Harry Schulz

stellv. Bürgermeister

Geschäftsführer-SPD Rees

 

 

 

 

 

 

Mitmachen

Werde SPD-Mitglied

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen.

 

Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für den Hochwasserschutz und die Umwelt engagieren.

 

Wir Sozialdemokraten haben nicht sofort auf alles die richtige Antwort. Aber wir laden alle ein, mit uns über richtige Antworten zu diskutieren und diese Antworten dann gemeinsam umzusetzen. Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln vor Ort. Wir wollen die Türen der SPD weit öffnen: für neue Ideen, für neues Engagement, für neue Mitglieder.

 

 

Aktuelles

 

 

 

Bürgerbüro geöffnet !

 

 

Der SPD Arbeitskreis Rees lädt ein.

 

 

Am 11. März 2019 um 19 Uhr, findet im Bürgerbüro der SPD Rees in der Poststraße eine Arbeitskreissitzung statt. Jeder der seinen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt Rees leisten will ist herzlich willkommen. Dies gilt ausdrücklich auch für Bürgerinnen und Bürger die keiner politischen Partei angehören.

Die Sitzung wird von der Stadtverordneten Christa Cronen-Slis geleitet. Es gibt keine feste Tagesordnung

 

 

 

 

 

 

SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees

 

Sozialdemokratische Partei Deutschland                                                                                              www. spd-Rees.de

 

 

An den Bürgermeister 

der Stadt Rees

 

Fraktionsantrag

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte nachstehenden Fraktionsantrag über die Verlängerung der 30 km/h Strecke an der Isselburgerstr./Bahnhofstr. in Haldern beraten und den Vorschlag im Rat zur Abstimmung stellen.

 

Begründung:

 

Vor einigen Jahren wurde in Haldern ein Zebrastreifen sowie eine hundert Meter lange geschwindigkeitsreduzierte Strecke an der Isselburgerstr. und der Bahnhofsstr. eingerichtet.

 

In seiner letzten Sitzung des Arbeitskreises Haldern der SPD Rees wurde festgestellt, dass die einhundert Meter lange Strecke nicht ausreichend ist.

 

In der Isselburgerstr. sowie in der Bahnhofsstr. wird nach Meinung der Mitglieder des Arbeitskreises viel zu schnell gefahren. Auch wenn der Autofahrer das jetzige 30er Schild, besonders in der Isselburgerstr., wahrnimmt erreicht er noch viel zu schnell den Zebrastreifen.

 

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Rees beantragt deshalb die Ausweitung der geschwindigkeitsreduzierten Strecke und zwar ab der Einmündung Isselburgerstr./Gerhard-Storm Str. (Einhundert Meter davor vom Ortseingang gesehen) und ab der Querungshilfe in der Bahnhofstr.

Besonders die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Isselburgerstr. am Friedhof wäre sehr wichtig weil viele ältere Bürgerinnen und Bürger des Altenheimes Haldern diese Stelle zur Querung der Straße nutzen um ihre Verstorbenen auf dem Friedhof zu besuchen.  

 

Mit freundlichem Gruß

 

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

Nicht nur ein Traum

 

 

Realisierung der Bahnunterführung in Haldern

 

Die SPD Rees erwartet demnächst einen Planfeststellungsbeschluss             ( Betuwe) für Haldern.

 

Gute Ideen brauchen ihre Zeit. Harry Schulz stellv. Bürgermeister der Stadt Rees erinnert sich:" Wir hatten es nie einfach mit der CDU die gute Ideen erst einmal ablehnte. Aber wir haben uns nie entmutigen lassen. Unser heutiger Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann hatte vor Jahren angeregt einen Planer zu beauftragen der eine große Unterführung für Haldern zeichnen ließ. Heute sind wir sehr sicher, dass unser Traum wahr wird und erinnern uns sehr gerne.

 

 

Instandsetzung des Lindendorfplatzes in Haldern

 

Die Freifläche auf dem Lindendorfplatz wird von vielen als Parkmöglichkeit genutzt, insbesondere von Eltern und Großeltern die Kinder von der Grundschule abholen. Bei Regenfällen steht dieser Platz erheblich unter Wasser. Harry Schulz stellv. Bürgermeister parkt hier, wenn er seinen Enkel von der Grundschule abholt. Dies nahm er jetzt zum Anlass, sich nach einem Ortstermin mit dem SPD Arbeitskreis Haldern an die SPD Stadtratsfraktion zu wenden um auf Abhilfe zu drängen. In Haldern finden in diesem Jahr mehrere Veranstaltungen auf dem Lindendorfplatz statt.

Die SPD Stadtratsfraktion wurde schnell tätig und hat nachfolgenden Fraktionsantrag an den Bürgermeister der Stadt Rees geschickt.

Fraktionsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, den nachstehenden Fraktionsantrag im Rat auf die Tagesordnung zu setzen, ihn vorzustellen, zu diskutieren und darüber abzustimmen zu lassen..

Fraktionsantrag:

Der Arbeitskreis Haldern der SPD hat festgestellt, dass der Lindendorfplatz (Gemeindebedarfsfläche) in Haldern in einem sehr schlechten baulichen Zustand ist. 

An manchen Tagen, schon nach geringen Regenfällen, ist der Platz nur mit einer entsprechenden Ausrüstung (Gummistiefel) begehbar, da sehr viel Wasser auf dem Platz steht.

Von Seiten des Bauhofbetriebes wird zwar versucht, durch „kleine“ Maßnahmen die Situation zu verbessern, diese bleiben allerdings gesamthaft nur Stückwerk.

Der Arbeitskreis der SPD und die SPD Fraktion im Rat möchte deshalb bitten, dass der Platz grundlegend saniert wird, um damit zu gewährleisten, dass zukünftig der Platz trockenen Fußes begangen werden kann.

Darüber hinaus schlagen wir vor, dass auf dem Platz einige WOMO Stellplätze, einschließlich der notwendigen Ver- und Entsorgung, eingerichtet werden, damit auch WOMO Touristen das schöne Lindendorf besuchen können. 

Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann                                                

Fraktionsvorsitzender

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019


(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

meine letzte Haushaltsrede endete mit einer Stellungnahme zu unserem Freibad in Rees.
Voller Stolz und Freude kann ich meine jetzige Rede wieder mit dem Freibad beginnen.

Der Rat hat sich für ein Freibad entschieden.

Einstimmig.

Das war und ist eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung, die ihre Wirkung allerdings erst im nächsten Jahrzehnt entfalten wird; so zeigt sie doch, dass diese Stadt lebt und sich nicht nur an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei einem vermeintlich wirtschaftlichen Spardiktat unterwirft. 

An dieser Stelle muss ich anmerken, dass nur diejenigen wirtschaftlich rechnen können, die auch Kapital zum Wirtschaften besitzen.
Der Bürger ohne hinreichend großes Kapital muss das nehmen, was beim Wirtschaften der Kapitalbesitzer übrigbleibt.

Aber die Entscheidung für ein neues Freibad kommt allen Bürgern – ob Jung oder Alt, Klein oder Groß, Arm oder Reich zugute.

Die CDU hat zwar mit ihrer Forderung nach einer Deckelung der Ausgaben auf 4,5 Mio. Euro einen kleinen Wermutstropfen in den euphorischen Wein gegossen, wir hoffen jedoch, dass sie diese Forderung nicht nur aus niedrigem Kalkül vorgenommen hat, um letztendlich den Bau des Freibades noch zu verhindern.

Freuen wir uns also auf das neue Freizeit- und Lebensangebot in der Stadt, das vor allem für junge Familien und Jugendliche eine Bereicherung sein wird, und hoffen, dass es bald schöne Realität wird. 

– Bei der Namensfindung sind wir dann sehr großzügig und würden auf den Vorschlag „Ampel Bad“ verzichten.

Vielleicht kommt ja von der CDU ein kreativer Vorschlag.

Wir sind in dieser Hinsicht nicht kleinlich.

Doch nun zum Haushalt 2019.

Der Haushalt ist unserer Meinung nach solide aufgestellt. 
Wir alle zusammen, Verwaltung und Rat, haben es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.
Ich will nicht auf die einzelnen Produkte eingehen, denn vieles davon ist Pflicht und es bringt auch nichts, wenn einige Euros von dem einen Produkt auf das andere geschoben werden.

Wir wollen deshalb auch nicht rummäkeln an Stellen, wo es nichts zu kritisieren gibt.

Wenn ich an den Anfang der Karriere von unserem Kämmerer Andreas Mai zurückdenke, in der mit schöner Regelmäßigkeit der Pleitegeier durch den Ratssaal flog, sind wir jetzt doch ein gutes Stück weiter.

Neben dem sicher vorhandenen Können des Kämmerers kommt auch noch ein Stück Glück hinzu. Landesmittel für Asylsuchende oder die gute Konjunktur sind an dieser Stelle beispielhaft zu nennen.

Allerdings sind der Produktbereich 16 und die Investitionen in dieser Stadt eine besondere Betrachtung wert.

Denn, trotz dieser guten Konjunktur, kann die Stadt mit ihrer Gewerbesteuer nur bedingt davon profitieren. 
In schöner Regelmäßigkeit wird uns in die Bücher geschrieben, dass eine Stadt mit der Größe von Rees wesentlich mehr Gewerbesteuer einnehmen sollte, als jetzt im Haushalt dargestellt.

Aber das ist ja auch kein Wunder.

Unserer Meinung nach, wird viel zu wenig im Bereich der Wirtschaftsförderung unternommen.

Dies möchte ich auch an einem kleinen Beispiel verdeutlichen:
Vor einiger Zeit wurde zur EXPO Real in München von der Kreiswirtschaftsförderung eine Zeitung publiziert, in der die wirtschaftlichen Aspekte der Kommunen im Kreis aufgeführt wurden.

Ich habe mir die Zeitung vorgenommen und nur mal gezählt, wie oft der Name einer Stadt aus dem Kreisgebiet genannt wird.

Meine Damen und Herren, Sie werden bestimmt schon das Ergebnis ahnen.

Geldern   19 mal
Kalkar      12 mal
Weeze        7 mal
Rees          1 mal

Rees auch nur in Verbindung mit Emmerich und mit Hinweis auf die Rheinpromenaden.

Meine Damen und Herren, so sieht Wirtschaftsförderung à la Rees in unserer Stadt aus.

Eine Wirtschaftsförderung, die der Chef dieser Verwaltung zur eigenen Sache erklärt hat.

Im Übrigen könnte man manches, was hier geschieht, auch als Wirtschaftsverhinderung oder sogar Wirtschaftszerstörung bezeichnen. 

Wenn ich z.B. daran denke, dass ein großer Futtermittelhersteller in unserer Stadt die Fühler in Richtung Wesel austreckt, kann jeder erahnen, was zukünftig mit diesem großen Gewerbesteuerzahler geschieht und wo zukünftig, allen Beteuerungen zum Trotz, die Gewerbesteuer hinfließen wird.

Dies kann als regelrechte Verhinderung von Wirtschaftsförderung erachtet werden, wenn nur noch auf Natura 2000 Gebiete „geschielt“ wird und der Mensch in seinem Handeln hinter die Natur treten muss.

Daran sieht man ebenso, dass man den Wirtschaftsbetrieben das Leben auch schwer machen kann.

Aber so ist es in der grünen Gedankenwelt, in der der Mensch eine rangniedrigere Rolle spielt. Es ist erstaunlich, wie man erst „links blinken kann, um dann rechts abzubiegen“. Im Grunde geht es ja nur um die Entladestation im Rheinvorland.

Wir – als SPD – sind dringend an der Erhaltung der Arbeitsplätze in Rees interessiert und wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen.

Wir stehen zu dem Gesagten und setzen dies auch um.  

Es war mir persönlich mal ein Bedürfnis dies in der Öffentlichkeit zu sagen, um zu zeigen, dass manches „grüne“ Argument nur der Verhinderung von wirtschaftlichen Maßnahmen dient. Oft müssen wohldurchdachte Maßnahmen dann in letzter Instanz doch noch der „Umweltkeule“ zum Opfer fallen.

Das soll nicht heißen, dass uns als SPD der Schutz unserer Umwelt egal wäre, aber der Mensch lebt auch in dieser Umwelt; mit all seinen Rechten und Pflichten.
Wenn jedoch in unserer Haushaltssatzung darauf hingewiesen wird, dass die Stadt keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten sieht, weil eine Vielzahl von Schutzgebieten und Umweltanforderungen bestehen, spricht dies doch Bände. Wir denken, dass es immer ein ausgewogenes Miteinander von Mensch und Natur sein sollte, in dem keine Seite vollständig in ihrem Handeln eingeschränkt wird.

Aber zurück zum Haushalt.

Die Stadt Rees ist die einzige Stadt im Kreis Kleve, die eine sinkende Bevölkerungszahl aufweist. Aber es liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren: Wenn es kaum noch attraktive Arbeitsplätze im Stadtgebiet gibt, dann müssen die Menschen eben dahin gehen, wo sie Chancen auf Arbeit haben.

Dies sind Fehlentwicklungen der Stadt, deren Ursprung in grauer CDU-Vergangenheit liegen – gab  es doch mal einen Stadtdirektor, der von Rees als „Schlafstadt“ gesprochen hat. 

Schlafstadt deswegen, weil die Bürgerinnen und Bürger in Rees zwar schlafen, ihre Arbeit aber in anderen Städten verrichten. Diese Entwicklung hat sich von Ratsperiode zu Ratsperiode fortgesetzt, in der die CDU ständig den Bürgermeister stellte und im Rat die Mehrheit der Sitze innehatte – die anderen Parteien waren da nur Beiwerk.

Man kann dies erneut gut bei den Gewerbesteuereinnahmen ablesen.

Von Geschäftsjahr 2010, mit einer Gewerbesteuer von 4 980 T€, zu der geplanten Gewerbesteuereinnahme in 2018, von 5 500 T€, ist es wahrlich kein Quantensprung.

Unser Chefwirtschaftsförderer muss also dringend etwas unternehmen!

Diesbezüglich haben wir ja bereits unsere Vorschläge unterbreitet, indem wir die Umwandlung der alten Grundschule Rees in ein Gründer- und Kulturzentrum fordern.

An dieser Stelle kann es nicht mehr helfen, zu sagen: „wollen wir nicht, können wir nicht, machen wir nicht“ oder „hängt doch erst mal ein Preisschild an die Forderung“.

Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist schon nach zwölf.

Wir brauchen eine lebenswerte Stadt, in der Bürgerinnen und Bürger sich wohlfühlen.

Wir hatten schon jede Menge Gutachten, die uns Maßnahmen zur Belebung der Stadt in die Bücher geschrieben haben. 

Aber es geschieht nichts oder es geschieht so langsam, dass wir es nicht merken. Abgesehen von Lichtblicken, wie der Ausstellung Alltagsmenschen, mit der im Eventbereich ein schöner Erfolg erzielt werden konnte.

Die Menschen im Kreis sprechen immer noch darüber. An solchen Ereignissen müssen wir anknüpfen.

Auch die Einrichtung einer Touristeninformation am Markt wäre toll.
Vielleicht steigert das ja die Aufenthaltsqualität unseres Marktes und kann ebenso gebündelt darüber informieren, welche Freizeitangebote wir bereits vorweisen können, damit das, was angeboten wird, auch allseits bekannt und somit nutzbar ist.

Wir dürfen da jetzt nicht nachlassen.

Über das NIAG-Gelände sprechen wir auch schon mehrere Jahre. In diesem Jahr sollte es losgehen und der Investor sollte beginnen, nachdem den Plänen von Seiten des Rates und der Stadt zugestimmt wurde.

Bisher schauen wir immer noch vom Stadtpark auf die müden Ruinen des alten Betriebsgeländes der NIAG, aber wir sind nun guter Dinge, dass in dieser Sache 2019 viel passieren wird. Darauf müssen wir nun vertrauen, denn wir wollen keine unendliche Geschichte wie in unserer Nachbarstadt.

Bei den Investitionen sind die Straßen, Wirtschafts- und Radwege wieder mal zu kurz gekommen. An der Erneuerung der Wege im öffentlichen Raum muss in der nächsten Zeit unbedingt gearbeitet werden. Wir fordern die Verwaltung auf, einen Plan aufzulegen, in dem priorisiert die zukünftigen Erneuerungsmaßnahmen in Straßen, Wegen und Plätzen dargestellt sind. 

In diesen Plan muss z.B. auch dringend die Wardstr. und der dortige Radweg einbezogen werden. 

Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die Wardstr. früher eine Kreisstraße war und die Stadt Rees diese Straße durch ein Terminversäumnis im Rahmen der Auskiesung der „Reeser Welle“ vom Kreis Kleve sozusagen geerbt hat.

Die Stadt Rees hat sich Ziele bis 2025 gesetzt. Dies ist gut und richtig so; entspricht es doch einer Forderung der Gemeindeordnung.
Wir, die SPD Rees, haben schon immer gefordert, machbare und erreichbare Ziele für die Stadt zu formulieren. 

Im Prinzip ist es sehr einfach. Der Rat formuliert Ziele und arbeitet dann gemeinsam mit der Verwaltung und dem Bürgermeister daran, diese  umzusetzen. Daran kann dann, ähnlich einer Zielvereinbarung, die Arbeit des Bürgermeisters und seiner Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gemessen werden.

Die Ziele bis 2025 liegen vor, wenn sie auch in vielen Fällen etwas schwammig formuliert sind.
Was jetzt aber dringend fehlt, neben einer konkreteren Formulierung, sind Etappenziele. Wie zum Beispiel „Grundsteinlegung NIAG Neubau im Mai 2019“. 

Das wäre konkret und messbar.

Darüber hinaus vermissen wir allerdings jetzt schon im vorliegenden Haushalt konkret formulierte Ziele in den einzelnen Produkten.

Für uns ist es wichtig zu erkennen, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die formulierten Ziele erreicht werden sollen.

Die allgemein formulierten Ziele in den einzelnen Produkten, sind dabei sicherlich nicht ausreichend.

Aber wir befinden uns ja in der Vorweihnachtszeit und in dieser Zeit können auch Wünsche wahr werden. 

Einen Punkt möchte ich aber noch dringend ansprechen, denn dieser Punkt ist mir doch ein echtes Bedürfnis.

Die Stadt hat ohne Not ihre öffentliche Toilettenanlage geschlossen und mit den Wirten der Stadt eine Einigung bezüglich der Nutzung deren Toiletten herbeigeführt.

Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen. Erstens, ist es für unsere Gäste eine Zumutung in eine Gaststätte zu gehen und ohne Verzehr nach der Toilette zu fragen und zweitens gibt es natürlich viel zu wenig offene Gaststätten in Rees; vor allem in den Abendstunden.

Meine Damen und Herren, Sie laden ja auch keine Gäste nach Hause ein und schicken sie dann zum Nachbarn auf die Toilette.

Aus diesen Gründen muss wieder eine öffentliche Toilettenanlage, vielleicht in der Nähe des neuen Touristikzentrums, errichtet werden. Wenn wir schon Touristen in der Stadt haben wollen, müssen wir auch gute Gastgeber sein und Einrichtungen des täglichen Bedürfnisses zur Verfügung stellen.

Wie gut und modern solche Anlagen heutzutage sein können, kann man in anderen Städten, z.B. in Wesel am Bahnhof, bewundern. In vielen Städten wird sogar über die Homepage auf das nächste „stille Örtchen“ verwiesen.

Willy Brandt hat mal gesagt, „Politik ist die Arbeit an der Vernunft“.
Lassen Sie uns also vernünftig sein, damit wir mit aller Kraft in die Zukunft blicken können. 

Noch ein kleiner Wermutstropfen, den ich mir bei aller Sympathie nicht verkneifen kann. Dieser betrifft die neu aufgestellten Straßenlaternen in der Wasserstraße.

Diese beleuchteten „Regenfallrohre“ sind wahrlich kein Schmuckstück für die älteste Stadt am unteren Niederrhein.

Meine Damen und Herren, wir stehen zwar immer hinter Ratsbeschlüssen, doch im Falle der neuen Leuchten muss ich noch mal betonen, dass wir uns mit Händen und Füßen gegen die beleuchteten Regenfallrohre gestemmt haben. Leider sind wir überstimmt worden.

Im Übrigen ist der Beleuchtungseffekt dieser Lichtstangen äußerst dürftig, so werfen sie zwar einen Lichtkegel auf den Boden, dieser ist viel zu eingeschränkt und dann noch zu grell so dass die Autofahrer geblendet werden. 

Das soll es jetzt aber auch gewesen sein mit der Kritik.

Meine Damen und Herren, wir hoffen noch, dass die Fassade am Rathaus bald wieder in Ordnung kommt und dass die Radwege am Reeser Meer das halten, was der Bauhof versprochen hat.

Aber trotz allem und zum guten Schluss möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei Ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken – insbesondere in diesen nicht einfachen Zeiten. 

Unser besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

Ein ganz spezieller Dank geht auch an die Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.
Weiterhin möchten wir uns auch bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai, und seinen Mitarbeitern für ihr Engagement in der Haushaltsführung bedanken.

Unser abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

Wir, die Reeser SPD, werden uns auch weiterhin ehrenamtlich für diese Stadt engagieren und uns immer um angemessene politische Antworten für diese Stadt und besonders für ihre Menschen bemühen.

Zum guten Schluss:

Packen wir das Haushaltsjahr 2019 an und hoffen, dass Bund und Land uns helfen, den Haushalt in die richtige Bahn zu bringen.

Aber auch wir selbst müssen unseren Beitrag leisten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2019 einschließlich seiner Anlagen zu. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Peter Friedmann                                                 
Fraktionsvorsitzender

SPD Ortsverein Rees
Mitgliederversammlung der Reeser SPD mit Ehrungen und lebendiger Diskussion
REES. Jetzt fand im Kolpinghaus in Rees die Mitgliederversammlung der Reeser SPD statt. Vorsitzender Karl van Uem konnte als „Promis“ die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumwelt- und Bauministerin Dr. Barbara Hendricks sowie Prof. Dr. Hasan Alkas, den Kreis Klever SPD-Kandidaten für das Europäische Parlament begrüßen. Der Vorstand der Kreis Klever SPD war durch seinen Vize-Vorsitzenden Bodo Wißen vertreten. 
Für ihre 40-Jährige Parteizugehörigkeit wurde Jutta Komescher-van Fürden geehrt. Die ehemalige Stadträtin war früher im Ortsvereinsvorstand aktiv und hatte ihr Parteibuch mitgebracht. Damals wurden noch blaue Parteibücher ausgegeben. „Für mich war Willy Brandt das große Vorbild“, erläuterte Komescher-van Fürden ihre Motivation zum Eintritt. Auch der Millinger Kurt Remy, der seit 25 Jahren in der SPD ist, hat viel Freizeit in die ehrenamtliche Kommunalpolitik gesteckt. So war Remy stellvertretender Vorsitzender der Reeser SPD, Stadtrat und sachkundiger Bürger. Der jetzige Vorsitzende der Reeser SPD, Karl van Uem, hat seit seinem Eintritt vor zehn Jahren eine steile Karriere hingelegt. Der Hobbytaucher war 2014 Bürgermeisterkandidat und ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender der Schulausschusses. Sein Ziel ist es, dass es einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit SPD-Parteibuch gebe. Außerdem will er die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion im Rat brechen. Ebenfalls seit zehn Jahren dabei sind Dagmar Beenen, die vielen als kenntnisreiche Stadtführerin in der ältesten Stadt am unteren Niederrhein bekannt ist sowie Peter Kitzinger, der als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales und im Kulturausschuss tätig ist.
In seiner kurzweiligen Vorstellungsrede skizzierte Prof. Dr. Hasan Alkas seine Ziele für den Europawahlkampf. Der Wirtschaftsprofessor, der an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve lehrt und forscht und auch schon für die Europäische Kommission in Brüssel tätig war, möchte sich unter anderem für ein gerechteres Steuersystem und eine gemeinsame Einwanderungspolitik einsetzen. 
Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Friedmann kritisierte die neuen Leuchten in der Wasserstraße in Rees: „Das sind beleuchtete Regenfallrohre. Das passt nicht in den historischen Stadtkern." Schön dagegen sei, dass sich die SPD, teilweise zusammen mit FDP und den Grünen, bei den Themen Freibad, Gründerzentrum und Pendelbus habe durchsetzen können. 
Der stellvertretende Bürgermeister und Geschäftsführer der Reeser SPD, Harry Schulz, berichtete, dass sein Engagement für ein Wirtschaftswege-Konzept positiv aufgenommen worden sei. Es werde nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Zustand der „Feldwege“ befasse. 
Nach Europa- und Kommunalpolitik fehlte nur noch die Bundesebene, die mit Dr. Barbara Hendricks hervorragend vertreten war. Die ehemalige Bundesministerin und langjährige Parlamentarische Staatssekretärin gab zu, dass das Erscheinungsbild der Großen Koalition nicht dem entspreche, was wirklich an Verbesserungen für die Menschen geleistet werde. Als Beispiele nannte sie etwa die beabsichtigte Einführung des „Meister-Bafög“, die Anhebung des jetzigen Bafög-Satzes, das „Gute-Kita-Gesetz“ oder auch die wiedereingeführte paritätische Bezahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Sozialkassen. Zum heiß diskutierten Fahrverbot für Diesel-PKWs erneuerte sie ihre schon lange erhobene Forderung, dass die Auto-Industrie die Hardware-Umrüstungskosten bezahlen müsse. 
Zu all diesen Themen gab es eine lebendige Diskussion, was in Diplomatenkreisen dafür steht, dass es hoch her ging. „Wir haben den Anspruch eine breite Meinungsvielfalt abzudecken, wir sind keine Ein-Themen-Partei“, fasste Dr. Barbara Hendricks die Diskussion im Kolpinghaus zusammen, an der sich viele Mitglieder leidenschaftlich beteiligt hatten. 
Für den 15. Dezember 2018, 9 bis 12 Uhr, lädt die Reeser SPD zu ihrem traditionellen Glühwein- und Kakaostand auf dem Reeser Markt ein. Aus gut unterrichteten Kreisen wurde bekannt, dass auch der Weihnachtsmann sein Kommen zugesagt habe. 
 
mit freundlichen Grüßen
gez. Bodo Wißen

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Karl van Uem (SPD-Vorsitzender Rees, 10 Jahre in der SPD), Kurt Remy (25 Jahre in der SPD), Jutta Komescher-van Fürden (40 Jahre in der SPD), Hans Beenen (Vize-Vors. SPD Rees), Dagmar Beenen (10 Jahre in der SPD), Bodo Wißen (Vize-Vors. SPD Kreis Kleve), Gertrude Lumer (Kassiererin SPD Rees), Dr. Barbara Hendricks MdB, Prof. Dr. Hasan Alkas (Europakandidat), Peter Kitzinger (sachk. Bürger) 

 

 

 

                            !!!!    Freibad   !!!!

 

 

 

 

SPD Rees



Friedmann, van Uem und Wißen freuen sich über das „Ampel-Bad

REES. Erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann über den heutigen einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt Rees, ein neues Freibad in Rees zu bauen: „Wir haben immer für das Freibad gekämpft. Unsere Hartnäckigkeit hat sich mal wieder ausgezahlt. Die CDU und der Bürgermeister sind auf unsere Linie eingeschwenkt.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Karl van Uem zum beschlossenen Freibad-Neubau: „Das ist ein guter Tag für alle Reeserinnen und Reeser. Rees hatte ein Freibad und wird auch wieder eines bekommen. Danken möchte ich dem Reeser Schwimmclub und allen, die sich mit uns für das Freibad eingesetzt haben.“ 

Bodo Wißen, Vize-Kreisvorsitzender der SPD und Bauausschussmitglied hat auch schon einen Namen: „Es könnte Ampel-Freibad heißen. Schließlich haben wir zusammen mit den Grünen und der FDP diesen Beschluss durchgesetzt. Die Ampel wirkt!“

Dass der CDU-Bürgermeister und seine Fraktion zunächst wohl nicht das Freibad bauen wollte, sehen die Sozialdemokraten dadurch als erwiesen an, dass das jetzige Blockheizkraftwerk zu klein gebaut wurde. Es reicht zwar für das Hallenbad, nicht jedoch für das Freibad. Dafür muss nun ein neues errichtet werden.

gez.
Bodo Wißen

Wie man einen Sprengel mit Lichtstengel verschandeln kann.

Es kam die dunkle Zeit in der der Burgvoigt meinte, die alten Lampen und Laternen in seinem Berit würden nicht mehr genug strahlen und das Pflaster nur noch wenig mit ihrem warmen Licht beleuchten. So beschlossen er und seine Vasallen für seinen Ort neues Licht zu kaufen. Aus einer Vielzahl von Laternen wurde ein zierlicher Lichtstengel ausgewählt und dem Rat der Ritter präsentiert. Die Rote und Grüne Seite im Rat schüttelte den Kopf und empfahl andere Laternen, welche sich gefälliger in das Stadtbild einfügen würden. Der Burgvoigt und die schwarzen und gelben Ritter beschlossen jedoch eine Vielzahl der Lichtstengel, welche sie schon mal an der anderen Landseite des großen Stromes in einem Ort namens Kalkar gesehen hatten, neu zu errichten. Allen Warnungen der roten und grünen Rittern zum Trotz wurden die Lichtstengel durch fleißige Arbeiter aufgestellt und angezündet damit sie Licht in die Dunkelheit des Sprengels bringen mögen. Einige Leute in der Burg rieben sich verwundert die Augen und fragten sich wie es kommen konnte dass solch eine Hässlichkeit in ihre älteste Burg am unteren Niederrhein Einzug halten konnte. Von Nah und Fern werden jetzt Menschen herbeieilen um sich diese ausgemachte Hässlichkeit vor allem in der dunklen Zeit anzuschauen und sie werden sich dann fragen warum und wieso die Altagsmenschen so etwas verdient haben.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Beenen

SPD Stadtratsfraktion Rees
Christa Cronen-Slis: Bahnhof Empel besser an Rees anbinden
REES. In der heutigen Fraktionssitzung beriet die SPD-Fraktion im Stadtrat Rees über ihren Antrag zur Verbesserung der Busverbindung zwischen dem Bahnhof in Empel und der Reeser Innenstadt. Die Reeser SPD-Ratsfrau Christa Cronen-Slis ärgert sich insbesondere über die Taktung der Busse, die vom Bahnhof Empel Richtung Reeser Innenstadt fahren: „Wenn der Zug in den Empeler Bahnhof einfährt, ist der Bus in die Reeser Innenstadt gerade weg. Dann müssen die Fahrgäste rund 50 Minuten warten, ehe der nächste Bus in die Innenstadt fährt. Manchmal fährt aber nicht einmal jede Stunde ein Bus, was zu noch längeren Wartezeiten führt. Das ist doch völlig am Bedarf der Menschen vorbei! Der Bahnhof in Empel wird ja auch von Schülerinnen und Schülern genutzt, die oft keine andere Möglichkeit haben, als den Bus zu nutzen.“ Sie habe deswegen schon oft Pendlerdienste mit dem eigenen PKW übernehmen müssen. 
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Friedmann, weist in dem Antrag zudem darauf hin, dass so jedenfalls das Ziel der Tourismusförderung, dem sich ja die Stadt verpflichtet habe, nicht erreicht werde. „Wir fordern deshalb die Stadt auf, einen auf die Zugverbindungen abgestimmten Pendelverkehr zu organisieren. Schließlich führt ja der Bahnhof auch die Bezeichnung Rees im Namen. Das darf nicht länger Verheißung für die vielen Pendlerinnen und Pendler sein, sondern muss endlich Realität werden“, so Friedmann.
gez. 
Bodo Wißen
stellv. Vorsitzender SPD Kreis Kleve
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Planung, Bau und Vergabe der Stadt Rees 

 

 

SPD Ortsverein Rees

November 2018

SPD Arbeitskreis Haldern

 

 

 

 

 

 

 

 

 


SPD Haldern will Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer

Jetzt trafen sich die Mitglieder des SPD Arbeitskreises Haldern in der Gaststätte Tepferdt zum „SPD-Haldern-Stammtisch“. 

Hauptthema war die Verkehrssituation im Lindendorf. „Wir haben uns sehr gefreut, als Rees vom Land als fahrradfreundliche Stadt ausgezeichnet wurde. Das sollte auch in den Ortsteilen zu Verbesserungen für Fahrradfahrer und Fußgänger führen“, fordert Bodo Wißen, stellv. Vorsitzender der Kreis Klever SPD und sachkundiger Bürger im Bauausschuss der Stadt Rees. 

„Wir brauchen auch auf der Höhe von Norma und bei der Bäckerei Janssen Zebrastreifen“, schlägt Alois Janssen, Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises Haldern, vor. 

„Der gesamte Halderner Ortskern sollte Tempo-30-Zone werden“, regt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann an. Mit Tempo 30 auf Höhe des Hotels Doppeldadler habe man einen Teilerfolg erreicht, der aber unzureichend sei. Notwendig sei auch eine Verschärfung der Kontrollen, es werde viel zu schnell gefahren. 

Hilde Nattkamp erinnert daran, dass die Halderner SPD schon seit Jahrzehnten für den Ausbau der Radwege auf der Isselburger Straße Richtung Helderloh und der Halderner Straße Richtung Millingen kämpfe. 

Vize-Bürgermeister Harry Schulz will ein  Sanierungskonzept für die Wirtschaftswege. „Die Situation zum Beispiel auf der Lohstraße ist gefährlich für Radfahrer“, so Schulz. 

Begrüßt wird, dass der Bauhof mit der Sanierung des Radwegs rund ums Reeser Meer begonnen habe. Haldern sei gerade als Wohnort für junge Familien äußerst attraktiv. Diesem Bedürfnis komme man durch die Ausweisung neuer Baugebiete nach. Dadurch müssten zwar einige Wiesen überbaut werden, was bedauerlich, aber wegen der geforderten städtebaulichen Verdichtung, unvermeidbar sei. 


gez. Bodo Wißen

 

 

SPD Rees will ein Gründer- und Kulturzentrum sowie Wohnungen in der alten Grundschule

 

 

Foto (von links nach rechts): Peter Friedmann, Bodo Wißen, Gertrude Lumer, Nico Faerber, Carina Bücker, Karl van Uem, Christa Cronen-Slis, Klaus Nattkamp, Ahmet Tolun, Johannes Beenen.

 

 

 

REES. Jetzt trafen sich die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Rees in ihrem Parteibüro in der Poststraße um über den Haushaltsentwurf zu beraten. Enttäuscht zeigten sie sich über die Passivität der Rathausspitze zum Beispiel beim Thema alte Grundschule in Rees. Für diese hatte Bürgermeister Christoph Gerwers (CDU) zunächst ein umfangreiches Nutzungskonzept vorgelegt. Jetzt stellte sich heraus, dass anders als verkündet, weder Stadtwerke, noch Haldern Strings, noch die Volkshochschule die unter Denkmalschutz gestellten Räumlichkeiten nutzen wollen. „Das Nutzungskonzept war für die Tonne! So etwas passiert, wenn man im Vorfeld nicht genug kommuniziert. Jedoch kann nicht die Reaktion darauf sein, einfach abzuwarten und das Gebäude verkommen zu lassen. Statt wie der Bürgermeister die Hände in den Schoß zu legen, machen wir von der SPD einen konkreten Vorschlag: Wir wollen dort am Eingang unserer schönen Stadt ein Gründer- und Kulturzentrum sowie Wohnraum schaffen!“, sagt Peter Friedmann, Fraktionsvorsitzender der Reeser Sozialdemokraten. Man habe sich vor Kurzem in Kalkar vom Nutzen eines solchen Gründerzentrums überzeugen können. „Da waren fast alle Büros vermietet“, wusste Ratsherr Klaus Nattkamp zu berichten. „Rees hat ein im Verhältnis zu vergleichbaren Städten viel zu geringes Gewerbesteueraufkommen. Dies hat eine unabhängige Studie ergeben. Seit der Bürgermeister die Wirtschaftspolitik zur Chefsache gemacht hat, hat sich die Situation eher verschlimmert“, urteilt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karl van Uem. „Dieser Bürgermeister hat nicht verstanden, dass auch Kunst und Kultur Wirtschaftsfaktoren darstellen. Wir wollen unseren Künstlerinnen und Künstlern Arbeits- und Ausstellungsmöglichkeiten bieten“, schlägt Kulturausschussvorsitzender Johannes Beenen vor. Ratsfrau Christa Cronen-Slis hält die Schaffung von kleineren Wohnungen und Apartments durch Umbau der bestehenden Räumlichkeiten für geboten. „Leider gibt es viel zu wenige Frauenhäuser in NRW, die Frauen und deren Kindern in Not eine vorübergehende Unterkunft bieten. Ich könnte mir vorstellen, dass in Teilen der heutigen alten Grundschule oder im Gebäude, das mit Hilfe des Programms Schule 2000 errichtet wurde, ein Frauenhaus in Rees eingerichtet wird,“ erklärt Gertrude Lumer, die auch Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Rees ist. „Wieder einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rees Einwohner verliert und die Schülerzahlen zurückgehen. Im Wettbewerb der Kommunen verliert Rees und das ist schade. Wir glauben an den Erfolg unserer Stadt und machen konstruktive Vorschläge“, so Bodo Wißen, Vize-Vorsitzender der Kreis Klever SPD und sachkundiger Bürger. Lob gab es allerdings auch: „Wir finden, dass die Stadtbibliothek eine gute Arbeit und tolle Angebote macht“, so Ratsfrau Carina Bücker aus Mehr. Der Reeser Ratsherr Ahmet Tolun begrüßt die Ankündigung, dass das Reeser Radnetz in das in den Niederlanden erfolgreiche Knotenpunktsystem integriert werden soll. Nico Faerber will die Attraktivität des Wohnmobilstellplatzes erhöhen. Dann könnten auch die derzeit ungewöhnlich niedrigen Stellplatzgebühren erhöht und der Verlust für die Stadtkasse verringert werden.

gez.Bodo Wißen

 

 

 

Freibad

Jetzt ist es endlich soweit !!!

Das Finanzamt sieht den steuerlichen Querverbund in Sachen Reeser Freibad positiv. Seit zwei Jahren bemüht sich die SPD Rees um den Neubau eines Freibades. Wir, als SPD Rees, fanden immer, dass „Rees ohne Freibad“ nicht geht. Wir halten es für wichtig, dass in Rees über kurz oder lang wieder in gewärmtem Wasser unter Aufsicht geschwommen werden kann und die Schwimmer nicht auf die Nutzung von Baggerlöchern angewiesen sind. Darüberhinaus ist so ein Freibad auch eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. 
Auch Bürgermeister Gerwers freut sich, dass man sich nun intensiv mit dem Bau eines neuen Freibades beschäftigen kann.Eine Pressemitteilung der Stadt Rees vom heutigen Tage löste große Freude im SPD Ortsverein Rees und seiner Stadtratsfraktion aus.

Natürlich hoffen wir, dass nach einem positiven Ratsbeschluss die Vergabe der Aufträge zügig erfolgt und kein Störfeuer durch eine von der CDU initiierten Bürgerbefragung notwendig wird.
Außerdem profitieren auch die Sportschwimmer sehr von dieser neuen Einrichtung. Wenn sich dieses Projekt nun realisieren lässt entwickelt sich Rees, neben den Kunstrasenplätzen für die Fußballer, bald zu einer Sportstadt in der sich gut und gerne leben lässt.

 

 


SPD Rees bei Fachtagung zur Haushaltsplanung und -analyse 

REES. Am 6. Oktober nahmen Harry Schulz, Arno Wingender-Monats, Carina Bücker, Bodo Wißen, Peter Friedmann und Karl van Uem von der Reeser SPD im Gewerbe- und Gründerzentrum Kalkar an einer Fachtagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) des Kreises Kleve teil. Fachkundiger Referent war der Erste Beigeordnete, Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras. Der hauchte dem vermeintlich trockenen Thema Leben ein und zeigte kurzweilig auf, welche Möglichkeiten sich für kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige bei der Haushaltsaufstellung und Begleitung durch den Rat ergeben. „Ich fand seine Ausführungen zum Führen nach Kennzahlen und nach Zielen besonders hilfreich. Wir werden das zunächst auf einige Themengebiete anwenden,“ versprach SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann. "Gerade das Neue Kommunale Finanzmanagement bietet gute Möglichkeiten, Ziele genauer als bisher festzulegen und diese anhand von dazu passenden Kennzahlen zu überprüfen,“ erläuterte der Reeser SPD-Vorsitzende Karl van Uem.

 

 

 




Ihr Kreistagsmitglied Peter Friedmann



stellt über die SPD Kreistagsfraktion 2 Anfragen

an den Landrat des Kreises Kleve Herrn Spreen.


1. Anfrage zum Ausbau schneller Datenkommunikation im Kreis Kleve


2. Anfrage zur Abschaltung der Stromversorgung bei Bedarfsgemeinschaften im Kreis Kleve


















Jahreshauptversammlung der AWO Arbeiterwohlfahrt Rees










Gertrude Lumer und Karl van Uem leiten den AWO Ortsverein Rees


Rees. Bettina Trenkmann Vorsitzende der AWO des Kreises Kleve war sehr gerne zum AWO Ortsverein Rees gekommen und wurde von den Mitgliedern zur Versammlungsleiterin gewählt um die Neuwahl eines neuen Vorstandes durchzuführen. Einstimmig wurde die langjährige Vorsitzende Gertrude Lumer in ihrem Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurde Karl van Uem gewählt der von den zahlreich erschienenen Mitgliedern gebeten wurde, trotz seiner vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten eine wichtige Funktion im AWO Ortsverein Rees zu übernehmen. In den weiteren Wahlgängen wurden einstimmig gewählt: Aloisius Jansen Kassierer, Arno Wingender Monats Schriftführer, Harry Schulz Öffentlichkeitsbeauftragter und als Beisitzer Peter Friedmann und Klaus Nattkamp.

 

 

Die SPD Rees gratuliert ihrem stellvertretenden Bürgermeister Harry Schulz zu seiner Wahl in den Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte und Gemeindebundes NRW.

 

Er wurde von der SPD als Vertreter der Kommunen des Regierungsbezirkes Düsseldorf in dieses wichtige Gremium gewählt. Sein Vertreter ist der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Jürgen Franken.

Bürgerinformation

 

Karl van Uem

Schulausschussvorsitzender

stellvertretender Fraktionsvorsitzender




Fahrradfahren am Niederrhein

Neue Strecke freigegeben !


Rees. Zwischen dem Schöpfwerk Haffen und der Lohrwardstraße in Rees-Haffen wurde nun der Deichkronenradweg fertiggestellt und zur Nutzung freigegeben. Das Reeser Radwegenetz wurde hier um eine attraktive Strecke erweitert. Mit einem Landeszuschuss gefördert war es möglich, dass die Stadt Rees dieses Projekt verwirklichen konnte.Ein besonderer Dank geht an die Verantwortlichen im Deichverband Bislich Landesgrenze die diesen guten Deichschutz erst möglich machen. Immer da wo wir die Möglichkeit haben Radwege auf die Deiche zu legen werden wir dies tun, bekräftigt der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Karl van Uem der sich auch als Mitglied des Erbentages für den Hochwasserschutz  im Deichverband Bislich Landesgrenze einsetzt und darüber hinaus die touristische Erschließung über ein Radwegenetz auf unseren Deichen nicht aus den Augen verliert.

AG 60 Plus Vorstand der Kreis Klever SPD vor der Seniorenresidenz Haus Horst in Kalkar.

 

Auf Initiative des stellvertretenden Vorsitzenden der AG 60 Plus Rees Aloisius Jansen wurde die Senioreneinrichtung in Kalkar besucht.

 

Haus Horst ein historischer Rittersitz, liegt in der größten bioklimatischen Schonzone Deutschlands. Es wurde im 12 Jh. auf römischen Mauern erbaut und liegt an der Via Romana am Rande der Stadt Kalkar. Die SPD Senioren überzeugten sich vor Ort was gute Qualität in der Pflege , in der Betreuung und im Service für einen Stellenwert in diesem Hause hat.Qualität in der Pflege bedeutet hier Lebensqualität, Individualität und persönliche Selbstbestimmtheit.

 

Beeindruckend war ein Tiergehege im Sinnesgarten. 

Insbesondere die Kommunikation mit Bewohner/innen mit fortschreitender Demenz wird immer schwieriger. Eine erfolgreiche Betreuung basiert immer auf Emotionen, da diese unabhängig von der Demenz beim Menschen verbleiben.In diesem Hause wird ein Weg beschritten die Emotionen eines Menschen durch gezielten Kontakt mit Tieren anzusprechen.Ein Tier akzeptiert den Menschen wie er ist. Ein Tier bewertet und verurteilt nicht. Ein Tier sieht keine Krankheit.Die meisten Menschen lieben es Tiere zu sehen, sie zu beobachten und zu streicheln. Es gibt ein Urbedürfnis im Menschen nach Nähe und Kontakt zu anderen Lebewesen. Demente Menschen reagieren hier ganz instinktiv.

 

Der Besuch  des AG 60 Plus Vorstandes endete in einem hauseigenen öffentlichen Cafe im Rittersitz Haus Horst.

 

Die SPD Rees gratuliert der Segelabteilung des Reeser Rudervereines 1905 e.V.

Zwei neue Fingerstege wurden in Eigenleistung montiert

Endlich kommt das Investitionspaket: Kommunen entlasten - Zukunft sichern! Gut für NRW!

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Allen ist klar: Wir müssen in Deutschland mehr investieren, um wirtschaftlich stark zu bleiben und unsere Arbeitsplätze zu sichern. Nur mit einer intakten und modernen Infrastruktur bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Und nur leistungsfähige Kommunen können notwendige Investitionen und Daseinsvorsorge stemmen. Nun endlich kommen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für die Kommen und Investitionen in die Infrastruktur. Dabei hat die SPD geschlossen gekämpft und ihr vorrangiges Ziel erreicht: Die Investitionskraft finanzschwacher Städten und Gemeinden wird gezielt gestärkt.

Zu den Fakten:

Höhere kommunale Entlastung: Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Forderung der SPD war, diesen Betrag schon 2017 deutlich zu erhöhen. Jetzt haben wir erreicht, dass die Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro in 2017 steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Das ist ein wichtiger Schritt um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.

Kommunales Investitionsprogramm: Mit 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm leistet der Bund auch einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in unserem Land.

Mehr Mittel für Infrastruktur: Die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro angehoben. Zusätzlich werden Mittel aus der Versteigerung von Frequenzen für den Breitbandausbau genutzt. Unter dem Strich werden die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro verdoppelt.

Höhere Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau: Mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlich wird die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ vorangetrieben. Über 1 Mrd. Euro zusätzlich wird für Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau zur Verfügung gestellt. Weitere rund 400 Mio. Euro stehen für andere investive Zwecke bereit.

Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass durch Auflösung der Globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld weitere 3 Milliarden für Investitionen zur Verfügung stehen.
Unterm Strich hat die SPD das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Mrd. Euro. Eine gute Investition in unsere Zukunft!