Massive Steuer- und Gebührenerhöhungen!!! Nicht mit uns

In der Ratsitzung vom 05.04.2011 wurden massive Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen, um den angeschlagenen Haushalt in Rees zu sanieren. Die SPD sprach sich gegen diese Erhöhungen aus.

CDU, FDP und die Grünen haben sich in der letzten Ratssitzung für eine massive Erhöhung der Friedhofsgebühren ausgesprochen. Damit wurden Fakten geschaffen die den Bürger im Sterbefall massiv zur Kasse bitten!

Wir als SPD Fraktion der Stadt Rees haben uns gegen diese Erhöhung ausgesprochen, weil wir diese massive Erhöhung nicht mittragen konnten.

Jahrelang wurden von der CDU und der im Rat vertretenden Parteien mitgetragen, dass die Friedhofsgebühren nicht kostendeckend abgerechnet wurden. Dies war eine politische Entscheidung die wir in der Vergangenheit mitgetragen haben. Durch die jetzt eingetretene Schieflage des Haushaltes auch verursacht durch teilweise Fehlinvestitionen beim Schulneubau wird jetzt versucht durch eine Erhöhung der Friedhofsgebühren den Haushalt zu sanieren. Die von uns vorgetragenen Argumente zur Verringerung der Gebühren durch Einbau einer sozialen Komponente oder einer Neubewertung der Kosten wurde von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen.

Wir werden weiter für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kämpfen damit die finanziellen Belastungen nicht ständig steigen.

Innerhalb kürzester Zeit wurde die Hundsteuersatzung der Stadt Rees erneut überarbeitet. Dies führt für einige Hundbesitzer zu einer erheblichen Verteuerung - bis zu 400,-Euro pro Hund. Die SPD Fraktion konnte diesen Weg zur Sanierung der städtischen Finanzen nicht mitgehen und lehnte als einzige Fraktion die Gebührenerhöhung ab.

Nach einer kurzen politischen Auseinandersetzung zwischen zwei Ratssitzungen ausgelöst durch den stellv. Bürgermeister Harry Schulz ist es uns gelungen die drohenden Kosten einer Kanalsanierung von dem einzelnen Bürger abzuwenden freuen sich die Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion. Durch Überzeugungsarbeit ist es uns gelungen alle im Rat vertretenden Fraktionen zu einem erneuten Nachdenken zu bewegen.

Eine fast schon verabschiedete Verwaltungsvorlage die zum Ziel hatte, den Kanalanschlussnehmer mit zusätzlichen Kosten einer Kanalsanierung von der Grundstücksgrenze bis zum Hauptkanal zu belasten, wurde erneut beraten und zum Vorteil der Kanalanschlussnehmer abgeändert .Die nun entstehenden Kosten der Kanalsanierungen werden durch die Allgemeinkosten abgedeckt.

Für den einzelnen betroffenen Bürger wären wohl Kosten im Einzelfall bis zu 10.000,- Euro entstanden. Nach einer Berechnung des Städte und Gemeindebundes wären von der geplanten massiven Erhöhung 60% unserer Bürgerschaft betroffen gewesen.