CDU lenkt ein - Kanalsanierung wird umverteilt

In nächster Zeit werden im Stadtgebiet Rees ca. 60% aller Grundstücksanschlussleitungen saniert werden müssen. Damit die anfallenden Kosten nicht von jedem einzelne Anschlussinhaber per Verursacherprinzip getragen werden müssen, stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Kosten umzuverteilen.
Auch die CDU Fraktion spricht sich nun für eine Kostenumverteilung vom Einzelnen auf die Allgemeinheit aus.

Rees. Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser werden im Stadtgebiet Rees steigen. 60 Prozent der etwa 6000 Grundstücksanschlussleitungen müssen saniert werden.

Im Stadtgebiet von Rees gibt es etwa 6000 Grundstücksanschlussleitungen. Mindestens 60 Prozent davon sind sanierungsbedürftig. Das geht aus Erfahrungsberichten der Abwasserberatung NRW hervor. Laut Reeser Verwaltung kann für die Sanierung eines einzigen Anschlusses vom Sammelkanal in der Straße bis zur privaten Grundstücksgrenze durchaus eine Summe zwischen 1000 und 2500 Euro zusammenkommen. Die Frage ist nur, soll der Hausbesitzer die Zeche für seinen Anschluss zahlen oder sollen die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden?

Jährliche Kosten belaufen sich auf 600 000 Euro

Die Verwaltung hatte jüngst dafür plädiert, die Kosten nach dem Verursacherprinzip zu regeln. Also, die Hausbesitzer zur Kasse zu bitten. Weil das sehr kostspielig für den einzelnen werden kann, hatte die Politik die Verwaltung gebeten, noch einmal die grundsätzlichen Möglichkeiten der Refinanzierung des Aufwandes für Herstellung, Erneuerung und Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitungen zu ermitteln.

Die Verwaltung kam auf Gesamtkosten für Rees 6000 Grundstücksanschlussleitungen von 600 000 Euro pro Jahr. Bei einer Umlage auf den Gebührensatz des Wirtschaftsjahres 2011 würden sich dadurch die Abwassergebühren wie folgt erhöhen: Beträgt nach derzeitigen Berechnungen die Schmutzwassergebühr für 2011 noch 1,46 Euro, würde diese um 29,5 Prozent auf 1,89 Euro pro Kubikmeter steigen. Die Niederschlagswassergebühr, die derzeit mit 1,29 Euro pro Kubikmeter beträgt, würde sich dann um 25,6 Prozent auf 1,62 Euro steigen.

„Eine verträgliche Steigerung verglichen mit den Kosten, die manchen Hausbesitzer treffen könnten", fand jetzt Dieter Karczewski, CDU-Fraktionschef. Er sprach sich daher für eine Umstellung auf das Prinzip Gebührenumlegung aus. „Ich danke der CDU-Fraktion für die Einsicht", so Peter Friedmann, SPD-Fraktionschef. Die SPD hatte von Anfang an diese Umlegemodalität favorisiert. „Damit ist jetzt das Damoklesschwert möglicher erheblicher Kosten von den Bürgern genommen", zeigte sich Friedmann erleichtert. Der Rat hat das letzte Wort am 5. April.

Quelle: NRZ 05.03.2011