Gegen Erhöhung der Kreisumlage und für eine Beteiligung des Kreis Kleve an den Betuwekosten

An den Bürgermeister

der Stadt Rees

Fraktionsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte nachstehende Resolution in der nächsten Ratssitzung behandeln, darüber abstimmen und verabschieden.

Resolution:

Der Rat der Stadt Rees möge beschließen dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage durch den Kreis Kleve nicht von den Bürgern der Stadt Rees und durch den Verwaltungshaushalt getragen werden kann.

Der Bürgermeister wird gebeten dem Landrat nochmal eindringlich die monetäre Haushaltssituation mit drohender, dauerhafter Verschuldung darzulegen und darauf zu drängen dass die Sätze der Kreisumlage nicht angehoben werden.

Unseres Erachtens nach könnten die Hebesätze sogar gesenkt werden wenn der Kreis aktiver auf seine Ausgleisrücklage von derzeit 36 Mio. € zurückgreift.

Die Abgeordneten im Kreis fordern wir auf dem geplanten Doppelhaushalt 2012/2013 die Zustimmung zu verweigern sollten die Hebesetze erhöht werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass der Kreis sich aktiv an den entstehenden Kosten für die Betuwe beteiligt. Die Verwaltungskosten zur Einrichtung des dritten Gleises, sowie die Planungskosten der Zusammenhangsarbeiten der Unter- und Überführungen können nicht alleine von den betroffenen Kommunen getragen werden.

Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann

Fraktionsvorsitzender