Mi
07
Apr
2010
04.07.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Rat für verschiedene Angelegenheiten zuständig deren Entscheidungen nicht übertragen werden können.
Unter anderem wird unter Absatz t) „die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen" vom Rat als Aufgabe gefordert.
Die SPD Fraktion möchte Sie bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, damit der Rat in die Lage versetzt wird über die strategischen Ziele der Stadt in öffentlicher Sitzung zu diskutieren.
Ziel ist es, über einen mittelfristigen Zeitraum (fünf Jahre) die Ziele der Stadt zu formulieren und festzulegen.
An dieser Stelle erklären wir jetzt schon unsere Bereitschaft an einer evtl. zu bildenden Zielkommission, in welcher Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung mitarbeiten könnten, teilzunehmen.
Mit freundlichem Gruß
Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender