Haushaltsrede 2018

SPD Fraktion Haushaltsrede 2018

 Fraktion im Rat der Stadt Rees

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                                   www. spd-Rees.de.                                                                                                                            Rees, 19.12.17

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2018

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 meine letzte Haushaltsrede hatte ich vor der eingetretenen sogenannten schwarz-gelben Kehrtwende im Land gehalten. Diese ist ja zu unserem Leidwesen eingetreten.

Ich m√∂chte, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle ein wenig darauf eingehen, wie mit Wahlversprechungen nach dem lauten Rufen der CDU nach einer √ľberzeugenden Kehrtwende umgegangen wird und was davon √ľbrigbleibt.

¬†Was hat die CDU landauf und landab gewettert √ľber die nicht an die Kommunen durchgereichte Integrationspauschale des Bundes und nannte dies unverantwortlich.

Auch die FDP forderte, dass zumindest ein erheblicher Teil dieser Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben werden.

¬†Konnte man mit einigem Wohlwollen noch verstehen, warum in 2016/2017 von der damaligen Landesregierung diese Pauschale aufgrund eigener Aufwendungen des Landes nicht weitergegeben wurde, so ist dies zu diesem Zeitpunkt durch die CDU/FDP gef√ľhrte Landesregierung v√∂llig unverst√§ndlich.

¬†So wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zentrales Versprechen der CDU durch den Ministerpr√§sidenten Laschet und seinen Finanzminister Lienenk√§mper mit Gewalt gebrochen und der B√ľrger hinter das Licht gef√ľhrt.

Jetzt k√∂nnte man annehmen, dass es nicht so schlimm ist und glauben, dass es¬† irgendwie weiter gehen wird. F√ľr Rees hat dies jedoch eine sehr gravierende Auswirkung. So stellt der K√§mmerer aufgrund unseres Fraktionsantrages vom 20.10.17 klar, dass dem st√§dtischen Haushalt ca. 440 T‚ā¨ vorenthalten werden.

 

Ein Betrag der immerhin ca. 1 % der Haushaltsumme ausmacht. Die CDU hier im Rat und der B√ľrgermeister weisen ja des √Ėfteren darauf hin, dass die SPD nicht rechnen kann.

Aber wir k√∂nnen sehr wohl rechnen und stellen fest, dass dieses Gaunerst√ľck zu Lasten der B√ľrgerinnen und B√ľrger von Rees doch sehr dreist ist, wenn ihnen, wie von einem Taschendieb, tief in die Taschen gegriffen wird und die B√ľrger dann diesen Fehlbetrag durch h√∂here Steuern oder Abgaben kompensieren m√ľssen.

 

So kann Politik im ‚ÄěVorher-Gesagten‚Äú und

‚ÄěNachher -Getanem‚Äú nicht funktionieren.

¬†Wir hoffen nur, dass die Menschen im Lande dieses Gaunerst√ľck nicht vergessen und Machiavelli L√ľgen strafen, wenn er sagt, dass die Boshaftigkeiten direkt nach der Wahl durchgef√ľhrt werden sollen, damit der B√ľrger diese bis zur n√§chsten Wahl wieder vergessen hat.

Wir, die Reeser SPD werden unsere B√ľrgerinnen und B√ľrger daran erinnern, damit sie bei der n√§chsten Wahl ihr Kreuz aus unserer Sicht an der richtigen Stelle machen.

¬†Als die CDU noch in der Opposition war, wurde von ihr ein entschiedener Widerstand gegen die Einf√ľhrung der PKW-Maut ausgerufen.

Nach der Wahl h√∂rt sich dies ganz anders an und die CDU/FDP gef√ľhrte Landesregierung kann sich durchaus vorstellen, dass die Einnahmen aus einer PKW-Maut f√ľr den Stra√üenbau sehr wichtig sind.

¬†In dem Zusammenhang m√∂chte ich noch darauf hinweisen, dass die versprochene Senkung der Staukilometer in unserem Lande noch nicht eingetreten ist. Im Gegenteil ‚Äď die Staus werden immer l√§nger und die in Angriff genommenen Baustellen an den Autobahnen schnarchen immer noch vor sich hin.

¬†Dass eine Einf√ľhrung einer Maut f√ľr unsere Stadt wesentliche Auswirkungen hat, liegt auf der Hand, da wir uns doch insbesondere den Tourismus auf unsere Fahnen geschrieben haben.

 Jeder Niederländer oder andere Tourist, der nicht in unsere Stadt kommt, schadet dem Einzelhandel. Da können wir unsere Rheinpromenade noch so schön gestalten.

 Eines der Lieblingsthemen der CDU vor der Wahl war die Zusammenlegung der beiden Sparkassen-Dachverbände.

Um Kosten der Sparkassen zu reduzieren, sollten die Dachverbände bis 2012 zusammengelegt werden. Die Zusammenlegung sollte, wenn nicht freiwillig, unter Zwang erfolgen. So auch die Forderung der FDP.

¬†Die Dachverb√§nde werden nat√ľrlich durch die Sparkassen vor Ort getragen. Unter diesem Aspekt erscheinen die Schlie√üung von Sparkassenfilialen und der R√ľckbau von Geldautomaten unter einem v√∂llig anderen Licht.

Betriebswirtschaft ist das Eine, die Versorgung der Menschen mit Bargeld nach dem Sparkassengesetz NRW, ist das Andere.

Wir als Reeser SPD haben gefordert, dass die Schlie√üung der Sparkassenfilialen und der R√ľckbau nochmals √ľberdacht werden.

¬†Dankenswerterweise ist der B√ľrgermeister aktiv geworden nachdem wir ihn √ľber einen Fraktionsantrag aufgefordert haben, mit den Verantwortlichen das Gespr√§ch zu suchen. Diese Gespr√§che haben auch stattgefunden blieben aber ohne Ergebnis.

¬†Auch im Kreistag hat die SPD Fraktion √ľber einen Antrag versucht in der Sache Sparkasse √Ėffentlichkeit herzustellen.

Leider wollte CDU, FDP und AfD nicht √∂ffentlich √ľber Filialschlie√üungen und ‚ÄěGeldautomatenr√ľckbau‚Äú diskutieren.¬†

In dem Gespr√§ch mit dem Sparkassenvorstand hat dieser immer wieder auf die betriebswirtschaftlichen Aspekte verwiesen und festgestellt, dass sich die Versorgung der B√ľrger mit Bargeld ver√§ndert hat.

¬†So k√∂nnten sich die B√ľrgerinnen und B√ľrger ja √ľber den Lebensmitteleinzelhandel mit Bargeld versorgen.

¬†Ich habe dann den Sparkassenvorstand gefragt, wie er sich das praktisch vorstellt, wenn mehrere B√ľrger morgens um neun Uhr je zweihundert Euro bei dem Lebensmittelh√§ndler ihres Vertrauens abholen.

¬†Denkt der Vorstand der neuen Sparkasse Rhein ‚Äď Maas, dass sich jetzt die Einzelh√§ndler Geldvorr√§te in ihre Kassen legen, um eventuell die f√ľr 25 Euro einkaufenden B√ľrgerinnen und B√ľrger mit Bargeld zu versorgen?

¬†In einem Einzelfall mag das gehen, wenn aber mehrere Mitb√ľrger gleichzeitig diesen Service in Anspruch nehmen, wird dies zum Scheitern verurteilt sein.

Nat√ľrlich ist der Sparkassenvorstand eine Antwort darauf schuldig geblieben.

Die Millinger Teilnehmer an diesem Gespr√§ch haben den Sparkassenvorstand fast flehentlich um eine √Ąnderung seines Beschlusses gebeten um wenigstens einen Automaten in Millingen oder in Mehr zu belassen. Diese Bitte stie√ü aber auf taube Ohren und prallte an der betriebswirtschaftlichen Sicht der Sparkasse ab.

¬†Diese Sparkasse, die gerne die Steuermittel im Rahmen der Eigenkapitalaufstockung angenommen hat, setzt jetzt den B√ľrger vor die T√ľr. Wenn es eine Sparbank w√§re, √§hnlich der Deutschen Bank, k√∂nnte man dies noch im Rahmen des ausufernden Kapitalismus verstehen. Es handelt sich hier aber um eine Sparkasse und ich betone das Wort Kasse.

¬†Zum Gl√ľck haben wir auch noch einen weiteren Anbieter auf dem Gebiet der Bargeldversorgung und ich kann nur hoffen, dass dieser Anbieter den Weg freimacht, damit im Rahmen des demografischen Wandels auch die √§lteren Mitb√ľrger sich mit dem n√∂tigen Bargeld versorgen k√∂nnen und gegebenenfalls auch mal eine Beratung in Anspruch nehmen k√∂nnen.

¬†Im Haushaltsentwurf des Landrates im Kreis Kleve wird f√ľr 2018/2019 wieder dar√ľber nachgedacht die Eigenkapitalausstattung der Sparkasse mit einem Millionenbetrag zu f√∂rdern.

Aber dieses Geld kommt auch aus Steuermitteln und wird durch die Kreisumlage auch von den B√ľrgerinnen und B√ľrgern der Stadt Rees erbracht.

 In Sachen Freibad Rees hat sich, wie bekannt, eine richtige Ampelkoalition gebildet und es ist gut, dass sich diese Koalition in dieser Sache gefunden hat.

¬†Die Mehrheitsfraktion in diesem Rat k√ľrzt ja seit Jahren die berechtigten Interessen der B√ľrger nur um die vermeintliche schwarze Null im Haushalt darstellen zu k√∂nnen.

¬†Dabei wird, wenn es um eigene Interessen geht, das Lied der schwarzen Null nicht so laut gesungen. Hier sei nur der Umbau des Sitzungssaales oder die im vorrauseilenden Gehorsam durchgef√ľhrte Glasfaseranbindung √∂ffentlicher Geb√§ude durch die Deutsche Glasfaser zu nennen.

¬†Dabei werden z. B. im Stra√üenbau, sieht man sich die Haushalte der letzten 5 Jahre an, gerade Mal wenige Promille der Haushaltssumme f√ľr die Ert√ľchtigung der Stra√üen ausgegeben dazu kommen nat√ľrlich noch die Investitionen in Stra√üenneubauten.

¬†Diese werden aber zum gr√∂√üten Teil √ľber den B√ľrger abgerechnet.

 Und jetzt noch das Freibad.

¬†Eine Infrastruktureinrichtung die seit Jahrzehnten ein Teil von Rees ist. Auch das in die Jahre gekommene Hallenbad war eine Einrichtung f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger dieser Stadt.

¬†Zum Gl√ľck, und ein wenig dem Schulstandort geschuldet, wurde diese Einrichtung neu konzipiert und, wenn auch unter Schmerzen und Kinderkrankheiten, gebaut.

¬†Das Freibad aber, welches den B√ľrgerinnen und B√ľrgern seit Jahrzehnten zur Verf√ľgung steht und das auch mit dem Geld der B√ľrger gebaut wurde, soll jetzt ggf. dem Rotstift zum Opfer fallen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass hier zu Lasten der Mitb√ľrger gespart wird.

Es bleibt auch anzumerken das die im Rat beschlossene Schlie√üung des Freibades einzig und alleine mit der B√ľrgermeistermehrheit im Rat zustande gekommen ist.

Wir wollen, dass die Stadt vor allem f√ľr junge Familien und Jugendliche attraktiv bleibt oder wieder wird.

 Man schaue sich doch bloß mal in Rees um. Nach 20 Uhr sieht man keinen Menschen mehr auf der Straße, da es kaum ein Angebot gibt, das die Menschen aus ihren Häusern locken könnte.

 Mir hat mal jemand zu Beginn meiner politischen Karriere gesagt:

¬†‚ÄěRees ist eine Schlafstadt, die Menschen wohnen hier und fahren dann zur Arbeit‚Äú.

 Genauso ist es, meine Damen und Herren. Hier wird geschlafen und sonst nichts. Aus unserer Sicht hängt es im Wesentlichen mit dem gemachten Angebot zusammen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Haldern.

¬†Wenn ich mir den Weihnachtsbaum anschaue, der vor dem Rathaus steht mit seinen alten, nostalgischen Gl√ľhbirnen wird mir alles klar.

¬†Auch zu diesem Gegensatz sei Haldern, und ich muss das leider so sagen, ein Beispiel. Nat√ľrlich muss die Stadt sparen aber eine sch√∂ne Lichterkette wird der Haushalt doch noch verkraften k√∂nnen.

All diese Faktoren, begonnen mit dem Freibad, den Stra√üen bis zur Lichterkette f√ľhren dazu, dass aus¬† Rees ein gro√ües Altersheim wird und die jungen Menschen sich andere Orte zur Familiengr√ľndung suchen.

Wir brauchen das Freibad. Auch um f√ľr den Tourismus attraktiv zu sein. Im √úbrigen w√ľrde das auch mit den Zielen der Stadt in Einklang zu bringen sein.

 

Nat√ľrlich kostet das Freibad Geld in der Unterhaltung.

¬†Aber die Zinsen f√ľr Investitionen sind zurzeit so niedrig wie noch nie. Und ich frage, wenn wir jetzt nicht bauen, wann dann. √úber die laufenden Kosten auch im Hinblick auf die Abschreibung besteht noch mit der Verwaltung ein Dissens. Hier geht es um die Frage, ob die Abschreibungsdauer nach HGB berechnet wird oder man NKF zugrunde legt. Letztendlich geht es auch um die Frage: Ist der B√§derbetrieb Bauherr oder die Stadt, die nach dem Neubau das Bad an den B√§derbetrieb verpachtet?

All diese Fragen sind noch ungeklärt und wir fordern, dass in Sachen der Finanzierung und auch der Unterhaltungskosten klare Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch der Ratsvertreter gelegt werden, damit diese unvoreingenommen ihre Entscheidung pro oder kontra treffen können.

Hinweise auf m√∂gliche Erh√∂hungen der Grundsteuer sind in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und sch√ľren nur √Ąngste in der Bev√∂lkerung. Bei aller betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise gibt es allerdings auch eine politische und kulturelle Sicht der Dinge.

Ansonsten kommt man schnell zur Sichtweise der Sparkasse Rhein ‚Äď Maas und baut alles was Geld kostet zur√ľck.

¬†Nat√ľrlich kann damit problemlos erreicht werden, dass nur noch die Sch√∂nen und die Reichen sich etwas leisten k√∂nnen, wenn sie im Sommer nach Teneriffa fliegen oder sich Bargeld bringen lassen. Alle anderen Menschen sollen m√∂glichst nicht in Erscheinung treten, sondern arbeiten und das¬† Leben zu Hause vor dem Fernseher verbringen.

¬†Nein, meine Damen und Herren, wir wollen das Freibad, wenn es sich irgendwie machen l√§sst, f√ľr uns, f√ľr unsere Kinder oder auch f√ľr die Enkelkinder. Hier geht es nicht nur um das gef√§hrliche Schwimmen in einem kalten Kies- Loch, sondern um eine Begegnungsst√§tte im Freizeitbereich f√ľr Jung und Alt.

¬†Aber trotz allem und fasst zum guten Schluss m√∂chten wir uns bedanken, bei Ihnen Herr B√ľrgermeister und bei ihrer Verwaltung f√ľr die geleistete Arbeit. Besonders in diesen schwierigen Zeiten.

Aus unserer Sicht gilt dies auch besonders f√ľr die geleistete Arbeit an der geplanten Bebauung des alten NIAG Gel√§ndes. Wir hoffen, dass sich durch diese sch√∂ne Bebauung auch f√ľr junge Familien ein verbessertes Angebot im Wohnumfeld in Rees einstellt.

¬†Vor allem m√∂chte ich pers√∂nlich dem B√ľrgermeister danken, dass er endlich das Thema der Bahnerdung nach einem Bahnunfall durch die Rettungskr√§fte in den Betuwe-Beirat getragen hat. Der Bahnunfall in Mehrbusch sei hier ein beredendes Beispiel. Dort hat es 1,5 Stunden gedauert bis mit der Rettung begonnen werden konnte.

¬†Dieser Vorsto√ü kann, wenn er denn umgesetzt wird, Menschenleben retten. Dies ist doch allemal wichtiger als √ľber vermeintliche Kompetenzen zu diskutieren.

 Ich habe zu meiner aktiven Zeit als Eisenbahner selbst erlebt, wie ein Mensch starke Qualen erleiden musste, bloß weil die Rettungskräfte wegen der fehlenden Erdungsstange und der verspätet erfolgten Erdung nicht zu dem verunfallten Opfer gelangen konnten.

 Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

Unser besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.

Wir m√∂chten uns auch bei unserem K√§mmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai, und seinen Mitarbeitern f√ľr ihr Engagement in der Haushaltsf√ľhrung bedanken.

Mein abschlie√üender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen Entscheidungen und den Bed√ľrfnissen unserer B√ľrgerinnen und B√ľrger ist.

Obwohl wir es manchmal bedauern nicht gen√ľgend Raum mit unseren Vorschl√§gen und Anregungen in der lokalen Presse zu finden.

Wir, die Reeser SPD, werden uns auch weiterhin ehrenamtlich f√ľr diese Stadt engagieren und wir werden uns weiterhin um angemessene politische Antworten f√ľr diese Stadt und ihre Menschen bem√ľhen.

Wir bem√ľhen uns um Antworten und treffen Entscheidungen. Wir brauchen keinen Ratsb√ľrgerentscheid. Wenn die B√ľrgerinnen und B√ľrger mit einem getroffenen Ratsbeschluss nicht einverstanden sind sollten und m√ľssen sie diesen nat√ľrlich durch einen B√ľrgerentscheid √§ndern. Hierbei sollte dann wirklich mehr Demokratie gewagt werden.

Der Rat sollte nach Fakten und politischen √úberlegungen entscheiden und nicht die Mitb√ľrger wegen seiner Entschlusslosigkeit an die Wahlurne zwingen.

Wir denken das der Neubau eines Freibades, beim Bau des Hallenbades wurde √ľbrigens ja auch nicht der B√ľrger gefragt, auch ohne einen 75 Tausend Euro teuren Ratsb√ľrgerentscheid durchzuf√ľhren und zu entscheiden ist.

Zum guten Schluss:

Packen wir das Haushaltsjahr 2018 an und hoffen, dass Bund und auch das Land uns helfen, den Haushalt in die richtige Bahn zu bringen.

Aber auch wir selbst m√ľssen unseren Beitrag leisten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt f√ľr das Jahr 2018 einschlie√ülich seiner Anlagen zu.

 

 

Vielen Dank f√ľr Ihre Aufmerksamkeit!

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender