Kampfabstimmung in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittenhorst

SPD Vertreter folgten nicht der Mehrheitsentscheidung

des Rates der Stadt Rees

Ohne ein einziges Wort hat der Betriebsausschuss des Wasserverbandes Wittenhorst die Einführung einer Konzessionsabgabe beschlossen. In der sich anschließenden Sitzung der Verbandsversammlung ergriff der stellv. Bürgermeister der Stadt Rees Harry Schulz das Wort und prangerte die Verhaltensweise der Kommunalpolitiker an, die ohne Not den Empfehlungen der Bürgermeister der Städte Hamminkeln und Rees Folge leisten. Der Verband wurde gegründet um den angeschlossenen Wasserverbrauchern so günstig wie möglich Trinkwasser zu verkaufen.

 Viele Kommunalpolitiker die sich seit Jahren für Solidarität und geringe Gebühren eingesetzt haben benutzen nun den Verband ohne Not zur nachhaltigen Sanierung ihrer städtischen Finanzen.

Die Reeser SPD ist diesen Weg nicht mitgegangen. SPD Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann und Harry Schulz sprachen sich gemeinsam mit den Vertretern der Stadt Isselburg und eines mutigen Kommunalpolitikers aus Hamminkeln gegen die Vorgehensweise der Kommunalpolitiker und ihrer Bürgermeister aus. Bemerkenswert ist, dass gerade die Vertreter der Stadt Isselburg, die sich in der Haushaltssicherung befinden das schröpfen Ihrer Bürger über den Umweg der Wasserpreiserhöhung nicht mitgetragen haben. Die guten Argumente der Vertreter der Stadt Isselburg fanden kein Gehör. Die Solidarität innerhalb des Verbandes und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Wasserverbandes wurde hier bewusst geschädigt.

Bürgermeister Gerwers, der gleichzeitig Vorsitzender des Wasserverbandes ist, ist es gelungen Mehrheiten für eine weitere Gebührenerhöhung zu finden, etwas was seinem Amtsvorgänger nie gelungen war.

Die SPD Rees lehnt Gebührenerhöhungen ohne einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt ab. Diejenigen, die Gebührenerhöhungen vornehmen, sollten auch den Mut haben den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären warum der städtische Haushalt in eine Schieflage geraten ist.

Nun ist wohl in den nächsten Jahren mit immer wieder steigenden Wasserpreisen zu rechnen, da die Konzessionsabgabe für die Städte im Verband über den Wasserpreis erwirtschaftet werden muss.

Bürgermeister Gerwers hat es innerhalb eines Jahres erreicht das dem Bürger über Steuern und Gebühren, genannt seien hier nur Friedhofsgebühren und die Hundesteuer, massiv in die Tasche gegriffen wird.