Die Reeser SPD will weiter für den Ferienpark am Reeser Meer kämpfen. Das machte der Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann bei der Mitgliederversammlung deutlich. "Wir werden nicht wie der Bürgermeister vor einem Steinbeißer oder Bitterling kapitulieren", sagte er. Bekanntlich waren diese beiden seltenen Fischarten in der Haffen´schen Landwehr entdeckt worden. Daraufhin hatte die Stadt das Großprojekt erst einmal gekippt, um langwierigen Klageverfahren aus dem Weg zu gehen. Jetzt soll bekanntlich eine "kleine Lösung" realisiert werden.

Der Wasserversorgungsverband Wittenhorst setzt den Beschluss zur Einführung einer Konzessionsabgabe an die Kommunen jetzt um. Folge: Der Wasserpreis steigt von Januar an spürbar.

Der Preis pro Kubikmeter Frischwasser klettert dann um 16 Cent (13 Cent Konzession, drei Cent sonstige Teuerungen) auf 1,31 Euro, gleichzeitig verteuert sich die monatliche Grundgebühr für den Standardzähler von 2,57 auf 4,19 Euro. Das entspricht, so der Verband in seiner Sitzungsvorlage für die Gremien, einer Steigerung von 66 Prozent.

Damit zahlen die Wassernehmer die Abgabe, die die Kassen der klammen Kämmerer der angeschlossenen Kommunen ein wenig füllen sollen. Verteilt werden je nach Anteilen der Stadt zehn Prozent des Erlöses: bei der Premiere im nächsten Jahr 412 000 Euro. Damit die Abgabe überhaupt gezahlt werden kann, muss der Jahres-Gewinn von bislang stets 5000 auf mindestens 194 000 Euro angehoben werden.

Das funktioniert nur durch den Dreh an der Gebührenschraube, den die Politik im Oktober mehrheitlich beschlossen hat [gegen den Willen der Reeser SPD].

Quelle: RP 16.11.2011

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet Peter Friedmann Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat die Nachrichten aus Düsseldorf.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat am 20.10.11 die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Rees eine Gesamtzuweisung von 8,614 Mio. Euro erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Rees hiervon 860.314 Euro Allgemeine Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Kommunen 700.023 Euro aus der Schulpauschale und 60.571 Euro für den Sportsektor.

SPD Vertreter folgten nicht der Mehrheitsentscheidung

des Rates der Stadt Rees

Ohne ein einziges Wort hat der Betriebsausschuss des Wasserverbandes Wittenhorst die Einführung einer Konzessionsabgabe beschlossen. In der sich anschließenden Sitzung der Verbandsversammlung ergriff der stellv. Bürgermeister der Stadt Rees Harry Schulz das Wort und prangerte die Verhaltensweise der Kommunalpolitiker an, die ohne Not den Empfehlungen der Bürgermeister der Städte Hamminkeln und Rees Folge leisten. Der Verband wurde gegründet um den angeschlossenen Wasserverbrauchern so günstig wie möglich Trinkwasser zu verkaufen.

Im Februar 2010 engagierte sich die Reeser SPD für den Reeser Ruderverein und stellte einen Fraktionsantrag im Rat der Stadt Rees. Auch dieses mal kann sich der Ruderverein, der Unterstützung durch die SPD sicher sein.

"Wir werden Euer Interesse, am Reeser Meer eine Heimat zu finden, unterstützen!"

CDU und FDP haben sich in der Ratssitzung vom 19.07.2011 für eine Erhöhung des Wasserpreises ausgesprochen, indem die Stadt eine Konzessionsabgabe von den Wasserwerken Wittenhorst forden soll. Wir als SPD sind strikt dagegen und werden uns auch dementsprechend in der Verbandsversammlung verhalten, um diesem Raubzug Einhalt zu gebieten.

Über die Einführung der Konzessionsabgabe soll am 21.07.2011 in der Verbandsversammlung, wo auch die Städte Hamminkeln, Isselburg, Bocholt, Wesel und Schermbeck vertreten sind, abgestimmt werden. Wir hoffen, dass deren Vertreter nicht auch dem jetzt schon schwer strapazierten Bürger noch tiefer in die Tasche greifen wollen.

In nächster Zeit werden im Stadtgebiet Rees ca. 60% aller Grundstücksanschlussleitungen saniert werden müssen. Damit die anfallenden Kosten nicht von jedem einzelne Anschlussinhaber per Verursacherprinzip getragen werden müssen, stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Kosten umzuverteilen.
Auch die CDU Fraktion spricht sich nun für eine Kostenumverteilung vom Einzelnen auf die Allgemeinheit aus.

Wer sich dieses Jahr Hoffnung gemacht hat, endlich auch ein Zelt zum Feiern auf dem Reeser Marktplatz vorzufinden, wird mal wieder von der Stadt Rees enttäuscht.
Die Stadt Rees lehnt ein Zelt für die Karnevalstage ab.

Unser Ratsherr Karl van Uem setzt sich für "Karneval im Zelt" ein. In den letzten Jahren wurde es dem VGER-Team als Veranstalter immer wieder untersagt ein Zelt auf dem Reeser Marktplatz, während des Karnevalwochenendes, zu betreiben. Mit der Unterstützung von Karl van Uem und der Reeser SPD-Fraktion wurde nun erneut ein Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt.

Wir sind gespannt, ob man immer noch ein Zelt verhindern möchte.

Der Ortsvereinsvorsitzende Harry Schulz hält wenig von einem Ausstieg der Stadt Rees aus der NaturFreizeitverbund Niederrhein GmbH (NFN). Solch ein Schritt muss gut überlegt sein, denn die Stadt Rees würde nicht nur 3000 Euro im Jahr sparen, sondern sie verzichtet dadurch auf immense Vorteile für die Stadt.

Ein ausführlicher Presseartikel dazu erschien am 05.01.2011 in der NRZ.