Entlastung bereits ein Jahr früher als geplant

Wie versprochen nutzt die SPD konsequent alle Spielräume, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Nun werden durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve bereits 2019 mit einer Entlastung von insgesamt über 1,5 Millionen € rechnen.

Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks:

„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“