Fraktion im Rat der Stadt Rees
Sozialdemokratische Partei Deutschland www. spd-Rees.de. Rees, 19.12.17
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2018
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,
meine letzte Haushaltsrede hatte ich vor der eingetretenen sogenannten schwarz-gelben Kehrtwende im Land gehalten. Diese ist ja zu unserem Leidwesen eingetreten.
Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle ein wenig darauf eingehen, wie mit Wahlversprechungen nach dem lauten Rufen der CDU nach einer überzeugenden Kehrtwende umgegangen wird und was davon übrigbleibt.
Was hat die CDU landauf und landab gewettert über die nicht an die Kommunen durchgereichte Integrationspauschale des Bundes und nannte dies unverantwortlich.
Auch die FDP forderte, dass zumindest ein erheblicher Teil dieser Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben werden.
Konnte man mit einigem Wohlwollen noch verstehen, warum in 2016/2017 von der damaligen Landesregierung diese Pauschale aufgrund eigener Aufwendungen des Landes nicht weitergegeben wurde, so ist dies zu diesem Zeitpunkt durch die CDU/FDP geführte Landesregierung völlig unverständlich.
So wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zentrales Versprechen der CDU durch den Ministerpräsidenten Laschet und seinen Finanzminister Lienenkämper mit Gewalt gebrochen und der Bürger hinter das Licht geführt.
Jetzt könnte man annehmen, dass es nicht so schlimm ist und glauben, dass es irgendwie weiter gehen wird. Für Rees hat dies jedoch eine sehr gravierende Auswirkung. So stellt der Kämmerer aufgrund unseres Fraktionsantrages vom 20.10.17 klar, dass dem städtischen Haushalt ca. 440 T€ vorenthalten werden.
Ein Betrag der immerhin ca. 1 % der Haushaltsumme ausmacht. Die CDU hier im Rat und der Bürgermeister weisen ja des Öfteren darauf hin, dass die SPD nicht rechnen kann.
Aber wir können sehr wohl rechnen und stellen fest, dass dieses Gaunerstück zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Rees doch sehr dreist ist, wenn ihnen, wie von einem Taschendieb, tief in die Taschen gegriffen wird und die Bürger dann diesen Fehlbetrag durch höhere Steuern oder Abgaben kompensieren müssen.
So kann Politik im „Vorher-Gesagten“ und
„Nachher -Getanem“ nicht funktionieren.
Wir hoffen nur, dass die Menschen im Lande dieses Gaunerstück nicht vergessen und Machiavelli Lügen strafen, wenn er sagt, dass die Boshaftigkeiten direkt nach der Wahl durchgeführt werden sollen, damit der Bürger diese bis zur nächsten Wahl wieder vergessen hat.
Wir, die Reeser SPD werden unsere Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, damit sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuz aus unserer Sicht an der richtigen Stelle machen.
Als die CDU noch in der Opposition war, wurde von ihr ein entschiedener Widerstand gegen die Einführung der PKW-Maut ausgerufen.
Nach der Wahl hört sich dies ganz anders an und die CDU/FDP geführte Landesregierung kann sich durchaus vorstellen, dass die Einnahmen aus einer PKW-Maut für den Straßenbau sehr wichtig sind.
In dem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass die versprochene Senkung der Staukilometer in unserem Lande noch nicht eingetreten ist. Im Gegenteil – die Staus werden immer länger und die in Angriff genommenen Baustellen an den Autobahnen schnarchen immer noch vor sich hin.
Dass eine Einführung einer Maut für unsere Stadt wesentliche Auswirkungen hat, liegt auf der Hand, da wir uns doch insbesondere den Tourismus auf unsere Fahnen geschrieben haben.
Jeder Niederländer oder andere Tourist, der nicht in unsere Stadt kommt, schadet dem Einzelhandel. Da können wir unsere Rheinpromenade noch so schön gestalten.
Eines der Lieblingsthemen der CDU vor der Wahl war die Zusammenlegung der beiden Sparkassen-Dachverbände.
Um Kosten der Sparkassen zu reduzieren, sollten die Dachverbände bis 2012 zusammengelegt werden. Die Zusammenlegung sollte, wenn nicht freiwillig, unter Zwang erfolgen. So auch die Forderung der FDP.
Die Dachverbände werden natürlich durch die Sparkassen vor Ort getragen. Unter diesem Aspekt erscheinen die Schließung von Sparkassenfilialen und der Rückbau von Geldautomaten unter einem völlig anderen Licht.
Betriebswirtschaft ist das Eine, die Versorgung der Menschen mit Bargeld nach dem Sparkassengesetz NRW, ist das Andere.
Wir als Reeser SPD haben gefordert, dass die Schließung der Sparkassenfilialen und der Rückbau nochmals überdacht werden.
Dankenswerterweise ist der Bürgermeister aktiv geworden nachdem wir ihn über einen Fraktionsantrag aufgefordert haben, mit den Verantwortlichen das Gespräch zu suchen. Diese Gespräche haben auch stattgefunden blieben aber ohne Ergebnis.
Auch im Kreistag hat die SPD Fraktion über einen Antrag versucht in der Sache Sparkasse Öffentlichkeit herzustellen.
Leider wollte CDU, FDP und AfD nicht öffentlich über Filialschließungen und „Geldautomatenrückbau“ diskutieren.
In dem Gespräch mit dem Sparkassenvorstand hat dieser immer wieder auf die betriebswirtschaftlichen Aspekte verwiesen und festgestellt, dass sich die Versorgung der Bürger mit Bargeld verändert hat.
So könnten sich die Bürgerinnen und Bürger ja über den Lebensmitteleinzelhandel mit Bargeld versorgen.
Ich habe dann den Sparkassenvorstand gefragt, wie er sich das praktisch vorstellt, wenn mehrere Bürger morgens um neun Uhr je zweihundert Euro bei dem Lebensmittelhändler ihres Vertrauens abholen.
Denkt der Vorstand der neuen Sparkasse Rhein – Maas, dass sich jetzt die Einzelhändler Geldvorräte in ihre Kassen legen, um eventuell die für 25 Euro einkaufenden Bürgerinnen und Bürger mit Bargeld zu versorgen?
In einem Einzelfall mag das gehen, wenn aber mehrere Mitbürger gleichzeitig diesen Service in Anspruch nehmen, wird dies zum Scheitern verurteilt sein.
Natürlich ist der Sparkassenvorstand eine Antwort darauf schuldig geblieben.
Die Millinger Teilnehmer an diesem Gespräch haben den Sparkassenvorstand fast flehentlich um eine Änderung seines Beschlusses gebeten um wenigstens einen Automaten in Millingen oder in Mehr zu belassen. Diese Bitte stieß aber auf taube Ohren und prallte an der betriebswirtschaftlichen Sicht der Sparkasse ab.
Diese Sparkasse, die gerne die Steuermittel im Rahmen der Eigenkapitalaufstockung angenommen hat, setzt jetzt den Bürger vor die Tür. Wenn es eine Sparbank wäre, ähnlich der Deutschen Bank, könnte man dies noch im Rahmen des ausufernden Kapitalismus verstehen. Es handelt sich hier aber um eine Sparkasse und ich betone das Wort Kasse.
Zum Glück haben wir auch noch einen weiteren Anbieter auf dem Gebiet der Bargeldversorgung und ich kann nur hoffen, dass dieser Anbieter den Weg freimacht, damit im Rahmen des demografischen Wandels auch die älteren Mitbürger sich mit dem nötigen Bargeld versorgen können und gegebenenfalls auch mal eine Beratung in Anspruch nehmen können.
Im Haushaltsentwurf des Landrates im Kreis Kleve wird für 2018/2019 wieder darüber nachgedacht die Eigenkapitalausstattung der Sparkasse mit einem Millionenbetrag zu fördern.
Aber dieses Geld kommt auch aus Steuermitteln und wird durch die Kreisumlage auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rees erbracht.
In Sachen Freibad Rees hat sich, wie bekannt, eine richtige Ampelkoalition gebildet und es ist gut, dass sich diese Koalition in dieser Sache gefunden hat.
Die Mehrheitsfraktion in diesem Rat kürzt ja seit Jahren die berechtigten Interessen der Bürger nur um die vermeintliche schwarze Null im Haushalt darstellen zu können.
Dabei wird, wenn es um eigene Interessen geht, das Lied der schwarzen Null nicht so laut gesungen. Hier sei nur der Umbau des Sitzungssaales oder die im vorrauseilenden Gehorsam durchgeführte Glasfaseranbindung öffentlicher Gebäude durch die Deutsche Glasfaser zu nennen.
Dabei werden z. B. im Straßenbau, sieht man sich die Haushalte der letzten 5 Jahre an, gerade Mal wenige Promille der Haushaltssumme für die Ertüchtigung der Straßen ausgegeben dazu kommen natürlich noch die Investitionen in Straßenneubauten.
Diese werden aber zum größten Teil über den Bürger abgerechnet.
Und jetzt noch das Freibad.
Eine Infrastruktureinrichtung die seit Jahrzehnten ein Teil von Rees ist. Auch das in die Jahre gekommene Hallenbad war eine Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Zum Glück, und ein wenig dem Schulstandort geschuldet, wurde diese Einrichtung neu konzipiert und, wenn auch unter Schmerzen und Kinderkrankheiten, gebaut.
Das Freibad aber, welches den Bürgerinnen und Bürgern seit Jahrzehnten zur Verfügung steht und das auch mit dem Geld der Bürger gebaut wurde, soll jetzt ggf. dem Rotstift zum Opfer fallen. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass hier zu Lasten der Mitbürger gespart wird.
Es bleibt auch anzumerken das die im Rat beschlossene Schließung des Freibades einzig und alleine mit der Bürgermeistermehrheit im Rat zustande gekommen ist.
Wir wollen, dass die Stadt vor allem für junge Familien und Jugendliche attraktiv bleibt oder wieder wird.
Man schaue sich doch bloß mal in Rees um. Nach 20 Uhr sieht man keinen Menschen mehr auf der Straße, da es kaum ein Angebot gibt, das die Menschen aus ihren Häusern locken könnte.
Mir hat mal jemand zu Beginn meiner politischen Karriere gesagt:
„Rees ist eine Schlafstadt, die Menschen wohnen hier und fahren dann zur Arbeit“.
Genauso ist es, meine Damen und Herren. Hier wird geschlafen und sonst nichts. Aus unserer Sicht hängt es im Wesentlichen mit dem gemachten Angebot zusammen. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Haldern.
Wenn ich mir den Weihnachtsbaum anschaue, der vor dem Rathaus steht mit seinen alten, nostalgischen Glühbirnen wird mir alles klar.
Auch zu diesem Gegensatz sei Haldern, und ich muss das leider so sagen, ein Beispiel. Natürlich muss die Stadt sparen aber eine schöne Lichterkette wird der Haushalt doch noch verkraften können.
All diese Faktoren, begonnen mit dem Freibad, den Straßen bis zur Lichterkette führen dazu, dass aus Rees ein großes Altersheim wird und die jungen Menschen sich andere Orte zur Familiengründung suchen.
Wir brauchen das Freibad. Auch um für den Tourismus attraktiv zu sein. Im Übrigen würde das auch mit den Zielen der Stadt in Einklang zu bringen sein.
Natürlich kostet das Freibad Geld in der Unterhaltung.
Aber die Zinsen für Investitionen sind zurzeit so niedrig wie noch nie. Und ich frage, wenn wir jetzt nicht bauen, wann dann. Über die laufenden Kosten auch im Hinblick auf die Abschreibung besteht noch mit der Verwaltung ein Dissens. Hier geht es um die Frage, ob die Abschreibungsdauer nach HGB berechnet wird oder man NKF zugrunde legt. Letztendlich geht es auch um die Frage: Ist der Bäderbetrieb Bauherr oder die Stadt, die nach dem Neubau das Bad an den Bäderbetrieb verpachtet?
All diese Fragen sind noch ungeklärt und wir fordern, dass in Sachen der Finanzierung und auch der Unterhaltungskosten klare Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch der Ratsvertreter gelegt werden, damit diese unvoreingenommen ihre Entscheidung pro oder kontra treffen können.
Hinweise auf mögliche Erhöhungen der Grundsteuer sind in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und schüren nur Ängste in der Bevölkerung. Bei aller betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise gibt es allerdings auch eine politische und kulturelle Sicht der Dinge.
Ansonsten kommt man schnell zur Sichtweise der Sparkasse Rhein – Maas und baut alles was Geld kostet zurück.
Natürlich kann damit problemlos erreicht werden, dass nur noch die Schönen und die Reichen sich etwas leisten können, wenn sie im Sommer nach Teneriffa fliegen oder sich Bargeld bringen lassen. Alle anderen Menschen sollen möglichst nicht in Erscheinung treten, sondern arbeiten und das Leben zu Hause vor dem Fernseher verbringen.
Nein, meine Damen und Herren, wir wollen das Freibad, wenn es sich irgendwie machen lässt, für uns, für unsere Kinder oder auch für die Enkelkinder. Hier geht es nicht nur um das gefährliche Schwimmen in einem kalten Kies- Loch, sondern um eine Begegnungsstätte im Freizeitbereich für Jung und Alt.
Aber trotz allem und fasst zum guten Schluss möchten wir uns bedanken, bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit. Besonders in diesen schwierigen Zeiten.
Aus unserer Sicht gilt dies auch besonders für die geleistete Arbeit an der geplanten Bebauung des alten NIAG Geländes. Wir hoffen, dass sich durch diese schöne Bebauung auch für junge Familien ein verbessertes Angebot im Wohnumfeld in Rees einstellt.
Vor allem möchte ich persönlich dem Bürgermeister danken, dass er endlich das Thema der Bahnerdung nach einem Bahnunfall durch die Rettungskräfte in den Betuwe-Beirat getragen hat. Der Bahnunfall in Mehrbusch sei hier ein beredendes Beispiel. Dort hat es 1,5 Stunden gedauert bis mit der Rettung begonnen werden konnte.
Dieser Vorstoß kann, wenn er denn umgesetzt wird, Menschenleben retten. Dies ist doch allemal wichtiger als über vermeintliche Kompetenzen zu diskutieren.
Ich habe zu meiner aktiven Zeit als Eisenbahner selbst erlebt, wie ein Mensch starke Qualen erleiden musste, bloß weil die Rettungskräfte wegen der fehlenden Erdungsstange und der verspätet erfolgten Erdung nicht zu dem verunfallten Opfer gelangen konnten.
Besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.
Unser besonderer Dank gilt den Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.
Wir möchten uns auch bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai, und seinen Mitarbeitern für ihr Engagement in der Haushaltsführung bedanken.
Mein abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
Obwohl wir es manchmal bedauern nicht genügend Raum mit unseren Vorschlägen und Anregungen in der lokalen Presse zu finden.
Wir, die Reeser SPD, werden uns auch weiterhin ehrenamtlich für diese Stadt engagieren und wir werden uns weiterhin um angemessene politische Antworten für diese Stadt und ihre Menschen bemühen.
Wir bemühen uns um Antworten und treffen Entscheidungen. Wir brauchen keinen Ratsbürgerentscheid. Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit einem getroffenen Ratsbeschluss nicht einverstanden sind sollten und müssen sie diesen natürlich durch einen Bürgerentscheid ändern. Hierbei sollte dann wirklich mehr Demokratie gewagt werden.
Der Rat sollte nach Fakten und politischen Überlegungen entscheiden und nicht die Mitbürger wegen seiner Entschlusslosigkeit an die Wahlurne zwingen.
Wir denken das der Neubau eines Freibades, beim Bau des Hallenbades wurde übrigens ja auch nicht der Bürger gefragt, auch ohne einen 75 Tausend Euro teuren Ratsbürgerentscheid durchzuführen und zu entscheiden ist.
Zum guten Schluss:
Packen wir das Haushaltsjahr 2018 an und hoffen, dass Bund und auch das Land uns helfen, den Haushalt in die richtige Bahn zu bringen.
Aber auch wir selbst müssen unseren Beitrag leisten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2018 einschließlich seiner Anlagen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender
