CDU und FDP haben sich in der Ratssitzung vom 19.07.2011 für eine Erhöhung des Wasserpreises ausgesprochen, indem die Stadt eine Konzessionsabgabe von den Wasserwerken Wittenhorst forden soll. Wir als SPD sind strikt dagegen und werden uns auch dementsprechend in der Verbandsversammlung verhalten, um diesem Raubzug Einhalt zu gebieten.
Über die Einführung der Konzessionsabgabe soll am 21.07.2011 in der Verbandsversammlung, wo auch die Städte Hamminkeln, Isselburg, Bocholt, Wesel und Schermbeck vertreten sind, abgestimmt werden. Wir hoffen, dass deren Vertreter nicht auch dem jetzt schon schwer strapazierten Bürger noch tiefer in die Tasche greifen wollen.
Morgen wird es in der Verbandsversammlung um die Erhöhung des Wasserpreises gehen. Die Mehrheit der Reeser Politiker hat sich für eine solche Abgabe ausgesprochen. Die Diskussion darüber sorgte gestern im Rat für einen heftigen Schlagabtausch.
Annika erlebte gestern ihre erste Ratssitzung. Die einen Monat alte Tochter von Ratsfrau Nadine Dierkes schlummerte die meiste Zeit der Sitzung brav im Babytragebeutel ihrer Mutter. Wenn das kleine Mädchen dann wach war, war es sicher ganz gut, dass es noch nichts verstanden hat. Denn gestern ging es im Rat zur Sache wie lange nicht mehr.
Flammender Appell
Überraschenderweise bekamen sich die Parteien nicht beim Thema „Reckersfeld" in die Haare, sondern bei der Diskussion um die Einführung einer Konzessionsabgabe bei den Wasserwerken Wittenhorst. Auslöser des heftigen Schlagabtauschs war ein flammender Appell von SPD-Mann Klaus Nattkamp, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen: „Die Abgabe dient nur dazu, Profit zu machen. Rentner und Arbeitslose sind die Leittragenden", meinte er. Christoph Gerwers werde in die Geschichtsbücher eingehen als der „Gebührenerhöhungsbürgermeister". Peter Friedmann (SPD) sah sogar die strategischen Ziele der Stadt gefährdet, was Helmut Weser (Grüne) nur bestätigte: „Ziel früherer Räte war, das Wasser als hohes Gut für die Reeser Bürger so günstig wie möglich anzubieten. Auf Gewinne sollte beim Wasser bewusst verzichtet werden."
Dieter Karczewski (CDU) verteidigte die Einführung der Abgabe. Die umliegenden Kommunen würden alle einen höheren Preis nehmen (Wesel 1,61 Euro pro Kubikmeter, Emmerich 1,28), da sei Rees mit 1,15 Euro am günstigsten. „Wenn Wasser so ein hohes Gut ist, muss man bereit sein, mehr dafür zu bezahlen", lautete sein Argument.
Die Grünen störten sich auch daran, dass es eine Weisung an die Reeser geben sollte, wie sie in der Verbandsversammlung morgen abzustimmen haben. Hier entschied der Rat nach längerer Diskussion, doch keine Weisung auszugeben. Gleichwohl sprach sich der Rat grundsätzlich für eine Konzessionsabgabe aus. Die würde rund 125 000 Euro in die städtische Kasse bringen. 19 Ratsmitglieder (CDU und FDP) inklusive Bürgermeister votierten für die Abgabe, 13 dagegen (Grüne, SPD und der parteilose Frank Künne).
Quelle: RP 20.07.2011
"Die Baumpflanzaktion der Stadt ist zu begrüßen. Dass aber 50 Prozent Schwarzpappeln gepflanzt werden und keine Rotbuchen, kann als botanischer Angriff auf die Sozialdemokratie gesehen werden"
Peter Friedman, Fraktionsvorsitzender, auf der SPD-Mitgliederversammlung
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