Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet Peter Friedmann Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat die Nachrichten aus Düsseldorf.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat am 20.10.11 die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Rees eine Gesamtzuweisung von 8,614 Mio. Euro erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Rees hiervon 860.314 Euro Allgemeine Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Kommunen 700.023 Euro aus der Schulpauschale und 60.571 Euro für den Sportsektor.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden.

Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr. „In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung“, ist sich Friedmann sicher.

Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Rees jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird.

Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Gemeinden berücksichtigen, die sich überwiegend im ländlichen Raum befinden.

Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.

Von dieser Abmilderungshilfe profitiert auch Rees mit einem Betrag von 381.626 Euro.

Friedmann: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“

Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. „Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihres gleichen sucht“, so Friedmann.

„Vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, warum in der Öffentlichkeit von Seiten der CDU Rees immer nur mit der gesunkenen Schlüsselzuweisung operiert wird, um die Erhöhung von Einnahmen zu Lasten der Bürger über Gebühren, Abgaben und Steuern zu rechtfertigen. Hier wäre die ganze Wahrheit besser.“, meint Friedmann abschließend.