Haushaltssperre für Rees

Rees (RP) Wegen der schlechten Finanzlage gibt die Stadt jetzt nur noch Geld aus, wenn sie dazu verpflichtet ist. Gleichzeitig wird der Haushalt nach Sparpotenzialen durchforstet. Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht.
In den letzten Jahrzehnten hat es das in Rees so nicht gegeben: Kämmerer Andreas Mai musste nun aufgrund der angespannten Finanzlage eine Haushaltssperre verhängen. Die Stadt darf jetzt nur noch Geld ausgeben, wenn sie vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist. Gleichzeitig müssen die Erträge erhöht werden, der eingeschlagene Sparkurs wird verschärft.

Hintergrund der Maßnahme sind die weg gebrochenen Schlüsselzuweisungen vom Land. 1,6 Millionen Euro bekommt die Stadt für dieses Jahr weniger, das Haushaltsdefizit verdoppelt sich dadurch fast auf 3,3 Millionen Euro. Dieses Szenario, das sich bereits am Tag vor Weihnachten andeutete, ist nun traurige Gewissheit geworden.

Andreas Mai konnte gar nicht anders, als sich für eine Haushaltssperre zu entscheiden. Denn die wird Pflicht, wenn Haushaltsausgleich oder Liquidität gefährdet sind. "Und das ist jetzt der Fall", so der Kämmerer.

Für den Bürger bedeutet dies nun Einschränkungen auf der einen und steigende Steuern und Gebühren auf der anderen Seite. Wie bereits berichtet, muss die Stadt nun tatsächlich die Grundsteuer B von 381 auf 413 Prozent anheben - eine jährliche Mehrbelastung von durchschnittlich 40 bis 60 Euro. Auch die Gewerbesteuer wird angehoben - von 403 auf 411 Prozent. Zusammengerechnet werden diese Erhöhungen der Stadt etwa 241 000 Euro in die Kassen spülen. Und auch hier bleibt dem Rathaus kaum eine andere Möglichkeit, denn die Erhöhungen orientieren sich an den angehobenen fiktiven Hebesätzen des Landes. Das Dilemma: Würde die Stadt ihre bisherigen Sätze beibehalten, gingen ihr bei den nächsten Zuweisungen wiederum Landesmittel verloren.

Im Rathaus beginnt jetzt das große Rechnen. Denn 2500 Posten im Haushalt stehen nun erneut auf dem Prüfstand. Um fünf bis zehn Prozent sollen die Ansätze gekürzt werden. Darunter fallen unter anderem auch die Bereiche "Straßenbau" oder "Jugendhaus".

Mai selbst ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Die von SPD und Grünen ohnehin kritisierten 1,2 Millionen Euro für Grundstücksankäufe im Haushalt wurden auf 600 000 Euro halbiert.

Mit der jetzt verhängten Haushaltssperre will der Kämmerer das Abrutschen der Stadt in die Haushaltssicherung vermeiden. Dann müssten alle Ausgaben von einer Aufsichtsbehörde genehmigt werden, wie das zuletzt in den 80er Jahren der Fall war. "Rees wäre damit fremdbestimmt", sagt Mai.

Doch anders als damals, dürfte es der Stadt jetzt ungleich schwerer fallen, mit eigenen Kräften aus dem finanziellen Tief zu kommen. Bürgermeister Christoph Gerwers beschreibt die Lage als "dramatisch". Er ist sich sicher: "Die Situation wird sich im nächsten Jahr noch verschlimmern, weil mit steigenden Soziallasten für die Kommunen zu rechnen ist."

Quelle: RP 02.02.2011