An den Bürgermeister

der Stadt Rees

Fraktionsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Rees möchte nachstehende Resolution in der nächsten Ratssitzung behandeln, darüber abstimmen und verabschieden.

Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktion:

„Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die vom Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen (CDU), geplante Erhöhung der Kreisumlage strikt ab“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy in seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der Kreis Klever SPD in Kleve.

„Die SPD-Kreistagsfraktion wird beantragen, den Hebesatz der Kreisumlage für die Jahre 2012 und 2013 auf dem Stand des Jahres 2011 von 31,4 0 % zu belassen und somit nicht zu erhöhen“, kündigte Roland Katzy vor den zahlreichen Ehrengästen des SPD-Empfanges an. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diesen einstimmigen Beschluss im Rahmen einer Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion Kleve am vergangenen Wochenende getroffen.

Die Reeser SPD will weiter für den Ferienpark am Reeser Meer kämpfen. Das machte der Fraktionsvorsitzende Peter Friedmann bei der Mitgliederversammlung deutlich. "Wir werden nicht wie der Bürgermeister vor einem Steinbeißer oder Bitterling kapitulieren", sagte er. Bekanntlich waren diese beiden seltenen Fischarten in der Haffen´schen Landwehr entdeckt worden. Daraufhin hatte die Stadt das Großprojekt erst einmal gekippt, um langwierigen Klageverfahren aus dem Weg zu gehen. Jetzt soll bekanntlich eine "kleine Lösung" realisiert werden.

Der Wasserversorgungsverband Wittenhorst setzt den Beschluss zur Einführung einer Konzessionsabgabe an die Kommunen jetzt um. Folge: Der Wasserpreis steigt von Januar an spürbar.

Der Preis pro Kubikmeter Frischwasser klettert dann um 16 Cent (13 Cent Konzession, drei Cent sonstige Teuerungen) auf 1,31 Euro, gleichzeitig verteuert sich die monatliche Grundgebühr für den Standardzähler von 2,57 auf 4,19 Euro. Das entspricht, so der Verband in seiner Sitzungsvorlage für die Gremien, einer Steigerung von 66 Prozent.

Damit zahlen die Wassernehmer die Abgabe, die die Kassen der klammen Kämmerer der angeschlossenen Kommunen ein wenig füllen sollen. Verteilt werden je nach Anteilen der Stadt zehn Prozent des Erlöses: bei der Premiere im nächsten Jahr 412 000 Euro. Damit die Abgabe überhaupt gezahlt werden kann, muss der Jahres-Gewinn von bislang stets 5000 auf mindestens 194 000 Euro angehoben werden.

Das funktioniert nur durch den Dreh an der Gebührenschraube, den die Politik im Oktober mehrheitlich beschlossen hat [gegen den Willen der Reeser SPD].

Quelle: RP 16.11.2011

Sehr geehrter Herr Präsident,

unsere Gemeinde Rees liegt an der Bahnstrecke Oberhausen – Emmerich und ist mit seinen Ortsteilen Haldern, Empel und Millingen besonders von dem zunehmenden Schienenverkehr auf dieser Strecke betroffen.

Neben Lärm aus dem rollenden Rad sind wir als Gemeinde von langen Schrankenschließzeiten in unserem täglichen Leben massiv behindert.

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet Peter Friedmann Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat die Nachrichten aus Düsseldorf.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat am 20.10.11 die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Rees eine Gesamtzuweisung von 8,614 Mio. Euro erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Rees hiervon 860.314 Euro Allgemeine Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Kommunen 700.023 Euro aus der Schulpauschale und 60.571 Euro für den Sportsektor.

SPD Vertreter folgten nicht der Mehrheitsentscheidung

des Rates der Stadt Rees

Ohne ein einziges Wort hat der Betriebsausschuss des Wasserverbandes Wittenhorst die Einführung einer Konzessionsabgabe beschlossen. In der sich anschließenden Sitzung der Verbandsversammlung ergriff der stellv. Bürgermeister der Stadt Rees Harry Schulz das Wort und prangerte die Verhaltensweise der Kommunalpolitiker an, die ohne Not den Empfehlungen der Bürgermeister der Städte Hamminkeln und Rees Folge leisten. Der Verband wurde gegründet um den angeschlossenen Wasserverbrauchern so günstig wie möglich Trinkwasser zu verkaufen.

Im Februar 2010 engagierte sich die Reeser SPD für den Reeser Ruderverein und stellte einen Fraktionsantrag im Rat der Stadt Rees. Auch dieses mal kann sich der Ruderverein, der Unterstützung durch die SPD sicher sein.

"Wir werden Euer Interesse, am Reeser Meer eine Heimat zu finden, unterstützen!"

CDU und FDP haben sich in der Ratssitzung vom 19.07.2011 für eine Erhöhung des Wasserpreises ausgesprochen, indem die Stadt eine Konzessionsabgabe von den Wasserwerken Wittenhorst forden soll. Wir als SPD sind strikt dagegen und werden uns auch dementsprechend in der Verbandsversammlung verhalten, um diesem Raubzug Einhalt zu gebieten.

Über die Einführung der Konzessionsabgabe soll am 21.07.2011 in der Verbandsversammlung, wo auch die Städte Hamminkeln, Isselburg, Bocholt, Wesel und Schermbeck vertreten sind, abgestimmt werden. Wir hoffen, dass deren Vertreter nicht auch dem jetzt schon schwer strapazierten Bürger noch tiefer in die Tasche greifen wollen.

07.04.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch die anhaltende gesellschaftliche Diskussion über erneuerbare Energien ist die SPD Fraktion der Meinung, dass sich die Stadt Rees auch den zukünftigen Herausforderungen nach bezahlbarer und sauberer Energie stellen sollte.

Aus diesem Grunde wollen wir Sie bitten, durch die Verwaltung ermitteln zu lassen, in welchen Gebieten der Stadt Rees noch Windkraftanlagen gebaut und betrieben werden könnten.

Uns ist bewusst, dass sich die derzeitige Gesetzeslage in einer Veränderung befindet. Trotzdem könnten, nach der derzeit bestehenden Gesetzgebung, bewertete und ausgewiesene Areale für mögliche Investoren und Betreiber hilfreich für ihre Investitionsentscheidung sein.

Bei der Betrachtung würde es uns genügen, wenn in einer Gebietskarte die möglichen Areale für Windkraftparks oder Einzelanlagen dargestellt würden. Wünschenswert wäre es, wenn über eine farbliche Unterscheidung mögliche Erweiterungen der Areale bei einer veränderten Gesetzgebung (Abstand Wohnbebauung, Höhe der Windkraftanlagen) dargestellt werden könnten.

Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender

Aktuell arbeitet die Deutsche Bahn AG zwischen Mehrhoog und Empel an den Gleisen, um Schienensteegdämpfer zu installieren. Die SPD begrüßt dieses Vorgehen und verspricht sich eventuell niedrigere Lärmschutzwände.

In der Ratsitzung vom 05.04.2011 wurden massive Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen, um den angeschlagenen Haushalt in Rees zu sanieren. Die SPD sprach sich gegen diese Erhöhungen aus.

In nächster Zeit werden im Stadtgebiet Rees ca. 60% aller Grundstücksanschlussleitungen saniert werden müssen. Damit die anfallenden Kosten nicht von jedem einzelne Anschlussinhaber per Verursacherprinzip getragen werden müssen, stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Kosten umzuverteilen.
Auch die CDU Fraktion spricht sich nun für eine Kostenumverteilung vom Einzelnen auf die Allgemeinheit aus.

Wer sich dieses Jahr Hoffnung gemacht hat, endlich auch ein Zelt zum Feiern auf dem Reeser Marktplatz vorzufinden, wird mal wieder von der Stadt Rees enttäuscht.
Die Stadt Rees lehnt ein Zelt für die Karnevalstage ab.

07.02.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei der Vorstellung des Investors Landmarken zur Neugestaltung des NIAG Geländes wurde als Grundlage zur Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften das sog. Acocella Gutachten herangezogen.

In diesem Gutachten wurden die vorhandenen Einzelhandelssortimente im inneren Stadtbereich ermittelt und zur grundsätzlichen Betrachtung fehlender bzw. unterrepräsentierter Sortimente gemacht.

Unseres Erachtens führt diese Betrachtung zu einem Zerrbild der tatsächlichen Situation.

Wir möchten Sie daher bitten, auch die Geschäfte von ALDI, Netto, Lidl, REWE, KIK usw., welche sich keine 50 Meter vom Delltor befinden, mit in die Überlegungen fehlender Sortimente einzubeziehen.

Darüberhinaus wäre es nach unserer Meinung sinnvoll auch REAL an der B 67 mit in die weitere Betrachtung aufzunehmen.

 
Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender

Unser Ratsherr Karl van Uem setzt sich für "Karneval im Zelt" ein. In den letzten Jahren wurde es dem VGER-Team als Veranstalter immer wieder untersagt ein Zelt auf dem Reeser Marktplatz, während des Karnevalwochenendes, zu betreiben. Mit der Unterstützung von Karl van Uem und der Reeser SPD-Fraktion wurde nun erneut ein Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt.

Wir sind gespannt, ob man immer noch ein Zelt verhindern möchte.

Rees (RP) Wegen der schlechten Finanzlage gibt die Stadt jetzt nur noch Geld aus, wenn sie dazu verpflichtet ist. Gleichzeitig wird der Haushalt nach Sparpotenzialen durchforstet. Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht.
In den letzten Jahrzehnten hat es das in Rees so nicht gegeben: Kämmerer Andreas Mai musste nun aufgrund der angespannten Finanzlage eine Haushaltssperre verhängen. Die Stadt darf jetzt nur noch Geld ausgeben, wenn sie vertraglich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist. Gleichzeitig müssen die Erträge erhöht werden, der eingeschlagene Sparkurs wird verschärft.

In den unten aufgeführten Artikeln aus NRZ und RP vom 13.01.2011 wird ausführlich über den Gerichtsprozess und die möglichen Auswirkungen für alle Mitglieder berichtet.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veröffentlichte zu diesem Thema auch eine Pressemitteilung. 

Der Ortsvereinsvorsitzende Harry Schulz hält wenig von einem Ausstieg der Stadt Rees aus der NaturFreizeitverbund Niederrhein GmbH (NFN). Solch ein Schritt muss gut überlegt sein, denn die Stadt Rees würde nicht nur 3000 Euro im Jahr sparen, sondern sie verzichtet dadurch auf immense Vorteile für die Stadt.

Ein ausführlicher Presseartikel dazu erschien am 05.01.2011 in der NRZ.

Am Sonntag, den 05.12.2010 haben wir uns in der Gaststätte Meyboom in Empel-Rees eingefunden, um unsere verdienten und längjährigen Mitglieder zu ehren. Die Ehrungen nahm unsere Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Barbara Hendricks persönlich vor. Trotz widrigen Wetterverhältnissen ließen es sich einige nicht nehmen ihre Ehrung persönlich entgegen zu nehmen.

Folgende Mitglieder nahmen ihre Ehrung persönlich entgegen:

Arnold Grieving, Dieter van Ackern, Friedhelm Essing und Renate Horn (40 Jahre)
Harry Schulz 25 Jahre und Ehrenbrief der Partei
Thomas Goerke 25 Jahre
Heinz Stratmann 10 Jahre

Am Mittwoch den 01.12.2010 machte sich eine kleine Abordnung von Betriebsrätevertretern aus dem Kreis Kleve auf den Weg nach Berlin. Unter ihnen war auch unser Ortsvereinsvorsitzender Harry Schulz (Betriebsratsvorsitzender der Fritz Jordan GmbH & Co. KG in Bocholt), denn Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertreter aus ganz Deutschland versammelten sich zum traditionellen Meinungsaustausch mit der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Für Vollbeschäftigung kämpfen - sichere und gesunde Arbeit schaffen

Stellungnahme zur Vorlage 122-1/2010

Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU Fraktion

06.05.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

beide Fraktionen der SPD und der CDU sind der Meinung, dass unsere wunderschöne Promenade noch mehr belebt werden muss.

Vor allem fehlt es nach unserer Meinung an einem entsprechenden gastronomischen Angebot.

Wir möchten Sie deshalb bitten, durch ihre Verwaltung prüfen zu lassen, ob die Möglichkeit besteht, im Bereich des Deichvorlandes, z.B. auf dem ungenutzten Sportplatz hinter dem Skulpturenpark, eine mobile Gastronomie zu betreiben.
Die mobile Gastronomie würde in den Sommermonaten, z.B. April bis September, auf einer festen Betonunterfläche errichtet und könnte im Hochwasserfall kurzfristig beseitigt werden.

Um ein wirtschaftliches Betreiben der Gastronomie möglich zu machen, sollten mindestens 40 Sitzplätze sowie eine Terrassenfläche die Größe der Betonplatte bestimmen.

Die Gestaltung der Aufbauten sollte sich der historischen Kulisse „Am Bär" anpassen.

Natürlich ist die Ver- und Entsorgung in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen, wobei eine Nutzung des Sanitärbereiches, auch für die Öffentlichkeit, ein weiteren Aspekt darstellen sollte.

Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann                           Dieter Karczewski
Fraktionsvorsitzender SPD             Fraktionsvorsitzender CDU

04.07.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Rat für verschiedene Angelegenheiten zuständig deren Entscheidungen nicht übertragen werden können.

Unter anderem wird unter Absatz t) „die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen" vom Rat als Aufgabe gefordert.

Die SPD Fraktion möchte Sie bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, damit der Rat in die Lage versetzt wird über die strategischen Ziele der Stadt in öffentlicher Sitzung zu diskutieren.

Ziel ist es, über einen mittelfristigen Zeitraum (fünf Jahre) die Ziele der Stadt zu formulieren und festzulegen.

An dieser Stelle erklären wir jetzt schon unsere Bereitschaft an einer evtl. zu bildenden Zielkommission, in welcher Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung mitarbeiten könnten, teilzunehmen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Friedmann
Fraktionsvorsitzender

01.02.2010

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Rees einen Teil des Ufergeländes am Reeser Meer im Bereich der Steganlage für einen symbolischen Betrag für zunächst ein Jahr an den Reeser Ruderclub verpachtet.

Wir bitten Sie einen entsprechenden Tagesordnungspunkt möglichst zeitnah auf einer Rats- oder Ausschusssitzung vorzusehen. Gerne wird auch ein Vertreter des Vereins das Vorhaben näher erläutern.

Zur Begründung:

Die Segel- und Taucherabteilung des Reeser Ruderclubs will das betreffende Uferstück für die Allgemeinheit nutzbar machen. So soll etwa das beaufsichtigte Schwimmen möglich sein. Die DLRG Emmerich würde im Sommer die Aufsicht führen. Außerdem ist an einen Grillplatz gedacht sowie an Zeltmöglichkeiten für Gruppen etwa von Pfadfindern oder Messdienern. Auf diese Weise könnte auch der jetzige, ungeregelte Zustand kontrolliert werden. Gleichzeitig würde man dem Vandalismus vorbeugen.

Sämtliche Arbeiten würden von Mitgliedern des Ruderclubs ausgeführt, sodass für die Stadt keinerlei Kosten entstehen würden.

Peter Friedmann           Reinhold Kolsberger
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsgeschäftsführer

Karl van Uem
Ratsmitglied