Aktuelles

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

meine letzte Haushaltsrede endete mit einer Stellungnahme zu unserem Freibad in Rees.
Voller Stolz und Freude kann ich meine jetzige Rede wieder mit dem Freibad beginnen.

Der Rat hat sich für ein Freibad entschieden.

Einstimmig.

Das war und ist eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung, die ihre Wirkung allerdings erst im nächsten Jahrzehnt entfalten wird; so zeigt sie doch, dass diese Stadt lebt und sich nicht nur an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei einem vermeintlich wirtschaftlichen Spardiktat unterwirft. 

An dieser Stelle muss ich anmerken, dass nur diejenigen wirtschaftlich rechnen können, die auch Kapital zum Wirtschaften besitzen.
Der Bürger ohne hinreichend großes Kapital muss das nehmen, was beim Wirtschaften der Kapitalbesitzer übrigbleibt.

Aber die Entscheidung für ein neues Freibad kommt allen Bürgern – ob Jung oder Alt, Klein oder Groß, Arm oder Reich zugute.

Die CDU hat zwar mit ihrer Forderung nach einer Deckelung der Ausgaben auf 4,5 Mio. Euro einen kleinen Wermutstropfen in den euphorischen Wein gegossen, wir hoffen jedoch, dass sie diese Forderung nicht nur aus niedrigem Kalkül vorgenommen hat, um letztendlich den Bau des Freibades noch zu verhindern.

Freuen wir uns also auf das neue Freizeit- und Lebensangebot in der Stadt, das vor allem für junge Familien und Jugendliche eine Bereicherung sein wird, und hoffen, dass es bald schöne Realität wird. 

– Bei der Namensfindung sind wir dann sehr großzügig und würden auf den Vorschlag „Ampel Bad“ verzichten.

Vielleicht kommt ja von der CDU ein kreativer Vorschlag.

Wir sind in dieser Hinsicht nicht kleinlich.

Doch nun zum Haushalt 2019.

Der Haushalt ist unserer Meinung nach solide aufgestellt. 
Wir alle zusammen, Verwaltung und Rat, haben es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.
Ich will nicht auf die einzelnen Produkte eingehen, denn vieles davon ist Pflicht und es bringt auch nichts, wenn einige Euros von dem einen Produkt auf das andere geschoben werden.

Wir wollen deshalb auch nicht rummäkeln an Stellen, wo es nichts zu kritisieren gibt.

Wenn ich an den Anfang der Karriere von unserem Kämmerer Andreas Mai zurückdenke, in der mit schöner Regelmäßigkeit der Pleitegeier durch den Ratssaal flog, sind wir jetzt doch ein gutes Stück weiter.

Neben dem sicher vorhandenen Können des Kämmerers kommt auch noch ein Stück Glück hinzu. Landesmittel für Asylsuchende oder die gute Konjunktur sind an dieser Stelle beispielhaft zu nennen.

Allerdings sind der Produktbereich 16 und die Investitionen in dieser Stadt eine besondere Betrachtung wert.

Denn, trotz dieser guten Konjunktur, kann die Stadt mit ihrer Gewerbesteuer nur bedingt davon profitieren. 
In schöner Regelmäßigkeit wird uns in die Bücher geschrieben, dass eine Stadt mit der Größe von Rees wesentlich mehr Gewerbesteuer einnehmen sollte, als jetzt im Haushalt dargestellt.

Aber das ist ja auch kein Wunder.

Unserer Meinung nach, wird viel zu wenig im Bereich der Wirtschaftsförderung unternommen.

Dies möchte ich auch an einem kleinen Beispiel verdeutlichen:
Vor einiger Zeit wurde zur EXPO Real in München von der Kreiswirtschaftsförderung eine Zeitung publiziert, in der die wirtschaftlichen Aspekte der Kommunen im Kreis aufgeführt wurden.

Ich habe mir die Zeitung vorgenommen und nur mal gezählt, wie oft der Name einer Stadt aus dem Kreisgebiet genannt wird.

Meine Damen und Herren, Sie werden bestimmt schon das Ergebnis ahnen.

Geldern   19 mal
Kalkar      12 mal
Weeze        7 mal
Rees          1 mal

Rees auch nur in Verbindung mit Emmerich und mit Hinweis auf die Rheinpromenaden.

Meine Damen und Herren, so sieht Wirtschaftsförderung à la Rees in unserer Stadt aus.

Eine Wirtschaftsförderung, die der Chef dieser Verwaltung zur eigenen Sache erklärt hat.

Im Übrigen könnte man manches, was hier geschieht, auch als Wirtschaftsverhinderung oder sogar Wirtschaftszerstörung bezeichnen. 

Wenn ich z.B. daran denke, dass ein großer Futtermittelhersteller in unserer Stadt die Fühler in Richtung Wesel austreckt, kann jeder erahnen, was zukünftig mit diesem großen Gewerbesteuerzahler geschieht und wo zukünftig, allen Beteuerungen zum Trotz, die Gewerbesteuer hinfließen wird.

Dies kann als regelrechte Verhinderung von Wirtschaftsförderung erachtet werden, wenn nur noch auf Natura 2000 Gebiete „geschielt“ wird und der Mensch in seinem Handeln hinter die Natur treten muss.

Daran sieht man ebenso, dass man den Wirtschaftsbetrieben das Leben auch schwer machen kann.

Aber so ist es in der grünen Gedankenwelt, in der der Mensch eine rangniedrigere Rolle spielt. Es ist erstaunlich, wie man erst „links blinken kann, um dann rechts abzubiegen“. Im Grunde geht es ja nur um die Entladestation im Rheinvorland.

Wir – als SPD – sind dringend an der Erhaltung der Arbeitsplätze in Rees interessiert und wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen.

Wir stehen zu dem Gesagten und setzen dies auch um.  

Es war mir persönlich mal ein Bedürfnis dies in der Öffentlichkeit zu sagen, um zu zeigen, dass manches „grüne“ Argument nur der Verhinderung von wirtschaftlichen Maßnahmen dient. Oft müssen wohldurchdachte Maßnahmen dann in letzter Instanz doch noch der „Umweltkeule“ zum Opfer fallen.

Das soll nicht heißen, dass uns als SPD der Schutz unserer Umwelt egal wäre, aber der Mensch lebt auch in dieser Umwelt; mit all seinen Rechten und Pflichten.
Wenn jedoch in unserer Haushaltssatzung darauf hingewiesen wird, dass die Stadt keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten sieht, weil eine Vielzahl von Schutzgebieten und Umweltanforderungen bestehen, spricht dies doch Bände. Wir denken, dass es immer ein ausgewogenes Miteinander von Mensch und Natur sein sollte, in dem keine Seite vollständig in ihrem Handeln eingeschränkt wird.

Aber zurück zum Haushalt.

Die Stadt Rees ist die einzige Stadt im Kreis Kleve, die eine sinkende Bevölkerungszahl aufweist. Aber es liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren: Wenn es kaum noch attraktive Arbeitsplätze im Stadtgebiet gibt, dann müssen die Menschen eben dahin gehen, wo sie Chancen auf Arbeit haben.

Dies sind Fehlentwicklungen der Stadt, deren Ursprung in grauer CDU-Vergangenheit liegen – gab  es doch mal einen Stadtdirektor, der von Rees als „Schlafstadt“ gesprochen hat. 

Schlafstadt deswegen, weil die Bürgerinnen und Bürger in Rees zwar schlafen, ihre Arbeit aber in anderen Städten verrichten. Diese Entwicklung hat sich von Ratsperiode zu Ratsperiode fortgesetzt, in der die CDU ständig den Bürgermeister stellte und im Rat die Mehrheit der Sitze innehatte – die anderen Parteien waren da nur Beiwerk.

Man kann dies erneut gut bei den Gewerbesteuereinnahmen ablesen.

Von Geschäftsjahr 2010, mit einer Gewerbesteuer von 4 980 T€, zu der geplanten Gewerbesteuereinnahme in 2018, von 5 500 T€, ist es wahrlich kein Quantensprung.

Unser Chefwirtschaftsförderer muss also dringend etwas unternehmen!

Diesbezüglich haben wir ja bereits unsere Vorschläge unterbreitet, indem wir die Umwandlung der alten Grundschule Rees in ein Gründer- und Kulturzentrum fordern.

An dieser Stelle kann es nicht mehr helfen, zu sagen: „wollen wir nicht, können wir nicht, machen wir nicht“ oder „hängt doch erst mal ein Preisschild an die Forderung“.

Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist schon nach zwölf.

Wir brauchen eine lebenswerte Stadt, in der Bürgerinnen und Bürger sich wohlfühlen.

Wir hatten schon jede Menge Gutachten, die uns Maßnahmen zur Belebung der Stadt in die Bücher geschrieben haben. 

Aber es geschieht nichts oder es geschieht so langsam, dass wir es nicht merken. Abgesehen von Lichtblicken, wie der Ausstellung Alltagsmenschen, mit der im Eventbereich ein schöner Erfolg erzielt werden konnte.

Die Menschen im Kreis sprechen immer noch darüber. An solchen Ereignissen müssen wir anknüpfen.

Auch die Einrichtung einer Touristeninformation am Markt wäre toll.
Vielleicht steigert das ja die Aufenthaltsqualität unseres Marktes und kann ebenso gebündelt darüber informieren, welche Freizeitangebote wir bereits vorweisen können, damit das, was angeboten wird, auch allseits bekannt und somit nutzbar ist.

Wir dürfen da jetzt nicht nachlassen.

Über das NIAG-Gelände sprechen wir auch schon mehrere Jahre. In diesem Jahr sollte es losgehen und der Investor sollte beginnen, nachdem den Plänen von Seiten des Rates und der Stadt zugestimmt wurde.

Bisher schauen wir immer noch vom Stadtpark auf die müden Ruinen des alten Betriebsgeländes der NIAG, aber wir sind nun guter Dinge, dass in dieser Sache 2019 viel passieren wird. Darauf müssen wir nun vertrauen, denn wir wollen keine unendliche Geschichte wie in unserer Nachbarstadt.

Bei den Investitionen sind die Straßen, Wirtschafts- und Radwege wieder mal zu kurz gekommen. An der Erneuerung der Wege im öffentlichen Raum muss in der nächsten Zeit unbedingt gearbeitet werden. Wir fordern die Verwaltung auf, einen Plan aufzulegen, in dem priorisiert die zukünftigen Erneuerungsmaßnahmen in Straßen, Wegen und Plätzen dargestellt sind. 

In diesen Plan muss z.B. auch dringend die Wardstr. und der dortige Radweg einbezogen werden. 

Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die Wardstr. früher eine Kreisstraße war und die Stadt Rees diese Straße durch ein Terminversäumnis im Rahmen der Auskiesung der „Reeser Welle“ vom Kreis Kleve sozusagen geerbt hat.

Die Stadt Rees hat sich Ziele bis 2025 gesetzt. Dies ist gut und richtig so; entspricht es doch einer Forderung der Gemeindeordnung.
Wir, die SPD Rees, haben schon immer gefordert, machbare und erreichbare Ziele für die Stadt zu formulieren. 

Im Prinzip ist es sehr einfach. Der Rat formuliert Ziele und arbeitet dann gemeinsam mit der Verwaltung und dem Bürgermeister daran, diese  umzusetzen. Daran kann dann, ähnlich einer Zielvereinbarung, die Arbeit des Bürgermeisters und seiner Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gemessen werden.

Die Ziele bis 2025 liegen vor, wenn sie auch in vielen Fällen etwas schwammig formuliert sind.
Was jetzt aber dringend fehlt, neben einer konkreteren Formulierung, sind Etappenziele. Wie zum Beispiel „Grundsteinlegung NIAG Neubau im Mai 2019“. 

Das wäre konkret und messbar.

Darüber hinaus vermissen wir allerdings jetzt schon im vorliegenden Haushalt konkret formulierte Ziele in den einzelnen Produkten.

Für uns ist es wichtig zu erkennen, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die formulierten Ziele erreicht werden sollen.

Die allgemein formulierten Ziele in den einzelnen Produkten, sind dabei sicherlich nicht ausreichend.

Aber wir befinden uns ja in der Vorweihnachtszeit und in dieser Zeit können auch Wünsche wahr werden. 

Einen Punkt möchte ich aber noch dringend ansprechen, denn dieser Punkt ist mir doch ein echtes Bedürfnis.

Die Stadt hat ohne Not ihre öffentliche Toilettenanlage geschlossen und mit den Wirten der Stadt eine Einigung bezüglich der Nutzung deren Toiletten herbeigeführt.

Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen. Erstens, ist es für unsere Gäste eine Zumutung in eine Gaststätte zu gehen und ohne Verzehr nach der Toilette zu fragen und zweitens gibt es natürlich viel zu wenig offene Gaststätten in Rees; vor allem in den Abendstunden.

Meine Damen und Herren, Sie laden ja auch keine Gäste nach Hause ein und schicken sie dann zum Nachbarn auf die Toilette.

Aus diesen Gründen muss wieder eine öffentliche Toilettenanlage, vielleicht in der Nähe des neuen Touristikzentrums, errichtet werden. Wenn wir schon Touristen in der Stadt haben wollen, müssen wir auch gute Gastgeber sein und Einrichtungen des täglichen Bedürfnisses zur Verfügung stellen.

Wie gut und modern solche Anlagen heutzutage sein können, kann man in anderen Städten, z.B. in Wesel am Bahnhof, bewundern. In vielen Städten wird sogar über die Homepage auf das nächste „stille Örtchen“ verwiesen.

Willy Brandt hat mal gesagt, „Politik ist die Arbeit an der Vernunft“.
Lassen Sie uns also vernünftig sein, damit wir mit aller Kraft in die Zukunft blicken können. 

Noch ein kleiner Wermutstropfen, den ich mir bei aller Sympathie nicht verkneifen kann. Dieser betrifft die neu aufgestellten Straßenlaternen in der Wasserstraße.

Diese beleuchteten „Regenfallrohre“ sind wahrlich kein Schmuckstück für die älteste Stadt am unteren Niederrhein.

Meine Damen und Herren, wir stehen zwar immer hinter Ratsbeschlüssen, doch im Falle der neuen Leuchten muss ich noch mal betonen, dass wir uns mit Händen und Füßen gegen die beleuchteten Regenfallrohre gestemmt haben. Leider sind wir überstimmt worden.

Im Übrigen ist der Beleuchtungseffekt dieser Lichtstangen äußerst dürftig, so werfen sie zwar einen Lichtkegel auf den Boden, dieser ist viel zu eingeschränkt und dann noch zu grell so dass die Autofahrer geblendet werden. 

Das soll es jetzt aber auch gewesen sein mit der Kritik.

Meine Damen und Herren, wir hoffen noch, dass die Fassade am Rathaus bald wieder in Ordnung kommt und dass die Radwege am Reeser Meer das halten, was der Bauhof versprochen hat.

Aber trotz allem und zum guten Schluss möchten wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei Ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken – insbesondere in diesen nicht einfachen Zeiten. 

Unser besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt.

Ein ganz spezieller Dank geht auch an die Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr, die immer da sind, wenn es irgendwo brennt und ihre Hilfe benötigt wird.
Weiterhin möchten wir uns auch bei unserem Kämmerer und ersten Beigeordneten, Herrn Andreas Mai, und seinen Mitarbeitern für ihr Engagement in der Haushaltsführung bedanken.

Unser abschließender Dank geht an die Presse, die mit ihrer Berichterstattung ein wichtiges Bindeglied zwischen den politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

Wir, die Reeser SPD, werden uns auch weiterhin ehrenamtlich für diese Stadt engagieren und uns immer um angemessene politische Antworten für diese Stadt und besonders für ihre Menschen bemühen.

Zum guten Schluss:

Packen wir das Haushaltsjahr 2019 an und hoffen, dass Bund und Land uns helfen, den Haushalt in die richtige Bahn zu bringen.

Aber auch wir selbst müssen unseren Beitrag leisten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2019 einschließlich seiner Anlagen zu. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Peter Friedmann                                                 
Fraktionsvorsitzender

SPD Ortsverein Rees

Mitgliederversammlung der Reeser SPD mit Ehrungen und lebendiger Diskussion

REES. Jetzt fand im Kolpinghaus in Rees die Mitgliederversammlung der Reeser SPD statt. Vorsitzender Karl van Uem konnte als „Promis“ die Kreis Klever Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumwelt- und Bauministerin Dr. Barbara Hendricks sowie Prof. Dr. Hasan Alkas, den Kreis Klever SPD-Kandidaten für das Europäische Parlament begrüßen. Der Vorstand der Kreis Klever SPD war durch seinen Vize-Vorsitzenden Bodo Wißen vertreten. 

Für ihre 40-Jährige Parteizugehörigkeit wurde Jutta Komescher-van Fürden geehrt. Die ehemalige Stadträtin war früher im Ortsvereinsvorstand aktiv und hatte ihr Parteibuch mitgebracht. Damals wurden noch blaue Parteibücher ausgegeben. „Für mich war Willy Brandt das große Vorbild“, erläuterte Komescher-van Fürden ihre Motivation zum Eintritt. Auch der Millinger Kurt Remy, der seit 25 Jahren in der SPD ist, hat viel Freizeit in die ehrenamtliche Kommunalpolitik gesteckt. So war Remy stellvertretender Vorsitzender der Reeser SPD, Stadtrat und sachkundiger Bürger. Der jetzige Vorsitzende der Reeser SPD, Karl van Uem, hat seit seinem Eintritt vor zehn Jahren eine steile Karriere hingelegt. Der Hobbytaucher war 2014 Bürgermeisterkandidat und ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender der Schulausschusses. Sein Ziel ist es, dass es einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit SPD-Parteibuch gebe. Außerdem will er die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion im Rat brechen. Ebenfalls seit zehn Jahren dabei sind Dagmar Beenen, die vielen als kenntnisreiche Stadtführerin in der ältesten Stadt am unteren Niederrhein bekannt ist sowie Peter Kitzinger, der als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales und im Kulturausschuss tätig ist.

In seiner kurzweiligen Vorstellungsrede skizzierte Prof. Dr. Hasan Alkas seine Ziele für den Europawahlkampf. Der Wirtschaftsprofessor, der an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve lehrt und forscht und auch schon für die Europäische Kommission in Brüssel tätig war, möchte sich unter anderem für ein gerechteres Steuersystem und eine gemeinsame Einwanderungspolitik einsetzen. 

Stadtratsfraktionsvorsitzender Peter Friedmann kritisierte die neuen Leuchten in der Wasserstraße in Rees: „Das sind beleuchtete Regenfallrohre. Das passt nicht in den historischen Stadtkern." Schön dagegen sei, dass sich die SPD, teilweise zusammen mit FDP und den Grünen, bei den Themen Freibad, Gründerzentrum und Pendelbus habe durchsetzen können. 

Der stellvertretende Bürgermeister und Geschäftsführer der Reeser SPD, Harry Schulz, berichtete, dass sein Engagement für ein Wirtschaftswege-Konzept positiv aufgenommen worden sei. Es werde nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Zustand der „Feldwege“ befasse. 

Nach Europa- und Kommunalpolitik fehlte nur noch die Bundesebene, die mit Dr. Barbara Hendricks hervorragend vertreten war. Die ehemalige Bundesministerin und langjährige Parlamentarische Staatssekretärin gab zu, dass das Erscheinungsbild der Großen Koalition nicht dem entspreche, was wirklich an Verbesserungen für die Menschen geleistet werde. Als Beispiele nannte sie etwa die beabsichtigte Einführung des „Meister-Bafög“, die Anhebung des jetzigen Bafög-Satzes, das „Gute-Kita-Gesetz“ oder auch die wiedereingeführte paritätische Bezahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Sozialkassen. Zum heiß diskutierten Fahrverbot für Diesel-PKWs erneuerte sie ihre schon lange erhobene Forderung, dass die Auto-Industrie die Hardware-Umrüstungskosten bezahlen müsse. 

Zu all diesen Themen gab es eine lebendige Diskussion, was in Diplomatenkreisen dafür steht, dass es hoch her ging. „Wir haben den Anspruch eine breite Meinungsvielfalt abzudecken, wir sind keine Ein-Themen-Partei“, fasste Dr. Barbara Hendricks die Diskussion im Kolpinghaus zusammen, an der sich viele Mitglieder leidenschaftlich beteiligt hatten. 

Für den 15. Dezember 2018, 9 bis 12 Uhr, lädt die Reeser SPD zu ihrem traditionellen Glühwein- und Kakaostand auf dem Reeser Markt ein. Aus gut unterrichteten Kreisen wurde bekannt, dass auch der Weihnachtsmann sein Kommen zugesagt habe. 

 

mit freundlichen Grüßen

gez. Bodo Wißen

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Karl van Uem (SPD-Vorsitzender Rees, 10 Jahre in der SPD), Kurt Remy (25 Jahre in der SPD), Jutta Komescher-van Fürden (40 Jahre in der SPD), Hans Beenen (Vize-Vors. SPD Rees), Dagmar Beenen (10 Jahre in der SPD), Bodo Wißen (Vize-Vors. SPD Kreis Kleve), Gertrude Lumer (Kassiererin SPD Rees), Dr. Barbara Hendricks MdB, Prof. Dr. Hasan Alkas (Europakandidat), Peter Kitzinger (sachk. Bürger) 

                            !!!!    Freibad   !!!!

SPD Rees



Friedmann, van Uem und Wißen freuen sich über das „Ampel-Bad“

REES. Erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann über den heutigen einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt Rees, ein neues Freibad in Rees zu bauen: „Wir haben immer für das Freibad gekämpft. Unsere Hartnäckigkeit hat sich mal wieder ausgezahlt. Die CDU und der Bürgermeister sind auf unsere Linie eingeschwenkt.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Karl van Uem zum beschlossenen Freibad-Neubau: „Das ist ein guter Tag für alle Reeserinnen und Reeser. Rees hatte ein Freibad und wird auch wieder eines bekommen. Danken möchte ich dem Reeser Schwimmclub und allen, die sich mit uns für das Freibad eingesetzt haben.“ 

Bodo Wißen, Vize-Kreisvorsitzender der SPD und Bauausschussmitglied hat auch schon einen Namen: „Es könnte Ampel-Freibad heißen. Schließlich haben wir zusammen mit den Grünen und der FDP diesen Beschluss durchgesetzt. Die Ampel wirkt!“

Dass der CDU-Bürgermeister und seine Fraktion zunächst wohl nicht das Freibad bauen wollte, sehen die Sozialdemokraten dadurch als erwiesen an, dass das jetzige Blockheizkraftwerk zu klein gebaut wurde. Es reicht zwar für das Hallenbad, nicht jedoch für das Freibad. Dafür muss nun ein neues errichtet werden.

gez.
Bodo Wißen

SPD Rees will ein Gründer- und Kulturzentrum sowie Wohnungen in der alten Grundschule

Endlich kommt das Investitionspaket: Kommunen entlasten - Zukunft sichern! Gut für NRW!

Allen ist klar: Wir müssen in Deutschland mehr investieren, um wirtschaftlich stark zu bleiben und unsere Arbeitsplätze zu sichern. Nur mit einer intakten und modernen Infrastruktur bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Und nur leistungsfähige Kommunen können notwendige Investitionen und Daseinsvorsorge stemmen. Nun endlich kommen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für die Kommen und Investitionen in die Infrastruktur. Dabei hat die SPD geschlossen gekämpft und ihr vorrangiges Ziel erreicht: Die Investitionskraft finanzschwacher Städten und Gemeinden wird gezielt gestärkt.

Zu den Fakten:

Höhere kommunale Entlastung: Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Forderung der SPD war, diesen Betrag schon 2017 deutlich zu erhöhen. Jetzt haben wir erreicht, dass die Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro in 2017 steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Das ist ein wichtiger Schritt um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.

Kommunales Investitionsprogramm: Mit 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm leistet der Bund auch einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in unserem Land.

Mehr Mittel für Infrastruktur: Die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro angehoben. Zusätzlich werden Mittel aus der Versteigerung von Frequenzen für den Breitbandausbau genutzt. Unter dem Strich werden die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro verdoppelt.

Höhere Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau: Mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlich wird die Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ vorangetrieben. Über 1 Mrd. Euro zusätzlich wird für Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau zur Verfügung gestellt. Weitere rund 400 Mio. Euro stehen für andere investive Zwecke bereit.

Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass durch Auflösung der Globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld weitere 3 Milliarden für Investitionen zur Verfügung stehen.
Unterm Strich hat die SPD das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Mrd. Euro. Eine gute Investition in unsere Zukunft!