ich jetzt auch noch ein wenig zum Haushalt sprechen.

 Mein Herz wird aber nicht dabei sein.

¬†Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Ratsmitglieder, sehr verehrter Herr B√ľrgermeister,

¬†Der K√§mmerer hat dunkle Wolken √ľber unseren Haushalt 2017 heraufziehen lassen.

¬†110 T‚ā¨ an der Haushaltsicherung vorbei.

 Kann man noch mehr sagen?

¬†Die Wirtschaftspr√ľfer schreiben uns in die B√ľcher, dass eine Stadt unserer Gr√∂√üenordnung ca. 9 Mio. ‚ā¨ Gewerbesteuereinnahmen erzielen m√ľsste.

 Das Gegenteil ist der Fall.

¬†Seit Jahren orientieren wir uns an der f√ľnf Millionen Grenze.

 Unsere derzeitige Gewerbesteuereinnahme hat sich wieder auf das Niveau von 2008 eingepegelt.

¬†Es wird ja immer darauf abgehoben, dass die Rahmenbedingungen f√ľr Gewerbe schlecht sind und wir deshalb keine neuen Gewerbeansiedlungen erreichen k√∂nnen.

 Aber, Rahmenbedingungen sind nicht Gott gegeben. Die kann man ändern wenn man will. 

¬†Gleichzeitig wird gesagt wir m√ľssen den Tourismus st√§rken.

 Das ist ja alles schön und gut.

 Warum wir dann immer noch das Wenige das wir haben, wie z. B. das Freibad, auch noch abschaffen wollen ist uns ein Rätsel. Letzte Tage war ich bei einem Immobilienmarkler und habe mir, weil ich warten musste, die Exposés angesehen. Bei einem Angebot in Bienen war doch tatsächlich als Verkaufsargument zu lesen, dass ein Freibad in wenigen Kilometern erreichbar ist.

An diesem kleinen Beispiel kann man erkennen wie die Stadt von außen gesehen wird.

¬†Grunds√§tzlich sind wir der Meinung, dass ein Freibad zu Rees ohne Wenn und Aber geh√∂rt, um Familien und Jugendlichen – also allen B√ľrgerinnen und B√ľrgern – im Sommer ein preiswertes Vergn√ľgen zu verschaffen indem man in gew√§rmtem Wasser in freier Natur Erfrischung finden kann.

 Wie sieht es derzeit aus?

¬†Das alte Bad besitzt eine museumsreife Technik an der die notwendige Instandhaltung, also die Wiederherstellung des Neuzustandes vor√ľber gegangen ist.

Insgesamt hat das Bad an Aufenthaltsqualit√§t verloren, was zu immer geringeren Besucherzahlen gef√ľhrt hat.

 Unseres Erachtens kann die alte Anlage noch mit einem minimalen Betrag nochmal in Betrieb genommen werden.

 Ein Abriss ist aber in den darauffolgenden Jahren unumgänglich.

 Da wir grundsätzlich der Meinung sind, dass Rees ohne Freibad nicht geht, bleibt ein Neubau unvermeidlich.

Bemerkenswert finden wir auch, dass, wie in der Vorlage 34/2009 zu lesen ist, der B√§derbetrieb noch einen Gewinn von 163 T‚ā¨ ausgewiesen hat.

¬†An der Stelle wollen wir anmerken, dass, nach einer Anfrage von uns beim Bundesbauministerium und bei der Ministerin Dr. Barbara Hendricks, in 2017 ein F√∂rderprogramm f√ľr kommunale Sportst√§tten aufgelegt werden soll an dem wir dann partizipieren k√∂nnten.

 Wir schlagen deshalb vor,

 

  1. Das Freibad in 2017 f√ľr die Bev√∂lkerung zu √∂ffnen und die dazu notwendigen Instandsetzungsma√ünahmen mit m√∂glichst geringem Aufwand durchzuf√ľhren.¬†

 

  1. Anfang des Jahres 2017 einen Fachplaner mit dem Ziele zu beauftragen ein neues, energetisch auf dem neusten Stand der Technik befindliches25 Meter gro√ües Au√üenbecken aus Edelstahl mit 6 Bahnen einschlie√ülich einem danebenliegenden Kinderbecken zu planen, eine Durchf√ľhrbarkeitsstudie zu erstellen und eine detaillierte¬†Kostenermittlung durchzuf√ľhren; Wasseraufbereitung, Umkleidekabinen und Duschen sind ebenfalls einzuplanen. Die Planung sollte im August 2017 abgeschlossen sein.

 

  1. Den Abbruch der ‚ÄěAltgeb√§ude‚Äú Hallenbad und Technik zu verschieben und die daf√ľr geplanten Mittel der Sanierung des Freibades zur Verf√ľgung zu stellen.

Wenn uns belastbare Zahlen, auch bez√ľglich der Betriebskosten, auch bez√ľglich erbrachter Eigenleistungen oder einem etwaigen dauerhaften Sponsoring vorliegen sollten kann die endg√ľltige Entscheidung getroffen werden.¬†

Wobei wir jetzt schon sagen m√ľssen, dass aus unserer Sicht ein Betrieb unter rein kaufm√§nnischen Gesichtspunkten nicht m√∂glich ist.

Es gibt in der gesamten Bundesrepublik kein Freibad das kostendeckend arbeitet. Die Frage ist nur wie groß das jährliche Defizit ist und kann das aus dem Haushalt getragen werden.

Wir denken, dass dies m√∂glich sein muss um die Lebensqualit√§t f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu erhalten bzw. zu verbessern.¬†

Vor allem haben wir auch Jugendliche und Familien im Blick die ja, gem√§√ü den strategischen Zielen der Stadt, besonders gef√∂rdert werden sollten. Das Freibad ist f√ľr uns auch eine bildende Sozialma√ünahme an der auch sozial schwache Familien Lebensqualit√§t¬†¬†f√ľr eine gewisse Zeit finden k√∂nnen.

Auch ist die Bindequalität durch den Schwimmsport  ein wichtiger Aspekt in unserer Gesellschaft

Grunds√§tzlich m√∂chte ich an dieser Stelle noch erw√§hnen, dass ein Natur Bad am ‚ÄěReeser Meer‚Äú f√ľr uns keine Alternative zum Freibad darstellt. Sollte sich¬†¬†jedoch ein Entwickler mit einem Konzept und Geld finden der das ‚ÄěReeser Meer‚Äú gestalten will, sind wir grunds√§tzlich nicht dagegen.¬†

 

Doch nun zu anderen Themen.

Vor einiger Zeit hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen einen sogenannten ‚Äěkommunalen Ordnungsdienst‚Äú einzuf√ľhren.

Ausdr√ľcklich haben wir, die SPD Fraktion, dies mitgetragen und begr√ľ√üt. Wir waren immer die Partei welche die Sauberkeit und Ordnung in der Stadt als ein hohes Gut f√ľr die B√ľrgerrinnen und B√ľrger angesehen hat.

Wir hatten ja, in Bezug auf die Besetzung der Polizeiwache, schon einige Fraktionsanträge gestellt.

Auch hier sehen wir ein hohes Ma√ü an Lebensqualit√§t f√ľr die Stadt. Wobei es doch auf der Hand liegen d√ľrfte, dass man sich in einer Stadt besonders wohl f√ľhlt wenn man in ihr ohne Bedenken leben kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie wissen hat leider eine Mehrheit hier in diesem Rat den Vorschlag der Verwaltung zu einem kommunalen Ordnungsdienst als zu teuer abgelehnt. 

Wir fragen uns, wollen wir uns immer weiter zusammensparen?

Immer weiter die kommunale Abstiegsleiter hinabeilen bis wir auf dem Niveau einiger Ruhrgebietsstädte angekommen sind?

Wir denken, dass wir unsere Attraktivit√§t erhalten oder noch steigern m√ľssen.

Wenn wir schon kein ausreichendes Gewerbe in der Stadt haben sollten wir zumindest dem Tourismus und nat√ľrlich auch einem gesteigerten Einkommensteueranteil die M√∂glichkeit der positiven Entwicklung einr√§umen.

Vor kurzen war in der Zeitung zu lesen dass nach einer Umfrage unter B√ľrgerinnen und B√ľrgern Rees im Range der Zufriedenheit vor D√ľsseldorf rangiert.

Dieses Pfund gilt es zu erhalten und auszubauen. 

Dazu ist aber eine attraktive, saubere Stadt notwendig.

Wobei wir an dieser Stelle ausdr√ľcklich bedauern dass unsere Gastronomie auf so wackeligen F√ľ√üen steht.

Die Stadt hat tausende von Euro f√ľr Gutachten ausgegeben in denen uns in die B√ľcher geschrieben wurde, dass gerade am Markt ein gastronomischer ‚ÄěHot Spot‚Äú entstehen sollte. Leider hat sich in dieser Hinsicht noch nichts entwickelt.¬†¬†

Allerdings bleibt festzustellen dass die Gastronomen am Markt mit diesem Jahr hoch zufrieden waren. Die sehr gute Aktion mit den Alltagsmenschen hat dazu einen guten Beitrag geleistet.

An dieser Stelle m√∂chte ich den Sponsoren des Events, aber auch dem B√ľrgermeister ausdr√ľcklich danken, dass diese Veranstaltung m√∂glich wurde.

Dieser Event hat Rees weit √ľber die vier Buchstaben in einem Kreuzwortr√§tsel bekannt gemacht. Von allen Seiten im Kreis werde ich angesprochen und unsere Stadt wird f√ľr diese Aktion sehr positiv betrachtet.

¬†Wir k√∂nnen da nur sagen ‚ÄěWeiter so‚Äú.

In der heutigen Ratssitzung ging es auch um einen Fraktionsantrag von uns in dem wir die Stadt aufgefordert haben, Werte der Stadt aufzulisten und ihre Realisierungsmöglichkeit der Verwertung aufzuzeigen.

Nat√ľrlich sind die Bilanzwerte – ob jetzt im Einzelnen oder in Summe – in der Bilanz dargestellt. Uns war jedoch wichtig zu erkennen ob es eine M√∂glichkeit gibt, in zeitlicher Abh√§ngigkeit, die Werte zu verkaufen, um Geld in den st√§dtischen Haushalt zu bekommen.¬†

Wir w√ľrden nicht davor zur√ľckschrecken wertvolles st√§dtisches Gel√§nde in Bauland umzuwidmen, um Einnahmen zu erzielen. In dieser Sache haben wir in Zukunft bestimmt noch Redebedarf.

Um die Attraktivit√§t unseres Schulzentrums zu steigern haben wir den Antrag gestellt eine Barrierefreiheit durch einen angebauten Aufzug f√ľr k√∂rperlich beeintr√§chtige Menschen herzustellen.

Dankenswerter¬†¬†Weise hat das Land NRW mit seiner Landesmutter, vom K√§mmerer liebevoll ‚ÄěHannel√∂rchen‚Äú genannt, Geld im Rahmen der Aktion ‚ÄěGute Schule 2020‚Äú zur Verf√ľgung gestellt um solche Ma√ünahmen durchzuf√ľhren.

F√ľr die Stadt ist das immerhin ein Betrag von ca. 2 Mio. ‚ā¨ in Jahresscheiben von 500 T‚ā¨.

Wir denken, dass dieses Geld zur Herstellung der Barrierefreiheit, auch im Hinblick auf die Inklusion, zielrichtig eingesetzt ist.

Im w√∂chentlichen Rhythmus verk√ľndet der B√ľrgermeister, dass bald der Mietvertrag durch das Land f√ľr das BW Depot Haldern als eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes unterzeichnet wird. Wir hoffen, dass die Unterzeichnung bald erfolgt damit die Refinanzierung unserer erbrachten Leistung durchf√ľhrbar wird.

Leider sind am Depot jetzt schon die ersten Vandalismus Schäden zu verzeichnen.

Aber weil noch keine Asylsuchenden da sind hat sich auch der Brandschutzbedarf ein wenig entspannt.

Der neue Brandschutzbedarfsplan wird sowieso noch ein eigenes Thema der nächsten Monate. Dem Vernehmen nach soll es ja ein Meisterwerk werden. Nur ohne Feuerwehrleute im Tagesbedarf hilft auch der beste Plan oder auch eine neue Drehleiter nicht weiter. 

Vor einigen Monaten hatten wir durch √ľberraschenden Starkregen nicht unerhebliche Probleme in Haffen und Mehr.

Warum diese Probleme aufgetreten sind gibt es viele Gr√ľnde. Angefangen von den Gr√§ben bis hin zum Pumpwerk sind die Gr√ľnde vielschichtig und man kann es nicht an einer Sache festmachen.

F√ľr uns ist jedoch klar dass wir dringend ein hydrologisches Gutachten √ľber das Gesamtgebiet brauchen welches in den unteren Bodenschichten beginnt und am Rheindeich endet. Nur mit einem solchen Gutachten, den daraus resultierenden Ma√ünahmen, welche dann auch umgesetzt werden m√ľssen, kann in Zukunft auf solche Ereignisse angemessen reagiert werden.

Die Bundesregierung hat beschlossen dass der sogenannte Unterhaltvorschuss nach dem UVG nicht mehr nur bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes sondern nun bis zum 18. Lebensjahr bezahlt wird.

Dieses neue Gesetzt ist richtig und gut – spiegelt es doch die Lebenswirklichkeit deutlicher wieder.

Was nicht gut ist – und das bedauern wir ausdr√ľcklich wenn es so kommen sollte – dass die Kommunen diese Mehraufwendungen √ľbernehmen sollen.

Hier sind wir der Meinung dass derjenige welcher eine Leistung bestellt auch daf√ľr zu 100 % bezahlen muss.

Was wir noch √§rgerlicher finden ist, dass pro Kopf Zahlungen f√ľr Asylsuchende des Bundes an das Land im Landeshaushalt verbleiben und keine ad√§quate Weitergabe an die Kommunen erfolgt.

Dies kann und darf nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wie der K√§mmerer schon des √Ėfteren erl√§utert hat sind es die stetig steigenden Sozialausgaben die unseren Haushalt sehr belasten.

Die anstehenden Zahlungen in die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage verzerren den städtischen Haushalt deutlich.

Aber es kann nicht sein, dass die Stadt spart und spart jedoch auf der anderen Seite dort wo die Empfänger der Umlage sitzen der Spargedanke weit weg ist.

Wir m√∂chten nicht, dass unsere B√ľrgerinnen und B√ľrger die Sparschraube drehen m√ľssen, w√§hrend andere das Geld ausgeben.

Wir m√∂chten nicht, dass unsere Stadt immer √§rmer wird und sich f√ľr unsere B√ľrgerinnen und B√ľrger keine Leistung mehr erlauben kann.

Wir fordern deshalb den ersten B√ľrger der Stadt auf sich in seinen Gremien, z.B. beim St√§dte- und Gemeindebund, massiv daf√ľr einzusetzen, dass die Stadt¬†¬†lebenswert bleibt.

Einige Sachverhalte im Investitionshaushalt haben wir kritisch hinterfragt. So sind darin z.B. die Beschaffung von Tablets f√ľr Ratsvertreter und die F√ľhrungskr√§fte im Rathaus vorgesehen; auch eine neue mobile Sprechanlage im B√ľrgerhaus soll angeschafft werden.

Eine Erneuerung der Webseite f√ľr den Internetauftritt der Stadt sowie die Beschaffung von Kunstgegenst√§nden ist vorgesehen.

Insgesamt belaufen sich diese Investitionen immerhin auf 135 T‚ā¨.

Wir nehmen dies hin, weil uns diese Maßnahmen als dringend und unaufschiebbar dargestellt wurden Рauch wenn wir dabei starke Bauchschmerzen haben.

Wir wollen auch nicht den gesamten Haushalt aus diesem Grund verdammen und ablehnen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die SPD Rees ist die politische Triebfeder der Kommunalpolitik in Rees, um die CDU aus ihrer Lethargie zu befreien.

Wenn man bedenkt, dass statistisch jeder F√ľnfte unter der Armutsgrenze lebt d.h. mit weniger als 1000 ‚ā¨ auskommen muss sind das f√ľr Rees 4 400 B√ľrgerrinnen und B√ľrger. F√ľr die lohnt es sich u. E. zu k√§mpfen.
Die Jugendamtsumlage war in 2015/ 2016 √ľberproportional gestiegen. Der Grund daf√ľr war bei einem Wegfall eines gro√üen Gewerbesteuerzahlers in Straelen zu suchen.

Durch diese Einnahmeverringerung muss eine Kompensierung der Umlage unter den St√§dten im Kreis gesucht werden, welche √ľber kein eigenes Jugendamt verf√ľgen.

Im Controlingbericht des Kreises zum 30.09.16 ist allerdings zu lesen, dass alle Kommunen ohne eigenes Jugendamt ca. 2,2 Mio. ‚ā¨ zu viel bezahlt haben.

Wir hoffen, dass diese Mehrleistung in 2017 spätestens in 2018 an die Kommunen erstattet werden.

Aber trotz allem und zum Schluss m√∂chten wir uns bedanken, bei Ihnen Herr B√ľrgermeister und bei ihrer Verwaltung f√ľr die geleistete Arbeit. Besonders in diesen schwierigen Zeiten.¬†

Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

Unser besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

Wir m√∂chten uns auch bei unserem K√§mmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai, und seinen Mitarbeitern f√ľr ihr Engagement in der Haushaltsf√ľhrung bedanken.

Mein abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen 

Entscheidungen und den Bed√ľrfnissen unserer B√ľrgerinnen und B√ľrger ist.

Wir, die Reeser SPD, wird sich auch weiterhin ehrenamtlich f√ľr diese Stadt engagieren und wir werden uns weiterhin um angemessene politische Antworten f√ľr diese Stadt und ihre Menschen bem√ľhen.

Also, packen wir das Haushaltsjahr 2017 ohne Resignation an und hoffen, das Bund und auch das Land uns helfen, den Haushalt wieder in die richtige Bahn zu bringen.

Aber auch wir selbst m√ľssen unseren Beitrag leisten.¬†

Zum guten Schluss:

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt f√ľr das Jahr 2017 einschlie√ülich seiner Anlagen zu.¬†

Vielen Dank f√ľr Ihre Aufmerksamkeit!

 

Peter Friedmann                                                 

Fraktionsvorsitzender